Kategorie-Archiv: Anfragen

Die Verteilung der Wahlplakate ist eine ungerechte Farce!

Fritz_Ullmann_2014Das LINKE FORUM hat in der Hauptausschusssitzung gefordert, dass jede Partei auf den von der Stadt gestellten Plakatwänden ein Plakat anbringen dürfe, da bei der Vielzahl der antretenden Parteien sonst keine gerechte Lösung möglich wäre. Die Verwaltung stimmte zu – und will jetzt anscheinend nichts mehr davon wissen. Stattdessen bevorzugt die “Volksparteien” in dreister Weise.

Der Kämmerer der Stadt, Herr Nipken, erklärte noch in der Hauptausschusssitzung vom 14. März mir selbst gegenüber, die Verwaltung werde eine Plakatfläche pro Partei und Wand empfehlen. Da dies auch unser Vorschlag gewesen war, sah man für eine weitere Diskussion keinen Bedarf mehr, soweit es die Plakatwände betraf.

Bei den Dreieckständern sahen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Zur Ratssitzung am 18. März legten wir eine Anfrage vor, die eine Begründung für die nicht nachvollziehbare Verteilung der Dreieckständer verlangt. Laut der allgemeinen Erklärung der Verwaltung beziehe sich diese auf die zuletzt erreichten Wahlergebnisse der Partei sowie zu wie vielen Wahlen sie antritt. Ein genauer Schlüssel ist uns jedoch – sollte er existieren – auch weiterhin, unbekannt. Leider konnte ich gerade bei dieser Gelegenheit erstmals nicht an einer Ratssitzung teilnehmen und nun liegt uns bis heute keine Antwort auf unsere Frage vor.

Betrachtet man die Wahlergebnisse, ist es jedenfalls nicht verständlich, warum die SPD von Bürgermeister Dr. Korsten 22 Dreieckständer erhalten sollte – genau so viele wie die CDU. Die SPD erhielt zuletzt in Radevormwald nur 10 Ratsmandate. Ihre Ergebnisse bei Bundestagswahlen sind ebenfalls bekannt. Im direkten Vergleich ist die CDU rund zwei mal so stark. Wie kann es dann sein, dass die SPD die gleiche Anzahl an Plakaten erhält? Und nicht nur das: Die SPD soll im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Radevormwald Dreieckständer für A0 Plakate erhalten. Diese sind doppelt so groß, wie die A1 Plakatständer für die anderen Parteien.

Dann das: Am 18. März (in meiner Abwesenheit also) wurde dem Rat eine Tischvorlage vorgelegt, die im direkten Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Nipken aus der Sitzung des Hauptausschusses steht. CDU und SPD sollten nun jeweils drei Plakate pro Plakatwand erhalten, und damit gegenüber anderen Parteien zusätzlich zu der Zahl der Dreieckständer bevorzugt werden. Die Verwaltung macht sich hier nicht nur unglaubwürdig, weil sie ihre eigenen, durch Kämmerer Nipken gemachten (und protokollierten [s. hier: Seite 5, Tagesordnungspunkt 2]) Aussagen Lügen straft, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie eindeutig im Interesse bestimmter Parteien handelt.

Heute haben wir Kenntnis erhalten, dass die MLPD als eine der kleinsten Parteien, die bisher eine Plakatierung in Radevormwald angekündigt hat, lediglich an fünf Plakatwänden jeweils ein Plakat anbringen darf (verglichen mit 54 Plakaten für CDU oder SPD). Hierzu erhält sie drei Dreieckständer (entsprechend 9 Plakate, dem gegenüber stehen 66 Plakate für CDU oder SPD)*. Wir sind nicht der Ansicht, dass hier die von der Rechtsprechung vorgesehene, abgestufte Chancengleichheit gewährleistet ist, denn diese darf auch für die kleinste Partei eine wirksame Wahlwerbung nicht ausschließen.

Sicher sind Plakate nicht das wichtigste im Wahlkampf. Leere Worte bleiben leer, auch wenn man sie druckt und an eine Wand klebt. Ausschlaggebend für uns ist: Die Verwaltung handelt hier nicht neutral, sie handelt parteiisch – Und dazu wurden wir auch noch in dreister Weise getäuscht. Eine derartige Klüngelei zwischen Verwaltung und den selbsterklärten “Volksparteien” tolerieren wir nicht. Wir lassen uns so nicht mehr behandeln.

Sollte die Verwaltung ihr Vorgehen nicht umgehend plausibel begründen, behalten wir uns ausdrücklich weitere, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor. Eine entsprechende Prüfung leiten wir bereits jetzt ein.

*Anm.: Das LINKE FORUM erhält auf jeder Plakatwand ein Plakat (18) und acht Dreieckständer (24), also insgesamt (42!). Damit gut ein Drittel der insgesamt 120 Plakate der SPD.

Sehr geehrter Herr Dr. Korsten,

wie telefonisch vorab mitgeteilt, werde ich voraussichtlich auf Grund eines familiären Notfalls nicht an der heutigen Ratssitzung teilnehmen können und bitte Sie dies zu entschuldigen. Sollte sich für mich die Möglichkeit ergeben, werde ich, ggf. auch verspätet, dennoch an der Ratssitzung teilnehmen. Ich bitte im Falle meiner Abwesenheit, diese gegenüber dem Rat kurz zu entschuldigen.

Unabhängig hiervon beabsichtigte ich u.a. unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Frage zu stellen, um deren Beantwortung in der Ratssitzung ich auch im Fall meiner Abwesenheit bitten möchte, so dass die Antwort zu Protokoll genommen werden kann:

Wie ergibt sich die Zuteilung von Dreieckständern an die Parteien zu den Wahlen am 25. Mai 2014?

Die Zuordnung der bisher genannten Anzahl nach Partei erscheint dem Fragesteller willkürlich. So ist bspw. anhand der zuletzt erreichten Wahlergebnisse nicht ohne Weiteres erklärbar, warum die SPD die gleiche Anzahl an Dreieckständern wie die CDU (22) erhalten sollte. Eine absolut gerechte Lösung mag nicht erreichbar sein, jedoch sollte der Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein. Daher bitte ich um entsprechende Begründung.

Ich danke für die Beantwortung meiner Frage im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.

Kampf gegen Rechts – Darstellung des Staatsanwaltes nicht nachvollziehbar

Der rga. berichtete in seiner Ausgabe vom 22. Dezember über den Wechsel des für Radevormwald zuständigen Staatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Köln (s. hier). Der neue Staatsanwalt Willuhn nahm Stellung zu der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Radevormwald. Hierbei setzt er Rechte und Linke in Radevormwald gleich, erweckt den Eindruck, dass es auch eine kriminelle linke Szene in Radevormwald gäbe, und behauptet, alle Straftaten befänden sich im „unteren Spektrum der Kriminalität“.

Tatsächliche Informationen hierzu erhält man derweil kaum. Unsere Anfrage an die Verwaltung der Stadt, wie viele politisch motivierte Straftaten in Radevormwald überhaupt registriert wurden, konnte durch die Stadtverwaltung – trotz des entsprechenden Auftrages durch den Rat der Stadt noch aus dem letzten Jahr – nicht beantwortet werden. Die zuständigen Stellen hätten diese Information nicht bekannt gegeben. Wir konnten auch zwischenzeitlich nicht feststellen, worin die von Staatsanwalt Willuhn unterstellten politisch motivierten Straftaten von Linken in Radevormwald bestehen sollen. Daher weisen wir diese Behauptung zurück und fordern die Staatsanwaltschaft auf, ihren Standpunkt zu begründen.

Wir weisen darauf hin, dass uns bisher nur politisch motivierte Straftaten in Radevormwald bekannt geworden sind, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese sind jedoch keinesfalls im „unteren Spektrum der Kriminalität“ angesiedelt. Es kam im letzten Jahr zu mehreren Körperverletzungen durch rechte Straftäter, darüber hinaus wurden mindestens zwei Morddrohungen ausgesprochen. Wir fragen uns also, warum Staatsanwalt Willuhn die Notwendigkeit sieht, rechte Taten zu verharmlosen.

Mit der Bestrafung der rechten Täter sieht sich die Justiz bis auf Weiteres anscheinend überfordert. Angeblich wurde bisher in nur einem Fall Anklage erhoben (der „Runde Tisch gegen Rechts“ listet für das letzte Jahr 16 Vorfälle auf). In mindestens einem weiteren Fall haben sich die Täter, Mitglieder des so genannten „Freundeskreises Radevormwald“, im Internet zu der Tat bekannt. Die Staatsanwaltschaft sah sich bis zuletzt jedoch nicht in der Lage, die Urheber zu ermitteln. Auf unser Schreiben hierzu haben wir bisher keine Antwort erhalten.

Für uns ist die Darstellung der Staatsanwaltschaft aus diesen Gründen nicht nachvollziehbar. Wir möchten die Staatsanwaltschaft aufrufen, von derartigen Falschdarstellungen künftig Abstand zu nehmen, und sich stattdessen auf die Verfolgung der rechten Täter und den Schutz der Bevölkerung zu konzentrieren.

Neues im BLOG

Auf dem BLOG gibt es zwei neue Menüpunkte! Dabei handelt es sich zum Einen um „Anträge & Anfragen“ und zum Anderen um „Partei“, einen Link auf die Seite des Radevormwalder Ortsverbandes meiner Partei, der LINKEN.

Das ist eigentlich nur die Erwiderung der Verlinkung, die auf der Seite der Partei schon seit langer Zeit zu meinem BLOG in gleicher Form besteht. Liebe Genossen, es war an der Zeit!

Die Idee, eine eigene Unterseite für Anträge und Anfragen zu erstellen, ist so alt wie die erste Überlegung zu einer eigenen Seite für eine potentielle Ratsvertretung in Radevormwald vor der Kommunalwahl 2009. Wie das so bei ganz frühen Ideen ist; Es vergeht oft sehr viel Zeit, bis das, was man eigentlich immer schon vorhatte, endlich umgesetzt wird. Ich habe jetzt in einem ersten Schritt alle Anträge in ein einheitliches Format gebracht. Sie stehen unter dem entsprechenden Menüpunkt zum Download als PDF bereit und enthalten das eigene Aktenzeichen und, soweit vergeben, das Aktenzeichen der Stadt. Neue Anträge werden dieser Liste direkt angefügt.

Mittelfristig folgen noch alle bisher an die Verwaltung der Stadt Radevormwald gestellten Anfragen. Das kann aber noch etwas dauern – Im Moment gibt es für LINKE in dieser Stadt sehr viel zu tun. Neue Anfragen werden allerdings schon ab jetzt eingestellt.

Ich hoffe, dass ich den Lesern meines BLOGs damit einen besseren Eindruck vermitteln kann, wie meine Arbeit im Rat der Stadt eigentlich aussieht. Und wenn Ihre Anliegen bisher nicht von mir oder meiner Partei aufgegriffen wurden, dann denken Sie daran: Wir haben Kontaktseiten. Schreiben Sie uns einfach an und wir sehen, was wir tun können.

Erklärung der Rader LINKEN:
Neofaschisten greifen Menschen an – Bürger fühlen sich alleine gelassen

Vermutlich rechtsradikaler Hintergrund?

Aufkleber-Rader-Jugend

Am Tatort hinterlassener Aufkleber

der LINKEN wurde berichtet, dass am frühen Sonntag Morgen in den Wupperorten zwei Menschen, Vater (44) und Sohn (21) ausländischer Abstammung, von mehreren Jugendlichen aus rechtsextremen Motiven heraus angegriffen wurden.

Laut Aussage der Opfer hatten zwei der etwa zehn beteiligten Jugendlichen an dem Haus der Opfer zuvor rechtsextreme Aufkleber angebracht (s. Anlage) und bei dem Versuch, sich Zugang zu verschaffen, eine Tür beschädigt. Als die Opfer den beiden Tätern mit einem Auto nach setzten, gerieten sie in eine größere Gruppe junger Rechter hinein, die dann vermummt und mit Knüppeln bewaffnet auf Vater und Sohn los gingen. Dabei wurden sie beschimpft und bedroht. Beide erlitten mehrere Verletzungen durch Schläge mit den Knüppeln. Sie konnten sich schließlich zu ihrem Fahrzeug flüchten und entkommen. Aus dem Auto der Opfer wurden mehrere Scheiben herausgeschlagen, Motorhaube und Türen sind zerbeult.

Nach dem Angriff riefen die Opfer gegen 3:00 Uhr die Polizei. Als diese mit einer Streife etwa 10 Minuten später eintraf, fand sie die Straße zum Tatort im ehemaligen Industriegebiet mit Zaun-Elementen, Mülltonnen und anderen Gegenständen verbarrikadiert vor. Mit Hilfe weiterer Beamter, darunter auch Hundeführer, wurde dann (gegen 4 Uhr) das Gelände durchsucht. Hierbei wurden drei Neofaschisten festgenommen.

Bedenklich: Die Polizei war bereits um 2 Uhr von besorgten Anwohnern gerufen worden, die Angst vor rechtsradikalen Jugendlichen hatten, die mit reichlich Alkohol nahe dem Rader Berg feierten, sich aufputschten und faschistische Parolen riefen. Die Polizei schickte eine Streife, wohl in die Wuppertalstraße, sah aber darüber hinaus anscheinend keine Notwendigkeit, zu handeln. Soweit der Bericht der Augenzeugen und Opfer.

Die Brutalität des Angriffs erschreckt uns ebenso, wie die planvolle Bestimmtheit, mit der Widerstand gegen die Polizei geleistet wurde. Dies ist eine neue Qualität, das Ergebnis einer Steigerung, die von den bürgerlichen Parteien und der Polizei bewusst ignoriert wurde.

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Beschönigung, Verharmlosung oder Vertuschung: Wo steht die Polizei?

Über den gesamten Vorfall gab es seitens der Polizei unserem momentanen Kenntnisstand nach seit Sonntag keine Bekanntmachung.

Der Angriff steht am Ende einer Serie von Ereignissen, die konsequent durch die Stadt Radevormwald verharmlost und durch die Polizei vertuscht wurden. So hatte die Polizei noch auf der letzten Versammlung des „Bürgervereins für die Wupperorte“ erklärt, rechtsradikale Straftaten seien aus den Wupperorten nicht bekannt. Das jedoch entspricht nicht den Tatsachen!

Durch Mitglieder der LINKEN alleine wurden in den letzten Jahren mehrfach rechte Straftaten in den Wupperorten gemeldet – auch dem Ordnungsamt der Stadt. Vornehmlich handelte es sich dabei um sog. „Propaganda-Delikte“. Die Entwicklung kann seit ca. drei Jahren beobachtet werden.

Wurden Anfangs noch in bestimmten Straßenzügen lediglich Aufkleber geklebt, steigerte es sich über die Zeit zu Sprühaktionen der „Anti-Antifa“ und illegalen Plakatklebeaktionen der „Bergischen Jugend“ – das schloss bereits unleugbare Sachbeschädigungen mit ein. Bald trauten sich die faschistisch gesinnten Jugendlichen, betrunken und rechte Parolen grölend nachts durch die Wupperorte zu marschieren. Niemand hinderte sie daran. Jetzt müssen wir einen Angriff auf unsere Mitmenschen durch die (den verwendeten Aufklebern nach) „Rader Jugend“ verarbeiten.

Wir sind der Ansicht, dass alle Namen letztlich den selben Täterkreis bezeichnen und verdecken.

Die Polizei hat diese Delikte nicht nur nicht öffentlich aufgeklärt; sie hat den Umstand, dass es sich um politisch motivierte Straftaten handelt, verschleiert. So weigerte sich die Polizei in der Vergangenheit, Plakate mit dem Text „Tauscht die Politiker aus bevor sie das Volk austauschen!“ trotz Bekenntnis der unstrittig neofaschistischen „AG Rheinland“ als rechtsextreme Straftat zu werten – hierbei handele es sich lediglich um „wildes Plakatieren“, so erklärte man uns.

Durch solches Wegsehen, davon sind wir überzeugt, motiviert man rechtsextreme Verbrecher!
In dem vorliegenden Fall wäre der Angriff auf die beiden Rader Bürger vielleicht zu verhindern gewesen, wenn die Polizei den Anruf der verängstigten Anwohner ernst genommen hätte. Neofaschisten dürfen ungehindert ihre menschenverachtende Ideologie feiern, einfache Bürger der Stadt hingegen werden nicht mehr geschützt.

Aus all diesen Gründen verlangen wir Aufklärung durch die Polizei!

Unsere Ratsvertretung wird eine entsprechende Anfrage an die Polizeibehörden richten. Die Polizei muss diesen Hergang umfassend erklären, wenn sie noch auf das Vertrauen der Wupperaner Bürger hoffen will. Auch wenn die Polizei in Radevormwald unleugbar unterbesetzt ist, erklärt das nicht offensichtlich, warum die Existenz rechtsextremer Verbrechen als solches keine Erwähnung findet. Wenn der Sachverhalt anders ist als von uns gesehen, dann muss das klargestellt werden!

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Die Politik des Totschweigens ist in Radevormwald gescheitert.

Diese Entwicklung ist aber auch das Ergebnis der Politik des Totschweigens und Wegschauens, die von den meisten im Rat vertretenen Parteien propagiert wird; hierbei mehrheitlich offen von der CDU, der FDP und der UWG. Die Logik: Beschäftigt man sich mit dem Rechtsextremismus offen, würde dieser dadurch „aufgewertet“ und erst attraktiv für die Bürger. Gerade so, als wüssten die Menschen ansonsten nicht, dass es so etwas überhaupt gibt.

So hatte die CDU noch letztes Jahr einen Antrag der LINKEN, rechtsradikale Straftaten in Radevormwald statistisch zu erfassen und auszuwerten, scharf angegriffen, weil dieser dem Ruf der Stadt schaden würde. Aber welchem Ruf kann man schaden, wenn es kein Problem gibt? Zur ersten Vorlage des Antrages verhinderte die UWG bereits die Debatte über den Antrag, indem sie Schluss der Debatte beantragte und die Zustimmung von CDU und FDP fand. Die FDP schließlich ignoriert das Thema gänzlich und beteiligt sich nicht einmal formal am Runden Tisch gegen Rechts.

Gegen derartige Verhältnisse helfen nur Aufklärung (der Vorgänge, die hierher geführt haben) und Solidarität miteinander. Wir rufen alle Bürger der Stadt auf, jede rechtsradikale Straftat ohne jede Nachsicht zur Anzeige zu bringen. Hiermit zwingen wir die Polizei, endlich wirklich gegen die Rechten zu ermitteln und zeigen den Neofaschisten, dass sie uns nicht einschüchtern können und das wir nicht von ihren Opfern abrücken werden!

Wir sichern den Opfern der Gewalt unsere Solidarität zu. Wir beschränken uns nicht auf Worte – Unser Engagement hat hier, im Antifaschismus, weiterhin einen Schwerpunkt.