Streit um Mitschnitte unserer Reden: Schreiben an den Städte- und Gemeindebund

Hier mein heute an den Städte- und Gemeindebund versendetes Schreiben, in dem ich auch den Sachverhalt aus unserer Sicht erläutere, nachdem wir in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes auf einige verwirrende Widersprüche gestoßen sind.

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben bitten wir Sie, mitzuteilen, auf welche Fragestellung sich Ihre Antwort genau bezog. Über eine Übersendung des ursprünglichen Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Radevormwald vom 20.04.2015 würden wir uns freuen, da dieses uns nicht mit dem Vorgang am 15.05.2015 (Eingang in unserem Hause) übersendet wurde.

Wir bitten Sie um diese Auskunft, da wir die gemachten Ausführungen in Ihrem o.g. Schreiben nicht in einen schlüssigen Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Radevormwald bringen können. Es entsteht der Eindruck, die Ausführungen bezögen sich auf einen Mitschnitt von gesamten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. So schreiben Sie konkret, dass Ratsmitglieder „unter dem Druck der dauerhaften Aufzeichnung und Veröffentlichung“ im der Aussprache behindert werden könnten. Eine solche Aufzeichnung und Veröffentlichung ganzer Sitzungen oder nur einzelner Redebeiträge anderer Rats- oder Ausschussmitglieder fand jedoch nicht statt und wird auch nicht beabsichtigt, noch wurde eine entsprechende Absicht erklärt, insbesondere finden sie nicht „ohne Zustimmung der betroffenen Rats-/Ausschussmitglieder“ statt.

Es wurden durch uns ausschließlich Tonmitschnitte unserer eigenen Redebeiträge angefertigt und veröffentlicht. Die entsprechende Zustimmung zur Aufzeichnung und Veröffentlichung der betroffenen Rats- und Ausschussmitglieder liegt uns, selbstverständlich, vor. Die Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer Rats- und Ausschussmitglieder werden hiervon unserer Auffassung nach nicht tangiert; wir könnten auch unter Berücksichtigung Ihrer o.g. Ausführungen nicht nachvollziehen, inwiefern dies der Fall sein könnte. Videoaufzeichnungen unserer Redebeiträge haben wir bisher nicht angefertigt, auch konkrete Pläne in diese Richtung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

In Anbetracht dieser scheinbaren Widersprüche wäre eine Erläuterung durch Sie und insbesondere eine Aufklärung über die ursprüngliche Fragestellung sehr hilfreich, auch um eventuell entstandene Missverständnisse zwischen den Beteiligten vor Ort aufzuklären.

Ich danke Ihnen vielmals sowohl für Ihre bisherige Mühe als auch in Erwartung einer baldigen Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Streit um Mitschnitte: Städte- und Gemeindebund soll Stellungnahme gegen Mitschnitte abgegeben haben

Hiervon habe ich erst aus der Presse erfahren.” muss nun wohl mein erster Satz lauten, denn selbst wurde ich, zumindest bis jetzt, nicht informiert. Interessant ist, dass der Bürgermeister, wenn er hier richtig zitiert wird, diese Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes – man achte auf den Wortlaut – “jetzt den Ratsfraktionen zur Kenntnis geben” wird. Das könnte erklären, warum ich davon als einzig Betroffener, aber eben auch Fraktionsloser, noch nichts weiß. Aber gut.

Wiederum, wenn Korsten richtig zitiert wird und die Stellungnahme selbst richtig zitiert, dann hat sie – wiedermal – gar nichts mit der Situation in Radevormwald zu tun. Die Essenz der Argumentation des Bürgermeisters scheint sich hierin zu erschöpfen: “Die Rats- und Ausschussmitglieder müssten ihre Meinung frei äußern können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Äußerungen sich im Netz wiederfinden.”

Eine Nebelkerze, denn es werden hier keine anderen Rats- oder Ausschussmitglieder willkürlich aufgenommen und ihre Reden hinterrücks veröffentlicht, und das ist auch in der Vergangenheit nicht vorgekommen. Natürlich spricht es Bände über diese Politiker, wenn sie der bloße Gedanke, sie könnten wörtlich zitiert werden, in Panik versetzt, aber das ist Paranoia und Paranoia ist nicht strafbar, wenn auch gelegentlich sehr nervig.

“Durch das Aufzeichnen und Veröffentlichen werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt”, sagt trotzdem der Bürgermeister. Da frage ich: Wie werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt, wenn ich meine Reden aufzeichne? Welche Rechte haben diese anderen Kommunalpolitiker denn bitteschön an meinen Reden?

Wenn wir zurück zu den Tatsachen gehen, so hat diese wiedergegebene Argumentation – man  kann es gar nicht mehr genug betonen – einfach nichts mit der Sache zu tun. Darf ein Ratsmitglied seine eigenen Reden aufnehmen, hat es das Recht an seinem eigenen Wort? Wenn nicht, wer dann? Das sind die Fragen, um die es hier geht, und dem Zeitungsbericht konnte ich nichts dergleichen entnehmen. Der Zynismus, mir unter Zuhilfenahme des Persönlichkeitsschutzes verbieten zu wollen, meine eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen, ist dennoch bemerkenswert.

Ich werde mich dann jetzt darum bemühen, diese Stellungnahme zu erhalten. Sollte sie zwischenzeitlich anderen Ratsmitgliedern zugänglich werden, wäre es natürlich sinnvoll, deren Inhalt bekannt zu machen, und das, wage ich zu behaupten, unabhängig, was da nun wirklich geschrieben steht.

2000px-Soviet_Znamya_Pobedy.svg_

Tag der Befreiung: Tag der Solidarität mit Antifaschisten von der Ukraine bis Rojava!

(Oben: Znamya Pobedy, das Banner des Sieges, wie am 30. April 1945 auf dem Reichstag gehisst.)

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus.

In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logische Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken, darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde.

Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.
Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa am 2. Mai vor genau einem Jahr zum Opfer gefallen sind, die bei lebendigem Leibe verbrannten, brutal totgeschlagen oder erschossen wurden. Wir sehen nicht weg während überall in der Ukraine die Faschisten ihre Gegner auf offener Straße jagen. Wir kennen keine Neutralität in diesem Krieg. Die Anstifter und Schutzpatronen dieser Mörderbanden sitzen in Berlin und Washington, in Budapest und Warschau. Wir werden auch das niemals vergessen.

Unser Blick ist auch nach Rojava gerichtet, wo kurdische Kräfte zusammen mit Freiwilligen aus aller Welt gegen den islam-faschistischen IS kämpfen. Auch mit ihnen sind wir in ihrem Kampf ohne Einschränkung solidarisch. Die Verbände der Verteidigungseinheiten YPG, der Fraueneinheiten YPJ und der marxistisch-leninistisch kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans MLKP kämpfen für das Menschenrecht, für Freiheit von religiöser Unterdrückung und gegen klerikalen Massenmord. In den Reihen der MLKP fiel im März diesen Jahres die Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg im Alter von nur 19. Sie ist seit vielen Jahren die erste Deutsche, die für eine gerechte Sache gefallen ist. Auch ihr Andenken ehren wir an diesem Tag!

Die Faschisten haben den 2. Weltkrieg begonnen und verloren – auch die Kriege, die sie heute vom Zaun brechen, müssen und werden sie verlieren!

WDR berichtet über Mitschnitt & Veröffentlichung meiner Reden

Schon Albert Einstein sagte: “Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.”
Ich denke, aus einem Fuchs wird niemals ein Schaf werden können. Da mir dieser Karriereweg also verschlossen ist, bleibt nur, sich richtig zu verhalten. Auch, wenn Andere dafür versuchen, einem das Fell schwarz anzumalen.

Streit um Mitschnitte: Wir kämpfen für das Informationsrecht der Öffentlichkeit!

Stellungnahme von Fritz Ullmann

Politik öffentlich machenSeit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag (zuletzt im Juni 2014), das Informationsrecht der Öffentlichkeit über die öffentlichen Ratssitzungen zum Thema. Unser Ziel war und ist, dass jeder Interessierte im Internet die Ratssitzungen also Video- und/oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt informieren können.

Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit wüstesten Behauptungen, bis hin zu der schon absurden Argumentation, dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse. Wir vertreten die gegensätzliche Position. Ratsmitglieder sind Personen öffentlichen Interesses und die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die Tätigkeiten der Mandatsträger im Amt informiert zu werden.

Dieses Recht der Öffentlichkeit wird in Radevormwald ohne plausible Begründung unvertretbar eingeschränkt und hiergegen wehren wir uns. Wer sich davor fürchtet, seine Meinung öffentlich zu vertreten, sollte sich nicht in einer politischen Partei engagieren.

Wir haben darauf hin angefangen, zumindest eigene Reden aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. In der letzten Hauptausschusssitzung am 19. März 2015 versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge (unser Aufnahmegerät blieb auf dem Tisch). Zu einer Stellungnahme gab der Bürgermeister uns keine Gelegenheit. Unsere Redebeiträge wurden nach der Sitzung, wie schon bei anderen Gelegenheiten, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Er behauptete, es gäbe eindeutige Urteile, die eine Aufzeichnung, wie sie durch uns erfolgt, verbieten. Hierzu nahm ich in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten – hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf! Zum Anderen stellte ich klar:

Wenn man verhindern will, dass wir auch noch unsere eigenen Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, muss man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen, bis man uns zwingt, aufzuhören!

Mit unserem Widerstand konfrontiert erklärte der Bürgermeister nun, er werde das rechtlich prüfen lassen; offensichtlich war seine Behauptung, die Rechtslage wäre eindeutig, also nicht ganz zutreffend.

Also geht es weiter. Heute noch werden auf der Seite unserer Wählervereinigung die Mitschnitte aus der letzten Ratssitzung veröffentlicht werden.

Bauaufsicht an den Kreis? Personalrat wendet sich an die Parteien

Der Personalrat der Stadt Radevormwald hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an die Parteien in Radevormwald gewendet. Er nimmt hier Stellung zu dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauaufsicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Das LINKE FORUM unterstützt die Ausführungen des Personalrats in vollem Umfang.

In Anbetracht des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bauverwaltung des Gutachters Janssen – eines Unternehmensberaters, dessen Berufsgruppe sicher keine grundsätzliche Nähe zu den Interessen von Arbeitern und Angestellten unterstellt werden kann – ist es schon grob fahrlässig, weiterhin vor der Situation die Augen zu verschließen. Der Gutachter hat nicht nur ganz klar erklärt, dass nicht genug Personal vorhanden ist, um die notwendigen Aufgaben angemessen zu erledigen. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Stellen refinanzierbar sein werden, denn der Stadt entgehen durch die personelle Unterdeckung Einnahmen in erheblichem Umfang. Diese Einnahmen fließen der Stadt auch dann nicht zu, wenn der entsprechende Aufgabenbereich an den Kreis abgegeben wird. Der Verzicht auf das notwendige Personal kommt teurer, als die Schaffung neuer Stellen.

Die Schaffung neuer Stellen ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Sparpolitik in Radevormwald, die das Gegenteil erreicht: Die Einsparungen beim Personal führen (nun nachweislich) dazu, dass Aufgaben nicht erledigt werden, wodurch mittlerweile höhere Kosten entstehen, als durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen entstehen würden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die Situation der Stadt zu verbessern, verschlechtert man die Situation Radevormwalds weiter, in dem man den erheblichen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber anderen Städten, auch im Kreis, aufgibt (von den anderen 12 Städten und Gemeinden im OBK haben 9 keine eigene Bauaufsicht). Es geht schließlich auch um die Interessen der Betriebe und damit um den Wirtschaftsstandort Radevormwald.

Die Bauaufsicht in Radevormwald muss auch für die Zukunft unserer Stadt erhalten werden. Was wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wieder kriegen. Die bloße Idee, einen Aufgabenbereich nur deswegen abzugeben, weil die Schaffung neuer Stellen nötig geworden ist, ohne das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Eventuelle Steuererhöhungen fänden wir, sollten sie trotz der zu erwartenden Einnahmenerhöhungen nötig werden, angemessen. Wir fordern seit Jahren, eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht dogmatisch auszuschließen. Der Personalrat hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass sie gerade in diesem Fall die jenigen treffen würden, die von dem Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald profitieren. Radevormwald kann es sich nicht mehr erlauben, grundsätzlich gerade diejenigen, die Nutzen aus den Angeboten der Stadt ziehen, von einer Beteiligung an den Kosten auszunehmen.

Der Option einer Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Für uns sind produktive Mitarbeiter in der Stadtverwaltung allemal wichtiger, als der Erhalt von Versorgungsposten ohne echten Nutzen für unsere Stadt. Wir teilen die Ansicht des Personalrats, dass die durch die WFG gegenwärtig wahrgenommenen Aufgaben besser durch die Mitarbeiter der Verwaltung erledigt werden könnte.

Leserbrief an den rga: Stellen sparen ist zu teuer!

Ich veröffentliche an dieser Stelle meinen Leserbrief vom 1. April 2015 an die Redaktion des rga. Mein Leserbrief war eine Antwort auf den Leserbrief von Manfred Heymann, welcher im Lokalteil am selben Tag unter dem Titel “Gutachten steht auf tönernen Füßen” veröffentlicht wurde und sich über die Ergebnisse der Untersuchung der Bauverwaltung äußerte.

“Sie liefern in Ihrem Leserbrief keine sachliche Begründung, warum das Gutachten von Janssen Beratung auf tönernen Füßen stehen würde. Die CDU/SPD-Gleichung in Radevormwald “weniger Mitarbeiter = weniger Kosten” ist falsch. In dem Maße, in dem die Stadt Stellen abbaut, kann sie ihre Aufgaben schlechter wahrnehmen. Wenn Pflichtaufgaben versäumt werden, entstehen Ansprüche gegen die Stadt. Wenn die vorhandenen Mitarbeiter nicht ausreichen, um das Tagesgeschäft zu erledigen, entgehen der Stadt Einnahmen. Mehr Mitarbeiter würden sich also lohnen, weil sie die Einnahmen erhöhen und durch liegengebliebene Aufgaben entstandene Kosten verhindern könnten. Noch mehr Stellen streichen bedeutet dagegen, uns in den Ruin zu “sparen”. Sie vergleichen die Stadt mit der Privatwirtschaft? Grober Unsinn! Die Stadt ist dafür da, die Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen. Wäre die Stadt “privatwirtschaftlich organisiert”, würde es für Sie deutlich teurer. “Privatwirtschaftlich organisiert” zu sein, bedeutet gewinnorientiert zu arbeiten, und Gewinne erwirtschaftet man, indem man von seinen Kunden (Ihnen) Geld für Waren und Dienstleistungen verlangt (und zwar mehr, als diese wert sind: der Unterschied ist der Gewinn). Es ginge darum, Ihnen möglichst viel Geld abzunehmen – Warum Sie das erstrebenswert finden, verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass kommunale Verwaltungen in erster Linie nach dem Prinzip der Kostendeckung, und nicht dem der Gewinnmaximierung arbeiten. Schade nur, dass unsere Stadtverwaltung das bisher nicht gut schafft; dafür braucht sie mehr Mitarbeiter.”

Um eine wortgetreue Abschrift des Leserbriefs von Herrn Heymann zu lesen, einfach  Weiterlesen

Karfreitag: Zeit, das Gesetz zu brechen~

Heute ist Karfreitag, Tag der christlich eingeforderten Zensur. Heute verbietet das Feiertagsgesetz NW wieder öffentliche Tanzveranstaltungen, Feiern, “unangemessene” Filme und öffentliche Veranstaltungen “die in keinem Zusammenhang zum Gottesdienst stehen”. Dieses intolerante und unterdrückerische Gesetz ist immer noch nicht den Weg des Mittelalters gegangen.

Zwar habe ich selbst heute keine Zeit für eine öffentliche Aktion, aber ich wünsche allen, die mit spaßigen, heiteren und lebensfrohen Aktionen gegen dieses Gesetz protestieren, sei es bei dem vorrangig von der Piratenpartei organisierten Flashmob “Zum Teufel mit dem Tanzverbot!” vor dem Kölner Dom, oder die “Religionsfreie Zone” im Filmhaus Köln des IBKA NRW, oder all den anderen Aktivitäten überall in NRW und an anderen, von ähnlichen Gesetzen betroffenen Orten, viel Erfolg und Spaß!

Lasst Euch von den Ewiggestrigen nicht unterkriegen. :)

Das LINKE FORUM veröffentlichte außerdem heute meinen entsprechenden Kommentar von 2013. Er könnte Euch auch interessieren – hier findet Ihr ihn!