Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Richtigstellung: Asylsuchende in der Blumenstraße – Warum wir uns enthalten haben

Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 14.11.2014, “Flüchtlinge ziehen in Ex-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich Sie zur Richtigstellung verschiedener Fehler in dem o.g. Artikel an gleicher Stelle in Ihrer Zeitung auffordern.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fehler:

1. Ich bin weder Mitglieder der Linken, noch für diese in den Stadtrat gewählt worden. Mein Mandat habe ich über die Liste des unabhängigen Personenwahlbündnisses LINKES FORUM erhalten, dessen Mitglied ich auch bin. Eine Verbindung zur Partei Die Linke besteht nicht.

2. Bei der behandelten Entscheidung (TOP 5. der 4. Ratssitzung, “Unterbringung von Asylbewerbern”) habe ich mich enthalten.

3. Enthalten habe ich mich nicht, wie in dem Artikel suggeriert, weil Bedenken gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohngebiet bestanden hätten, sondern weil das LINKE FORUM die Unterbringung von Asylsuchenden in einer zentralen Aufnahmestelle für kritisch hält, sowohl was die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Menschen, als auch die Möglichkeit der Schaffung eines Bezugspunktes rechtsextremistischer Organisationen für ausländerfeindliche Hetzkampagnen betrifft. Wir befürworten hingegen ausdrücklich die bisherige Praxis der Stadt Radevormwald, asylsuchende Menschen in angemieteten und städtischen Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Wir befürchten eine mittel- bis langfristige Abkehr von dieser Praxis durch die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle in der Blumenstraße, sehen aber die akute Notwendigkeit den unmittelbaren Bedarf zu decken, weswegen ich trotz unserer Bedenken ausdrücklich nicht gegen diesen Beschluss und, in der Konsequenz, für die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zum Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule (TOP 6. der 4. Ratssitzung) gestimmt habe.

VVN-BdA: Aufruf zur Unterstützung ukrainischer Antifaschisten

VVN-BdA_150x216In seinem Beitrag zur Diskussion in der VVN-BdA „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (antifa vom Sept./Okt. 2014, Beilage S.2) warnt Mathias Wörsching vor linker Verklärung und Glorifizierung eines imperialen Bonapartisten und Chauvinisten namens Putin. Die russische Großmacht betreibe eine kriegerische Annexionspolitik, die keinen Deut besser sei als die westliche. Ebenso sei dem Bürgerkrieg in der Ukraine keine gerechte Seite abzugewinnen.900px-Flag_of_Novorussia_(project).svg

Dies sind die zwei wesentlichen Aussagen des Artikels: 1. Russland = Westen; 2. Donezk/Lugansk = Kiew. „Ebenso“ ist dabei das Zauberwort, das die Parteinahme der VVN-BdA in einer schrecklich grauen Welt voller Nationalisten und Faschisten begründen soll. Von seiner Einschätzung Russlands schließt Wörsching umstandslos auf die Situation in der Ukraine und verschreit letztlich jedwede Parteinahme zugunsten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „ebenso abscheulich“ wie den Interventionismus seitens des Westens und der Kiewer Regierung. Wörsching nimmt die dem „Regime“ Putins zugeschriebenen ideologischen Prämissen und Herrschaftspraktiken zum willkommenen Anlass, die Ostukrainer als „ebenso abscheuliche Faschisten“ wie die westukrainischen Faschisten zu denunzieren und die Solidarität mit den Ostukrainern und ihren als „selbstgemacht“ geschmähten politischen Institutionen zu verwerfen.

Mit solchen gewagten Analogieschlüssen erschwert Wörsching die bitter nötige Debatte in der VVN-BdA. Er verfehlt sogar seinen erklärten Zweck einer solidarischen Kritik an Tendenzen allzu euphorischer Identifikation mit Putin. Denn er benutzt Putin als den Teufel, der die VVN-BdA von der Seite der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verscheuchen soll, vermischt also absichtsvoll zwei Fragen, um damit im Ukrainekonflikt Partei gegen die notgedrungen staatlich organisierten Antifaschisten in der Ostukraine zu beziehen.

Die VVN-BdA braucht eine Debatte um die Frage, wie Putin und die Russische Föderation einzuschätzen sind. Und die VVN-BdA braucht Klarheit über den Charakter der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, aber nicht auf die Weise, die Wörsching insinuiert. Weiterlesen

Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu

Der Beitrag wurde ursprünglich auf www.linkes-forum.de am 24. Oktober 2014 veröffentlicht.

Politik öffentlich machenAm 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.

Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.

Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“

Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).

Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.

Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!

Runder Tisch schlägt gemeinsame Erklärung gegen Rechts vor

bauern-nazisAm letzten Wochenende wurde an verschiedenen Stellen in den Wupperorten rechtsextremistische Parolen angebracht. Die Täter haben sich mit dem Slogan “NS Jetzt” (NS = Nationalsozialismus) eindeutig positioniert. Dabei wurden auch Privatwohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen zum Ziel.

Die Haustür des Hauses, in dem ich wohne, wurde von oben bis unten mit einer an mich gerichteten Nachricht beschrieben. Aber auch direkt neben dem Hauseingang von Michael Ruhland, dem Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald, wurden entsprechende Botschaften hinterlassen. Ruhland hat den Gedanken einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien eingebracht. Hierzu äußerte ich mich heute in einer Email an den Bürgermeister, die Vorsitzenden der Fraktionen und die Presse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Redakteure der Presse,

(…)

Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich, will aber hier keinen definitiven Formulierungsvorschlag machen. Ich halte dies für eine Aufgabe, die dem Bürgermeister zusteht, sofern wir hier von den im Rat vertreten Parteien sprechen, die sicherlich am ehesten in der Lage wären, die nötige Öffentlichkeit herzustellen. Ich will jedoch hierzu den Standpunkt des LINKEN FORUMS erklären.

Es wäre von größter Bedeutung, dass wir uns bei einer gemeinsamen Erklärung ausschließlich gegen die realen Bedrohungen in Radevormwald wenden, keine verschiedenartigen Probleme vermengen und keine fiktiven Probleme konstruieren, also insbesondere weder islamistische noch vermeintlich linksextremistische Aktivitäten zum Thema einer solchen Erklärung machen. In einer Stadt, in der wir unbestritten weder islamistisch noch linksextremistisch motivierte Straftaten haben, könnte eine solche Diskussion wirklich nur den Rechtsextremisten dienen, gleich welcher Couleur. Sie würde die demokratischen Kräfte unnötig schwächen.

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass nach dem Kölner Prozess gegen den “Freundeskreis Radevormwald” nun dauerhaft Ruhe eingekehrt wäre. Ehemalige Mitglieder des nun verbotenen “Freundeskreises” sind weiterhin aktiv, wenn auch unter dem Deckmantel anderer Organisationen wie der Partei “Die Rechte”, der NPD oder, vormals, der neofaschistischen Kameradschaft “Freie Kräften Oberberg” (die zwischenzeitlich in der Partei “Die Rechte” als Kreisverband Oberberg aufgegangen ist) und sie versuchen eine Atmosphäre der Bedrohung zu erzeugen, um ungehindert neue Kontakte und Strukturen schaffen zu können. Wenn Ihnen das gelingt, dann werden auch die Verhältnisse von 2011 wieder zurückkehren. Bedenken Sie die erneute Wahl von “pro NRW” in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, die belegt, dass es nach wie vor eine große Zahl Menschen in Radevormwald gibt, die bereit sind, eine rechtsextremistische Partei zu unterstützen.

Die Herausforderung von Rechts an die Demokratie in unserer Stadt steht noch. Wir müssen ihr gemeinsam begegnen.


Mit freundlichen Grüßen


-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Häusliche Gewalt: Anstieg der Strafanzeigen

Die Ärztekammer NRW berichtet, dass die Zahl von Strafanzeigen mit dem Tatvorwurf häuslicher Gewalt über die letzten 10 Jahre dramatisch zugenommen haben. Ob das auf eine Verbesserung des Opferschutzes und der Bereitschaft der Opfer, häusliche Gewalttaten anzuzeigen, oder auf einen tatsächlichen Anstieg der Fälle zurückzuführen ist, kann man nicht sagen.

Auf der Internetseite des ZDF findet sich hier eine knappe Zusammenfassung. Der Artikel beginnt reißerisch mit der Behauptung: “Häusliche Gewalt nimmt immer mehr zu”. Das aber kann man alleine mit den verglichenen Zahlen gar nicht belegen. Kurz darauf relativiert : “Grund für den Anstieg sei nicht nur eine reale Zunahme an Gewalttaten” – Zwangsläufig, denn die Dunkelziffer wird hoch geschätzt, ist aber unbekannt. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass einzelne Beschuldigte zu Unrecht verdächtigt werden, also gar keine Straftat vorlag. Hier wäre es aussagekräftiger gewesen, hätte die Ärztekammer NRW die Zahl entsprechender Verurteilungen zu Grunde gelegt.

Das bedeutet natürlich auch nicht, dass es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben hat, aber das ist mit diesen Zahlen einfach nicht nachweisbar. Ich finde reißerische Schlussfolgerungen immer bedenklich, weil sie die Diskussion verfälschen und der Findung angemessener Lösungen eher noch im Weg stehen.

Diese Zahlen kann man auch so interpretieren, dass die Bereitschaft der Opfer, Täter anzuzeigen, zugenommen hat – und das wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen ein Verbrechen, das vorzugsweise hinter verschlossenen Türen begangen wird. Zumindest sofern es sich bei den Opfern um Frauen handelt, hat eine in der deutschen Öffentlichkeit immer bereitwilliger geführte Debatte sicher einen Einfluss auf die Entscheidung, den oft langjährigen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und den Täter anzuzeigen.

Trotzdem: Keiner weiß belastbar, wie viele Fälle von häuslicher Gewalt es in Deutschland gibt und erst Recht nicht, in wie vielen Fällen das ein systematisches Verhalten ist, was wiederkehrend oder fortgesetzt und gegebenenfalls sogar bewusst oder unbewusst gegen den Partner eingesetzt wird. Seit den 70’ern versuchen Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen unter teils erheblichen Widerständen Licht in die Wohnungen der Welt zu bringen und zu analysieren, welches Ausmaß an Gewalt in klassischen Beziehungsmodellen an der Tagesordnung ist. Einigkeit herrscht aber nur in dem Punkt, dass häusliche Gewalt ein allgemein in klassischen Beziehungsmustern verbreitetes Phänomen ist.

Die stillsten Opfer sind Männer

Ganz besonders dramatisch ist die Situation bei männlichen Opfern häuslicher Gewalt, die ja, selbst wenn sie Anzeige erstatten möchten, oft genug von der Polizei einfach abgewiesen werden und auf Grund der nach wie vor fehlenden Stigmatisierung von psychischer und körperlicher Gewalt gegen Männer auch keine anderweitige Hilfe erhalten. Dass männliche Opfer darüber hinaus in der öffentlichen Diskussion meistens gar nicht berücksichtigt werden, ist Ausdruck dieses Umstands ebenso wie es die Lage der betroffenen weiter verschärft. Diese Hilfe müsste ihnen aber geboten werden, wenn sich die Lage der Opfer verbessern sollte. Gewalt ist, gerade auch in einer Partnerschaft, keine Bagatelle.

Entwarnung kann man in keinem Fall geben. Auch wenn die wirklichen Zahlen nicht ohne Weiteres ermittelbar sind und selbst wenn es keinen tatsächlichen Anstieg geben sollte, häusliche Gewalt bleibt ein sehr verbreitet. Es bleibt sehr viel zu tun, bis das gesellschaftliche Problem der häuslichen Gewalt auch nur ansatzweise angemessen behandelt werden kann.

Stellungnahme: Bürgermeister nimmt Anträge nicht in Tagesordnung des Hauptausschusses auf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Ihrer Erklärung, die von mir eingebrachten Anträge könnten nicht behandelt werden, möchte ich hiermit öffentlich Stellung nehmen. Ich leite diese Nachricht auch an die Vorsitzenden der Fraktionen weiter.

Sofern Sie Sich bei der angenommenen Frist auf die in § 3 (1) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald und seine Ausschüsse mit Bezug auf die Sitzungen des Rates der Stadt genannte beziehen und angenommen, dass diese hier vollumfänglich anwendbar wäre, läge hierin ein Fristversäumnis meinerseits. Ich habe die 10-Tagesfrist, wie sie zur Erstellung der Tagesordnung der Ratssitzung gebräuchlich ist, nicht berücksichtigt.

Der Annahme, dass Anträge zur Tagesordnung von Ausschüssen von Stadtverordneten – insbesondere sicherlich stimmberechtigten Ausschussmitgliedern – grundsätzlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden müssten, widerspreche ich jedoch ausdrücklich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es hierzu in der vergangenen Periode Präzedenzfälle gab und Anträge an Ausschüsse behandelt wurden.
In § 58 (1) erklärt die GO NRW:
“Wird in einer Ausschußsitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuß nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen.”
Dies macht deutlich, dass Anträge durch Ratsmitglieder an Ausschüsse gestellt werden können. Es wird ausdrücklich von Ratsmitgliedern, weder von Fraktionen, noch Fraktionsvorsitzenden, noch Fraktionsangehörigen geschrieben, sondern die Passage bezieht sich ohne Einschränkungen auf alle Ratsmitglieder.

Was nun die Aufnahme der Anträge zur Tagesordnung für sich genommen betrifft, so können Sie diese Punkte durchaus aufnehmen, wenn Sie dies wollen. In dem o.g. § 3 (1) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald und seine Ausschüsse steht:
“Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.”
Wiederum vorausgesetzt, der entsprechende Paragraph wäre uneingeschränkt auf die Sitzungen von Ausschüssen anwendbar (was ich wie oben ausgeführt auf Grund der GO NRW in dieser Form bezweifle, von Ihnen aber anscheinend vorausgesetzt wird), bedeutet dies einfach nur, dass Sie verpflichtet sind, Anträge in die Tagesordnung unter den oben genannten Voraussetzungen aufzunehmen. Dies verbietet Ihnen jedoch nicht, weitere Tagesordnungspunkte und Anträge aufzunehmen.

Wenn Sie also schreiben, dass die Anträge nicht behandelt werden _können_, so ist dies nicht richtig.
Sie müssen sie lediglich nicht behandeln, wenn Sie dies nicht wollen. Dies stellt aber auch eine inhaltliche Wertung der Anträge dar. Sind Sie der Auffassung, dass die Anträge keiner Behandlung bedürfen, so müssen Sie sie also nicht behandeln, können dies aber, wenn Sie umgekehrt der Auffassung sind, dass sie von Bedeutung sind.
Ich möchte Sie hier im Falle meines Antrags zur Verwendung des städtischen Logos durch die Bürgerstreife daran erinnern, dass 2009 dem damaligen Ortsverband der Partei DIE LINKE ohne jeden Antrag und auf Entscheidung der Verwaltung hin die Verwendung eines abgewandelten Logos der Stadt Radevormwald untersagt worden war, da dieses der Stadt vorbehalten sei. Kann es sein, dass in Bezug auf eine Bürgerstreife und ihre fragwürdigen Tätigkeiten solche Bedenken für Sie nicht relevant sein sollten? Wenn ja, warum nicht?

Ihre Haltung stellt, so oder so, eine politische und inhaltliche Wertung der Anträge dar und ist keine reine Formalität. Sie müssen eine bewusste Entscheidung treffen, es liegt kein Automatismus vor. Daher möchte ich Sie noch einmal darum bitten, insbesondere das beispielhaft genannte Anliegen ernst zu nehmen und in der Tagesordnung zu berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten in fünf Tagen und in Anbetracht der alleine schon wegen der Ratssitzung stattfindenden Fraktionssitzungen sicherlich genug Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen und ich unterstelle ihnen auch das Interesse und die politische Weitsicht, dies auch dann getan zu haben, wenn Sie angekündigt haben, dass der Antrag in der kommenden Sitzung nicht behandelt wird.

Ersatzweise stelle ich den Antrag “Untersagung der Verwendung des städtischen Logos durch die „Bürgerstreife Radevormwald“” (ANT-II-4) hiermit zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald.
Den Antrag “Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kurve Wuppertalstr. Ecke Kurzestr.” (ANT-II-4) stelle ich ersatzweise zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder zur nächstfolgenden Sitzung des AKTV, je nachdem, welcher Ausschuss zum nächstliegenden Zeitpunkt tagt. Auch diese Angelegenheit zur Verkehrssicherheit sollte nicht unbeachtet bleiben und doch möglichst zeitnah behandelt werden.

Ich danke Ihnen im Voraus und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen
-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Stepan Banderas Grab: Keine Wallfahrtsorte für Faschisten!

Das Grab von Stepan Bandera in München wurde in der Nacht auf den 17. August geschändet. Bandera war ein Faschist, der mit einer eigenen Armee aus ukrainischen Nationalisten an der Seite Hitlers gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Flagge der OUN-B – heute Flagge des “Rechten Sektors”

Seine OUN-B ermordete in Lemberg 7.000 Menschen, noch bevor die Wehrmacht einmarschierte. Als er versuchte, einen unabhängigen Ukrainischen Staat auszurufen, wurde er von den Deutschen verhaftet und 1944 wieder frei gelassen, um den Widerstand gegen die Rote Armee in der Ukraine anzuheizen,

Im Herbst 1946 entkam er in die Bundesrepublik, wo er Zuflucht fand. In Abwesenheit wurde er für seine Verbrechen zum Tode verurteilt und schließlich durch den KGB ausfindig gemacht und 1959 hingerichtet. Bis Ende der 50’er Jahre setzte auch seine OUN-B ihren Terror fort. Seit der “Demokratisierung” der Ukraine wurde Stepan Bandera von der Junta in Kiew zum “Held der Ukraine” erklärt.

Ich möchte hier ganz klare und völlig unmissverständliche Worte finden.

Ich befürworte die Schändung der Grabstätte Banderas ausdrücklich. Ich würde weiter gehen: Das Grab sollte eingeebnet und die sterblichen Reste dieses Verbrechers im Meer verstreut werden, damit seine Anhänger keinen Wallfahrtsort haben, an dem sie ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie zelebrieren können. Die Ukrainer, die sich empört und verletzt zeigen, zeigen damit auch, wo sie ideologisch stehen.

Wenn der ukrainische Generalkonsul Kostiuk sagt: “Alle Ukrainer sind äußerst enttäuscht.”, dann spricht er damit sicher nicht für die aufrechten Menschen, die Nachbar, Haus und Hof im Osten des Landes, in den neuen Volksrepubliken Donezk und Luhansk, in der Föderation Neurussland, gegen die von der jetzigen, pro-faschistischen ukrainischen Regierung mit modernen Waffen ausgestatteten Mörderbanden verteidigen, die zusammen mit dem Militär diese “Anti-Terror-Operation” durchführen.

Stepan Bandera verdient keine Achtung, kein würdiges Grab und kein Andenken. Zur Hölle mit Stapen Bandera und all seinen Anhängern!