Archiv der Kategorie: Internationales

100 Jahre Oktoberrevolution: Zur Auseinandersetzung mit und in den bürgerlichen Parlamenten

Vom 27.10. bis zum 29.10.2017 fand in Bottrop das von der ICOR und der IKMLPO ausgerichtete Seminar zum 100-jährigen Jubiläum der russischen Oktoberrevolution statt. Unter den über 60 Organisationen aus nicht weniger als 44 Ländern, die sich an diesem Seminar beteiligten, war auch das LF, das zu vertreten ich die Ehre hatte.

Über 1000 Teilnehmer hatten sich aus aller Welt versammelt, um über die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Hier veröffentliche ich meinen Redebeitrag:

Rebebeitrag zum ICOR / IKMLPO Seminar „100 Jahre Oktoberrevolution“

Block 6, 29.10.2017

Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich danke für die Gelegenheit, hier zu sprechen, und möchte Euch die Grüße des Linken Forums ausrichten.

Ich denke, dass die wesentlichste Schlussfolgerung der historischen Ereignisse der Jahre 1917, 18 und 19 in Europa mit diesem Seminar konkret angegangen wird:

Wir unternehmen die Anstrengung, uns über die Grenzen der Länder hinweg auszutauschen. Unsere Solidarität entwickelt sich.
Bei allen Delegationen und Teilnehmern ist der Wille erkennbar, von einander zu lernen und Einheit herzustellen.

Wir kämpfen mit unterschiedlichen Mitteln um die Massen in unseren Ländern. Diese Mittel müssen sich auch unterscheiden, denn die Lage in dem einen Land ist nicht gleich der Lage in einen anderen Land.

Wir müssen bereit sein, alle geeigneten Mittel zu nutzen, um die Massen und die Jugend zu erreichen.

Das muss, wie uns schon Lenin sagte, auch heißen, die Auseinandersetzung in den bürgerlichen Parlamenten zu führen.

Die Teilnahme an Wahlen und die Vertretung im bürgerlichen Parlament darf dabei aber niemals zum Selbstzweck werden!

Sie muss immer unseren Zielen dienen. Das heißt:

  1. Klare Vertretung unseres Klassenstandpunktes.
  2. Demaskierung der Natur der bürgerlichen Parlamente und ihrer Parteien.
  3. Der Kampf um die Anliegen der Massen, ohne reformistische Illusionen zu schüren oder ihnen gar selbst zu erliegen.

Einige Marxisten-Leninisten sind der Ansicht, wir wären keine Revolutionäre mehr, wenn wir Sitze in den bürgerlichen Parlamenten erkämpfen.

Richtig ist: Keine Partei, die nur im Parlament arbeitet, kann sich marxistisch-leninistisch nennen. Es muss immer auch die Arbeit unter den Massen selbst geleistet werden! Weder dürfen, noch können, noch wollen wir reine Stellvertreter der Massen sein – wir müssen mit ihnen verbunden bleiben. Das unterscheidet einen proletarischen Parlamentarismus wesentlich vom bürgerlichen Parlamentarismus.

Dies ist natürlich nur eine Schlussfolgerung von vielen, nur ein Aspekt von vielen Aspekten, aber auch er muss beachtet werden.

Gleich, welche Unterschiede in unserer jeweiligen Taktik nötig sind, die letzten 3 Tage zeigen mir:

Wir stehen zusammen!

Am Ende wird der Sozialismus siegen, wenn wir gemeinsam kämpfen, für das gleiche Ziel überall auf der Welt.

Für die Internationale Revolution!

Die Rede kann hier als PDF herunter geladen werden!

 

Präsidialsystem in der Türkei? Sage „Nein“!

In der Türkei wird über das Präsidialsystem abgestimmt, mit dem Erdogan ein erhebliches Mehr an Macht zuteil würde. Seit dem „Putschversuch“ im letzten Jahr hat Erdogan mit seiner Partei AKP die politische Opposition kriminalisiert, oppositionelle Medien geschlossen und nicht-linientreue Staatsbedienstete – vom Lehrer bis zum Richter – aus dem Staatsdienst entfernen und teilweise aburteilen lassen.

Das sind Maßnahmen, die ganz klar der Schaffung einer faschistischen Diktatur dienen. Die weitere Konzentration von Macht auf Erdogan durch die Einführung des Präsidialsystems nach seiner persönlichen Vorstellung erinnert an das Gesetz, mit dem die Hitler-Regierung am 1. August 1934 die Ämter von Reichskanzler und Reichspräsident vereinigte. Fortan war Hitler „Führer und Reichskanzler des deutschen Volkes“. Auch wenn Erdogan (noch) nicht mit der gleichen Qualität gegen die Opposition vorgeht, so ist klar, dass ihn nicht mehr viel davon trennt.

„Der 16. April wird die Antwort auf den 15. Juli sein. Diejenigen, die ‚Nein‘ sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“

Erdogan

Es werden bereits jetzt jahrzehntelange Haftstrafen für lächerliche Anschuldigungen verhängt, der abstrakte Vorwurf des Verrats hängt in den Fluren der türkischen Amtsgebäude. Die radikale Linke in der Türkei rang mit einem Boykott, aber hat sich nun entschlossen, aktiv zur Teilnahme am Referendum aufzurufen:

Türkische Staatsbürger:
Stimmt mit NEIN und stoppt den Weg der Türkei in den Faschismus!

Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD an den Landtags- und Bundestagswahlen teilnimmt und in dem das LF als Trägerorganisation mitwirkt, hat auf seinem Bündnisrat am 05.03.2017 auch mit den Stimmen des LF beschlossen, die Kampagne der türkischen Opposition möglichst aktiv zu unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet (hier herunterladen). Das macht auch Sinn, denn wie mittlerweile jeden klar sein dürfte, haben türkische Staatsbürger nach türkischem Recht auch in Deutschland die Möglichkeit, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Grafiken für die Kampagne

Ich möchte hierzu einen Beitrag leisten, indem ich für diese Kampagne Grafiken erstellt habe und kostenfrei zur Verfügung stellen möchte. Sie können hier herunter geladen werden:

Full-HD, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf Schwarz

1000px-Breite, Farbe auf  Weiß

1000px-Breite, Farbe auf transparentem Hintergrund

1000px-Breite, Weiß auf Schwarz

1000px-Breite, Schwarz auf Weiß

1000px-Breite, Schwarz auf transparentem Hintergrund

Um einen Missbrauch der Grafiken zu verhindern, veröffentliche ich diese Grafiken unter der Creative Commons Lizenz 3.0 CC BY-NC-ND. Die Grafiken dürfen kostenfrei, aber nur nicht-kommerziell genutzt und verbreitet werden. Der Lizenzgeber (ich) muss bei einer Verwendung der Grafiken benannt werden (d.h. Urheber- und Rechteangaben; leider eine Voraussetzung für jede Lizenz), wobei ich eine Verfehlung nach eigenem Ermessen verfolgen kann. Ich werde die Enttäuschung, wenn man vergisst, mich zu erwähnen, eventuell verkraften können, sofern die Grafiken im Sinne der Kampagne benutzt werden.

Beispiele für mich mehr als akzeptabler Benennungen:
Grafik von www.ein-linker.de lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0
Grafik von Fritz Ullmann, lizenziert unter CC BY-NC-ND 3.0

Proteste gegen die „Wahl“ von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten

riot-144962_960_720Objektiv ist eines klar: Wer jetzt gegen Donald Trump protestiert, protestiert gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Er erkennt es nicht an. Die Demonstranten stellen sich damit gegen das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie stehen gegen die „US-Demokratie“.

Das ist sehr gut und muss uneingeschränkt befürwortet werden.

Die so genannte US-Demokratie ist vollumfänglich abzulehnen. Die Menschen müssen und sollten sie nicht akzeptieren. Sie müssen sich der Situation aber bewusst sein oder es werden, und dürfen nicht einfach nur denken, es wäre ja alles gut, wenn nur ihr Kandidat der Gewinner wäre. Dieses Bewusstsein ist unter den Demonstranten leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden, wie unter anderem die massiven Angriffe durch Unterstützer / Wähler der Demokratischen Partei gegen die Wähler dritter Parteien belegen, die sie für das Ergebnis der Wahl verantwortlich machen. Diese Angriffe offenbaren ebenfalls, dass es dritte Parteien in der US-Zwei-Parteien-Diktatur nicht geben soll und diese Einstellung bei vielen Bürgern der USA fest verankert ist.

Die Wähler der dritten Parteien haben hingegen das einzig Richtige getan: Sie haben sich von einem diktatorischen Wahlrecht nicht dazu zwingen lassen, einen Kandidaten zu unterstützen, der sie nicht vertritt und den sie nicht wollen, nur um einen anderen Kandidaten zu verhindern. Wenn nur die Kandidaten der beiden Regime-Parteien in diesem System Erfolgsaussichten haben, dann ist die Wahl keine Wahl, sondern Betrug. Diesem betrügerischen und erpresserischen System Stand gehalten zu haben und ihre Stimme nicht in der Hoffnung, vielleicht dann zu den Siegern zählen zu dürfen, zu verkaufen, ist mehr als nur anerkennenswert.

Wenn die Menschen erkennen, dass sie in der Tat gegen das System, das Wahlrecht und die Verfassung der USA kämpfen, dann können die Proteste ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das ganze System der USA muss weichen, damit ein demokratischer Staat auf dem heute US-amerikanischem Boden entstehen kann.

Ich werde beantragen, dass das LF diese Ausschreitungen in einer offiziellen Stellungnahme unterstützt.

Trump oder Hillary? Total egal.

flag_of_the_united_statesÜber Monate erdulde ich die Warnungen vor dem Ende der westlichen Zivilisation ohne mich öffentlich geäußert zu haben. Heute will ich es mir erlauben, meine Gedanken aufzuschreiben.

Diese so dringenden Warnungen kommen von denen, die immer noch nicht verstanden haben, dass jeder US-Präsident — ober er nun europäischer Herkunft ist oder nicht, ob er männlich oder weiblich ist, ob er Demokrat oder Republikaner ist — nur US-Präsident ist und auch nur das sein kann. Am Ende macht es für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten keinen relevanten Unterschied, ob Donald Trump oder Hillary Clinten neuer US-Diktator auf Zeit wird. Für diese Menschen, die immer noch so tun, als gäbe es in den Vereinigten Staaten Wahlen, die den Namen verdienen, geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit. Zwar ist fast keiner wirklich von seinem Kandidaten überzeugt, der Gegner aber ist das Böse. Und um dieses Böse zu verhindern gilt es, Kompromisse zu machen.

Das kleinere Übel

Bestimmend für den US-Wahlkampf ist, auch nicht zum ersten Mal, die Wahl des “kleineren Übels”. Dabei sind die Argumente, mit denen die Verteidiger des Guten kämpfen, gelinde gesagt fragwürdig. So mag es stimmen, dass Trump keine ausreichende politische Erfahrung hat, warum es deswegen aber besser wäre eine zweifellos erfahrene Kriegsverbrecherin wie Hillary Clinton zu unterstützen, erschließt sich aus diesem Standpunkt nicht ohne Weiteres. Werfe ich Hillary Clinton vor, dass sie korrupt, kriminell und überhaupt die Vertreterin des Establishments ist, so ist auch das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ändert es aber nichts an der Tatsache, dass Trump als klassischer Großkapitalist genau zu dem Establishment gehört, das Hillary Clinton in seiner Tasche hat.

Trump mag ein gefährlicher Opportunist sein, der auch vor rassistischen Forderungen nicht zurück schreckt, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, aber auch Clinton hatte afroamerikanische Männer 1996 noch “Super-Predators” genannt (“Super-Raubtiere”; Sexualstraftäter werden im politischen Diskurs in den USA als “Raubtiere” bezeichnet). Aber: Das ist 20 Jahre her! Es spielt also aus irgendeinem Grund keine Rolle mehr, wenn man Hillary Clinton wählen will. Genau so wenig wie Trumps sexistische Kommentare für den gemeinen Trump-Wähler eine Rolle spielen, denn deren drastischste öffentlich bekannte Beispiele sind schließlich schon 10 Jahre alt.

Welcher von beiden Kandidaten indes vertrauenswürdiger ist, das verdient keiner großen Worte mehr. Solche Diskussionen kann man nur mit religiösem Eifer führen, denn den braucht es, um zu übersehen, dass der jeweils eigene Kandidat in der Vergangenheit das Gegenteil von dem gefordert hat, was er heute fordert. Sei es Trump, dem der Überfall auf Libyen 2011 gar nicht schnell genug ging, oder Hillary, die noch gleichgeschlechtliche Ehen bis 2013 keinesfalls unterstützte und davor noch die Heiligkeit dieser göttlichen Institution beschwor, die “bis an den Anfang der Zeit” zurück gehe und schon immer die Verbindung eines Mannes mit einer Frau gewesen sei.

Kurzum, kaum jemand kann ohne dabei Glauben oder Hoffnung zu bemühen erklären, warum man für einen der beiden Kandidaten stimmen sollte.

Es gibt eben Situationen, da kann man dem eigenen Land guten Gewissens nur Schlechtes wünschen. Ein Dilemma, das wir Deutschen eigentlich zu genüge kennen sollten.

Keine Wahl ist keine Wahl

Dass sich mit dem Präsidenten an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts Grundsätzliches ändert hatte schon die Wahl von Obama bewiesen, die weder den institutionellen Rassismus in der US-Polizei und Justiz beendete, noch der Kriegspolitik der USA Einhalt gebot oder auch nur die Folter als Mittel der Terrorbekämpfung beendete, obwohl all dies im klaren Gegensatz zum internationalen Recht steht. Dennoch war der Rest der westlichen Wertegemeinschaft bereit, diese Dinge nun eher als Notwendigkeiten zu akzeptieren, wenn selbst Obama als erster nur halb-weißer US-Präsident nichts Wirkungsvolles dagegen unternahm. Und innenpolitisch hat er keine wirkliche Verbesserungen für die einfachen Amerikaner durchsetzen können. Alles in allem waren die Unterschiede zwischen der Obama-Administration und der ihr vorangegangenen Bush-Administration vernachlässigbar klein.

Austauschbar

Wie willkürlich das US-Zweiparteiensystem ist, zeigte historisch der Wechsel der Republikaner aus dem bürgerlich-fortschrittlichen Lager in das Lager des puritanischen Konservativismus. Die Republikaner, das war die Partei, die sich vor dem amerikanischen Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Partei, deren Präsident Eisenhower in bewundernswerter Konsequenz mit dem Militär gegen den Widerstand der Südstaaten-Gouverneure das Recht afroamerikanischer Kinder durchgesetzt hatte, die gleiche Schule zu besuchen wie ihre angloamerikanischen Altersgenossen. Damals, schon im Bürgerkrieg, waren es die Demokraten gewesen, die gegen alle diese Veränderungen waren, die auf Rassentrennung und Chauvinismus setzten und das erz-christliche, finstere Amerika vertraten. Die Wahlen im Süden gewannen sie — und niemand sonst. Das alles änderte sich durch nur eine Entscheidung: Die Unterstützung des Demokraten-Präsidenten Lyndon B. Johnson für den Civil Rights Act von 1964. Johnson hatte die republikanischen Kernthemen — soziale Gerechtigkeit, das Ende der Rassentrennung — in seiner Regierungszeit effektiv besetzt. Diese Entscheidung war allerdings nicht ohne Folgen für die Demokraten: Der “Solid South”, die absolute Herrschaft der Demokraten in den ehemals konföderierten Staaten im Süden der USA, begann zu bröckeln. Um hieraus Nutzen ziehen zu können änderten die Republikaner ihre Ausrichtung völlig: Die “Southern Strategy”. Die Werte, die sie über hundert Jahre vertreten hatten, hatten sie genau so schnell über Bord geworfen, wie die Demokraten ihre. Die Folge war ein grotesker Rollentausch, der die Austauschbarkeit der US-Parteien untereinander ohne noch einen Zweifel zu erlauben bewies.

Es war ein frühes und sehr drastisches Beispiel dessen, was wir heute in der Bundesrepublik gerne “Regierungspolitik” und “Oppositionspolitik” nennen. Welche Partei an der Regierung ist macht keinen besonderen Unterschied, denn die Politik, die sie betriebt, betreibt sie weil sie in der Regierung ist, und nicht der Opposition. Wechselt eine Partei von der Opposition in die Regierung (oder andersherum) oder sieht sie nur die Aussicht, passt sie ihre Standpunkte entsprechend an. Es gibt in diesen bürgerlichen Demokratien überhaupt keine Möglichkeit, die Politik nachhaltig durch die Teilnahme an einer Wahl zu verändern.

Veränderung kann nur von den Menschen selbst ausgehen und zwar nicht dadurch, dass sie ihre Stimme bei bürgerlichen Parteienwahlen wortwörtlich abgegeben, sondern durch Aktion. Ein Beispiel vor Ort: Als wir in Radevormwald die Forderungen zum Erhalt vorrangig der Buslinie 626 in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Stadtrat durchsetzten, war das nicht möglich, weil wir mit einem kläglichen Mandat im Stadtrat vertreten waren. Das war möglich, weil die einfachen Menschen sich für dieses Ziel eingesetzt haben.

Am Ende bleibt festzuhalten: Jeder Amerikaner, der Hillary Clinton wählt, verschwendet seine Stimme. Jeder Amerikaner, der Donald Trump wählt, verschwendet seine Stimme. Die einzig anständige Wahl ist an diesem Tag in Amerika keine Wahl. Die Entscheidung treffen am Ende — völlig unabhängig — die Wahlmänner der Bundesstaaten. Diese Illusion von Demokratie sollte man nicht unterstützen, indem man an ihr teilnimmt.

Ich möchte hoffen, dass möglichst viele Amerikaner das an diesem Tag verstehen und Zuhause bleiben. Dafür sollten sie an jedem anderen Tag auf die Straße gehen. Anlässe gibt es in den USA allemal genug.

Kleine Erinnerung nach Dresden

Einige sehen im Islamismus die aktuell größte Gefahr für die Menschen in Deutschland. Schauen wir uns mal die Zahlen an…

Terror in Deutschland

Zeitraumrechte Angrifferechte Anschlägeislamistische Angriffeislamistische Anschläge
2014
8124700
2015
189126610
I u. II 201612659810
gesamt396211120

Noch Fragen?

Übrigens:
Der IS und islamistische Terroristen im Allgemeinen stellen eine gewaltige Bedrohung für die Menschen im Nahen Osten und im Norden Afrikas dar. Dort also, wo der Westen islamische Extremisten unterstützt hat um unliebsame Regierungen zu beseitigen – eine Wiederholung der westlichen Politik in Afghanistan in den 1980’ern mit bekanntem Ausgang. Den „guten Dschihadisten“, den so genannten Mudschahedin, folgten die Taliban und dann Al-Qaida. Nun bringt die euphemistisch „arabischer Frühling“ genannte Destabilisierung in der arabischen Welt den „Islamischen Staat“ hervor. Unter den Verbrechen unserer Anführer leiden bisher nicht wir, sondern die Menschen in diesen Ländern. Deswegen flüchten die Menschen.

Sicher – All das ist bekannt, und all das wurde auch schon gesagt. Oft. Aber man kommt eben nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Land verdammt viele angeblich besorgte Bürger verdammt schlecht lesen und nur sehr begrenzt zuhören können. Da bleibt einem nur die geduldige Wiederholung des Lernstoffes.

17. März: Faschisten überfallen kommunistische Kundgebung in der Ukraine

Dieses Video zeigt den Überfall von Faschisten, die dem Zivilcorps des berüchtigten Nazi-Regiments Azow zugerechnet werden, auf eine kommunistische Kundgebung mit vorwiegend älteren Teilnehmern am 17. März 2016 in dem vom Poroschenko-Regime kontrollierten Teil der Ukraine.

Die Kundgebungsteilnehmer erinnerten an die Missachtung der Ergebnisse des Volksreferendums über die Fortsetzung der Sowjetunion (UdSSR), in welchem sich die Bevölkerung mit einer überragenden Mehrheit von 76,4 % für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen hatte. Die Teilnehmer wehren sich und es gelingt ihnen trotz der offensichtlichen körperlichen Überlegenheit der Angreifer, diese zu vertreiben. Vor diesen Menschen ziehe ich den Hut!

Das Video ist auf Grund der Brutalität der angreifenden Faschisten nicht für Kinder zu empfehlen.

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Debian-Gründer Ian Murdock stirbt unter ungeklärten Umständen mit nur 42 Jahren

Ian Murdock ist tot. Er starb am 28. Dezember 2015. Die Umstände seines Todes sind unklar. Mit Debian hatte er das Linux gegründet, dass wie kein anderes für Gemeinfreiheit, Stabilität und Sicherheit steht und somit vielen Regierungsbehörden und Geheimdiensten ein Dorn im Auge ist. Debian wird seit 2013 auch vom LF eingesetzt.

Das Debian-Projekt hat heute einen Nachruf auf seiner Seite veröffentlicht. Zu den Umständen seines Todes ist zwar nichts Genaues bekannt, allerdings hatte Murdock nur Stunden vor seinem Tod auf Twitter von Misshandlungen durch die Polizei berichtet und einen „Kampf gegen die Polizei“ angekündigt.

„The rest of my life is to fight against the police.. they are NOT friends, so don’t ever ever believe otherwise.“
Übersetzung: „Den Rest meines Lebens werde ich gegen die Polizei kämpfen.. sie sind KEINE Freunde, also glaubt niemals das Gegenteil.“

Unmittelbar vor seinem Tod wurde auf seinem Twitter-Account dann angekündigt, dass er Selbstmord begehen wolle. In Hacker-Kreisen kursiert die These, dass der Twitter-Account zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter der Kontrolle von Murdock stand. Mittlerweile wurde der Account gelöscht.

Das LINKE FORUM trauert um den Verlust eines Menschen, der Gemeinwohl, -interesse und -eigentum im digitalen Zeitalter durch das Manifest von Debian wesentlich voran gebracht hat. Er hat ein Betriebssystem ins Leben gerufen, das ohne jedes Interesse an Profit von einer Gemeinschaft demokratisch weiter entwickelt wird. Debian garantiert seinen Nutzern Unabhängigkeit von staatlicher Überwachung und den Interessen der Software-Giganten sind. Diese Ideale teilen wir.

Murdocks Familie bittet darum, ihre Privatsphäre in dieser schweren Zeit zu respektieren. Wir achten diesen Wunsch, hoffen aber auch, dass die US-amerikanische Justiz die Umstände seines Todes vollständig aufklären wird.

Kondolenz-Erklärungen können an folgende Adresse gesendet werden:
in-memoriam-ian@debian.org

Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!

Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.

Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.

Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!

In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.

Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.

Nach Paris versuchen Geheimdienste Profit aus dem Terror zu schlagen

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.