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1MaiDemo2015GM

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Nach Paris versuchen Geheimdienste Profit aus dem Terror zu schlagen

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.