Kategorie-Archiv: Rote Hilfe

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen.

Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft.

Turtschinow machte mit seinen Worten deutlich, in welcher Tradition er sich und die neue Ukraine sieht. Die „historische Mission“ ist der „Kampf gegen den Bolschewismus“ in einem Land, in dem das Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor von vielen nicht als Befreiung gesehen wird, eben weil sie mit dem deutschen Faschismus verbündet waren. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus sind in diesem Land nicht nur bei den offen faschistischen Parteien wie der Swoboda stark verbreitet. Die verurteilte Verbrecherin Julija Tymoschenko, Liebling des Westens, hat bei uns keinen rechtsextremistischen Ruf, auch wenn ihre Partei den vielsagenden Namen „Allukrainische Vereinigung ‚Vaterland'“ trägt. Die Partei ist auf europäischer Ebene assoziiert mit der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU von Kanzlerin Merkel angehört. Aber die Grenzen zwischen Neonazis von Konservativen sind in der Ukraine fließender als in den meisten anderen Ländern der Welt. Tatsächlich gibt es einen offenen Schulterschluss zwischen den sich selbst als bürgerlich verstehenden Parteien und den Parteien, Straßenkämpfern und bewaffneten Verbänden der bekennenden Faschisten. Als Mörderbanden des Rechten Sektors Dutzende von Menschen, von Antifaschisten bis zu einfachen Angestellten, am 2. Mai diesen Jahres im Gewerkschaftshaus in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten, erschossen und mit Knüppeln totschlugen gratulierte Tymoschenko ihnen – Sie hätten die Ordnung wieder hergestellt. Es gibt keine Berührungsängste mehr.

Das ist die neue Ukraine. Was also können wir von dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei anderes erwarten, als einen Schauprozess?

Unabhängig von bestehenden ideologischen Unterschieden und in Anbetracht der Lage vor Ort erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, wie Faschisten über Kommunisten urteilen werden und erwarten ein Verbot der KPU. Wir hoffen, dass möglichst viele Mitglieder der KP in der Ukraine einer Verhaftung entgehen können.

Ich erinnere daran, wir beteiligen uns an der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. zur Unterstützung linker Organisationen in der Ukraine. Hier nochmals das Spendenkonto:

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine

 

Broschüre zum Verfassungsschutz jetzt herunterladen!

Die Broschüre der Landtagsfraktion DIE LINKE mit dem Titel „Außer Kontrolle“, zum Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot, stößt auf große Nachfrage – Sie können sie jetzt auch bequem im Internet als PDF herunterladen!

Informieren Sie Sich über die wahrscheinlich größte Bedrohung für das Grundgesetz aus dem Inneren der Bundesrepublik Deutschland unter: http://www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle

Oder klicken Sie einfach auf den Banner in der linken Leiste unter AKTUELL.

Ihr

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~Fritz Ullmann

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

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Ein Führergeburtstag in Radevormwald

Ein Bericht von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

20. April 2011, Adolf Hitlers Geburtstag, ca. 21:15 Uhr.

Ein in den Wupperorten in letzter Zeit allzu bekanntes Bild:

Polizeieinsatz-20-April

Mehrere Einsatzwagen der Polizei in der Kirchstraße, Dahlerau

Drei Jugendliche stehen mit einem Kombi auf den Schienen bei dem alten Bahnhof Dahlerau (Wupperorte, Radevormwald). Sie sitzen in dem geöffneten Kofferraum und warten auf einen weiteren Freund.

Nahe bei der Stelle, am Wehr an der Wupper, feiern ca. 20 Personen bei einem Lagerfeuer. Es sind Nazis.

Ein Vermummter mit einem Stein in der Hand geht auf die Jugendlichen in ihrem Kombi zu. Er fragt sie, was für welche sie denn seien. Sie verstehen die Frage nicht. Er fragt direkter: „Seid ihr Faschos?“ – „Nein, wir doch nicht.“
„Seid ihr Linke?“
… nein, auch das seien sie nicht, sie haben damit nichts zu tun. Der Vermummte scheint zufrieden und meint: „Alles andere wäre nicht gut für eure Gesundheit.“
Er geht wieder zu der feiernden Gruppe.

Ein weiterer Jugendlicher, mit den drei Jugendlichen befreundet, beobachtet von einem Haus an der unteren Kirchstraße die Szene.
Als er sieht, dass die Nazis sich zusammenrotten und mit Knüppeln bewaffnet das Ufer hinauf rennen, ruft er seine Freunde per Handy an: Ihr müsst da weg, die Nazis kommen!
Die drei setzen sich in’s Auto, aber als sie losfahren wollen, sind die Nazis vor und hinter dem Wagen. Sie brüllen: „Verpisst euch ihr linken Schweine! Wir machen euch alle fertig!“
Ein Stein fliegt durch das offene Beifahrerfenster und trifft den Fahrer an der Brust (er bleibt im Fahrzeuginnenraum liegen und wird später von der Polizei sichergestellt). Ein Stein trifft das Auto vorne, ein weiterer hinten. Der Fahrer fährt einfach los.

Die Jugendlichen flüchten aus dem Tal, sie halten bei der Kirchstraße. Dort stellen sie das Auto ab und treffen auf Linke, die bereits von anderen Zeugen alarmiert wurden. Sie haben die Polizei gerufen. Der erste Streifenwagen ist schon eingetroffen. Die Polizei versucht die Lage zu klären. Sie befragt Zeugen und die Linken, nimmt Personalien auf. Weitere Streifenwagen treffen ein.
Und an der Wupper herrscht Aufruhr. Die Nazis rotten sich zusammen, streben auseinander, ziehen sich wieder an das Wupperufer zurück, dann bleibt ein Teil beim Bahnhof.

Schließlich fahren alle Polizei-Fahrzeuge bis auf eines in das Tal hinunter. Die Linken beobachten kurze Handgreiflichkeiten. Die Kriminalpolizei kommt mit einem Zivilfahrzeug und einem Spürhund dazu. Die Umgebung wird durchsucht, mehrere Personen befragt, zumindest eine Person am Ort verhaftet.
Ein Streifenwagen bleibt bei den Linken, wird aber später ebenfalls an die Wupper gezogen. Die Linken und die verbliebenen Jugendlichen beobachten die unheimliche Szene. Mit Handscheinwerfern durchsuchen Polizisten das Wupperufer. Der Staatsschutz beginnt noch am Abend zu ermitteln.

Rote Hilfe: Aufruf zu Prozessbeobachtung!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.

Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.

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