Kategorie-Archiv: Hauptausschuss

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Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

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Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Viebachs-Rueckkehr

Verfahren gegen Viebach wird eingestellt

Das Verfahren wegen Nachstellung gegen Christian Viebach wird wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines dreistelligen Betrages eingestellt. Das gab der ehemalige Frontmann der CDU jetzt gegenüber der Presse bekannt. Zufälligerweise überschneidet sich diese Nachricht mit seiner Genesung von einer unbekannten Krankheit und seiner Rückkehr nach Radevormwald.

Obwohl dieses Verfahren nach seinen eigenen Angaben (Bergische Morgenpost vom 11.02.16) wegen geringer Schuld eingestellt wurde, greift Viebach die Radevormwalder an. Er finde es “bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass trotz Unschuldsvermutung Menschen vorverurteilt werden“, so zitiert ihn die Zeitung. Geringe Schuld und Unschuld sind für Viebach also das Gleiche. „Ich bedauere sehr, dass die Vorwürfe, […], die inhaltliche Auseinadersetzung überschattet haben und dadurch die Bürger verunsichert wurden.

Dabei sind es Viebach und seine Parteien CDU und SPD, die versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Politik zu vermeiden, indem sie Viebachs Stalking-Affaire allein für die Wahlniederlage verantwortlich machen. Andere Gründe kann es gar nicht geben.

Die Radevormwalder aber wollten Viebach und die Politik, für die er steht, so oder so nicht. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Ergebnisse der Briefwahlbezirke betrachtet. Auch hier hatte Viebach klar verloren, obwohl die meisten Stimmen bereits vor Bekanntwerden der Stalking-Vorwürfe abgegeben wurden. CDU/SPD erhielten hier 536 von 1783 gültigen Stimmen – auch nur 30,06%!

Wir möchten den Wählern bei dieser Gelegenheit noch einmal danken, dass sie der Politik von CDU und SPD unter Viebachs Führung eine so klare Absage erteilt haben!

Radevormwald hat Besseres verdient – und das hat es dank der Wähler auch bekommen!

Zwangsversteigerung: Eine zweite Chance für die Südstadt

UnsereSuedstadtDas LINKE FORUM (LF) macht den Vorschlag, dass die Stadt an der Zwangsversteigerung der 7 Immobilien mit 413 Wohnungen der Gruppe des Spekulanten Nau in der Karl-Goerdeler-Straße teilnimmt. Es soll möglichst die gesamte zur Versteigerung stehende Fläche erworben werden.

Ein Teil des Geldes kann hierbei eventuell wieder in unsere eigenen Kassen zurück fließen, da die Stadt durch die Stadtwerke zumindest indirekt auch Gläubiger der Nau-Gruppe ist. Diese hatte, neben anderen Verfehlungen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nicht weitergeleitet.

Hier können wir als Kommune durch unser Eingreifen viel gewinnen und weiteren Schaden verhindern. Für uns bietet der Erwerb der Immobilien folgende Vorteile:

  • Wir haben dann die Möglichkeit, städtischen sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Mit dem Gewicht von 413 Wohnungen können wir positiv Einfluss auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Hiervon können die Einwohner überall in der Stadt profitieren.
  • Langfristig können durch die Immobilien regelmäßige Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.
  • Kurzfristig bringt der durch den Ankauf erworbene freie Wohnraum (ca. 90) eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und erspart somit direkt weitere andernfalls unvermeidbare Ausgaben.

Die Übernahme der Gesamtimmobilien durch einen einzigen Bieter wäre planerisch in jedem Fall am sinnvollsten. Würde die Stadt hier nicht eingreifen, könnte ein solcher Bieter nur aus der Privatwirtschaft kommen. Erfahrungen mit solchen „Großinvestoren“ haben wir mit der Nau-Gruppe schließlich schon gemacht. Daraus gilt es zu lernen. Eine Destabilisierung der gesamten Südstadt wie bei dem Auffliegen der Nau-Gruppe 2009 darf sich nicht wiederholen. Durch den Erwerb der Immobilien verhindern wir nachhaltig, dass wieder Spekulanten in der Südstadt wüten können.

Würden die Immobilien bei der Zwangsversteigerung hingegen in viele kleine Privatwohnungen zerstückelt, ist ein angenehmes Wohnklima auf Dauer nicht mehr herstellbar. Der Sanierungsstand der Wohnungen würde sich dauerhaft auseinander entwickeln. Der Erwerb der Gebäude durch die Stadt ist somit auch von größter Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung des Stadtteils.

Wir haben unseren Vorschlag heute (Freitag, 20.11.2015) in einem Telefonat mit Bürgermeister Johannes Mans erstmals erörtert und werden hierzu bereits Anfang nächster Woche weitere Gespräche mit der Stadtspitze führen.

Verkehrsausschuss lehnt Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat heute einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt… zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst. Ich konnte mich also mal wieder wirklich von der sachlichen Auseinandersetzung überzeugen… schweigend, denn dass die Antragsteller eines Bürgerantrags in einem Ausschuss sprechen sei „in Rade nicht üblich“.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Streit um Mitschnitte: Bürgermeister hat falsche Behauptungen gegenüber dem Städte- und Gemeindebund gemacht

Bereits nachdem wir Kenntnis von den Inhalten der Antwort des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 27.04.2015 erhalten hatten, haben wir die Befürchtung geäußert, dass die Anfrage des Bürgermeisters nicht den tatsächlichen Sachverhalt wiedergegeben haben kann. Nachdem wir diese Anfrage zwischenzeitlich erhalten haben, hat sich dieser Verdacht leider bestätigt.

Der Bürgermeister behauptet in dieser Anfrage, dass wahrscheinlich auch Mitschnitte von den Reden anderer Ratsmitglieder angefertigt würden, obwohl dies erklärtermaßen nicht der Fall ist. Wir zeichnen nur eigene Reden zur Veröffentlichung auf. Die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die Aufzeichnung durch uns sei rechtswidrig, kam durch diese falsche Behauptung zu Stande.

Ich habe den Bürgermeister heute aufgefordert,

  1. die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
  2. schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
  3. eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Das heißt auch, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für uns nicht verbindlich sein kann, da sie das Ergebnis einer verfälschten Darstellung in der Anfrage des Bürgermeisters vom 20.04.2015 ist. Der Bürgermeister hat zu dem tatsächlichen Sachverhalt bisher keine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert.

Es gibt nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand in NRW keine Rechtsprechung, die die Aufzeichnung unserer eigenen Reden durch uns selbst in Frage stellen würde.

Sollte der Bürgermeister meine Forderungen nicht bis zum 19. Juni 2015 erfüllen, werden umgehend rechtliche Schritte eingeleitet.

gez.

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Update: Die ursprüngliche Anfrage des Bürgermeisters an den Städte- und Gemeindebund NRW können sie hier lesen. Meinen Brief an den Bürgermeister finden Sie hier.

Bürgermeister soll falsche Aussagen gegenüber Städte- und Gemeindebund richtigstellen

Mittlerweile ist klar: Bürgermeister Dr. Josef Korsten hat in seiner Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW mit der falschen Behauptung argumentiert, wir würden wahrscheinlich auch die Reden anderer Ratsmitglieder aufzeichnen. Diese Behauptung hat er zurück zu nehmen und richtig zu stellen! Hierzu habe ich ihn mit Schreiben vom heutigen Tag aufgefordert. Dieses Schreiben veröffentliche ich an dieser Stelle.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Korsten,

hiermit fordere ich Sie nach eingehender, auch anwaltlicher Prüfung auf, bis spätestens zum 19. Juni 2015 die gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW geäußerte Unterstellung zu widerrufen, ich hätte Mitschnitte von den Redebeiträgen anderer Ratsmitglieder angefertigt. Diese Behauptung stellt eine Verleumdung dar. Soweit Sie diese Aussage auch gegenüber der Presse gemacht haben, fordere ich Sie hier ebenfalls zur Richtigstellung auf.

Hinzukommend fordere ich Sie auf, schriftlich und eindeutig zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen.

Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Antwort des Städte- und Gemeindebundes vom 27.04.2015 für mich bedeutungslos ist, da diese sich wegen Ihrer falschen Darstellung des Sachverhalts in der Anfrage vom 20.04.2015 nicht ausschließlich auf die Aufzeichnung meiner eigenen Reden bezieht.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auf, zusammen mit dem o.g. Widerruf eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen.

Für die Erfüllung meiner Forderungen setze ich Ihnen eine Frist bis zum 19.06.2015. Sollten Sie diesen Aufforderungen bis dahin nicht nachkommen, werde ich rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Hinweis:
Die Anfrage des Bürgermeisters an den Städte und Gemeindebund können Sie hier lesen.

Streit um Mitschnitte unserer Reden: Schreiben an den Städte- und Gemeindebund

Hier mein heute an den Städte- und Gemeindebund versendetes Schreiben, in dem ich auch den Sachverhalt aus unserer Sicht erläutere, nachdem wir in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes auf einige verwirrende Widersprüche gestoßen sind.

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben bitten wir Sie, mitzuteilen, auf welche Fragestellung sich Ihre Antwort genau bezog. Über eine Übersendung des ursprünglichen Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Radevormwald vom 20.04.2015 würden wir uns freuen, da dieses uns nicht mit dem Vorgang am 15.05.2015 (Eingang in unserem Hause) übersendet wurde.

Wir bitten Sie um diese Auskunft, da wir die gemachten Ausführungen in Ihrem o.g. Schreiben nicht in einen schlüssigen Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Radevormwald bringen können. Es entsteht der Eindruck, die Ausführungen bezögen sich auf einen Mitschnitt von gesamten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. So schreiben Sie konkret, dass Ratsmitglieder „unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung“ im der Aussprache behindert werden könnten. Eine solche Aufzeichnung und Veröffentlichung ganzer Sitzungen oder nur einzelner Redebeiträge anderer Rats- oder Ausschussmitglieder fand jedoch nicht statt und wird auch nicht beabsichtigt, noch wurde eine entsprechende Absicht erklärt, insbesondere finden sie nicht „ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder“ statt.

Es wurden durch uns ausschließlich Tonmitschnitte unserer eigenen Redebeiträge angefertigt und veröffentlicht. Die entsprechende Zustimmung zur Aufzeichnung und Veröffentlichung der betroffenen Rats- und Ausschussmitglieder liegt uns, selbstverständlich, vor. Die Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer Rats- und Ausschussmitglieder werden hiervon unserer Auffassung nach nicht tangiert; wir könnten auch unter Berücksichtigung Ihrer o.g. Ausführungen nicht nachvollziehen, inwiefern dies der Fall sein könnte. Videoaufzeichnungen unserer Redebeiträge haben wir bisher nicht angefertigt, auch konkrete Pläne in diese Richtung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

In Anbetracht dieser scheinbaren Widersprüche wäre eine Erläuterung durch Sie und insbesondere eine Aufklärung über die ursprüngliche Fragestellung sehr hilfreich, auch um eventuell entstandene Missverständnisse zwischen den Beteiligten vor Ort aufzuklären.

Ich danke Ihnen vielmals sowohl für Ihre bisherige Mühe als auch in Erwartung einer baldigen Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Streit um Mitschnitte: Städte- und Gemeindebund soll Stellungnahme gegen Mitschnitte abgegeben haben

Hiervon habe ich erst aus der Presse erfahren.“ muss nun wohl mein erster Satz lauten, denn selbst wurde ich, zumindest bis jetzt, nicht informiert. Interessant ist, dass der Bürgermeister, wenn er hier richtig zitiert wird, diese Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes – man achte auf den Wortlaut – „jetzt den Ratsfraktionen zur Kenntnis geben“ wird. Das könnte erklären, warum ich davon als einzig Betroffener, aber eben auch Fraktionsloser, noch nichts weiß. Aber gut.

Wiederum, wenn Korsten richtig zitiert wird und die Stellungnahme selbst richtig zitiert, dann hat sie – wiedermal – gar nichts mit der Situation in Radevormwald zu tun. Die Essenz der Argumentation des Bürgermeisters scheint sich hierin zu erschöpfen: „Die Rats- und Ausschussmitglieder müssten ihre Meinung frei äußern können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Äußerungen sich im Netz wiederfinden.“

Eine Nebelkerze, denn es werden hier keine anderen Rats- oder Ausschussmitglieder willkürlich aufgenommen und ihre Reden hinterrücks veröffentlicht, und das ist auch in der Vergangenheit nicht vorgekommen. Natürlich spricht es Bände über diese Politiker, wenn sie der bloße Gedanke, sie könnten wörtlich zitiert werden, in Panik versetzt, aber das ist Paranoia und Paranoia ist nicht strafbar, wenn auch gelegentlich sehr nervig.

„Durch das Aufzeichnen und Veröffentlichen werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt“, sagt trotzdem der Bürgermeister. Da frage ich: Wie werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt, wenn ich meine Reden aufzeichne? Welche Rechte haben diese anderen Kommunalpolitiker denn bitteschön an meinen Reden?

Wenn wir zurück zu den Tatsachen gehen, so hat diese wiedergegebene Argumentation – man  kann es gar nicht mehr genug betonen – einfach nichts mit der Sache zu tun. Darf ein Ratsmitglied seine eigenen Reden aufnehmen, hat es das Recht an seinem eigenen Wort? Wenn nicht, wer dann? Das sind die Fragen, um die es hier geht, und dem Zeitungsbericht konnte ich nichts dergleichen entnehmen. Der Zynismus, mir unter Zuhilfenahme des Persönlichkeitsschutzes verbieten zu wollen, meine eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen, ist dennoch bemerkenswert.

Ich werde mich dann jetzt darum bemühen, diese Stellungnahme zu erhalten. Sollte sie zwischenzeitlich anderen Ratsmitgliedern zugänglich werden, wäre es natürlich sinnvoll, deren Inhalt bekannt zu machen, und das, wage ich zu behaupten, unabhängig, was da nun wirklich geschrieben steht.

WDR berichtet über Mitschnitt & Veröffentlichung meiner Reden

Schon Albert Einstein sagte: „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“
Ich denke, aus einem Fuchs wird niemals ein Schaf werden können. Da mir dieser Karriereweg also verschlossen ist, bleibt nur, sich richtig zu verhalten. Auch, wenn Andere dafür versuchen, einem das Fell schwarz anzumalen.