Kategorie-Archiv: Persönlich

Transparenz nutzen: Angaben der Ratsmitglieder liegen öffentlich aus

Bereits seit dem 12.09.2016 liegen die Angaben, die die Mitglieder des Rates gemäß der Ehrenordnung des Rates der Stadt gemacht haben, dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (welches so wichtig, wie unbeliebt bei Politikern ist) folgend öffentlich zur Einsichtnahme im Rathaus aus (die entsprechende Mitteilung des Bürgermeisters gibt es hier).

Jetzt kann man es also wieder mal wissen: Wer arbeitet wo? Verbessert jemand sein Einkommen mit Beraterverträgen? In welchen Aufsichtsräten sitzt der Typ? Hat er Aufgaben für Vereine übernommen? Und, sofern ich das weiß, haben die Politiker auch die richtigen Angaben gemacht? Welche Interessen stehen hinter den Kommunalpolitikern? Die Angaben von mir und allen anderen Ratsmitgliedern sowie den Mitgliedern in anderen Organen und Ausschüssen der Stadt kann man hier nun einsehen und sich informieren.

Die Gelegenheit hat man nun für sechs Wochen ab der Veröffentlichung am 12.09. – und man sollte sie nutzen! Tatsächlich ist sind es genau solche Dinge, die Lenin meinte, als er (abgewandelt) sagte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Ursprünglich hat er übrigens „Vertraue, aber prüfe nach.“ gesagt, aber – Details. Worum es ihm ging, war klar: Kontrolliere das, was die von Dir gewählten Vertreter wirklich tun, und verlasse Dich nicht darauf, dass zum Beispiel das, was in den Wahlprogrammen stand schon passieren wird und das, was Du in der Zeitung steht schon stimmt (ein gutes Beispiel dagegen ist immer wieder die Bergische Morgenpost). Also: Nutze Deine Möglichkeiten und informiere Dich selbst!

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Buslinien 626, 659 und 671: Sollte der Bürgerbusverein einspringen?

„Die Linie lohnt sich nicht? Dann schenken wir sie doch einem Verein!“ Warum der Bürgerbusverein nicht die Lösung des Problems sein darf.

Bei der Frage, ob der Bürgerbusverein Teile des öffentlichen Busnetzes übernehmen sollte, geht es nicht in erster Linie darum, ob der Bürgerbusverein hierzu die Kapazitäten hat. Es geht ganz prinzipiell um die Frage, ob man es für richtig hält, öffentliche Aufgaben (von denen man selbst behauptet, sie seien nicht wirtschaftlich finanzierbar) nicht mehr wahrzunehmen und stattdessen von einem ehrenamtlichen Verein zu verlangen, er möge diese Aufgabe doch bitte ab jetzt umsonst machen.

Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Missbrauch der Ehrenamtler und der Institution des Ehrenamts. Ihnen soll die Verantwortung für die Mobilität der Menschen aufgebürdet werden – wenn es sich für die Verkehrsbetriebe nicht mehr lohnt.

Dass Vereine immer wieder kommunale Aufgaben übernehmen, weil die eigentlich Zuständigen sich weigern, zeigt das verantwortungsvolle und bewusste gesellschaftliche Denken dieser Vereine. Das aber einzuplanen und skrupellos ausnutzen zu wollen ist Profit-orientierter Egoismus. Die Verkehrsbetriebe versuchen, sich die gewinnbringenden Linien heraus zu picken und den Rest der Allgemeinheit aufzuladen. Das steht Ihnen nicht zu und darf ihnen nicht erlaubt werden.

Halbzeit: Bisher 427 Unterschriften für die Busse 626 und 659!

Beitrag des LF vom 15.08.2016

Unser Bus nichtSeit zwei Wochen sammeln Freiwillige – Mitglieder des LF, Anwohner, anliegende Gewerbe – in ihrer Freizeit Unterschriften für den Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form, damit Keilbeck und Herkingrade nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten werden.
Auf halber Strecke ist es Zeit für ein Zwischenergebnis:

  1. Platz: Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, Filiale Dahlerau:
    190 Unterschriften
  2. Platz: Wupper-Apotheke
    130 Unterschriften
  3. Platz: LINKES FORUM (LF)
    107 Unterschriften
    ____________________
    427 Unterschriften

Dieses Zwischenergebnis enthält nicht alle bisher gesammelten Unterschriften, sondern nur die, welche bisher an uns zurück gegangen sind. Dennoch gibt das eine Vorstellung davon, wo wir stehen. Das Sammeln geht ungebremst weiter! Abgabetermin bleibt der 1. September  – vorerst! In Anbetracht des Erfolgs der Petition ziehen wir eine Verlängerung ganz klar in Erwägung. Das Engagement der Menschen vor Ort freut uns dabei besonders. Es ist uns eine Ehre, Dritter bei unserer eigenen Aktion zu sein.

Jeder Freiwillige kann  sich bei uns melden und erhält dann Unterschriftenlisten und weitere Materialen, um in seiner Nachbarschaft selbst Unterschriften für den Erhalt der Busse zu sammeln.

Alternativ kann man auch einfach hier die UNTERSCHRIFTEN HIER ALS PDF herunterladen.

Weiter Druck machen

Der politische Druck wird über Erfolg und Misserfolg unserer Kampagne entscheiden. Wir bieten HIER EINEN MUSTERBRIEF ALS PDF an, den man an den Landrat (und die Kreistagsparteien) schicken kann. Einfach ausdrucken, Absender eintragen, unterschreiben und frankieren – fertig! Hier finden Sie außerdem Listen mit den Kontaktdaten der Parteien im Radevormwalder Stadtrat sowie der Parteien im Oberbergischen Kreistag, an die man sich ebenfalls immer noch wenden kann und sollte.

Wer als Schreib-/Büroprogramm OpenOffice.org, LibreOffice oder ein anderes Programm verwendet, das OTT-Dateien (OpenDocument) unterstützt, der findet HIER EINE ZIP-DATEI MIT DEM MUSTERBRIEF in einer veränderbaren Form, so dass man den Inhalt seinen Vorstellungen anpassen kann.

Einen ganz großen Dank von uns bei dieser Gelegenheit an all die Menschen die in den Wupperorten für den Erhalt der Busse mit uns sammeln und unterschrieben haben!

Eure Unterstützung ist einfach toll!

LF informiert die Betroffenen über den Nahverkehrsplan und seine Folgen – Unterschriftenlisten ab morgen verfügbar!

Beitrag des LF vom 31. Juli 2016

Nahverkehr-FÜR-die-WupperorteUnter dem Motto „Laufen, damit andere es nicht müssen“ haben seit Mittwoch, dem 27. Juli 2016, mehrere Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) in Herkingrade und Keilbeck ca. 1000 Informationszettel in Briefkästen eingeworfen und in über 80 Einzelgesprächen die Anwohner darüber informiert, dass die Linie 659 nach dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises gestrichen und die Linie 626 so verkürzt werden soll, dass es für sie keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mehr geben würde.

Wir haben diese Initiative ergriffen, nachdem wir in ersten Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt hatten, dass bisher kaum ein Betroffener diese Pläne kennt. Zu informieren war daher die erste Aufgabe für uns. Die Verteilung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt, bis möglichst alle Anwohner der betroffenen Stadtteile erreicht werden konnten.

Die Reaktion der Bevölkerung war ausgesprochen positiv. „Ich selbst habe mir über 40 Personen gesprochen. Kein einziges Gespräch verlief negativ.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der ebenfalls bei der Verteilung teilgenommen hat.

Viele Anwohner teilen unsere Sorge, dass alte Menschen, Kinder und Jugendliche am meisten unter der Änderung des Fahrplans zu leiden hätten. Ältere Menschen kommen dann nicht mehr ins Tal um am Wuppermarkt einkaufen zu gehen, ein Besuch von Bekannten in der Stadt ist erst Recht nicht mehr möglich. Und für die Menschen im Tal wäre der Entwurf des Nahverkehrsplans auch nicht unproblematisch. Medizinische Versorgung, Arzt und Apotheke, gibt es in den Wupperorten nur noch oben auf der Keilbeck. Mal eben zum Arzt können dann auch die alten Menschen aus dem Tal nicht mehr. Jugendliche und Kinder sind noch eher in der Lage, die Steigung die Keilbeck hinauf zu überwinden, aber auch für sie wird jede von den Eltern unabhängige Fahrt deutlich hürdenreicher. Auch fürchten Vermieter und Haus-Eigentümer, dass durch die Verschlechterung der Anbindung die Mieten und Grundstückspreise weiter fallen.

„Wo kann ich unterschreiben?“

Sehr gefreut hat uns auch die spontane Unterstützung, die wir durch die Anwohner erfahren haben. Wir danken insbesondere für die vielen Vorschläge und die direkte Hilfe durch die Anwohner, die gleich einige Informationsblätter mitgenommen haben um sie selbst an Freunde und Bekannte weiterzureichen. Viele fragten uns, wo sie unterschreiben können. Das Gespräch mit den Anwohnern macht es offenkundig: Es ist Zeit für eine Unterschriftenkampagne.

Ab Montag, den 1. August, werden die ersten Unterschriftenlisten in der Wupper-Apotheke auf der Keilbecker Straße zur Unterschrift bereit liegen. In den nächsten Wochen werden unsere Mitglieder vor Ort sein, um in Türgesprächen Unterschriften zu sammeln. Am Abend de 1. August beginnt um 19 Uhr im „Burgstübchen“ (Burgstraße 1) das monatliche Offene Treffen mit Stammtisch des LF in Radevormwald, wo wir über den aktuellen Stand informieren werden. Auch bei dieser Gelegenheit kann man die Liste für den Erhalt der Buslinien in den Wupperorten unterschreiben.

Was kann ich sonst tun?

Wir haben bereits in einem früheren Beitrag die Adressen der Radevormwalder Parteien und des Landrats verlinkt. Auch diesen Weg sollte man nach wie vor nutzen, um seiner Stimme für den Bus Gehör zu verschaffen.

Die Frist, die der Stadt Radevormwald bleibt, um eine Stellungnahme abzugeben, läuft voraussichtlich am 15. Oktober aus – wenn sie nicht verlängert wird. Bis dahin sollten die Anwohner die Gelegenheit nutzen, von den Parteien ihrer Wahl die Unterstützung für die Busse einzufordern! Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen.

Außerdem haben wir ein eigenes Diskussions-Thema im Webforum des LF für diese Angelegenheit gestartet, damit jeder dort seine Meinung sagen und diskutieren kann.

Video: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung. Schwerpunkt ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier könnt Ihr das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet Ihr hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann. Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.

Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß, in seinem Artikel in der Bergischen Morgenpost. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.

 

Leserbrief zur Verkehrssituation an der Wupper

Folgender Leserbrief wurde uns am 29. Juni zugesendet. Unserer bisherigen Politik folgend unterstützen wir die Autoren des Briefes in Ihrem Anliegen. Unser Ziel kann nur die Verbesserung des Nahverkehrs in Radevormwald sein, nicht seine Verschlechterung!

Insbesondere die Verkehrlage an der Wupper verdient hier besondere Beachtung, sowohl auf Grund der schwierigen Nahversorgungslage als auch der räumlichen Trennung zwischen den Wupperorten und Radevormwald. Wir werden dieses Thema auf unserer kommenden Mitgliederversammlung am 17. Juli in Radevormwald im Detail besprechen.

Radevormwald, den 29. Juni 2016

Der lokalen Presse haben wir – an der Wupper beheimatete Bürger – entnommen, dass sich in Zukunft die Situation des öffentlichen Nahverkehrs zu Lasten ihrer Bewohner drastisch verschlechtern soll:

  1. Die Linie 659, für die die Remscheider Stadtwerke verantwortlich sind, soll – nach nach einem schon jetzt erheblich ausgedünnten und wochenendfreien Fahrplan – gänzlich entfallen. Damit wäre keine direkte Verbindung von der Wupper nach Lennep mehr gewährleistet, der Ortsteil Herkingrade völlig abgeschnitten.
  2. Die Linie 626 (Radevormwald – Wuppertal) soll die Keilbeck mit vier (!) Haltestellen nicht mehr befahren. Das wäre nach unserer Ansicht für die Bürger an der Wupper, die auf den Bus angewiesen sind, eine Katastrophe. Sollen ältere Menschen und aktive Sportler nun in Zukunft mit Einkaufs- oder Sporttaschen, Reisende mit Koffern und Berufspendler den ein Kilometer langen und sehr steilen Weg von Vogelmühle bis zur Brede oder Herkingrade ständig hochlaufen?
  3. Es wird ferner argumentiert, dass der Bus 626 bei einem Verzicht auf die Keilbeck vier Minuten Fahrzeit nach Wuppertal einsparen könne. Wir meinen, dass dieses Ziel eher bei einem Wegfall der „Beyenburg-Rundfahrt“ erreicht werden kann, zumal dieser Ortsteil durch die linie 616 ohnehin schon sehr gut versorgt ist.
  4. Wir fordern entgegen obigen Überlegungen nach wie vor eine Erhöhung der Häufigkeit der Fahrten beider Busse in Richtung Keilbeck, Brede und Herkingrade, um den Wohnwert dieser Ortsteile zu verbessern.

Nach den Sommerferien wollen wir weiter informieren und den Verantwortlichen unsere Forderungen vortragen.

Hans-Otto Ottfried, Herkingrade 40
Michael Ruhland, Keilbeckerstraße 55


 

Mein Kommentar

Ich persönlich fahre fast täglich mit der 626, bin aber nicht direkt von einer solchen Fahrplan-Änderung betroffen. Dennoch bin ich mir der Bedeutung dieser Linie für die Wupperorte voll bewusst. Aber welcher andere Politiker beschränkt sich hier schon auf den Bus (mit der Ausnahme von Herrn Felix Staratschek, natürlich). Wie dem auch sei, ich selbst werde mich in dieser Sache möglichst umfassend informieren. Diese Verschlechterungen darf man jedenfalls nicht hinnehmen. Da sind die Anwohner ebenso gefragt, wie die Politik.

Ich stimme dem Inhalt des Briefes ebenfalls größtenteils zu. Ausnehmen möchte ich hier lediglich den Vorschlag, die „Beyenburg-Rundfahrt“ (wie sie die Autoren des Briefes nennen) zu streichen, um die angestrebten vier Fahrtminuten einzusparen. Weder halte ich diese Fahrtzeitersparnis für maßgeblich, noch für verhältnismäßig in Anbetracht der Konsequenzen für die Bürger in Keilbeck und Herkingrade. Würde man aber die „Beyenburg-Rundfahrt“ streichen, würde dies bedeuten, dass es gar keinen Haltepunkt mehr in Beyenburg für die Linie 626 und damit von und nach Radevormwald keine ÖPNV-Verbindung mit Beyenburg mehr gibt.

SPD-Buero_16-04-27

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Es ist mal wieder Karfreitag – Party Time!

Zeit, sich „Das Leben des Brian“ noch einmal mit ein paar Freunden anzusehen und zu feiern. Ich verweise auf die folgenden Einträge aus der Vergangenheit und wünsche allen viel Spaß bei dem Protest für unsere Forderung gegen religiöse Unterdrückung in Deutschland:

Ganz normale Freiheit: Abschaffung der Karfreitagsruhe

Und dann war da noch: Karfreitag: Zeit, das Gesetz zu brechen~