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Anfrage: Vollstreckung von Haftstrafen gegen verurteilte Straftäter aus der rechten Szene

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

Wurde oder wird das im Januar 2014 durch das Landgericht Köln gegen Jonas R. im „Freundeskreis-Prozess“ gesprochene Urteil vollstreckt?

Begründung:

Jonas R., Bruder des ehemaligen pro-NRW Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, Rädelsführer der neofaschistischen kriminellen Vereinigung „Freundeskreis Radevormwald“, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 2014 zu einer 2,5-Jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Revision wurde im Juli 2015 durch den BGH als unbegründet abgelehnt, womit das Urteil endgültig Rechtskraft erlangte.

Eine Haftstrafe von 2,5 Jahren kann nach § 56 (2) StGB grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden („Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.“).

Länge und Verlauf des Verfahrens waren bereits kritikwürdig und nicht geeignet, den Tätern die schwere ihrer Taten klar zu machen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln schrieb dazu am 15. Februar 2016:

Mehr als fragwürdig ist die lange Dauer des gesamten Vorgangs. Nach den Razzien gegen den „Freundeskreis“ im April 2012 dauerte es bis zur Eröffnung des Prozesses im September 2013 knappe 1,5 Jahre. Nach dem Urteil im Januar 2014 und dem Einlegen der Revision verstrichen weitere 1,5 Jahre bis zur Entscheidung durch den BGH im Juli 2015. Warum zwischen diesem Urteil und seiner Verkündung Ende Januar 2016 fast weitere sieben Monate verstrichen, ist nicht nachvollziehbar –dies umso mehr als das Jugendstrafrecht, das für sechs der sieben Angeklagten galt, eigentlich eine zeitnahe Reaktion auf Straftaten vorsieht. In dieser Zeit waren einige der Verurteilten weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv und besuchten beispielsweise Demonstrationen. Zuletzt kam es in Rade wieder zu verstärkten Einschüchterungsversuchen gegenüber Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.

Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss, wo ich von ihm auch in beleidigender Form angesprochen wurde. Insofern kann festgestellt werden, dass der Täter auch jetzt kein grundsätzliches Umdenken erkennen lässt.

Daher gibt es begründete Zweifel, dass das Urteil gegen diesen ideologisch gefestigten Täter jemals vollstreckt wurde. Somit ist unsere Anfrage notwendig.

Es ist geboten, diese Frage zu klären, denn wenn tatsächlich seitens der Justiz gegen einen verurteilten Straftäter aus der neofaschistischen Szene keine dem Urteil entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden, ist dies geeignet, neofaschistische Täter zu weiteren Straftaten zu motivieren.

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Beitrag von der Webseite des LINKEN FORUMS, 01.03.17

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Nach sieben Jahren Kampf: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.

Nazis kleben wieder!

Zwar wurde der Freundeskreis Radevormwald im April letzten Jahres durch eine groß-angelegte Razzia zu vorläufiger Zurückhaltung genötigt, aber die Bande existiert natürlich weiterhin. Sie wohnen in unserer Nachbarschaft.

13_freies-netz-aufkleber_dahlerau-bahnhofWir müssen daher eine strenge, gesellschaftliche Kontrolle ausüben, um zu verhindern, dass sich Gruppen wie der Freundeskreis Rade um Jonas Ronsdorf, den Bruder des ehemaligen pro-NRW und jetzt parteilosen Stadtverordneten, Tobias Ronsdorf, weiter organisieren können. Es gilt, wachsam zu sein und alle Anzeichen neofaschistischer Tätigkeit zu erfassen und ernst zu nehmen. Zum neuen Jahr hat die Gruppe offensichtlich auch neue Bezugsquellen für Propaganda-Material aufgetan – Die Motive belegen, dass die rechte Szene in Radevormwald nicht harmloser, sondern eher radikaler wird.

Die jetzt verbreiteten Aufkleber tragen Hammer und Schwert, ein wieder populäres Erkennungszeichen der „Nationalen Sozialisten“ und „Freien Kameradschaften“. Im Gegensatz zu vielen anderen Symbolen ist hier ein absolut eindeutiger geschichtlicher Bezug herstellbar – Das Zeichen wurde ursprünglich bei der Hitlerjugend ab 1929 verwendet und fand auch bei anderen Organisationen der deutschen Faschisten Verwendung. Auch die sonstige Aufmachung des Aufklebers scheut einen Bezug zum deutschen Faschismus von 1933 bis 1945 nicht.

Geklebt wird wieder an den altbekannten Orten, wie den Bushaltestellen in Dahlerau. Derartige Propaganda-Delikte gingen ab 2007 den gewalttätigen Überfällen von 2011 voran, die ihren Höhepunkt schließlich im Frühjahr 2012 mit einem Reizgas-Angriff auf einen Polizisten erreichten, was die Staatsanwaltschaft schließlich und endlich zum handeln nötigte.

Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

Durchsuchungen gegen Freundeskreis Radevormwald und „pro NRW“!

In NRW und insbesondere Radevormwald hat die Polizei heute insgesamt 22 Objekte durchsucht, darunter auch – was wir ausdrücklich begrüßen – das Fraktionsbüro der „Bürgerbewegung pro NRW“ in Radevormwald. Gegen 3 Personen erging Haftbefehl, 16 weitere wurden verhört. Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung!

Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von „pro NRW“. „pro NRW“ rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). „pro NRW“ hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. „pro NRW“ ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!

Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des „Freundeskreises Radevormwald“, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch „pro NRW“ in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die „Bürgerbewegung“ in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des „Freundeskreises Radevormwald“, dass von „pro NRW“ als Ausschussmitglied gewählt wurde.

Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem „Freundeskreis Radevormwald“ heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.

Die Einräumung von „pro NRW“, dass lediglich ein „parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]“ ist entlarvend. „pro NRW“ ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!