Kategorie-Archiv: Landespolitik

Die CDU und ein grüner Skandal um Sexismus, Rassismus und Facebook-Icons

Am 5. Oktober 2016 hatte der Ortsverband Radevormwald für seine Facebook-Seite ein Plakat der Grünen in Kaarst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 als Icon benutzt. Brisant ist, was auf diesem Plakat zu sehen ist und mit welchen Elementen es spielt. Und, welche Bedeutung die CDU Remscheid dem beimisst.

Kommentar auf Facebook

Das Plakat zeigt das Gesäß einer dunkelhäutigen Frau, auf dem hellhäutige Frauenhände liegen, darüber der Spruch “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”. Das Plakat spricht also rassistische Vorurteile an und zieht Aufmerksamkeit mit nackter Haut. Gleichzeitig hatten die Kaarster Grünen zwar ein Bekenntnis zu lesbischen Beziehungen eingearbeitet (für einige zu subtil, wie Sie noch erfahren werden), das kann in diesem Zusammenhang aber nicht überzeugen. Das Spiel mit der Sexualität als Werbemittel und die Gegenüberstellung attraktiv inszenierter dunkler Haut mit der Parteifarbe der CDU ging schon damals schief: Es gab scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Die Kaarster Grünen fühlten sich zu Unrecht gescholten, sie hätten doch nur für “Auflockerung” sorgen wollen.

Ich glaube ihnen sogar, dass sie dabei nicht einmal realisiert haben, wie ihr Plakat dunkelhäutige Menschen zu Sexobjekten reduziert. Rassismus und Sexismus wirken oft erschreckend subtil, sie sind das Ergebnis vieler kleiner falscher Lektionen, die uns unsere Umgebung gibt. Und wir Menschen neigen oft dazu, erst zu handeln, und dann nachzudenken. Dabei greifen wir auf das zurück, was uns geprägt hat — und das ist nicht immer eine so tolle Idee.

Gegen die Grünen aus Kaarst bleibt im Nachhinein der Vorwurf, dass sie sich nicht selbstkritisch mit dem Plakat auseinander gesetzt haben. Ihr Verhalten war fahrlässig und uneinsichtig, aber wahrscheinlich trotzdem nicht mutwillig. Sie hatten wohl kaum die Absicht, rassistische Vorurteile zu bestärken.

Von Kaarst 2009 nach Radevormwald 2016

Nun liegt diese ganze Affäre allerdings gut 7 Jahre in der Vergangenheit und es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Radevormwalder Grünen der damaligen Kontroverse um das Plakat aus dem fernen Kaarst gar nicht bewusst waren, als sie bei der Wahl ihres Facebook-Icons diese Entscheidung trafen. Dass sie dabei zumindest naiv gehandelt haben kann kaum strittig sein. Ihre Entscheidung offenbart, dass auch Grüne unter internalisiertem Rassismus und Sexismus leiden können.

“Internalisiert” nennt man dabei Verhalten, was von dem Umfeld — Familie, Freundeskreis und Gesellschaft — übernommen wurde, ohne, dass es überhaupt bewusst reflektiert wurde. Charakteristisch ist auch, dass sich die betreffenden Menschen meistens nicht bewusst sind, dass ihr Verhalten, zum Beispiel, rassistisch ist. Sie sind ja keine Rassisten! Also kann logischer Weise nichts von dem, was sie tun, rassistisch sein. Der gute Wille schützt hier nicht vor den Untiefen unterbewusster Prägung. Nur eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Erlernten kann helfen, sein eigenes Verhalten zu erkennen und zu ändern. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle, jeden Tag.

Dieser Vorfall hat aber eine gänzlich andere Qualität als der permanente Grenzgang entlang der braunen Linie zum Rassismus, wie ihn jeder gute Facebook-Faschist, AfD-Agitator und auch mancher “Volkspartei”-Soldat tagtäglich geht. Der Eine hat nicht erkannt, dass schädliche Prägungen mehr Einfluss auf ihn hatten, als ihm lieb ist, der Andere wird in seinen rassistischen Aussagen nur von der Frage zurück gehalten, wie viel er wohl sagen kann, bevor der Staatsanwalt klingelt. Ist der Eine Opfer seines unbewussten Alltagsrassismus geworden, bezieht der Andere ganz offen Stellung für den Rassismus als Lösung unserer Probleme. So lange wir mit “uns” nur blauäugige Arier meinen, natürlich.

Die Grünen aus Radevormwald haben ihren Facebook-Icon übrigens schon am Morgen des 6. Oktober geändert, nachdem kritische Radevormwalder auf Facebook den Icon angeprangert hatten. Sonst haben sie sich bisher nicht öffentlich zu der Sache geäußert (also auch keinen Versuch unternommen, ihre Entscheidung zu verteidigen). Das legt nahe, dass sie ihren Fehler erkannt haben oder zumindest überdenken wollen, ob diese Entscheidung richtig war. Der Vorfall war kritikwürdig und bleibt es auch, aber es bleibt wahrscheinlich, dass die Radevormwalder Grünen nicht aus Vorsatz gehandelt haben. Wie sie mit der Kritik umgehen ist die eigentliche Frage. Die Kritiker müssen dem Kritisierten dabei bitteschön auch die Möglichkeit lassen, aus der Kritik zu lernen. Denn dumme Fehler, die machen wir alle. Schlimm ist, wenn wir nicht bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Oder wenn diese Fehler keine Fehler, sondern Programm sind.

Zeit für die CDU.

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Ungefähr 10 Stunden, nachdem die Grünen ihren Icon bereits kommentarlos von ihrer Seite entfernt hatten, reagierte am Abend des 6. Oktobers die CDU in Gestalt des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW aus Remscheid.

“In Sonntagsreden sprechen die Grünen gerne von Vielfalt und Toleranz” beginnt Nettekoven seinen Angriff auf den grünen Feind. Zu diesen schönen Reden und dem Kampf der Grünen gegen Sexismus und Rassismus wolle der Icon der Rader Grünen nicht passen. Dass er dort auf einen Frauen-Po blickt entgeht dem Landtagsmitglied. Die Reduzierung von “Männern mit dunkler Hautfarbe” auf den Status als “Lustobjekt” sei sexistisch. Na ja, auch er ist eben unbewusst vom Klischee des schwarzen Hengstes geprägt. Alles in allem fehlt es seinem Vorwurf ein wenig an Substanz, und er kommt in seinem Fazit daher nicht über markige Adjektive hinaus (wie “stumpf”, “sinnentleert”, “peinlich”, “sexistisch” und “tendenziell rassistisch”). Dass für Nettekoven die eventuelle Darstellung eines schwarzen Mannes als Lustobjekt eindeutig sexistisch, die Instrumentalisierung dunkelhäutiger Menschen überhaupt für ein Wortspiel aber nur “tendenziell rassistisch” ist, gibt uns dann auch eine gute Vorstellung davon, wie sehr er sich mit Sexismus und Rassismus (nicht) beschäftigt hat. Am Ende fordert er, der Ortsverband der Grünen müsse sich von diesem Plakat der Kaarster Grünen von 2009 klar distanzieren.

Wenn Nettekoven nun fordert, die Grünen sollen sich von diesem alten Plakat noch einmal ausdrücklich distanzieren — und ich sage nicht, dass das eine schlechte Idee wäre — dann erscheint das inkonsequent von dem Funktionär einer Partei, die beinahe wöchentlich gute Anlässe liefert, sich von rassistischen und sexistischen Fehlleistungen zu distanzieren. Aktuell ist da die Debatte über den Sexismus in der Partei, den die CDU-Frau Jenna Behrends in Berlin angestoßen hat. Und was peinliche rassistische Bilder angeht hat die CDU mit Frau Erika Steinbach ihre ganz eigene Spitzenkraft, quasi der Storch der CDU. Erst im Februar hatte sie zum Beispiel das hier getwittert:

Damals war Nettekoven schon im Landtag NRW, aber sich von dem Kommentar einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu distanzieren, die ganz klar und direkt rassistisch motivierte Ängste anspricht, sieht er scheinbar keine Veranlassung — zumindest, so lange der grüne Mob in Rade noch Facebook nutzt. Diese Prioritäten sind einfach etwas… eigenwillig.

Es ist am Ende eine Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen Kopf. Sicher, die Grünen sollten sich den Splitter trotzdem ziehen. Aber auch über den Balken und seine Zukunft in der CDU sollte man mal nachdenken.

Die Stellungnahme von Nettekoven ist übrigens der einzige Beitrag auf der Seite des CDU-Kreisverbands Remscheid, in dem das Wort “Rassismus” oder das Wort “Sexismus” vorkommt. Das fasst das Engagement der CDU in diesen Punkten doch ganz deutlich zusammen, oder, Herr Nettekoven?

Stellungnahme zum Ergebnis der Landtagswahl

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Radevormwald,

das Wahlergebnis hat uns alle, die Mitglieder und Wähler der LINKEN auch in Radevormwald, schwer erschüttert. Ich selbst kandidierte im Norden des Oberbergischen Kreises als Direktkandidat. Zu allererst müssen wir eingestehen, von einem derartig schlechten Ergebnis unvorbereitet getroffen worden zu sein. Dennoch: Das ist nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende der Partei.

Für das Ergebnis an sich gibt es aus unserer Sicht verschiedene Gründe. Auch die Ergebnisse der anderen Parteien sind dabei interessant. So haben die Grünen überall im Oberbergischen Kreis leicht verloren. Die FDP hat sich, wie im Landesdurchschnitt, halten können und ein stabiles Ergebnis erreicht. Die SPD hat deutliche Gewinne erzielen und im Südkreis einen Direktkandidaten durchbringen können – Generell ist es ihr in mehreren Landkreisen gelungen, die CDU-Mehrheiten zu stürzen. Der Niedergang der CDU, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW erreicht hat, ist das bemerkenswerteste  Ergebnis dieser Wahl. Die Piraten sind in den Landtag eingezogen – aber hierzu wurde an anderer Stelle bereits ausführlich Stellung genommen.

Es geht aus den bisher vorliegenden Analysen eindeutig hervor, dass DIE LINKE die meisten ihrer Wähler an die SPD verloren hat. Wir waren nicht in der Lage, den Menschen zu vermitteln, dass die sozialen Fortschritte, welche die Minderheitsregierung der SPD/Grünen-Koalition zweifelsfrei auch gemacht hat, wesentlich auf das Wirken unserer Fraktion im Landtag von NRW und die allgemeine Bedrohung eines sich verstärkenden Linkstrends zurück zu führen sind. Des Weiteren hat die unklare Lage in der Bundespartei wahrscheinlich das Vertrauen der Wähler in unsere Partei auch in NRW geschwächt. Auch verschiedene Gespräche, die wir selbst geführt haben, bestätigen dies.

Darüber hinaus ist aber  DIE LINKE in einer großen Anzahl Kreise in NRW durch Auseinandersetzungen aufgefallen, die in vielen Fällen jeden politischen Charakter vermissen ließen oder diesen nur vorgeblich zur Schau trugen. Damit wurde das Vertrauen der Wähler auf lokaler Ebene verspielt und der Aufbau einer starken Basis der Partei in der Fläche weiter erschwert, teilweise sogar verhindert. Dabei darf diese Erkenntnis nicht dazu führen, dass die politische Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN unterbleibt – Diese muss eher noch intensiviert werden, damit ein weitere Klärungsprozess der Parteipositionen erfolgt.

Die letzte Einschätzung hat insbesondere für uns Bedeutung, da wir im Oberbergischen Nordkreis ein ungewöhnliches Ergebnis beobachten konnten:

DIE LINKE erhielt hier mehr Erst- als Zweitstimmen. Dabei sind die Ergebnisse generell auf dem durchschnittlich niedrigen Niveau des Landes. Dennoch ist dieses Ergebnis höchst ungewöhnlich, da im Allgemeinen die Erststimmen an die großen Parteien vergeben werden, schließlich zählt die einfache Mehrheit für den Einzug des Kandidaten in den Landtag. Eine Bedingung, die kein linker Kandidat in absehbarer Zeit in NRW erfüllen können wird.

Dabei war das Wahlergebnis in meinem eigenen Wohnbezirk in Dahlerau besonders außergewöhnlich. Hier erreichte ich persönlich 6,8% der Erststimmen – Die Partei erreichte 4,2%. Der anteilige Unterschied ist hier besonders drastisch, als Trend aber ist das in fünf von sechs Städten im Nordkreis zu verzeichnen. Ddie Ausnahme bildet Lindlar, wo auch allgemein das schlechteste Ergebnis des Nordkreises erreicht wurde.

Wir sehen dies als Bestätigung dafür, dass eine vertrauenswürdige linke Politik zwingend Akteure braucht, die konsequent Kleinarbeit vor Ort leisten und für die Menschen erreichbar sind. Wir werden daher unsere Bemühungen verstärken, die Positionen der LINKEN praktisch für die Menschen in unserer Stadt erlebbar zu machen.

Hier machen wir mit einem neuen Flugblatt einen Anfang. Es wird in den nächsten Wochen verteilt und klärt über unsere Initiativen im Stadtrat für die nächste Sitzung auf (hierzu werden weitere Informationen in kürze online verfügbar gemacht werden). Wir wollen unsere politische Tätigkeit in Radevormwald mit solchen Mitteln für die Menschen erfahrbarer machen.

Weiterhin laufend werden Sie über unsere Webseiten informiert, die auf kommunaler Ebene bereits jetzt die am regelmäßigsten aktualisierten aller Parteien sind.

Bei meinen eigenen Wählern möchte ich bei dieser Gelegenheit erneut ausdrücklich danken. Das Vertrauen, das Sie mir entgegen gebracht haben, weiß ich zu schätzen. Es macht das Gesamtergebnis erträglicher und gibt Zuversicht.

Es grüßt Sie

Ihr Fritz Ullmann

Beitrag 222: Auftakt zu Wahlkampf, PodCast und Comic

Heute hat im Oberbergischen Kreis offiziell der Wahlkampf für DIE LINKE begonnen. Auch wenn dieser verkürzte Wahlkampf allen ungewöhnlich viel abverlangt, so ist er auch eine Gelegenheit, über sich hinaus zu wachsen und einfach neues zu versuchen.

Dr. Carolin Butterwegge hielt die erste Rede und erläuterte die Position des Landesverbandes und der ehemaligen Landtagsfraktion. Ich hielt die zweite Rede und nach mir sprach Matthias Lammerich, Kandidat für den Wahlkreis 24 (dem Süden des oberbergischen Kreises).

Daraufhin stellten wir die Plakate für die Kampagne im Oberbergischen Kreis vor:

ltw2012-plakat-ullmann

Gleichzeitig ist dies mein 222. veröffentlichter Beitrag; ja, so lange kennen wir uns schon.

Ich habe mich entschlossen, zu diesem Anlass die ersten Podcasts auf meiner Seite zu veröffentlichen. In der Folge können Sie die ersten Aufzeichnungen hören – Bitte beachten Sie, dass die erste Aufnahme bei weitem die lauteste ist, weil sie in großer Nähe zum Aufnahmegerät entstand, im Gegensatz zu den anderen. Regulieren Sie also bitte die Lautstärke mit den Reglern entsprechend und sehen es mir bitte nach, dass ich mich an die genaue Bedienung der Geräte noch gewöhnen müssen werde. Man lernt durch Erfahrung, insbesondere bei der Tätigkeit für eine Partei, in der letzten Endes jeder ein wenig von allem können muss.

Darüber hinaus habe ich auf Anregung einiger Genossen damit begonnen, einen Webcomic zu veröffentlichen. Ich plane zumindest wöchentliche Aktualisierungen. Der jeweils aktuelle Comic wird automatisch unter dem neuen Menü-Punkt „Comic“ abrufbar sein. Der erste Strip ist seit Samstag online:

Ich hoffe, Sie damit ein wenig unterhalten und vielleicht auch nachdenklich gemacht zu haben.

Zum Hype der Piraten

Heute will ich mich zu den Piraten äußern. Vorab will ich sagen: Übereilt auf den momentanen Zuspruch der Piraten zu reagieren, oder gar ihren in sich widersprüchlichen Positionen nachzueifern, kann nicht die angemessene Reaktion der LINKEN sein.

Die tatsächliche Stärke dieser Piraten Partei ist gering. Das will ich in den folgenden Zeilen begründen. Der momentane Erfolg der Piraten Partei geht auf insbesondere zwei Umstände zurück:

  1. Die Piraten Partei wird permanent in der Öffentlichkeit thematisiert. Dabei ist die Piraten Partei noch strukturschwacher als es DIE LINKE zu dem Zeitpunkt war, als sie durch relative öffentliche Aufmerksamkeit frühere Wahlerfolge erreichen konnte. Die Erfolge der Piraten in ihrer Gesamtheit sind genau so zu bewerten: Sie sind – für sich genommen – kein Ausdruck politischer Qualität oder zahlenmäßiger Stärke, sondern Ergebnis der permanenten „Bewerbung“ der Partei in den Medien.
  2. Der Zuspruch, den die Piraten tatsächlich erfahren, ist unmittelbare Folge der Frustration, die die Menschen für die Politik im Allgemeinen (und damit konkret den bürgerlichen Parlamentarismus) empfinden. Da die Piraten jede ideologische Positionierung vermeiden, sind sie die optimale Protestpartei. Sie sind „weder Rechts noch Links“ und daher haben jene, die an die pauschale Gefahr durch „politische Extremismen“ glauben, keine Bedenken, sie zu wählen. Sie stellen in Aussicht, Probleme anders zu lösen als es andere Parteien täten, greifen hierbei aber auf Positionen eben dieser Parteien zurück; teilweise übernahmen sie sogar unsere Forderungen und die der FPD in den jeweils gleichen Themenfeldern. Die Inkonsistenz der Piraten, ihr Anspruch, unvereinbares zusammenzubringen, wird in der apolitischen Öffentlichkeit als „lösungsorientierte Politik“ fehlinterpretiert. Da die Piraten hierbei keine Vorbehalte äußern, streben sie auch keine grundsätzlichen Veränderungen an.

Wir, auf der anderen Seite, müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Wähler verdienen.

Wir müssen zu einer konsequenten Anwendung unserer Politik in der Praxis finden, müssen dort, wo wir Sitze in den Parlamenten erringen konnten, diese benutzen, um die Lügen der Regierenden aufzudecken und die Interessen der Menschen zu vertreten.

Denkt daran: Wir machen unsere Politik, weil wir wissen, dass sie richtig ist. Wir machen sie nicht, um die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten, sondern wir werden die Mehrheit gewinnen, weil sie richtig ist.

DIE LINKE. Oberberg: Radevormwalder kandidiert für den Landtag!

Ein Artikel des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Am 31. März, hat DIE LINKE in Wiehl ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Der Radevormwalder Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, setzte sich bei der Wahl des Kandidaten für den Nordkreis im ersten Wahlgang mit 60% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber aus Wipperfürth und Gummersbach durch.

Fritz UllmannFritz Ullmann

Fritz Ullmann, der seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald sitzt, ist damit der dritte Radevormwalder, der für eine Partei in diesen Wahlkampf zieht. Mit einem so deutlichen Ergebnis habe er im ersten Wahlgang nicht gerechnet.

Der Kreisverband der Partei lädt am 15. April zu einer Veranstaltung, auf der Kampagne für Nord- und Südkreis vorgestellt werden soll. Es wird der offizielle Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Kreis sein – Unter anderem wird Carolin Butterwegge erwartet, die die grundsätzlichen Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläutern wird. Die Kampagne für den Wahlkampf in Oberberg wird übrigens nicht, wie bei anderen Parteien, von einer Agentur entwickelt, sondern von Mitgliedern der LINKEN selbst.

Wer ist der Kandidat für den Nordkreis?
Fritz Ullmann ist seit 2000 Mitglied der PDS und danach der LINKEN und war von 2001 bis 2009 Mitglied des Kreisverbandsvorstandes. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik (in Radevormwald ist er Mitglied des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen). Besonders engagiert ist er im Antifaschismus. Neben seiner Arbeit in der Partei ist Fritz Ullmann Mitglied im Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald und einer der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Bereits vor seiner Mitgliedschaft in der Partei war er politisch aktiv. Als 19-Jähriger beteiligte er sich an den Remscheider Protesten gegen den Kosovokrieg und fand hier auch Kontakt zu seiner späteren Partei. Seither engagiert er sich in verschiedenen friedenspolitischen Foren und brachte sich zuletzt aktiv in die Debatte um den Libyen-Krieg ein. In Radevormwald ist Ullmann Mitglied des Partnerschaftskomitees Radevormwald-Châteaubriant und des Bürgervereins für die Wupperorte.
Zum Wahlkampf sagt er: „In den Umfragen mag DIE LINKE gegenwärtig unterbewertet werden, aber dagegen setzen wir uns ein, im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
EIN LINKER – Die persönliche Webseite von Fritz Ullmann
Das Kandidatenprofil von Fritz Ullmann bei der LINKEN. NRW

Gegen die Idee eines neuen Wahlprogramms

Ein Diskussionsbeitrag zur Landtagswahl

Nun; gestern ist es passiert. Der NRW-Haushalt ist abgelehnt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Das Parlament ist aufgelöst. DIE LINKE ist im Wahlkampf. Was folgt nun?

Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.

In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.

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Broschüre zum Verfassungsschutz jetzt herunterladen!

Die Broschüre der Landtagsfraktion DIE LINKE mit dem Titel „Außer Kontrolle“, zum Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot, stößt auf große Nachfrage – Sie können sie jetzt auch bequem im Internet als PDF herunterladen!

Informieren Sie Sich über die wahrscheinlich größte Bedrohung für das Grundgesetz aus dem Inneren der Bundesrepublik Deutschland unter: http://www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle

Oder klicken Sie einfach auf den Banner in der linken Leiste unter AKTUELL.

Ihr

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~Fritz Ullmann

Wuppertal: Linken-Büro mit Hakenkreuz und Morddrohung beschmiert

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Pressemitteilung der LINKEN Wuppertal vom 6. Oktober 2011

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es in Wuppertal zu einem erneuten Anschlag mit rechtem Hintergrund auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE. Das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth war diesmal Ziel von Nazi-Schmierereien. Das Schaufenster des Büros am Platz der Republik wurde mit der Aufschrift „TÖTEN“ und einem Hakenkreuz beschmiert.

„Das ist ein erneuter Zwischenfall von rechten Angriffen auf Büros meiner Partei. Dass es diesmal mein Büro getroffen hat, macht mich wütend und noch entschlossener antifaschistisch aktiv zu sein. Wir haben natürlich eine Strafanzeige gestellt und werden uns weitere Schritte vorbehalten.“ , so Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagsabgeordnete.

Der Kreisverband DER LINKEN Wuppertal zeigte sich schockiert über die Vorkommnisse. „Die Kette der faschistischen Straftaten auch hier in Wuppertal wird immer bedrohlicher.
Die LINKE Wuppertal fordert die Polizeipräsidentin auf, die Vorfälle zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu reagieren.

DIE LINKE wird sich weiterhin gegen rechte und politisch motivierte Straftaten entschlossen stellen und kämpft dafür, dass offenkundige rechte Gewalt nicht mehr marginalisiert und tot geschwiegen wird.“ , so die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus.

Wir bitten die demokratischen Parteien Wuppertals mit uns gemeinsam der immer stärker werdenden rechten Szene entgegen zu treten.