Kategorie-Archiv: Widerstand!

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

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Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

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Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Proteste gegen die „Wahl“ von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten

riot-144962_960_720Objektiv ist eines klar: Wer jetzt gegen Donald Trump protestiert, protestiert gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Er erkennt es nicht an. Die Demonstranten stellen sich damit gegen das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie stehen gegen die „US-Demokratie“.

Das ist sehr gut und muss uneingeschränkt befürwortet werden.

Die so genannte US-Demokratie ist vollumfänglich abzulehnen. Die Menschen müssen und sollten sie nicht akzeptieren. Sie müssen sich der Situation aber bewusst sein oder es werden, und dürfen nicht einfach nur denken, es wäre ja alles gut, wenn nur ihr Kandidat der Gewinner wäre. Dieses Bewusstsein ist unter den Demonstranten leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden, wie unter anderem die massiven Angriffe durch Unterstützer / Wähler der Demokratischen Partei gegen die Wähler dritter Parteien belegen, die sie für das Ergebnis der Wahl verantwortlich machen. Diese Angriffe offenbaren ebenfalls, dass es dritte Parteien in der US-Zwei-Parteien-Diktatur nicht geben soll und diese Einstellung bei vielen Bürgern der USA fest verankert ist.

Die Wähler der dritten Parteien haben hingegen das einzig Richtige getan: Sie haben sich von einem diktatorischen Wahlrecht nicht dazu zwingen lassen, einen Kandidaten zu unterstützen, der sie nicht vertritt und den sie nicht wollen, nur um einen anderen Kandidaten zu verhindern. Wenn nur die Kandidaten der beiden Regime-Parteien in diesem System Erfolgsaussichten haben, dann ist die Wahl keine Wahl, sondern Betrug. Diesem betrügerischen und erpresserischen System Stand gehalten zu haben und ihre Stimme nicht in der Hoffnung, vielleicht dann zu den Siegern zählen zu dürfen, zu verkaufen, ist mehr als nur anerkennenswert.

Wenn die Menschen erkennen, dass sie in der Tat gegen das System, das Wahlrecht und die Verfassung der USA kämpfen, dann können die Proteste ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das ganze System der USA muss weichen, damit ein demokratischer Staat auf dem heute US-amerikanischem Boden entstehen kann.

Ich werde beantragen, dass das LF diese Ausschreitungen in einer offiziellen Stellungnahme unterstützt.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!

Eine Pressemitteilung des LF vom 08.09.2016

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Buslinien 626, 659 und 671: Sollte der Bürgerbusverein einspringen?

„Die Linie lohnt sich nicht? Dann schenken wir sie doch einem Verein!“ Warum der Bürgerbusverein nicht die Lösung des Problems sein darf.

Bei der Frage, ob der Bürgerbusverein Teile des öffentlichen Busnetzes übernehmen sollte, geht es nicht in erster Linie darum, ob der Bürgerbusverein hierzu die Kapazitäten hat. Es geht ganz prinzipiell um die Frage, ob man es für richtig hält, öffentliche Aufgaben (von denen man selbst behauptet, sie seien nicht wirtschaftlich finanzierbar) nicht mehr wahrzunehmen und stattdessen von einem ehrenamtlichen Verein zu verlangen, er möge diese Aufgabe doch bitte ab jetzt umsonst machen.

Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Missbrauch der Ehrenamtler und der Institution des Ehrenamts. Ihnen soll die Verantwortung für die Mobilität der Menschen aufgebürdet werden – wenn es sich für die Verkehrsbetriebe nicht mehr lohnt.

Dass Vereine immer wieder kommunale Aufgaben übernehmen, weil die eigentlich Zuständigen sich weigern, zeigt das verantwortungsvolle und bewusste gesellschaftliche Denken dieser Vereine. Das aber einzuplanen und skrupellos ausnutzen zu wollen ist Profit-orientierter Egoismus. Die Verkehrsbetriebe versuchen, sich die gewinnbringenden Linien heraus zu picken und den Rest der Allgemeinheit aufzuladen. Das steht Ihnen nicht zu und darf ihnen nicht erlaubt werden.

Petition für die Busse 626 und 659: Seit heute morgen kann man in der Sparkasse Dahlerau nicht mehr unterschreiben

Wir wurden heute in einem Telefonat mit einem Vertreter der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen darüber informiert, dass diese seit heute Morgen die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bestehenden Form nicht mehr auslegen, weil sie dadurch den Grundsatz der politischen Neutralität berührt sieht.

Diese Entscheidung soll seitens der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen keine Wertung in der Sache darstellen. Hierzu werden wir weitere Gespräche führen, aber bis auf Weiteres kann man die Petition nicht mehr in der Sparkassenfiliale in Dahlerau unterschreiben. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegen öffentlich zugängliche Listen in den Wupperorten weiterhin an folgenden Orten aus:

Wupper-Apotheke, Keilbecker Str. 62

Arztpraxis Siebert, Keilbecker Str. 39

Am morgigen Samstag kann man die Petition außerdem in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Stand am Wuppermarkt unterschreiben oder auch ausgefüllte Listen abgeben (und/oder neue Listen abholen).

Halbzeit: Bisher 427 Unterschriften für die Busse 626 und 659!

Beitrag des LF vom 15.08.2016

Unser Bus nichtSeit zwei Wochen sammeln Freiwillige – Mitglieder des LF, Anwohner, anliegende Gewerbe – in ihrer Freizeit Unterschriften für den Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form, damit Keilbeck und Herkingrade nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten werden.
Auf halber Strecke ist es Zeit für ein Zwischenergebnis:

  1. Platz: Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, Filiale Dahlerau:
    190 Unterschriften
  2. Platz: Wupper-Apotheke
    130 Unterschriften
  3. Platz: LINKES FORUM (LF)
    107 Unterschriften
    ____________________
    427 Unterschriften

Dieses Zwischenergebnis enthält nicht alle bisher gesammelten Unterschriften, sondern nur die, welche bisher an uns zurück gegangen sind. Dennoch gibt das eine Vorstellung davon, wo wir stehen. Das Sammeln geht ungebremst weiter! Abgabetermin bleibt der 1. September  – vorerst! In Anbetracht des Erfolgs der Petition ziehen wir eine Verlängerung ganz klar in Erwägung. Das Engagement der Menschen vor Ort freut uns dabei besonders. Es ist uns eine Ehre, Dritter bei unserer eigenen Aktion zu sein.

Jeder Freiwillige kann  sich bei uns melden und erhält dann Unterschriftenlisten und weitere Materialen, um in seiner Nachbarschaft selbst Unterschriften für den Erhalt der Busse zu sammeln.

Alternativ kann man auch einfach hier die UNTERSCHRIFTEN HIER ALS PDF herunterladen.

Weiter Druck machen

Der politische Druck wird über Erfolg und Misserfolg unserer Kampagne entscheiden. Wir bieten HIER EINEN MUSTERBRIEF ALS PDF an, den man an den Landrat (und die Kreistagsparteien) schicken kann. Einfach ausdrucken, Absender eintragen, unterschreiben und frankieren – fertig! Hier finden Sie außerdem Listen mit den Kontaktdaten der Parteien im Radevormwalder Stadtrat sowie der Parteien im Oberbergischen Kreistag, an die man sich ebenfalls immer noch wenden kann und sollte.

Wer als Schreib-/Büroprogramm OpenOffice.org, LibreOffice oder ein anderes Programm verwendet, das OTT-Dateien (OpenDocument) unterstützt, der findet HIER EINE ZIP-DATEI MIT DEM MUSTERBRIEF in einer veränderbaren Form, so dass man den Inhalt seinen Vorstellungen anpassen kann.

Einen ganz großen Dank von uns bei dieser Gelegenheit an all die Menschen die in den Wupperorten für den Erhalt der Busse mit uns sammeln und unterschrieben haben!

Eure Unterstützung ist einfach toll!