Kategorie-Archiv: Persönlich

Für einen toten Nazi steh ich nicht auf.

Joachim Bötte, zweiter Mann der faschistoiden Ratsfraktion in Radevormwald (früher als „pro NRW“, heute als „pro Deutschland“ bekannt) ist tot. Er starb am 10. Februar 2017. Ich erweise ihm keinen Respekt im Stadtrat.

Der Bürgermeister empfand es während der 19. Ratssitzung am 14. März 2017 als angemessen, dass dieser Mann in stillem Gedenken gewürdigt wird. Ich sage: Nein. Und ich blieb sitzen. Auch, als dann die Nachfolgerin von „pro Deutschland“ vereidigt wurde, blieb ich sitzen.

Respekt für die Toten ist billig und leicht, Respekt vor den Lebenden hingegen viel schwerer. Lebende haben die unangenehme Eigenschaft, mehr als leere Gesten zu erwarten. Der Stadtrat, der entgegen unserer ausdrücklichen Bitte kein Wort für den erst am 26. Februar in den Wupperorten von Faschisten überfallenen Jan Bäcker übrig hat, steht nun für einen toten Nazi auf. Ich nicht.

Dass ich sitzen bleibe, findet der Vorsitzende der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, „einfach ungehörig und [es] zeugt von mangelnden Respekt vor dem Menschen (unabhängig von Parteizugehörigkeit) und dem Amt eines Stadtrates“ – Er hätte es tatsächlich angemessen gefunden, wenn die Stadt selbst eine Todesanzeige schaltet. Eine Schande also, da sitzen zu bleiben?

Die wirkliche Schande ist, dass Joachim Bötte überhaupt Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald war. Ihm gebührt keine Ehre, keine Würdigung und kein Respekt dafür.

Wenn nun so pauschal von der allgemeinen Würde des Menschen gefaselt wird, die gerade ich missachtet hätte, dann will ich daran erinnern, dass der Rat der Stadt sonst auch für keinen Menschen, der in unserer Stadt stirbt, aufsteht.

Mehr Würdigung als der einfachste Rader hat so einer ganz sicher nicht verdient.

Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)

Anfrage: Sachstandsbericht zu Reichsbürgern in Radevormwald

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

In unserer Anfrage ANF-II-3 vom 21. Oktober 2016 baten wir die Verwaltung, Auskunft zu geben, ob „ der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten“ sind.

Durch die Verwaltung wurde in der 17. Sitzung des Rates bestätigt, dass ein Reichsbürger vor damals etwa 2 Monaten in Radevormwald für die Szene typisch aufgetreten sei. Es wird zu diesem Fall um Sachstandsmitteilung gebeten. Des Weiteren soll Auskunft erteilt werden, ob weitere Fälle im Sinne der ANF-II-3 aufgetreten sind.

Begründung:

Erklärt sich aus der Anfrage bzw. inhaltlich s. Begründung ANF-II-3.

(Begründung ANF-II-3:

Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.)

Anfrage: Vollstreckung von Haftstrafen gegen verurteilte Straftäter aus der rechten Szene

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

Wurde oder wird das im Januar 2014 durch das Landgericht Köln gegen Jonas R. im „Freundeskreis-Prozess“ gesprochene Urteil vollstreckt?

Begründung:

Jonas R., Bruder des ehemaligen pro-NRW Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, Rädelsführer der neofaschistischen kriminellen Vereinigung „Freundeskreis Radevormwald“, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 2014 zu einer 2,5-Jährigen Haftstrafe verurteilt. Die Revision wurde im Juli 2015 durch den BGH als unbegründet abgelehnt, womit das Urteil endgültig Rechtskraft erlangte.

Eine Haftstrafe von 2,5 Jahren kann nach § 56 (2) StGB grundsätzlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden („Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.“).

Länge und Verlauf des Verfahrens waren bereits kritikwürdig und nicht geeignet, den Tätern die schwere ihrer Taten klar zu machen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln schrieb dazu am 15. Februar 2016:

Mehr als fragwürdig ist die lange Dauer des gesamten Vorgangs. Nach den Razzien gegen den „Freundeskreis“ im April 2012 dauerte es bis zur Eröffnung des Prozesses im September 2013 knappe 1,5 Jahre. Nach dem Urteil im Januar 2014 und dem Einlegen der Revision verstrichen weitere 1,5 Jahre bis zur Entscheidung durch den BGH im Juli 2015. Warum zwischen diesem Urteil und seiner Verkündung Ende Januar 2016 fast weitere sieben Monate verstrichen, ist nicht nachvollziehbar –dies umso mehr als das Jugendstrafrecht, das für sechs der sieben Angeklagten galt, eigentlich eine zeitnahe Reaktion auf Straftaten vorsieht. In dieser Zeit waren einige der Verurteilten weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv und besuchten beispielsweise Demonstrationen. Zuletzt kam es in Rade wieder zu verstärkten Einschüchterungsversuchen gegenüber Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.

Uns ist aus dem Wohnumfeld des Täters bekannt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt länger ortsabwesend war. Zuletzt begegnete ich selbst dem Täter am Donnerstag, den 2. März gegen Mittag in einem Radevormwalder Imbiss, wo ich von ihm auch in beleidigender Form angesprochen wurde. Insofern kann festgestellt werden, dass der Täter auch jetzt kein grundsätzliches Umdenken erkennen lässt.

Daher gibt es begründete Zweifel, dass das Urteil gegen diesen ideologisch gefestigten Täter jemals vollstreckt wurde. Somit ist unsere Anfrage notwendig.

Es ist geboten, diese Frage zu klären, denn wenn tatsächlich seitens der Justiz gegen einen verurteilten Straftäter aus der neofaschistischen Szene keine dem Urteil entsprechenden Maßnahmen ergriffen wurden, ist dies geeignet, neofaschistische Täter zu weiteren Straftaten zu motivieren.

Anfrage: Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts in Radevormwald

Ich stelle folgende Anfrage zur kommenden 19. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 14.03.2017:

Die Verwaltung wird gebeten, eine statistische Auswertung über die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Rechts der Jahre 2015, 2016 und 2017 für Radevormwald vorzulegen. Hierbei soll anonymisiert aufgeführt werden, was wann wo passiert ist.

Begründung:

In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar wurde Jan Bäcker auf der Wülfingbrücke in Dahlerau von zwei Personen aus der rechten Szene überfallen. Er erlitt einen Nasenbeinbruch sowie mehrere über den Körper verteilte Prellungen und musste das Wochenende wegen des Verdachts einer möglichen Gehirnerschütterung stationär im Sana Krankenhaus Radevormwald behandelt werden. Jan Bäcker ist Mitglied der Partei „Die PARTEI“ und der Vereinigung der „Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), für die er kurz vor dem Angriff auch öffentlich in Erscheinung getreten ist.

Dieser offen ausgeführte Angriff auf einen politischen Gegner der Neofaschisten stellt eine Qualität rechter Kriminalität dar, die unsere Stadt seit 2012 nicht mehr kannte.

Die Polizei hat im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten der rechten Szene in diesem Jahr erklärt, es habe im letzten Jahr nur eine Schmiererei mit rechtsextremem Hintergrund gegeben.

Dies ist unserer Kenntnis nach falsch und widerspricht selbst der Berichterstattung in der Lokalpresse.

Wir konnten in den letzten Jahren quantitativ relevante Aktivitäten der rechten Szene sehr wohl beobachten. Neofaschistische Propaganda verschiedener Organisationen ist im ganzen Stadtgebiet verbreitet.

Insbesondere sind dies:

  • „DIE RECHTE“
  • „Der III. Weg“
  • Medienportal FSN
  • NPD
  • pro NRW / pro Deutschland

Aus der rechten Szene heraus wurden ferner Sachbeschädigungen und gezielte Bedrohungen begangen. Sofern sich diese gegen uns bzw. unsere Mitglieder richteten, sind diese ebenfalls auf unseren Webseiten dokumentiert.

Es ist daher zu klären, welche Straftaten von der Polizei unter der oben bezeichneten Kategorie erfasst wurden, und welche nicht bzw. warum dies im Einzelfall nicht erfolgte.

Maßnahmen gegen Fuchsjagd im Bergischen werden besprochen – Halbwissen der Jäger mit Fakten entgegen treten

gegen-die-fuchsjagd_fu-acMeine am 6./7. Januar 2017 veröffentlichte Stellungnahme zur Fuchsjagd („Gegen die Fuchsjagd.“) hatte eine für mich überraschende, schon unglaubliche Resonanz. Der Beitrag wurde in den sozialen Netzwerken zwischenzeitlich etwa 2100 Mal geteilt. Alleine über die Seite der Initiative Jäger lügen wurden nach deren Angaben 180.000 User erreicht. (Jeweils Stand gestern, 8. Januar.)

Hierfür möchte ich mich bei Euch allen bedanken. Eure Unterstützung motiviert, und sie beweist, dass die Menschen dem ökologisch schädliche Abschlachten von Wildtieren nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Ab diesem Punkt werden wir nicht mehr aufhören.

Mittlerweile hat ein erstes Telefonat zwischen Frau Brita Günther, der Initiatorin der Petition „Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth“ und mir stattgefunden. Im Verlauf der Woche planen wir ein Treffen, um weitere Maßnahmen gegen die weder ökologisch noch ethisch vertretbare Bejagung der Füchse zu besprechen. Es ist an der Zeit, dem gefährlichen Halbwissen der Jäger mit nachprüfbaren Fakten entgegen zu treten.

Bezugnehmend auf die in den Lokalzeitungen erschienenen Veröffentlichungen will ich hier einen Anfang machen.

Die Aussagen von Herrn Axel Fischer und Herrn Meyer-Frankenfeld unterscheiden sich nicht von den Behauptungen, mit denen Jäger überall versuchen, ihr Tun zu rechtfertigen. Tunlichst vermeiden sie es, nachprüfbare Zahlen zu nennen, und sprechen nur abstrakt von „Überpopulation“, einem „zu hohen Bestand“ und erklären es für nötig, den Bestand „auf ein verträgliches Maß“ zu reduzieren. Von wie vielen Füchsen sprechen wir?

„Drei bis vier“ sollen es laut dem angeblichen Experten Fischer sein, die bei einer durchschnittlichen Winterjagd erlegt werden. Drei bis vier Füchse sind also eine Bedrohung für den Niederwildbestand? Das ist einfach nur Unsinn. Die Argumentation von Fischer widerlegt sich hier selbst.
Tatsächlich sind Füchse schützenswert, denn Sie ernähren sich zu über 90% von Mäusen und gehören damit zu den natürlichen Schädlingsbekämpfern. Ein gesunder Fuchsbestand ist insbesondere auch im Interesse der Landwirtschaft.

Dass die Tollwut in unserer Region kein Problem darstellt, ist Herrn Meyer-Frankenfeld offensichtlich selbst bewusst. Nicht ohne Grund spricht er nur davon, dass die Tollwut „in den 1990-Jahren“ ein Problem gewesen sei. Und er sagt selbst, dass es die Impfungen waren, die die Seuche zurück drängten – nicht etwa die Jagd.

Fuchsräude“ gibt es übrigens nicht. Die Räude, die den Fuchs befällt, unterscheidet sich nicht von der Räude, die andere Hundeartige befällt. Ihre Verbreitung wird durch eine intensive Bejagung des Fuchses indes erhöht, denn hierdurch kommt es innerhalb der Fuchspopulation zu Wanderbewegungen in frei werdende Reviere.

Während es keine Beweise für die Behauptungen der Jäger gibt, gibt es sehr wohl Beweise für das Gegenteil. In Luxemburg ist die Fuchsjagd bereits seit dem 1. April 2015 verboten. Luxemburg ist der praktische Beweis für die Lügen der deutschen Jägerschaft: Es gibt überhaupt keine negativen Auswirkungen des Verbots der Fuchsjagd auf Flora, Fauna und Wirtschaft. Das Verbot wurde folglich erst im Dezember 2016 verlängert.

Ob die Bejagung des Fuchses ökologisch notwendig ist steht also gar nicht mehr zur Debatte. Heute geht es nur noch darum, ob wir den schädlichen und ethisch verwerflichen Eingriff der Jäger in die Natur weiter zu tolerieren bereit sind.

Ich bin es nicht.

Für eine Weiterverbreitung dieser Mitteilung über die unmittelbare Veröffentlichung Ihrerseits hinaus, auch auszugsweise, bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LF (Linkes Forum)

Hier der Artikel des rga, auf den ich Bezug nehme:
http://www.rga.de/…/tierschuetzerin-startet-petition-gegen-…

Dazu noch ein weitaus besser recherchierter und kritischerer Artikel zur Sache:
„Von journalistischen Sternstunden und 24.000 Unterschriften gegen die Fuchsjagd“

Gegen die Fuchsjagd.

In Hückeswagen und Wipperfürth richten die Jäger ab heute wieder ein sinnloses Massaker an Tieren an. Das Opfer ihrer Wahl ist der Fuchs. Es ist die so genannte „Winterfuchsjagd“. Dagegen wurde eine Online-Petition gestartet. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich.

Ich bin Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald – und, was hier von größerem Gewicht ist, mit dem Fuchs als Art bestens vertraut. Seit den 90’ern beschäftige ich mich mit dem Fuchs als Studienobjekt. Er ist das größte noch verbliebene Raubtier Mitteleuropas und hat hier mehrere gezielte Ausrottungsversuche durch den Menschen überstanden.

Die Jagd auf Füchse gehört zu den verlogensten Ritualen der deutschen „Jagdkultur“ und entbehrt jeder ökologischen oder anderweitigen wissenschaftlichen Grundlage. Argumente „dafür“ sind in sich widersprüchliches Halbwissen, das, da jeder Beleg dafür fehlt, unter ernsthafter Prüfung zusammenbricht.

Die Glaubwürdigkeit der Behauptungen der Jäger stützt sich ausschließlich auf die unter Laien verbreitete Annahme, die Jäger müssten in Umweltfragen fachkundig sein – dem guten Glauben nach, dass, weil sie es ja schon so lange tun, sie auch wissen müssten, was sie tun. Wie falsch das gerade in Bezug auf den Fuchs ist, zeigt sich, seitdem der alleinige Anspruch der Jäger auf das (ihrerseits vermeintliche) Wissen über diese Art endete, weil sich die Verhaltensforscher ab den späten 70’ern des vergangenen Jahrhunderts endlich ernsthaft mit dieser Spezies beschäftigten – allen voran David MacDonald im Vereinigten Königreich. Forscher wie er wurden belächelt, weil sie sich mit einer Art beschäftigten, über die man meinte, schon alles zu wissen. Das „Wissen“ der Jäger besteht jedoch zu einem erheblichen Teil aus in guter Tradition über Generationen weitergereichten Lügen und, wie gesagt, Halbwissen. Was ein Jäger „weiß“, das „weiß“ er, weil es ihm ein anderer Jäger so sagte, und nicht etwa, weil er sich dieses Wissen mit wissenschaftlichen Mitteln in einer ergebnisoffenen Untersuchung der Sache selbst erarbeitet hat. Das althergebrachte „Wissen“ über den Fuchs basiert auf oberflächlichster Beobachtung, gerade eben nur so viel, wie nützlich war, um Füchsen aufzulauern. Wusste der Jäger (und meint es teils noch heute zu wissen), dass der Fuchs ein Einzelgänger sei, so ist heute belegt, dass Füchse in komplexen und hoch dynamischen Familien-, Freund- und Partnerschaftsbeziehungen leben, die Fürsorge und Pflegemutterschaft kennen.

Fachleute, das sind Biologen, Zoologen, Ethologen. Alle Studien, die es von echten Wissenschaftlern über Füchse gibt, belegen, wieder um wieder, dass Fuchsbestände selbstregulierend sind. Das heißt, dass sich die Menge des Nachwuchses wesentlich nach der Verfügbarkeit von Futterquellen und dem Druck durch Feinde (heute vor allen Dingen der Mensch) richtet. Füchse in einer stabilen, sicheren Umgebung, haben deutlich weniger Nachwuchs, da dieser zum Einen nicht benötigt wird, um Verluste auszugleichen, und eine Überbevölkerung zum Anderen die Nahrungsquellen erschöpfen könnte.

Die Fuchsjagd überhaupt ist ein unsinniges, selbstherrliches und wissenschaftsfremdes Verbrechen an lebenden Wesen, das beendet werden muss. Dass sie gerade im Winter, der Paarungszeit der Füchse (Kernzeit Januar / Februar), besonders intensiv betrieben wird, widerspricht dabei selbst jagdlichen Gepflogenheiten. In der Regel ist die Paarungszeit Schonzeit und die Bejagung sogar streng verboten. Nicht so bei Füchsen in Nordrhein-Westfalen.

Jäger dieser Sorte sind keine Umweltschützer, sondern halten sich die Umwelt zu ihrem eigenen Vergnügen. Sie schützen Arten nur insoweit, als dass sie sie selbst für ihre zukünftige Bejagung erhalten wollen. Der Mensch hat die Megafauna bereits kurz nach seinem Erscheinen vernichtet; der Fuchs hat nur in ihm fremden Ökosystemen Beutearten ausgerottet. Ökosysteme, in welche er durch den Menschen eingeführt wurde – wiederum, damit er seinerseits Füchse jagen konnte.

Die Jäger als Gruppe sind keine Instanz, auf deren Erfahrung man sich verlassen dürfte, denn ihr Umgang mit der Natur war stets nur am eigenen Interesse ausgerichtet. Sie wollen nicht die Tierwelt erhalten, die auf ihre inkompetente „Pflege“ ohnehin nie angewiesen war. Sie wollen „jagen“. Im Idealfall sitzend.

Dagegen sollten wir alle aufstehen.

Hier der Link zu der erwähnten Petition:
Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth

Weitere Informationen über Füchse gibt es hier:
Fuechse.info

Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Proteste gegen die „Wahl“ von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten

riot-144962_960_720Objektiv ist eines klar: Wer jetzt gegen Donald Trump protestiert, protestiert gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Er erkennt es nicht an. Die Demonstranten stellen sich damit gegen das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie stehen gegen die „US-Demokratie“.

Das ist sehr gut und muss uneingeschränkt befürwortet werden.

Die so genannte US-Demokratie ist vollumfänglich abzulehnen. Die Menschen müssen und sollten sie nicht akzeptieren. Sie müssen sich der Situation aber bewusst sein oder es werden, und dürfen nicht einfach nur denken, es wäre ja alles gut, wenn nur ihr Kandidat der Gewinner wäre. Dieses Bewusstsein ist unter den Demonstranten leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden, wie unter anderem die massiven Angriffe durch Unterstützer / Wähler der Demokratischen Partei gegen die Wähler dritter Parteien belegen, die sie für das Ergebnis der Wahl verantwortlich machen. Diese Angriffe offenbaren ebenfalls, dass es dritte Parteien in der US-Zwei-Parteien-Diktatur nicht geben soll und diese Einstellung bei vielen Bürgern der USA fest verankert ist.

Die Wähler der dritten Parteien haben hingegen das einzig Richtige getan: Sie haben sich von einem diktatorischen Wahlrecht nicht dazu zwingen lassen, einen Kandidaten zu unterstützen, der sie nicht vertritt und den sie nicht wollen, nur um einen anderen Kandidaten zu verhindern. Wenn nur die Kandidaten der beiden Regime-Parteien in diesem System Erfolgsaussichten haben, dann ist die Wahl keine Wahl, sondern Betrug. Diesem betrügerischen und erpresserischen System Stand gehalten zu haben und ihre Stimme nicht in der Hoffnung, vielleicht dann zu den Siegern zählen zu dürfen, zu verkaufen, ist mehr als nur anerkennenswert.

Wenn die Menschen erkennen, dass sie in der Tat gegen das System, das Wahlrecht und die Verfassung der USA kämpfen, dann können die Proteste ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das ganze System der USA muss weichen, damit ein demokratischer Staat auf dem heute US-amerikanischem Boden entstehen kann.

Ich werde beantragen, dass das LF diese Ausschreitungen in einer offiziellen Stellungnahme unterstützt.