Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)

Anfrage: Sachstandsbericht zu Reichsbürgern in Radevormwald

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

In unserer Anfrage ANF-II-3 vom 21. Oktober 2016 baten wir die Verwaltung, Auskunft zu geben, ob „ der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten“ sind.

Durch die Verwaltung wurde in der 17. Sitzung des Rates bestätigt, dass ein Reichsbürger vor damals etwa 2 Monaten in Radevormwald für die Szene typisch aufgetreten sei. Es wird zu diesem Fall um Sachstandsmitteilung gebeten. Des Weiteren soll Auskunft erteilt werden, ob weitere Fälle im Sinne der ANF-II-3 aufgetreten sind.

Begründung:

Erklärt sich aus der Anfrage bzw. inhaltlich s. Begründung ANF-II-3.

(Begründung ANF-II-3:

Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.)

Anfrage: Vollstreckung von Haftstrafen gegen verurteilte Straftäter aus der rechten Szene

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

Wurde oder wird das im Januar 2014 durch das Landgericht Köln gegen Jonas R. im „Freundeskreis-Prozess“ gesprochene Urteil vollstreckt?

Begründung:

Jonas R., Bruder des ehemaligen pro-NRW Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, Rädelsführer der neofaschistischen kriminellen Vereinigung „Freundeskreis Radevormwald“, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 2014 zu einer 2,5-Jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Revision wurde im Juli 2015 durch den BGH als unbegründet abgelehnt, womit das Urteil endgültig Rechtskraft erlangte.

Eine Haftstrafe von 2,5 Jahren kann nach § 56 (2) StGB grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden („Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.“).

Länge und Verlauf des Verfahrens waren bereits kritikwürdig und nicht geeignet, den Tätern die schwere ihrer Taten klar zu machen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln schrieb dazu am 15. Februar 2016:

Mehr als fragwürdig ist die lange Dauer des gesamten Vorgangs. Nach den Razzien gegen den „Freundeskreis“ im April 2012 dauerte es bis zur Eröffnung des Prozesses im September 2013 knappe 1,5 Jahre. Nach dem Urteil im Januar 2014 und dem Einlegen der Revision verstrichen weitere 1,5 Jahre bis zur Entscheidung durch den BGH im Juli 2015. Warum zwischen diesem Urteil und seiner Verkündung Ende Januar 2016 fast weitere sieben Monate verstrichen, ist nicht nachvollziehbar –dies umso mehr als das Jugendstrafrecht, das für sechs der sieben Angeklagten galt, eigentlich eine zeitnahe Reaktion auf Straftaten vorsieht. In dieser Zeit waren einige der Verurteilten weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv und besuchten beispielsweise Demonstrationen. Zuletzt kam es in Rade wieder zu verstärkten Einschüchterungsversuchen gegenüber Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.

Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss, wo ich von ihm auch in beleidigender Form angesprochen wurde. Insofern kann festgestellt werden, dass der Täter auch jetzt kein grundsätzliches Umdenken erkennen lässt.

Daher gibt es begründete Zweifel, dass das Urteil gegen diesen ideologisch gefestigten Täter jemals vollstreckt wurde. Somit ist unsere Anfrage notwendig.

Es ist geboten, diese Frage zu klären, denn wenn tatsächlich seitens der Justiz gegen einen verurteilten Straftäter aus der neofaschistischen Szene keine dem Urteil entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden, ist dies geeignet, neofaschistische Täter zu weiteren Straftaten zu motivieren.

Anfrage: Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts in Radevormwald

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

Die Verwaltung wird gebeten, eine statistische Auswertung über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts der Jahre 2015, 2016 und 2017 für Radevormwald vorzulegen. Hierbei soll anonymisiert aufgeführt werden, was wann wo passiert ist.

Begründung:

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar wurde Jan Bäcker auf der Wülfingbrücke in Dahlerau von zwei Personen aus der rechten Szene überfallen. Er erlitt einen Nasenbeinbruch sowie mehrere über den Körper verteilte Prellungen und musste das Wochenende wegen des Verdachts einer möglichen Gehirnerschütterung stationär im Sana Krankenhaus Radevormwald behandelt werden. Jan Bäcker ist Mitglied der Partei „Die PARTEI“ und der Vereinigung der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), für die er kurz vor dem Angriff auch öffentlich in Erscheinung getreten ist.

Dieser offen ausgeführte Angriff auf einen politischen Gegner der Neofaschisten stellt eine Qualität rechter Kriminalität dar, die unsere Stadt seit 2012 nicht mehr kannte.

Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.

Dies ist unserer Kenntnis nach falsch und widerspricht selbst der Berichterstattung in der Lokalpresse.

Wir konnten in den letzten Jahren quantitativ relevante Aktivitäten der rechten Szene sehr wohl beobachten. Neofaschistische Propaganda verschiedener Organisationen ist im ganzen Stadtgebiet verbreitet.

Insbesondere sind dies:

  • „DIE RECHTE“
  • „Der III. Weg“
  • Medienportal FSN
  • NPD
  • pro NRW / pro Deutschland

Aus der rechten Szene heraus wurden ferner Sachbeschädigungen und gezielte Bedrohungen begangen. Sofern sich diese gegen uns bzw. unsere Mitglieder richteten, sind diese ebenfalls auf unseren Webseiten dokumentiert.

Es ist daher zu klären, welche Straftaten von der Polizei unter der oben bezeichneten Kategorie erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte.

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Beitrag von der Webseite des LINKEN FORUMS, 01.03.17

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Proteste gegen die „Wahl“ von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten

riot-144962_960_720Objektiv ist eines klar: Wer jetzt gegen Donald Trump protestiert, protestiert gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Er erkennt es nicht an. Die Demonstranten stellen sich damit gegen das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie stehen gegen die „US-Demokratie“.

Das ist sehr gut und muss uneingeschränkt befürwortet werden.

Die so genannte US-Demokratie ist vollumfänglich abzulehnen. Die Menschen müssen und sollten sie nicht akzeptieren. Sie müssen sich der Situation aber bewusst sein oder es werden, und dürfen nicht einfach nur denken, es wäre ja alles gut, wenn nur ihr Kandidat der Gewinner wäre. Dieses Bewusstsein ist unter den Demonstranten leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden, wie unter anderem die massiven Angriffe durch Unterstützer / Wähler der Demokratischen Partei gegen die Wähler dritter Parteien belegen, die sie für das Ergebnis der Wahl verantwortlich machen. Diese Angriffe offenbaren ebenfalls, dass es dritte Parteien in der US-Zwei-Parteien-Diktatur nicht geben soll und diese Einstellung bei vielen Bürgern der USA fest verankert ist.

Die Wähler der dritten Parteien haben hingegen das einzig Richtige getan: Sie haben sich von einem diktatorischen Wahlrecht nicht dazu zwingen lassen, einen Kandidaten zu unterstützen, der sie nicht vertritt und den sie nicht wollen, nur um einen anderen Kandidaten zu verhindern. Wenn nur die Kandidaten der beiden Regime-Parteien in diesem System Erfolgsaussichten haben, dann ist die Wahl keine Wahl, sondern Betrug. Diesem betrügerischen und erpresserischen System Stand gehalten zu haben und ihre Stimme nicht in der Hoffnung, vielleicht dann zu den Siegern zählen zu dürfen, zu verkaufen, ist mehr als nur anerkennenswert.

Wenn die Menschen erkennen, dass sie in der Tat gegen das System, das Wahlrecht und die Verfassung der USA kämpfen, dann können die Proteste ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das ganze System der USA muss weichen, damit ein demokratischer Staat auf dem heute US-amerikanischem Boden entstehen kann.

Ich werde beantragen, dass das LF diese Ausschreitungen in einer offiziellen Stellungnahme unterstützt.

Anfrage: Gibt es auch in Radevormwald Reichsbürger?

Ich stelle hiermit folgenden Anfrage zur kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 25. Oktober 2016 (hier herunterladen):

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates zu beantworten:

  1. Sind der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten, bzw. sind der Verwaltung Aktivitäten zur Kenntnis gelangt, die dem typischen Vorgehen von sog. „Reichsbürgern“ entsprechen (unabhängig ob diese sich selbst so bezeichnen)?

Begründung:

Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Die CDU und ein grüner Skandal um Sexismus, Rassismus und Facebook-Icons

Am 5. Oktober 2016 hatte der Ortsverband Radevormwald für seine Facebook-Seite ein Plakat der Grünen in Kaarst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 als Icon benutzt. Brisant ist, was auf diesem Plakat zu sehen ist und mit welchen Elementen es spielt. Und, welche Bedeutung die CDU Remscheid dem beimisst.

Kommentar auf Facebook

Das Plakat zeigt das Gesäß einer dunkelhäutigen Frau, auf dem hellhäutige Frauenhände liegen, darüber der Spruch “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”. Das Plakat spricht also rassistische Vorurteile an und zieht Aufmerksamkeit mit nackter Haut. Gleichzeitig hatten die Kaarster Grünen zwar ein Bekenntnis zu lesbischen Beziehungen eingearbeitet (für einige zu subtil, wie Sie noch erfahren werden), das kann in diesem Zusammenhang aber nicht überzeugen. Das Spiel mit der Sexualität als Werbemittel und die Gegenüberstellung attraktiv inszenierter dunkler Haut mit der Parteifarbe der CDU ging schon damals schief: Es gab scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Die Kaarster Grünen fühlten sich zu Unrecht gescholten, sie hätten doch nur für “Auflockerung” sorgen wollen.

Ich glaube ihnen sogar, dass sie dabei nicht einmal realisiert haben, wie ihr Plakat dunkelhäutige Menschen zu Sexobjekten reduziert. Rassismus und Sexismus wirken oft erschreckend subtil, sie sind das Ergebnis vieler kleiner falscher Lektionen, die uns unsere Umgebung gibt. Und wir Menschen neigen oft dazu, erst zu handeln, und dann nachzudenken. Dabei greifen wir auf das zurück, was uns geprägt hat — und das ist nicht immer eine so tolle Idee.

Gegen die Grünen aus Kaarst bleibt im Nachhinein der Vorwurf, dass sie sich nicht selbstkritisch mit dem Plakat auseinander gesetzt haben. Ihr Verhalten war fahrlässig und uneinsichtig, aber wahrscheinlich trotzdem nicht mutwillig. Sie hatten wohl kaum die Absicht, rassistische Vorurteile zu bestärken.

Von Kaarst 2009 nach Radevormwald 2016

Nun liegt diese ganze Affäre allerdings gut 7 Jahre in der Vergangenheit und es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Radevormwalder Grünen der damaligen Kontroverse um das Plakat aus dem fernen Kaarst gar nicht bewusst waren, als sie bei der Wahl ihres Facebook-Icons diese Entscheidung trafen. Dass sie dabei zumindest naiv gehandelt haben kann kaum strittig sein. Ihre Entscheidung offenbart, dass auch Grüne unter internalisiertem Rassismus und Sexismus leiden können.

“Internalisiert” nennt man dabei Verhalten, was von dem Umfeld — Familie, Freundeskreis und Gesellschaft — übernommen wurde, ohne, dass es überhaupt bewusst reflektiert wurde. Charakteristisch ist auch, dass sich die betreffenden Menschen meistens nicht bewusst sind, dass ihr Verhalten, zum Beispiel, rassistisch ist. Sie sind ja keine Rassisten! Also kann logischer Weise nichts von dem, was sie tun, rassistisch sein. Der gute Wille schützt hier nicht vor den Untiefen unterbewusster Prägung. Nur eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Erlernten kann helfen, sein eigenes Verhalten zu erkennen und zu ändern. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle, jeden Tag.

Dieser Vorfall hat aber eine gänzlich andere Qualität als der permanente Grenzgang entlang der braunen Linie zum Rassismus, wie ihn jeder gute Facebook-Faschist, AfD-Agitator und auch mancher “Volkspartei”-Soldat tagtäglich geht. Der Eine hat nicht erkannt, dass schädliche Prägungen mehr Einfluss auf ihn hatten, als ihm lieb ist, der Andere wird in seinen rassistischen Aussagen nur von der Frage zurück gehalten, wie viel er wohl sagen kann, bevor der Staatsanwalt klingelt. Ist der Eine Opfer seines unbewussten Alltagsrassismus geworden, bezieht der Andere ganz offen Stellung für den Rassismus als Lösung unserer Probleme. So lange wir mit “uns” nur blauäugige Arier meinen, natürlich.

Die Grünen aus Radevormwald haben ihren Facebook-Icon übrigens schon am Morgen des 6. Oktober geändert, nachdem kritische Radevormwalder auf Facebook den Icon angeprangert hatten. Sonst haben sie sich bisher nicht öffentlich zu der Sache geäußert (also auch keinen Versuch unternommen, ihre Entscheidung zu verteidigen). Das legt nahe, dass sie ihren Fehler erkannt haben oder zumindest überdenken wollen, ob diese Entscheidung richtig war. Der Vorfall war kritikwürdig und bleibt es auch, aber es bleibt wahrscheinlich, dass die Radevormwalder Grünen nicht aus Vorsatz gehandelt haben. Wie sie mit der Kritik umgehen ist die eigentliche Frage. Die Kritiker müssen dem Kritisierten dabei bitteschön auch die Möglichkeit lassen, aus der Kritik zu lernen. Denn dumme Fehler, die machen wir alle. Schlimm ist, wenn wir nicht bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Oder wenn diese Fehler keine Fehler, sondern Programm sind.

Zeit für die CDU.

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Ungefähr 10 Stunden, nachdem die Grünen ihren Icon bereits kommentarlos von ihrer Seite entfernt hatten, reagierte am Abend des 6. Oktobers die CDU in Gestalt des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW aus Remscheid.

“In Sonntagsreden sprechen die Grünen gerne von Vielfalt und Toleranz” beginnt Nettekoven seinen Angriff auf den grünen Feind. Zu diesen schönen Reden und dem Kampf der Grünen gegen Sexismus und Rassismus wolle der Icon der Rader Grünen nicht passen. Dass er dort auf einen Frauen-Po blickt entgeht dem Landtagsmitglied. Die Reduzierung von “Männern mit dunkler Hautfarbe” auf den Status als “Lustobjekt” sei sexistisch. Na ja, auch er ist eben unbewusst vom Klischee des schwarzen Hengstes geprägt. Alles in allem fehlt es seinem Vorwurf ein wenig an Substanz, und er kommt in seinem Fazit daher nicht über markige Adjektive hinaus (wie “stumpf”, “sinnentleert”, “peinlich”, “sexistisch” und “tendenziell rassistisch”). Dass für Nettekoven die eventuelle Darstellung eines schwarzen Mannes als Lustobjekt eindeutig sexistisch, die Instrumentalisierung dunkelhäutiger Menschen überhaupt für ein Wortspiel aber nur “tendenziell rassistisch” ist, gibt uns dann auch eine gute Vorstellung davon, wie sehr er sich mit Sexismus und Rassismus (nicht) beschäftigt hat. Am Ende fordert er, der Ortsverband der Grünen müsse sich von diesem Plakat der Kaarster Grünen von 2009 klar distanzieren.

Wenn Nettekoven nun fordert, die Grünen sollen sich von diesem alten Plakat noch einmal ausdrücklich distanzieren — und ich sage nicht, dass das eine schlechte Idee wäre — dann erscheint das inkonsequent von dem Funktionär einer Partei, die beinahe wöchentlich gute Anlässe liefert, sich von rassistischen und sexistischen Fehlleistungen zu distanzieren. Aktuell ist da die Debatte über den Sexismus in der Partei, den die CDU-Frau Jenna Behrends in Berlin angestoßen hat. Und was peinliche rassistische Bilder angeht hat die CDU mit Frau Erika Steinbach ihre ganz eigene Spitzenkraft, quasi der Storch der CDU. Erst im Februar hatte sie zum Beispiel das hier getwittert:

Damals war Nettekoven schon im Landtag NRW, aber sich von dem Kommentar einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu distanzieren, die ganz klar und direkt rassistisch motivierte Ängste anspricht, sieht er scheinbar keine Veranlassung — zumindest, so lange der grüne Mob in Rade noch Facebook nutzt. Diese Prioritäten sind einfach etwas… eigenwillig.

Es ist am Ende eine Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen Kopf. Sicher, die Grünen sollten sich den Splitter trotzdem ziehen. Aber auch über den Balken und seine Zukunft in der CDU sollte man mal nachdenken.

Die Stellungnahme von Nettekoven ist übrigens der einzige Beitrag auf der Seite des CDU-Kreisverbands Remscheid, in dem das Wort “Rassismus” oder das Wort “Sexismus” vorkommt. Das fasst das Engagement der CDU in diesen Punkten doch ganz deutlich zusammen, oder, Herr Nettekoven?