Nach Brandanschlag: Wuppertaler rufen zu Kundgebung auf!

Gestern Nacht gab es einen Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Wir wollen uns mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde solidarisieren und treffen uns zu einer Kundgebung heute um 17:00 Uhr vor der Barmer Synagoge (Gemarker Straße).

Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde!
Kampf gegen jeden Antisemitismus!

Bitte weitersagen und hinkommen!!!

Kurzmitteilung und Stellungnahme: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!

Radio Wuppertal berichtet:

Auf die Barmer Synagoge sind in der Nacht mehrere Molotowcocktails geworfen worden. Es gibt keine Verletzten und wohl auch keine Schäden am Gebäude. Zeugen hatten drei mutmaßliche Täter beobachtet und die Polizei konnte einen davon festnehmen, einen 18-jährigen Wuppertaler. Nähere Informationen gibt es noch nicht.

Das LINKE FORUM verurteilt diese feige Tat auf das schärfste! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, die Ziel dieses offensichtlich antisemitischen Angriffs wurde. Wir akzeptieren keine Gewalt gegen unsere Nachbarn, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft. Wir werden keinen Zweifel an unserer Haltung lassen und auch öffentlich zu ihnen stehen. Wir sind erleichtert, dass der Anschlag nicht erfolgreich war und dass weder Sachschaden, noch und vor allen Dingen Personenschaden entstand.

Sollte es einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Vorgängen im Nahen Osten geben, so muss jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine wie auch immer formulierte Kritik an den Handlungen des Staates Israel, berechtigt oder nicht, nicht als Vorwand für einen Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens missbraucht werden kann.  Eine solche Aktion und auch ihre Rechtfertigung sind zutiefst menschenverachtend, sie sind antisemitisch und intentionell rassistisch.

Stellvertretend für den Vorstand des LINKEN FORUMS

Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied des LINKEN FORUMS in Oberberg

Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Hymne von Noworossija

Die Republik stirbt im Artilleriefeuer der Faschisten. Neurussland ist heute nicht weniger als der Widerstand gegen das schlimmste Übel der Menschheit.

Und wenn dann eine neue Nacht der langen Messer kommt, wie in Deutschland, Spanien, Griechenland, Chile und überall sonst, wo die Faschisten siegten, wie werden wir vor unseren Nachkommen rechtfertigen, dass wir nichts getan haben?

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen.

Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft.

Turtschinow machte mit seinen Worten deutlich, in welcher Tradition er sich und die neue Ukraine sieht. Die “historische Mission” ist der “Kampf gegen den Bolschewismus” in einem Land, in dem das Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor von vielen nicht als Befreiung gesehen wird, eben weil sie mit dem deutschen Faschismus verbündet waren. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus sind in diesem Land nicht nur bei den offen faschistischen Parteien wie der Swoboda stark verbreitet. Die verurteilte Verbrecherin Julija Tymoschenko, Liebling des Westens, hat bei uns keinen rechtsextremistischen Ruf, auch wenn ihre Partei den vielsagenden Namen “Allukrainische Vereinigung ‘Vaterland’” trägt. Die Partei ist auf europäischer Ebene assoziiert mit der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU von Kanzlerin Merkel angehört. Aber die Grenzen zwischen Neonazis von Konservativen sind in der Ukraine fließender als in den meisten anderen Ländern der Welt. Tatsächlich gibt es einen offenen Schulterschluss zwischen den sich selbst als bürgerlich verstehenden Parteien und den Parteien, Straßenkämpfern und bewaffneten Verbänden der bekennenden Faschisten. Als Mörderbanden des Rechten Sektors Dutzende von Menschen, von Antifaschisten bis zu einfachen Angestellten, am 2. Mai diesen Jahres im Gewerkschaftshaus in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten, erschossen und mit Knüppeln totschlugen gratulierte Tymoschenko ihnen – Sie hätten die Ordnung wieder hergestellt. Es gibt keine Berührungsängste mehr.

Das ist die neue Ukraine. Was also können wir von dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei anderes erwarten, als einen Schauprozess?

Unabhängig von bestehenden ideologischen Unterschieden und in Anbetracht der Lage vor Ort erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, wie Faschisten über Kommunisten urteilen werden und erwarten ein Verbot der KPU. Wir hoffen, dass möglichst viele Mitglieder der KP in der Ukraine einer Verhaftung entgehen können.

Ich erinnere daran, wir beteiligen uns an der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. zur Unterstützung linker Organisationen in der Ukraine. Hier nochmals das Spendenkonto:

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine

 

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: Täter trotz eigenem Plakat nicht zu ermitteln

Anzeige_Mai-19Das LINKE FORUM hat, passend zur Nazi-Schmieraktion in den Wupperorten, Post von der Staatsanwaltschaft Köln erhalten. Gegenstand ist eine Anzeige, die wir am 19. Mai aufgegeben hatten. Damals hatte die NPD in der ganzen Stadt wild plakatiert und auch die Plakate anderer Parteien überklebt.

Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt. Leider konnte die Staatsanwaltschaft keinen Täter ermitteln. (Das entsprechende Schreiben sehen Sie links.)

Wir wollen an dieser Stelle auf einen Kommentar verzichten und stattdessen erneut eines der der Polizei zur Verfügung gestellten Fotos veröffentlichen.

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Bilderserie: Nazis weiterhin aktiv – Neue Schmierereien am 22.07.14

Am 22. Juli 2014, kurz nach dem 70. Jahrestag des durch die Gruppe, zu der auch Stauffenberg gehörte, auf Hitler verübten Attentats wurde rechtsextremistische Zeichen und Kürzel weiträumig in den Wupperorten gesprüht.

Seit dem Prozess gegen den Freundeskreis Radevormwald sind die Zeichen für rechtsextremistische Aktivitäten weniger auffällig geworden. Die Rader Rechtsextremisten treten nicht mehr unter eigenem Namen auf, auch Gewalttaten meidet man. Aber die Gruppe ist weiter aktiv. Rechte Aufkleber sind immer noch Teil des Straßenbilds.

Vorab möchten wir darum bitten, uns mitzuteilen, wen weitere verdächtige Schmierereien auftauchen sollten. Eine möglichst umfangreiche Dokumentation ist, wie immer, wichtig.

Die nachfolgenden 21 Fotos geben wir zur weiteren Verbreitung, zur Verwendung in wissenschaftlichen Arbeiten und zur Verwendung in der Presse frei, sofern die jeweilige Veröffentlichungen durch Dritte keinen rechtsextremistischen Zwecken dient.
Über eine Angabe der Quelle würden wir uns freuen.
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“Freiheit” steht in gelber Schrift über dem Keltenkreuz, einem Europaweit genutzten Ersatzsymbol für das Hakenkreuz.

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MH 17: Kriegspropaganda gegen Neurussland rekrutiert 298 Tote

900px-Flag_of_Novorussia_(project).svgNachdem die Offensive gegen die Volksmilizen in Neurussland (Noworossija) schleppender verläuft, sich die befreite Bevölkerung nicht so recht freuen will, erste Zeugen von Massakern durch die Ukie-Faschisten an der undankbaren Zivilbevölkerung berichten und selbst die Junta in Kiew nur noch von Teilerfolgen sprechen mag, kommt der Abschuss einer Zivilmaschine über Rebellen-Gebiet wie ein rettendes Wunder daher. Und tüchtig Tote gab es auch noch. Perfektes Geheimdienstwetter also.

Als ich heute gegen Mittag einen Kaffee in einem Kiosk in Remscheid bestellte, strahlte sie mich an. “Unabhängig – Überparteilich” und in bester Kriegs-Litanei. “Ich möchte bitte dieses feine Beispiel Kriegspropaganda kaufen!” Es bestand kein Zweifel daran, welche Zeitung ich zu kaufen wünschte. “Wissen sie, früher hatten wir den ‘Stürmer’, die haben für einen Herrn Hitler geschrieben. Das hier hätte ihm sehr gefallen.”, und ich zahlte meine 80 Euro-Cent.

“Dieser Abschuss verändert alles”, titelte DIE ZEIT bereits am 18. diesen Monats, und darum geht es wohl auch. Damit war sie beispielhaft für viele Artikel, die an diesem Tag geschrieben wurden. DIE WELT hielt sich im Titel nicht mit vermeintlich neutralen Formulierungen auf, die man dann erst mühsam wieder in das gewünschte, einseitige Bild der Lage verdrehen müsste, sondern kommentierte sofort “Wie dreist Putin das Unglück instrumentalisiert”, weil dieser es wagte, darauf hinzuweisen, dass es so oder so nicht dazu gekommen wäre, wenn der ukrainische Schokoladen-Präsident Poroschenko die Waffenruhe verlängert hätte. Dazu meint DIE WELT, offensichtlich schon in Kriegslaune, die “Zerstörung der Ukraine kann nicht der Preis des Friedens sein”. Also, weiterschießen, Poroschenko – DIE WELT steht hinter Dir!

Passend dazu die BILD, deren Ausgabe ich wie beschrieben für meine Sammlung sichern musste. Später, in besseren Zeiten, soll nämlich keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: “Wann stoppt die Welt endlich Putin?” Man möchte meinen, die Redakteure der BILD würden DIE WELT lesen und fordern nun, den Worten Taten folgen zu lassen. Kann aber nicht sein, denn BILD-Redakteure lesen nicht.

Also will die Zeitung, die schon den Mord an Rudi Dutschke in Auftrag gab, jetzt den Kopf des russischen Präsidenten Putin – dessen Zustimmungswerte im eigenen Land übrigens jenseits dessen liegen, was sich Präsident Obama vorzustellen wagen würde. Begründen tut man das mit Beweisen, über die man offensichtlich nur selbst verfügt: “Die Todes-Rakete kam aus Russland!” Das weiß die BILD und nur die BILD. Es ist, wie der Volksmund sagt, BILD sprach mal wieder als Erster mit der Leiche. Übrigens ist die Wortwahl gar nicht so ungeschickt, denn auch die Ukie-Armee der faschistischen Junta in Kiew verwendet, mangels einer vollständig eigenständigen Rüstungsindustrie, vorwiegend russische Waffentechnik. Darunter befinden sich, entgegen einiger Berichte, auch die mutmaßlichen Tatwaffen, Luftabwehrraketen des Modells Buk (ca. 60 Systeme). Über den ganzen Artikel beschränkt sich die BILD auf das, was sie am besten kann, und das sind haltlose Mutmaßungen, präsentiert in reißerischer Art. Sichere Quellen bestätigen der BILD (offensichtlich “exklusiv”), dass für den Abschuss von MH 17 nur (Ras)Putin alleine verantwortlich sein kann. So genau weiß es sonst nur der CIA (wir erinnern uns: “Saddam Hussein hat definitiv Massenvernichtungswaffen.”).

Warum war MH 17 überhaupt da?

Interessanter Weise sind längst nicht alle westlichen Zeitungen so einhellig dabei, wenn es um die bevorstehende Invasion des Großreiches der Bären im Osten durch die westliche Wertegemeinschaft (Euro, Dollar und Yen) geht. Die Vorsicht gerade US-amerikanischer Zeitungen mag darin begründet liegen, dass man der amerikanischen Öffentlichkeit in den letzten 15 Jahren immer wieder derartige “Fehleinschätzungen” aus dem Weißen Haus präsentiert hatte, dass die eigene Glaubwürdigkeit unleugbar leiden musste. Ein wenig journalistische Skepsis kann da nur sinnvoll sein.

Jedenfalls, die Washingten Post war vom ersten Moment skeptisch und hatte bereits am Tag des Unglücks eine Kurzmitteilung mit umfangreichen Grafiken veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass Flug MH 17 nicht die übliche Route genommen hatte. Diese Grafik wurde am 19. noch einmal korrigiert: “A previous version of the flight route map relied on estimated data from FlightAware with a large margin of error. We have since updated the map with data from flightradar24.com. (EIne frühere Version der Karte der Flugrouten basierte auf geschätzten Daten von FlightAware mit einer hohen Fehlerquote. Wir haben haben die Karte zwischenzeitlich mit Informationen von flightradar24.com aktualisiert.)” In der aktualisierten Fassung wird auch der Ausweichkurs beschrieben, mit dem der Luftraum der Ukraine noch am Freitag zuvor umflogen wurde. MH 17 befand sich fast 700 Kilometer nördlich von dieser Route, und das nur einen Tag, nachdem die ukrainische Junta den Luftraum über Neurussland auf Grund der Kämpfe für gesperrt erklärte obwohl Malaysia Airlines seine Flugzeuge ukrainisches Gebiet vor dieser Sperrung noch hatte umfliegen lassen.
Warum? Schlechtes Wetter, wahrscheinlich (Quelle für diese Begründung: die heutige BILD).

Aus einer weiteren von der Washington Post veröffentlichen Grafik geht hervor, dass die letzte bekannte Position der Maschine hunderte Kilometer vor dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet liegt, nämlich etwa zwischen Cherkasy und Dnepropetrovsk, ungefähr 350 Kilometer vor der Absturzstelle und mindestens 300 Kilometer außerhalb des von den neurussischen Volksmilizen kontrollierten Gebiets.

Ich will hier nicht einmal auf all die Indizien eingehen, die kursieren, aber nicht zweifelsfrei verifiziert werden können, wie die Nachrichten eines spanischen Fluglotsen, der angeblich um 10:38 Ortszeit, 16 Minuten nach dem Abschuss von MH 17, aus dem Tower von Kiew schrieb:

Antes de que me quiten el tlf o me rompan la cabeza, derribado por Kiev
(“Bevor sie mir den tlf wegnehmen oder mir den Kopf einschlagen, abgeschossen durch Kiew”)

Bereits vorher wurde über den zwischenzeitlich geschlossenen Account berichtet, dass ukrainische Kampfflieger MH 17 noch drei Minuten, bevor die Maschine vom Radar verschwand, begleitet hätten. Aber es ist im Moment unmöglich, zu beweisen, wer diesen Account besessen oder wer über ihn gesendet hat. Ich kann nicht einmal ohne jeden Zweifel beweisen, dass dieser Account je existierte. Das, was wir sicher wissen, muss uns genügen und es ist allemal ausreichend, um misstrauisch zu sein.

Zumal, galt da nicht “In Dubio Pro Reo” (“Im Zweifel für den Angeklagten”) als Grundsatz des Rechtsstaates? Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten lehrt uns, dass es kein gutes Zeichen ist, wenn die Presse diesen Grundsatz vergisst und bereits vor der Untersuchung den Namen des Mörders veröffentlicht. Gibt es denn überhaupt glaubwürdige Beweise für die Theorie, dass die Volksmilizen für den Abschuss verantwortlich sind? Da gibt es den angeblichen Mitschnitt eines Telefonates zwischen einem Milizionär und seinen geheimen Auftraggebern in Russland, in dem dieser von dem Abschuss eines Flugzeugs berichtet. Als Quelle wird hier allgemein der ukrainische Geheimdienst genannt.

Es ist nicht logisch nachvollziehbar, warum so ein Gespräch überhaupt stattgefunden haben sollte, denn gerade ein Agent Moskaus würde nicht mal eben bei Putin im Vorzimmer anrufen, um stolz zu berichten, dass man gerade wieder irgendetwas abgeschossen hätte, die neuen Raketen sind echt krass, danke Wladimir nochmal dafür. Dass die Metadaten des Videos, mit dem die Telefon-Geschichte verbreitet wurde, Hinweise darauf liefern, dass es bereits einen Tag vor dem Abschuss von MH 17 erstellt wurde, erhöht die Glaubwürdigkeit ebenfalls nicht.

In wie weit man dem ukrainischen Geheimdienst in seiner gegenwärtigen Verfassung überhaupt trauen kann (angefangen mit dem Überlaufen ganzer Abteilungen zu den Rebellen bis hin zu der Durchsetzung mit neuem, faschistischen Personal), ist noch eine ganz andere Frage – aber selbst ein normaler westlicher Geheimdienst sagt eigentlich nie die Wahrheit, zumindest würden mir spontan nur Beispiele dagegen einfallen (vom “Tonkin-Zwischenfall“, über die Beteiligung an verschiedensten Umstürzen und Morden, bis zu Saddam Husseins wirklich gut versteckten Massenvernichtungswaffen).
Wer also möchte sich bei seiner Bewertung der Lage auf chronische Lügner berufen?

Überraschend viele Menschen scheinen sich darauf einzulassen. Denn interessanterweise fällt es Menschen, die ohne einen zweiten Gedanken daran glauben, dass eine Gruppe von Freiheitskämpfern eine Zivilmaschine abschießen würde, ohne einen Vorteil davon zu haben, im Umkehrschluss ausgesprochen schwer, sich vorzustellen, dass eine faschistische Junta, die die Ukraine von Russen, Juden und anderen Untermenschen reinigen will und für die Stepan Bandera der “Held der Ukraine” ist, zu so einem Verbrechen in der Lage wäre - selbst, wenn sie einen offensichtlichen Nutzen daraus ziehen könnte.

Dabei wäre es absolut nichts Neues. Schon der zweite Weltkrieg, von dem die ukrainischen Euromaidaner heute so begeistert sind, begann damals mit einer solchen Lüge.

Ukraine/Neurussland: Video zum Abschuss von MH 17 (englisch)

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Informationen, die in diesem Video verwendet werden, ebenfalls in als seriös und pro-westlich einzuschätzenden Quellen wie der Tageszeitung “The Washington Post” verwendet wurden.

Die Sache stinkt, wie ein Angriff auf US Zerstörer vor Ländern, die gerade gar keinen Krieg mit den USA wollen.

Richtigstellung zum Bericht über die Schulausschusssitzung vom 2.7.14

Leider wurden mir gestern Abend auf einer wohl etwas unübersichtlichen Sitzung falsche Zahlen übermittelt. Auch, wenn es am Ergebnis nichts ändert, wollen wir die Details nicht unkorrigiert stehen lassen.

Ohne, dass das Protokoll jetzt schon vorliegt, scheinen die Stimmen wie folgt abgegeben worden zu sein:
8 Stimmen ja (CDU, FDP, proNRW)
6 Stimmen Enthaltung (SPD, Grüne, UWG)
1 Stimme nein (AL)

Daraus ergäbe sich, dass dank der Stimme der Rechtsextremisten der Antrag, die Sekundarschule aufzugeben und mit den Nordkreis-Gemeinden einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, in Folge dessen die Hauptschüler nicht mehr in Radevormwald beschult würden, so oder so beschlossen worden wäre, auch wenn SPD, UWG und Grüne dagegen gestimmt hätten. Trotzdem macht es natürlich einen Unterschied, wie ich mich positioniere:
Das nennt man “Prinzipien” oder auch zu seinem Wort stehen – oder eben nicht.