Archiv für den Autor: Fritz Ullmann

Maßnahmen gegen Fuchsjagd im Bergischen werden besprochen – Halbwissen der Jäger mit Fakten entgegen treten

gegen-die-fuchsjagd_fu-acMeine am 6./7. Januar 2017 veröffentlichte Stellungnahme zur Fuchsjagd („Gegen die Fuchsjagd.“) hatte eine für mich überraschende, schon unglaubliche Resonanz. Der Beitrag wurde in den sozialen Netzwerken zwischenzeitlich etwa 2100 Mal geteilt. Alleine über die Seite der Initiative Jäger lügen wurden nach deren Angaben 180.000 User erreicht. (Jeweils Stand gestern, 8. Januar.)

Hierfür möchte ich mich bei Euch allen bedanken. Eure Unterstützung motiviert, und sie beweist, dass die Menschen dem ökologisch schädliche Abschlachten von Wildtieren nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Ab diesem Punkt werden wir nicht mehr aufhören.

Mittlerweile hat ein erstes Telefonat zwischen Frau Brita Günther, der Initiatorin der Petition „Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth“ und mir stattgefunden. Im Verlauf der Woche planen wir ein Treffen, um weitere Maßnahmen gegen die weder ökologisch noch ethisch vertretbare Bejagung der Füchse zu besprechen. Es ist an der Zeit, dem gefährlichen Halbwissen der Jäger mit nachprüfbaren Fakten entgegen zu treten.

Bezugnehmend auf die in den Lokalzeitungen erschienenen Veröffentlichungen will ich hier einen Anfang machen.

Die Aussagen von Herrn Axel Fischer und Herrn Meyer-Frankenfeld unterscheiden sich nicht von den Behauptungen, mit denen Jäger überall versuchen, ihr Tun zu rechtfertigen. Tunlichst vermeiden sie es, nachprüfbare Zahlen zu nennen, und sprechen nur abstrakt von „Überpopulation“, einem „zu hohen Bestand“ und erklären es für nötig, den Bestand „auf ein verträgliches Maß“ zu reduzieren. Von wie vielen Füchsen sprechen wir?

„Drei bis vier“ sollen es laut dem angeblichen Experten Fischer sein, die bei einer durchschnittlichen Winterjagd erlegt werden. Drei bis vier Füchse sind also eine Bedrohung für den Niederwildbestand? Das ist einfach nur Unsinn. Die Argumentation von Fischer widerlegt sich hier selbst.
Tatsächlich sind Füchse schützenswert, denn Sie ernähren sich zu über 90% von Mäusen und gehören damit zu den natürlichen Schädlingsbekämpfern. Ein gesunder Fuchsbestand ist insbesondere auch im Interesse der Landwirtschaft.

Dass die Tollwut in unserer Region kein Problem darstellt, ist Herrn Meyer-Frankenfeld offensichtlich selbst bewusst. Nicht ohne Grund spricht er nur davon, dass die Tollwut „in den 1990-Jahren“ ein Problem gewesen sei. Und er sagt selbst, dass es die Impfungen waren, die die Seuche zurück drängten – nicht etwa die Jagd.

Fuchsräude“ gibt es übrigens nicht. Die Räude, die den Fuchs befällt, unterscheidet sich nicht von der Räude, die andere Hundeartige befällt. Ihre Verbreitung wird durch eine intensive Bejagung des Fuchses indes erhöht, denn hierdurch kommt es innerhalb der Fuchspopulation zu Wanderbewegungen in frei werdende Reviere.

Während es keine Beweise für die Behauptungen der Jäger gibt, gibt es sehr wohl Beweise für das Gegenteil. In Luxemburg ist die Fuchsjagd bereits seit dem 1. April 2015 verboten. Luxemburg ist der praktische Beweis für die Lügen der deutschen Jägerschaft: Es gibt überhaupt keine negativen Auswirkungen des Verbots der Fuchsjagd auf Flora, Fauna und Wirtschaft. Das Verbot wurde folglich erst im Dezember 2016 verlängert.

Ob die Bejagung des Fuchses ökologisch notwendig ist steht also gar nicht mehr zur Debatte. Heute geht es nur noch darum, ob wir den schädlichen und ethisch verwerflichen Eingriff der Jäger in die Natur weiter zu tolerieren bereit sind.

Ich bin es nicht.

Für eine Weiterverbreitung dieser Mitteilung über die unmittelbare Veröffentlichung Ihrerseits hinaus, auch auszugsweise, bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LF (Linkes Forum)

Hier der Artikel des rga, auf den ich Bezug nehme:
http://www.rga.de/…/tierschuetzerin-startet-petition-gegen-…

Dazu noch ein weitaus besser recherchierter und kritischerer Artikel zur Sache:
„Von journalistischen Sternstunden und 24.000 Unterschriften gegen die Fuchsjagd“

gegen-die-fuchsjagd_fu-ac

Gegen die Fuchsjagd.

In Hückeswagen und Wipperfürth richten die Jäger ab heute wieder ein sinnloses Massaker an Tieren an. Das Opfer ihrer Wahl ist der Fuchs. Es ist die so genannte „Winterfuchsjagd“. Dagegen wurde eine Online-Petition gestartet. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich.

Ich bin Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald – und, was hier von größerem Gewicht ist, mit dem Fuchs als Art bestens vertraut. Seit den 90’ern beschäftige ich mich mit dem Fuchs als Studienobjekt. Er ist das größte noch verbliebene Raubtier Mitteleuropas und hat hier mehrere gezielte Ausrottungsversuche durch den Menschen überstanden.

Die Jagd auf Füchse gehört zu den verlogensten Ritualen der deutschen „Jagdkultur“ und entbehrt jeder ökologischen oder anderweitigen wissenschaftlichen Grundlage. Argumente „dafür“ sind in sich widersprüchliches Halbwissen, das, da jeder Beleg dafür fehlt, unter ernsthafter Prüfung zusammenbricht.

Die Glaubwürdigkeit der Behauptungen der Jäger stützt sich ausschließlich auf die unter Laien verbreitete Annahme, die Jäger müssten in Umweltfragen fachkundig sein – dem guten Glauben nach, dass, weil sie es ja schon so lange tun, sie auch wissen müssten, was sie tun. Wie falsch das gerade in Bezug auf den Fuchs ist, zeigt sich, seitdem der alleinige Anspruch der Jäger auf das (ihrerseits vermeintliche) Wissen über diese Art endete, weil sich die Verhaltensforscher ab den späten 70’ern des vergangenen Jahrhunderts endlich ernsthaft mit dieser Spezies beschäftigten – allen voran David MacDonald im Vereinigten Königreich. Forscher wie er wurden belächelt, weil sie sich mit einer Art beschäftigten, über die man meinte, schon alles zu wissen. Das „Wissen“ der Jäger besteht jedoch zu einem erheblichen Teil aus in guter Tradition über Generationen weitergereichten Lügen und, wie gesagt, Halbwissen. Was ein Jäger „weiß“, das „weiß“ er, weil es ihm ein anderer Jäger so sagte, und nicht etwa, weil er sich dieses Wissen mit wissenschaftlichen Mitteln in einer ergebnisoffenen Untersuchung der Sache selbst erarbeitet hat. Das althergebrachte „Wissen“ über den Fuchs basiert auf oberflächlichster Beobachtung, gerade eben nur so viel, wie nützlich war, um Füchsen aufzulauern. Wusste der Jäger (und meint es teils noch heute zu wissen), dass der Fuchs ein Einzelgänger sei, so ist heute belegt, dass Füchse in komplexen und hoch dynamischen Familien-, Freund- und Partnerschaftsbeziehungen leben, die Fürsorge und Pflegemutterschaft kennen.

Fachleute, das sind Biologen, Zoologen, Ethologen. Alle Studien, die es von echten Wissenschaftlern über Füchse gibt, belegen, wieder um wieder, dass Fuchsbestände selbstregulierend sind. Das heißt, dass sich die Menge des Nachwuchses wesentlich nach der Verfügbarkeit von Futterquellen und dem Druck durch Feinde (heute vor allen Dingen der Mensch) richtet. Füchse in einer stabilen, sicheren Umgebung, haben deutlich weniger Nachwuchs, da dieser zum Einen nicht benötigt wird, um Verluste auszugleichen, und eine Überbevölkerung zum Anderen die Nahrungsquellen erschöpfen könnte.

Die Fuchsjagd überhaupt ist ein unsinniges, selbstherrliches und wissenschaftsfremdes Verbrechen an lebenden Wesen, das beendet werden muss. Dass sie gerade im Winter, der Paarungszeit der Füchse (Kernzeit Januar / Februar), besonders intensiv betrieben wird, widerspricht dabei selbst jagdlichen Gepflogenheiten. In der Regel ist die Paarungszeit Schonzeit und die Bejagung sogar streng verboten. Nicht so bei Füchsen in Nordrhein-Westfalen.

Jäger dieser Sorte sind keine Umweltschützer, sondern halten sich die Umwelt zu ihrem eigenen Vergnügen. Sie schützen Arten nur insoweit, als dass sie sie selbst für ihre zukünftige Bejagung erhalten wollen. Der Mensch hat die Megafauna bereits kurz nach seinem Erscheinen vernichtet; der Fuchs hat nur in ihm fremden Ökosystemen Beutearten ausgerottet. Ökosysteme, in welche er durch den Menschen eingeführt wurde – wiederum, damit er seinerseits Füchse jagen konnte.

Die Jäger als Gruppe sind keine Instanz, auf deren Erfahrung man sich verlassen dürfte, denn ihr Umgang mit der Natur war stets nur am eigenen Interesse ausgerichtet. Sie wollen nicht die Tierwelt erhalten, die auf ihre inkompetente „Pflege“ ohnehin nie angewiesen war. Sie wollen „jagen“. Im Idealfall sitzend.

Dagegen sollten wir alle aufstehen.

Hier der Link zu der erwähnten Petition:
Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth

Weitere Informationen über Füchse gibt es hier:
Fuechse.info

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

„Stellungnahme der UWG zu Veröffentlichung des LF (Linkes Forum)“

Der Pressesprecher der UWG, Arming Barg, hat eine wortgewandte und clevere Stellungnahme zu dem dem LF-Artikel „Radevormwald: Fraktionen wollen 2017 drei Mal so viel Geld ausgeben“ abgegeben (welche der Fraktionsvorsitzende der UWG, Bernd-Eric Hoffmann, auf der Webseite der UWG selbst wiederum kommentiert).

Diese Stellungnahme kann man im Stadtnetz Radevormwald lesen. Das sollte man auch unbedingt tun! Danach stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob die Spendenfreude der UWG es nicht merkwürdig erscheinen lässt, wenn deren Vorsitzender auf der anderen Seite klagt, dass sie mehr Geld aus der Stadtkasse benötigt, um ihre politische Arbeit zu machen – während die UWG gleichzeitig keine Mitgliedsbeiträge erhebt, um Interessierte nicht vom Engagement bei der UWG abzuschrecken.
Schade nur, dass die UWG diese Möglichkeit nicht nutzt, um etwas zu der auch von ihr geforderten Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen zu sagen.

Und: Er hat uns erwischt. Wir sammeln höchst selten Spenden für fremde Zwecke. Wir machen lieber kritische, oppositionelle Politik, als mit Geldgeschenken auf uns aufmerksam zu machen.

verdeckte-parteienfinanzierung-spd

Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

mehr-geld-fuer-die-politik

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Proteste gegen die „Wahl“ von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten

riot-144962_960_720Objektiv ist eines klar: Wer jetzt gegen Donald Trump protestiert, protestiert gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Er erkennt es nicht an. Die Demonstranten stellen sich damit gegen das Wahlsystem der Vereinigten Staaten, das zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie stehen gegen die „US-Demokratie“.

Das ist sehr gut und muss uneingeschränkt befürwortet werden.

Die so genannte US-Demokratie ist vollumfänglich abzulehnen. Die Menschen müssen und sollten sie nicht akzeptieren. Sie müssen sich der Situation aber bewusst sein oder es werden, und dürfen nicht einfach nur denken, es wäre ja alles gut, wenn nur ihr Kandidat der Gewinner wäre. Dieses Bewusstsein ist unter den Demonstranten leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend vorhanden, wie unter anderem die massiven Angriffe durch Unterstützer / Wähler der Demokratischen Partei gegen die Wähler dritter Parteien belegen, die sie für das Ergebnis der Wahl verantwortlich machen. Diese Angriffe offenbaren ebenfalls, dass es dritte Parteien in der US-Zwei-Parteien-Diktatur nicht geben soll und diese Einstellung bei vielen Bürgern der USA fest verankert ist.

Die Wähler der dritten Parteien haben hingegen das einzig Richtige getan: Sie haben sich von einem diktatorischen Wahlrecht nicht dazu zwingen lassen, einen Kandidaten zu unterstützen, der sie nicht vertritt und den sie nicht wollen, nur um einen anderen Kandidaten zu verhindern. Wenn nur die Kandidaten der beiden Regime-Parteien in diesem System Erfolgsaussichten haben, dann ist die Wahl keine Wahl, sondern Betrug. Diesem betrügerischen und erpresserischen System Stand gehalten zu haben und ihre Stimme nicht in der Hoffnung, vielleicht dann zu den Siegern zählen zu dürfen, zu verkaufen, ist mehr als nur anerkennenswert.

Wenn die Menschen erkennen, dass sie in der Tat gegen das System, das Wahlrecht und die Verfassung der USA kämpfen, dann können die Proteste ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Das ganze System der USA muss weichen, damit ein demokratischer Staat auf dem heute US-amerikanischem Boden entstehen kann.

Ich werde beantragen, dass das LF diese Ausschreitungen in einer offiziellen Stellungnahme unterstützt.

Trump oder Hillary? Total egal.

flag_of_the_united_statesÜber Monate erdulde ich die Warnungen vor dem Ende der westlichen Zivilisation ohne mich öffentlich geäußert zu haben. Heute will ich es mir erlauben, meine Gedanken aufzuschreiben.

Diese so dringenden Warnungen kommen von denen, die immer noch nicht verstanden haben, dass jeder US-Präsident — ober er nun europäischer Herkunft ist oder nicht, ob er männlich oder weiblich ist, ob er Demokrat oder Republikaner ist — nur US-Präsident ist und auch nur das sein kann. Am Ende macht es für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten keinen relevanten Unterschied, ob Donald Trump oder Hillary Clinten neuer US-Diktator auf Zeit wird. Für diese Menschen, die immer noch so tun, als gäbe es in den Vereinigten Staaten Wahlen, die den Namen verdienen, geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit. Zwar ist fast keiner wirklich von seinem Kandidaten überzeugt, der Gegner aber ist das Böse. Und um dieses Böse zu verhindern gilt es, Kompromisse zu machen.

Das kleinere Übel

Bestimmend für den US-Wahlkampf ist, auch nicht zum ersten Mal, die Wahl des “kleineren Übels”. Dabei sind die Argumente, mit denen die Verteidiger des Guten kämpfen, gelinde gesagt fragwürdig. So mag es stimmen, dass Trump keine ausreichende politische Erfahrung hat, warum es deswegen aber besser wäre eine zweifellos erfahrene Kriegsverbrecherin wie Hillary Clinton zu unterstützen, erschließt sich aus diesem Standpunkt nicht ohne Weiteres. Werfe ich Hillary Clinton vor, dass sie korrupt, kriminell und überhaupt die Vertreterin des Establishments ist, so ist auch das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ändert es aber nichts an der Tatsache, dass Trump als klassischer Großkapitalist genau zu dem Establishment gehört, das Hillary Clinton in seiner Tasche hat.

Trump mag ein gefährlicher Opportunist sein, der auch vor rassistischen Forderungen nicht zurück schreckt, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, aber auch Clinton hatte afroamerikanische Männer 1996 noch “Super-Predators” genannt (“Super-Raubtiere”; Sexualstraftäter werden im politischen Diskurs in den USA als “Raubtiere” bezeichnet). Aber: Das ist 20 Jahre her! Es spielt also aus irgendeinem Grund keine Rolle mehr, wenn man Hillary Clinton wählen will. Genau so wenig wie Trumps sexistische Kommentare für den gemeinen Trump-Wähler eine Rolle spielen, denn deren drastischste öffentlich bekannte Beispiele sind schließlich schon 10 Jahre alt.

Welcher von beiden Kandidaten indes vertrauenswürdiger ist, das verdient keiner großen Worte mehr. Solche Diskussionen kann man nur mit religiösem Eifer führen, denn den braucht es, um zu übersehen, dass der jeweils eigene Kandidat in der Vergangenheit das Gegenteil von dem gefordert hat, was er heute fordert. Sei es Trump, dem der Überfall auf Libyen 2011 gar nicht schnell genug ging, oder Hillary, die noch gleichgeschlechtliche Ehen bis 2013 keinesfalls unterstützte und davor noch die Heiligkeit dieser göttlichen Institution beschwor, die “bis an den Anfang der Zeit” zurück gehe und schon immer die Verbindung eines Mannes mit einer Frau gewesen sei.

Kurzum, kaum jemand kann ohne dabei Glauben oder Hoffnung zu bemühen erklären, warum man für einen der beiden Kandidaten stimmen sollte.

Es gibt eben Situationen, da kann man dem eigenen Land guten Gewissens nur Schlechtes wünschen. Ein Dilemma, das wir Deutschen eigentlich zu genüge kennen sollten.

Keine Wahl ist keine Wahl

Dass sich mit dem Präsidenten an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts Grundsätzliches ändert hatte schon die Wahl von Obama bewiesen, die weder den institutionellen Rassismus in der US-Polizei und Justiz beendete, noch der Kriegspolitik der USA Einhalt gebot oder auch nur die Folter als Mittel der Terrorbekämpfung beendete, obwohl all dies im klaren Gegensatz zum internationalen Recht steht. Dennoch war der Rest der westlichen Wertegemeinschaft bereit, diese Dinge nun eher als Notwendigkeiten zu akzeptieren, wenn selbst Obama als erster nur halb-weißer US-Präsident nichts Wirkungsvolles dagegen unternahm. Und innenpolitisch hat er keine wirkliche Verbesserungen für die einfachen Amerikaner durchsetzen können. Alles in allem waren die Unterschiede zwischen der Obama-Administration und der ihr vorangegangenen Bush-Administration vernachlässigbar klein.

Austauschbar

Wie willkürlich das US-Zweiparteiensystem ist, zeigte historisch der Wechsel der Republikaner aus dem bürgerlich-fortschrittlichen Lager in das Lager des puritanischen Konservativismus. Die Republikaner, das war die Partei, die sich vor dem amerikanischen Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Partei, deren Präsident Eisenhower in bewundernswerter Konsequenz mit dem Militär gegen den Widerstand der Südstaaten-Gouverneure das Recht afroamerikanischer Kinder durchgesetzt hatte, die gleiche Schule zu besuchen wie ihre angloamerikanischen Altersgenossen. Damals, schon im Bürgerkrieg, waren es die Demokraten gewesen, die gegen alle diese Veränderungen waren, die auf Rassentrennung und Chauvinismus setzten und das erz-christliche, finstere Amerika vertraten. Die Wahlen im Süden gewannen sie — und niemand sonst. Das alles änderte sich durch nur eine Entscheidung: Die Unterstützung des Demokraten-Präsidenten Lyndon B. Johnson für den Civil Rights Act von 1964. Johnson hatte die republikanischen Kernthemen — soziale Gerechtigkeit, das Ende der Rassentrennung — in seiner Regierungszeit effektiv besetzt. Diese Entscheidung war allerdings nicht ohne Folgen für die Demokraten: Der “Solid South”, die absolute Herrschaft der Demokraten in den ehemals konföderierten Staaten im Süden der USA, begann zu bröckeln. Um hieraus Nutzen ziehen zu können änderten die Republikaner ihre Ausrichtung völlig: Die “Southern Strategy”. Die Werte, die sie über hundert Jahre vertreten hatten, hatten sie genau so schnell über Bord geworfen, wie die Demokraten ihre. Die Folge war ein grotesker Rollentausch, der die Austauschbarkeit der US-Parteien untereinander ohne noch einen Zweifel zu erlauben bewies.

Es war ein frühes und sehr drastisches Beispiel dessen, was wir heute in der Bundesrepublik gerne “Regierungspolitik” und “Oppositionspolitik” nennen. Welche Partei an der Regierung ist macht keinen besonderen Unterschied, denn die Politik, die sie betriebt, betreibt sie weil sie in der Regierung ist, und nicht der Opposition. Wechselt eine Partei von der Opposition in die Regierung (oder andersherum) oder sieht sie nur die Aussicht, passt sie ihre Standpunkte entsprechend an. Es gibt in diesen bürgerlichen Demokratien überhaupt keine Möglichkeit, die Politik nachhaltig durch die Teilnahme an einer Wahl zu verändern.

Veränderung kann nur von den Menschen selbst ausgehen und zwar nicht dadurch, dass sie ihre Stimme bei bürgerlichen Parteienwahlen wortwörtlich abgegeben, sondern durch Aktion. Ein Beispiel vor Ort: Als wir in Radevormwald die Forderungen zum Erhalt vorrangig der Buslinie 626 in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Stadtrat durchsetzten, war das nicht möglich, weil wir mit einem kläglichen Mandat im Stadtrat vertreten waren. Das war möglich, weil die einfachen Menschen sich für dieses Ziel eingesetzt haben.

Am Ende bleibt festzuhalten: Jeder Amerikaner, der Hillary Clinton wählt, verschwendet seine Stimme. Jeder Amerikaner, der Donald Trump wählt, verschwendet seine Stimme. Die einzig anständige Wahl ist an diesem Tag in Amerika keine Wahl. Die Entscheidung treffen am Ende — völlig unabhängig — die Wahlmänner der Bundesstaaten. Diese Illusion von Demokratie sollte man nicht unterstützen, indem man an ihr teilnimmt.

Ich möchte hoffen, dass möglichst viele Amerikaner das an diesem Tag verstehen und Zuhause bleiben. Dafür sollten sie an jedem anderen Tag auf die Straße gehen. Anlässe gibt es in den USA allemal genug.

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.