„Du bist gegen Fuchsjagd? Mach erstmal den Jagdschein!“

Wenn ich zur Fuchsjagd und der Notwendigkeit, sie zu verbieten spreche und schreibe, höre ich andauernd, ich solle erstmal den Jagdschein machen.

Was sollte ich mit einem Jagdschein? Welches Gewicht gäbe das meinen Worten schon?
Welche Qualifikation hätte ich damit erworben?

Mir wird dann von anderen Irren in grünem Loden bescheinigt, dass ich wüsste, wie man angemessen Tiere abknallt. Mehr Leistung ist das nicht. Jäger sind keine Zoologen oder Ethologen, sind keine Biologen, keine Wissenschaftler – Jäger sind einfach keine Fachleute.

Jäger sind NICHTS, außer einem peinlichen Traditionsverein, in dem sich Leute mit Gewehren gegenseitig darin bestärken, dass sie nicht etwa die Ursache der instabilen #Fauna sind, sondern dass sie im Gegenteil berufen wären, die Tierwelt durch den Einsatz von Schrotgewehren, Schlagfallen und Giftgas zu retten.
Die Jagd dient nur ihren eigenen, gelinde gesagt fragwürdigen Zwecken.

Die Menschen müssen sich dringend von der falschen Vorstellung trennen, die Jäger wüssten bestimmt, was sie tun, wenn sie es doch schon so lange tun.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018 – Wir lehnen den Haushalt ab

Liebe Raderinnen und Rader, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung.

Es wird kaum jemanden überraschen: Das LF stimmt dem Haushalt in diesem Jahr wieder nicht zu.

Allerdings ist es wie im letzten Jahr auch – Vieles, was 2017 getan wurde und 2018 getan werden soll, findet unsere Zustimmung. Wir erkennen einen positiven Trend und danken hierfür auch ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Einige sagen, wir sollten endlich Verantwortung tragen und dem Haushalt der Stadt zustimmen. Wir sehen es anders: Einem Haushalt, der unseren Vorstellungen und den Vorstellungen unserer Wähler nicht entspricht, können wir nicht zustimmen. Es ist im Gegenteil unsere Verantwortung, hier zu widersprechen, anstatt die Entscheidungen der anderen Parteien klaglos mit zu tragen.

Wir vertreten 2,3 % der Radevormwalder. Sicher – weniger, als die meisten von Ihnen. Deswegen soll diese Stimme aber trotzdem gehört werden. Dieser Stimme sind wir vor allem anderen verpflichtet.

 

Und dieser Haushalt hat, trotz vieler guter Ansätze, immer noch erhebliche Mängel. Diese Mängel sind größtenteils die Fortsetzung der unsäglichen Schnäppchen-Politik der Korsten-Era.

Ich gehe dabei davon aus, dass der Bürgermeister und andere Verantwortliche hier nicht aus Verantwortungslosigkeit handeln, sondern versuchen, das Beste für die Stadt heraus zu holen.

Dabei versuchen Sie aber leider nicht nur, Fördermittel für sinnvolle und vor allen Dingen selbstbestimmte Projekte zu gewinnen. Oft ist es vielmehr so, dass Projekte nur unternommen werden, weil sie gefördert werden. Im Einzelfall mag man hier einer sinnvollen Anregung nachgehen, in der Regel aber ist es, als orientierte man sich bei seinem Einkauf an den roten Preisschildern in den Regalen. Es geht nicht darum, was die Familie braucht, sondern darum, was es vermeintlich günstig gibt.

Dabei vergessen wir gerne, dass auch Fördermittel einmal Steuern waren.

 

Das InHK Innenstadt II ist symptomatisch für dieses Problem. Ein klares Konzept gab es nicht – aber um an den Fördertöpfen teilhaben zu können, wurde aus bloßen Ideen ein Konzept konstruiert.
Ob wir Fördermittel in Anspruch nehmen, oder nicht, sollte nur daran festgemacht werden, ob wir sie brauchen.

Auch die mit dem Integrierten Handlungskonzept einhergehende Investition in das Life-ness unterstützen wir ausdrücklich nicht.

Und auch, wenn Maßnahmen gefördert werden, und wenn wir mal so tun, als ob Fördermittel nicht auch aus den Taschen der Menschen stammen würden: In den meisten Fällen bleiben 50% der Kosten dieses millionenschweren Projekts bei der Stadt. Wir können das nicht mit tragen, wenn wir den Bürgern nicht konkret sagen können, welchem Zweck das dient. „Alles soll schöner werden“ ist nicht konkret.

 

Es gibt wahrlich sinnvollere Projekte, in die wir hätten investieren müssen: Die Südstadt befindet sich heute wieder in einer Situation, die sehr an die Zeit erinnert, als die Immobilien der Nau-Gruppe gehörten. Die Stadt wird langfristig nicht umhin kommen, sich mit diesem Teil der Stadt selbst zu befassen – wir wollen das „Tor zur Stadt“ hübsch machen, während die Wohngebiete teils unbewohnbar werden.

Wir haben eben einen Antrag (Anm.: der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 17.20, Vorlage Nr AN/0201/2017) zum sozialen Wohnungsbau besprochen, der am Ende wenigstens eine Art Aufruf war, aber kaum messbare Wirkung entfalten wird. Wäre die Stadt in die Südstadt eingestiegen, könnten wir diesem berechtigten Anliegen tatsächlich Rechnung tragen.

Gerade, wenn wir uns dem Sparzwang ergeben, sollten wir unsere Ausgaben von den wirklichen Interessen der Menschen abhängig machen. Auf Luxus können wir verzichten.

 

Ein positives Beispiel ist dagegen das InHK Wupperorte. Wir unterstützen es nach wie vor.

Wesentlich ist dabei für uns nicht, dass es keine Mängel hätte. Es gibt keinen perfekten Plan, und den verlangen wir auch nicht – aber hier wurden die Bürger von vorne herein mit in das Boot geholt und aktiv an der Gestaltung des Konzepts beteiligt.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn einige Fragen im Detail offen geblieben sind. Es ist außerdem das erste Mal in Jahrzehnten, das angemessen Geld in die Hand genommen wird, um die Wupperorte zu unterstützen. Wie nötig das ist, wissen wir seid Jahren:

Das öffentliche Leben in den Wupperorten ist in weiten Teilen zusammen gebrochen und verlagert sich aus diesen Stadtteilen hinaus. Viele Menschen, die das können, ziehen weg.

Diesen Trend müssen wir entschlossen bekämpfen, wenn die Wupperorte eine Zukunft haben sollen!
Ich sage hier ausdrücklich: Das InHK Wupperorte kann hier nur ein erster Schritt sein.

 

Den Erlass der Hebesatzung kritisieren wir ausdrücklich. Die Anpassung der Hebesätze bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A um 5,26% und der Grundsteuer B um 4,26%, der Gewerbesteuer aber nur um 2,13%.

Das LF ist wahrscheinlich die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich grundsätzlich offen zu Steuererhöhungen bekennt. Wir finden es richtig, wenn die Besitzenden die Kosten der Gemeinschaft angemessen mit tragen.

Aber: Wir unterstützen es nicht, dass die Steuern für Landwirte und Privatpersonen um jeweils mehr als das Doppelte erhöht werden, als für Gewerbe.

Diese Anhebung ist nicht die Idee der Verwaltung, sondern der politische Wille des letzten Rates. Das heißt aber nicht, dass wir diese Erhöhung automatisch mit tragen müssen, und Sie, liebe Kollegen, hätten das auch nicht tun müssen.

Wer A sagt, muss nicht B sagen: Er kann auch erkennen, das A falsch war.

 

Ich habe nun lange nicht zu allem Stellung genommen, aber meine Kollegen werden es zu schätzen wissen, wenn ich hier zum Ende komme. Diese Beispiele sollen genügen, um unsere Haltung klar zu machen.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Wir blicken nach vorne und sagen: Arbeiten Sie weiter daran, die Fehler der Vergangenheit zu verarbeiten und nicht mehr zu wiederholen.

Ich danke aber auch den Hausmeistern und jenen städtischen Angestellten, die unsere Sitzungen hier vorbereiten.

Und aus aktuellem Anlass: Dank an den Winterdienst, der uns am Wochenende wieder einmal ausgegraben hat.

Schöne Feiertage und einen guten Übergang ihnen allen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

100 Jahre Oktoberrevolution: Zur Auseinandersetzung mit und in den bürgerlichen Parlamenten

Vom 27.10. bis zum 29.10.2017 fand in Bottrop das von der ICOR und der IKMLPO ausgerichtete Seminar zum 100-jährigen Jubiläum der russischen Oktoberrevolution statt. Unter den über 60 Organisationen aus nicht weniger als 44 Ländern, die sich an diesem Seminar beteiligten, war auch das LF, das zu vertreten ich die Ehre hatte.

Über 1000 Teilnehmer hatten sich aus aller Welt versammelt, um über die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Hier veröffentliche ich meinen Redebeitrag:

Rebebeitrag zum ICOR / IKMLPO Seminar „100 Jahre Oktoberrevolution“

Block 6, 29.10.2017

Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich danke für die Gelegenheit, hier zu sprechen, und möchte Euch die Grüße des Linken Forums ausrichten.

Ich denke, dass die wesentlichste Schlussfolgerung der historischen Ereignisse der Jahre 1917, 18 und 19 in Europa mit diesem Seminar konkret angegangen wird:

Wir unternehmen die Anstrengung, uns über die Grenzen der Länder hinweg auszutauschen. Unsere Solidarität entwickelt sich.
Bei allen Delegationen und Teilnehmern ist der Wille erkennbar, von einander zu lernen und Einheit herzustellen.

Wir kämpfen mit unterschiedlichen Mitteln um die Massen in unseren Ländern. Diese Mittel müssen sich auch unterscheiden, denn die Lage in dem einen Land ist nicht gleich der Lage in einen anderen Land.

Wir müssen bereit sein, alle geeigneten Mittel zu nutzen, um die Massen und die Jugend zu erreichen.

Das muss, wie uns schon Lenin sagte, auch heißen, die Auseinandersetzung in den bürgerlichen Parlamenten zu führen.

Die Teilnahme an Wahlen und die Vertretung im bürgerlichen Parlament darf dabei aber niemals zum Selbstzweck werden!

Sie muss immer unseren Zielen dienen. Das heißt:

  1. Klare Vertretung unseres Klassenstandpunktes.
  2. Demaskierung der Natur der bürgerlichen Parlamente und ihrer Parteien.
  3. Der Kampf um die Anliegen der Massen, ohne reformistische Illusionen zu schüren oder ihnen gar selbst zu erliegen.

Einige Marxisten-Leninisten sind der Ansicht, wir wären keine Revolutionäre mehr, wenn wir Sitze in den bürgerlichen Parlamenten erkämpfen.

Richtig ist: Keine Partei, die nur im Parlament arbeitet, kann sich marxistisch-leninistisch nennen. Es muss immer auch die Arbeit unter den Massen selbst geleistet werden! Weder dürfen, noch können, noch wollen wir reine Stellvertreter der Massen sein – wir müssen mit ihnen verbunden bleiben. Das unterscheidet einen proletarischen Parlamentarismus wesentlich vom bürgerlichen Parlamentarismus.

Dies ist natürlich nur eine Schlussfolgerung von vielen, nur ein Aspekt von vielen Aspekten, aber auch er muss beachtet werden.

Gleich, welche Unterschiede in unserer jeweiligen Taktik nötig sind, die letzten 3 Tage zeigen mir:

Wir stehen zusammen!

Am Ende wird der Sozialismus siegen, wenn wir gemeinsam kämpfen, für das gleiche Ziel überall auf der Welt.

Für die Internationale Revolution!

Die Rede kann hier als PDF herunter geladen werden!

 

Heute: Anfragen zur 23. Ratssitzung

ANF-8

Sachstand ÖPNV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, unter Bezugnahme auf den entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Radevormwald in seiner 17. Sitzung (hier unser zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beschlossener Antrag) über den aktuellen Stand der Konzeption der Radevormwalder Buslinien, vorrangig der Linie 626, im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises zu berichten.


ANF-9-N

Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird unter Bezugnahme auf unsere Anfrage ANF-II-7 vom 26. September 2017 darum gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt über den aktuellen Stand der angekündigten Rückzahlung o.g. Zahlungen durch Herrn Christian Viebach (CDU) zu berichten.

Ferner wird darum gebeten, die exakte Höhe dieser Zahlungen zu nennen bzw. zu bestätigen.

Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald – Hat Viebach gezahlt?

Nachdem Christian Viebach (CDU) zu Unrecht Verdienstausfall für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats in grotesker Höhe einkassiert hat, trat er als Vorsitzender zurück und legte sein Ratsmandat nieder. Damals hatte er die Rückzahlung der erhaltenen ca. € 18.000 zugesagt. Was ist daraus geworden?


Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald
Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Sind die o.g. Leistungen durch den Empfänger, Christian Viebach, zwischenzeitlich, wie öffentlich angekündigt, zurück gezahlt worden bzw. hat eine Rückzahlung begonnen?
    Wenn ja,
  2. in welcher Höhe bzw. zu welchem Anteil ist die Rückzahlung bisher erfolgt?
    Wenn nein,
  3. warum nicht?

Presseartikel zum Hintergrund:

http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62891-2075.html

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/stadt-fordert-geld-zurueck-8424058.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/viebach-legt-sparkassen-aemter-nieder-aid-1.6902029

Offener Brief zum Polizeiangriff auf ein Radevormwalder Ratsmitglied – mich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. September ereignete sich in Solingen ein nach meinem Demokratie-Verständnis unglaublicher Vorfall, über den ich Sie vor allen Dingen auf Grund meiner eigenen Beteiligung ebenfalls in Kenntnis setzen möchte.

Im Verlauf eines Wahlkampfumzugs auf der Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs der Internationalistischen Liste / MLPD, auf deren Liste auch das LF an der Bundestagswahl teilnahm, kam es zu einer Begegnung mit einem Infostand der AfD, gegen die ein spontaner, kurzer und friedlicher Protest unter Einsatz der mitgeführten Lautsprecheranlage geführt wurde. Dabei wurde bewusst eine räumliche Distanz zu den Anhängern der AfD gewahrt. Dann zog der Umzug weiter zum Marktplatz.

Drei Polizisten greifen mich an, weil ich ihre rechtswidrigen Maßnahmen filmte.
Quelle: rf-news.de

Auf dem Rückweg wurde der Umzug dann von Einsatzkräften der Polizei (drei Streifenwagen, ca. 20 Beamte und zumindest eine Personen in zivil, die sich zuvor am Stand der AfD aufgehalten hatte) aufgehalten und angegriffen. Die Wahlkampfkundgebung wurde für illegal erklärt, das Mikrofon konfisziert und ich selbst von mehreren Beamten körperlich angegriffen, weil ich die Ereignisse filmte. Ich wurde in Handschellen gelegt und mein Smartphone wurde eingezogen.

Die erlittenen Verletzungen sind ärztlich dokumentiert.

Alle diese Maßnahmen erfolgten nicht nur ohne rechtliche Grundlage sondern auch gegen geltendes Recht (s. u. a. den gültigen Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung von 2003) und stellten einen massiven Eingriff in den Wahlkampf dar.

Weitere Teilnehmer der Wahlkampfkundgebung wurden angegriffen, ca. zehn Personen wurden in einem Hauseingang „gekesselt“ und willkürlich Personalien festgestellt sowie Platzverweise erteilt. Der Einsatz von Pfefferspray wurde angedroht, obwohl wiederum keine Gewalt von den Wahlkampfhelfern ausging.

Die Polizei behauptete später, sie habe eine Auseinandersetzung verhindert, was Anwohner und Teilnehmer der Kundgebung bestreiten. Video-Aufnahmen, Beweise für den tatsächlichen Ablauf, wurden von der Polizei konfisziert. Die Beamten weigerten sich, Strafanzeigen gegen das Vorgehen der Polizei und einzelner Polizisten entgegen zu nehmen. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen massiven Fall von Polizeiwillkür und -gewalt. Veröffentlichte Pressefotos des Solinger Tageblatts belegen jedoch, dass keine Nähe zwischen der AfD und unseren Wahlkampfhelfern bestand (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizei-ermittelt-weiter-ueber-auseinandersetzung-mlpd-8695262.html).

Gegen mich selbst soll ein Strafverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 201 StGB („Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, beschrieben nach (1) 1. wie folgt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“) geführt werden, wobei mein eingezogenes Smartphone als Beweis dienen soll. Ich habe es bis jetzt nicht zurück erhalten.

Die Polizei konstruiert Beschuldigungen, um ihr anderweitig nicht zu rechtfertigendes Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Gegen das Vorgehen der Polizei wurde zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft mehrfach Anzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Ich fordere von der Polizei nicht nur die Herausgabe meines Smartphones, sondern im Falle eines Verfahrens gegen mich auch ausdrücklich die Vorlage des Videos als Beweis.

Da ich als Ratsmitglied unmittelbar betroffen bin, ist die allseitige Aufklärung der Vorgänge von besonderem Interesse auch für die Stadt Radevormwald. Ich möchte Sie bitten, sich zu diesem Vorfall insoweit zu äußern und, selbstverständlich unabhängig vom Ausgang, als Gremium in der heutigen Ratssitzung die Forderung nach der vollständigen Aufklärung der Vorgänge jenes Tages zu unterstützen.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Interview zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

Veröffentlichung des LF vom 19.09.2017

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Wahlkampf: Offene Rechtsbeugung und Angriff auf mich durch die Polizei in Solingen

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und ich selbst teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Vorweg das Wesentliche in diesem Artikel auf rf-news.de.

Ich bedanke mich für die Solidarität gerade auch von denen, die nicht selbst teilnehmen konnten! Natürlich ist hier das letzte Wort nicht gesprochen. Die Polizei hat versucht, das Gesetz zu brechen, indem sie uns von unserem Wahlkampfaktivitäten abzuhalten versucht hat. Und die Polizei hat das Gesetz gebrochen, als sie gegen die Wahlkampfteilnehmer vorging. Wir werden diese Polizeiaktion brandmarken als das, was sie war.

Das ist übrigens der Paragraph, auf den sich die Beamten der Solinger Polizei mir gegenüber berufen haben, und mit dem sie die Einziehung meines Handys begründen wollen: https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html

Hier wird unter Strafe gestellt, das jemand das „nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“. Die Argumentation ist absurd und ja – die Polizei betreibt offene Rechtsverdrehung. Es interessiert diese uniformierten Staatsgewaltmonopolisten überhaupt nicht, was da in den Gesetzesbüchern steht. Sie sind die Macht, und was sie sagen, das ist das Gesetz. Aber wir stehen zusammen, wir werden uns wehren und die Polizei demaskieren.

Wuppertal Uni-Zeitung „blickfeld“ veröffentlicht Kandidatencheck

Zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 hat die Wuppertaler Uni-Zeitung „blickfeld“ die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wuppertal I gefragt, was Wuppertaler Studierende von Ihnen erwarten können, falls sie gewält werden.

In 500 Zeichen sollten wir diese Frage beantworten. Sieben Kandidaten – ich für die Internationalistischen Liste / MLPD – reagierten und stellten ihre Ziele in knappen Worten vor. Nicht geantwortet haben die Kandidaten von Linkspartei und AfD.

Der blickfeld Kandidatencheck kann hier gelesen werden!