Streit um Mitschnitte: Wir kämpfen für das Informationsrecht der Öffentlichkeit!

Stellungnahme von Fritz Ullmann

Politik öffentlich machenSeit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag (zuletzt im Juni 2014), das Informationsrecht der Öffentlichkeit über die öffentlichen Ratssitzungen zum Thema. Unser Ziel war und ist, dass jeder Interessierte im Internet die Ratssitzungen also Video- und/oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt informieren können.

Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit wüstesten Behauptungen, bis hin zu der schon absurden Argumentation, dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse. Wir vertreten die gegensätzliche Position. Ratsmitglieder sind Personen öffentlichen Interesses und die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die Tätigkeiten der Mandatsträger im Amt informiert zu werden.

Dieses Recht der Öffentlichkeit wird in Radevormwald ohne plausible Begründung unvertretbar eingeschränkt und hiergegen wehren wir uns. Wer sich davor fürchtet, seine Meinung öffentlich zu vertreten, sollte sich nicht in einer politischen Partei engagieren.

Wir haben darauf hin angefangen, zumindest eigene Reden aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. In der letzten Hauptausschusssitzung am 19. März 2015 versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge (unser Aufnahmegerät blieb auf dem Tisch). Zu einer Stellungnahme gab der Bürgermeister uns keine Gelegenheit. Unsere Redebeiträge wurden nach der Sitzung, wie schon bei anderen Gelegenheiten, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Er behauptete, es gäbe eindeutige Urteile, die eine Aufzeichnung, wie sie durch uns erfolgt, verbieten. Hierzu nahm ich in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten – hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf! Zum Anderen stellte ich klar:

Wenn man verhindern will, dass wir auch noch unsere eigenen Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, muss man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen, bis man uns zwingt, aufzuhören!

Mit unserem Widerstand konfrontiert erklärte der Bürgermeister nun, er werde das rechtlich prüfen lassen; offensichtlich war seine Behauptung, die Rechtslage wäre eindeutig, also nicht ganz zutreffend.

Also geht es weiter. Heute noch werden auf der Seite unserer Wählervereinigung die Mitschnitte aus der letzten Ratssitzung veröffentlicht werden.

Bauaufsicht an den Kreis? Personalrat wendet sich an die Parteien

Der Personalrat der Stadt Radevormwald hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an die Parteien in Radevormwald gewendet. Er nimmt hier Stellung zu dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauaufsicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Das LINKE FORUM unterstützt die Ausführungen des Personalrats in vollem Umfang.

In Anbetracht des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bauverwaltung des Gutachters Janssen – eines Unternehmensberaters, dessen Berufsgruppe sicher keine grundsätzliche Nähe zu den Interessen von Arbeitern und Angestellten unterstellt werden kann – ist es schon grob fahrlässig, weiterhin vor der Situation die Augen zu verschließen. Der Gutachter hat nicht nur ganz klar erklärt, dass nicht genug Personal vorhanden ist, um die notwendigen Aufgaben angemessen zu erledigen. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Stellen refinanzierbar sein werden, denn der Stadt entgehen durch die personelle Unterdeckung Einnahmen in erheblichem Umfang. Diese Einnahmen fließen der Stadt auch dann nicht zu, wenn der entsprechende Aufgabenbereich an den Kreis abgegeben wird. Der Verzicht auf das notwendige Personal kommt teurer, als die Schaffung neuer Stellen.

Die Schaffung neuer Stellen ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Sparpolitik in Radevormwald, die das Gegenteil erreicht: Die Einsparungen beim Personal führen (nun nachweislich) dazu, dass Aufgaben nicht erledigt werden, wodurch mittlerweile höhere Kosten entstehen, als durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen entstehen würden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die Situation der Stadt zu verbessern, verschlechtert man die Situation Radevormwalds weiter, in dem man den erheblichen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber anderen Städten, auch im Kreis, aufgibt (von den anderen 12 Städten und Gemeinden im OBK haben 9 keine eigene Bauaufsicht). Es geht schließlich auch um die Interessen der Betriebe und damit um den Wirtschaftsstandort Radevormwald.

Die Bauaufsicht in Radevormwald muss auch für die Zukunft unserer Stadt erhalten werden. Was wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wieder kriegen. Die bloße Idee, einen Aufgabenbereich nur deswegen abzugeben, weil die Schaffung neuer Stellen nötig geworden ist, ohne das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Eventuelle Steuererhöhungen fänden wir, sollten sie trotz der zu erwartenden Einnahmenerhöhungen nötig werden, angemessen. Wir fordern seit Jahren, eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht dogmatisch auszuschließen. Der Personalrat hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass sie gerade in diesem Fall die jenigen treffen würden, die von dem Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald profitieren. Radevormwald kann es sich nicht mehr erlauben, grundsätzlich gerade diejenigen, die Nutzen aus den Angeboten der Stadt ziehen, von einer Beteiligung an den Kosten auszunehmen.

Der Option einer Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Für uns sind produktive Mitarbeiter in der Stadtverwaltung allemal wichtiger, als der Erhalt von Versorgungsposten ohne echten Nutzen für unsere Stadt. Wir teilen die Ansicht des Personalrats, dass die durch die WFG gegenwärtig wahrgenommenen Aufgaben besser durch die Mitarbeiter der Verwaltung erledigt werden könnte.

Leserbrief an den rga: Stellen sparen ist zu teuer!

Ich veröffentliche an dieser Stelle meinen Leserbrief vom 1. April 2015 an die Redaktion des rga. Mein Leserbrief war eine Antwort auf den Leserbrief von Manfred Heymann, welcher im Lokalteil am selben Tag unter dem Titel “Gutachten steht auf tönernen Füßen” veröffentlicht wurde und sich über die Ergebnisse der Untersuchung der Bauverwaltung äußerte.

“Sie liefern in Ihrem Leserbrief keine sachliche Begründung, warum das Gutachten von Janssen Beratung auf tönernen Füßen stehen würde. Die CDU/SPD-Gleichung in Radevormwald “weniger Mitarbeiter = weniger Kosten” ist falsch. In dem Maße, in dem die Stadt Stellen abbaut, kann sie ihre Aufgaben schlechter wahrnehmen. Wenn Pflichtaufgaben versäumt werden, entstehen Ansprüche gegen die Stadt. Wenn die vorhandenen Mitarbeiter nicht ausreichen, um das Tagesgeschäft zu erledigen, entgehen der Stadt Einnahmen. Mehr Mitarbeiter würden sich also lohnen, weil sie die Einnahmen erhöhen und durch liegengebliebene Aufgaben entstandene Kosten verhindern könnten. Noch mehr Stellen streichen bedeutet dagegen, uns in den Ruin zu “sparen”. Sie vergleichen die Stadt mit der Privatwirtschaft? Grober Unsinn! Die Stadt ist dafür da, die Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen. Wäre die Stadt “privatwirtschaftlich organisiert”, würde es für Sie deutlich teurer. “Privatwirtschaftlich organisiert” zu sein, bedeutet gewinnorientiert zu arbeiten, und Gewinne erwirtschaftet man, indem man von seinen Kunden (Ihnen) Geld für Waren und Dienstleistungen verlangt (und zwar mehr, als diese wert sind: der Unterschied ist der Gewinn). Es ginge darum, Ihnen möglichst viel Geld abzunehmen – Warum Sie das erstrebenswert finden, verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass kommunale Verwaltungen in erster Linie nach dem Prinzip der Kostendeckung, und nicht dem der Gewinnmaximierung arbeiten. Schade nur, dass unsere Stadtverwaltung das bisher nicht gut schafft; dafür braucht sie mehr Mitarbeiter.”

Um eine wortgetreue Abschrift des Leserbriefs von Herrn Heymann zu lesen, einfach  Weiterlesen

Karfreitag: Zeit, das Gesetz zu brechen~

Heute ist Karfreitag, Tag der christlich eingeforderten Zensur. Heute verbietet das Feiertagsgesetz NW wieder öffentliche Tanzveranstaltungen, Feiern, “unangemessene” Filme und öffentliche Veranstaltungen “die in keinem Zusammenhang zum Gottesdienst stehen”. Dieses intolerante und unterdrückerische Gesetz ist immer noch nicht den Weg des Mittelalters gegangen.

Zwar habe ich selbst heute keine Zeit für eine öffentliche Aktion, aber ich wünsche allen, die mit spaßigen, heiteren und lebensfrohen Aktionen gegen dieses Gesetz protestieren, sei es bei dem vorrangig von der Piratenpartei organisierten Flashmob “Zum Teufel mit dem Tanzverbot!” vor dem Kölner Dom, oder die “Religionsfreie Zone” im Filmhaus Köln des IBKA NRW, oder all den anderen Aktivitäten überall in NRW und an anderen, von ähnlichen Gesetzen betroffenen Orten, viel Erfolg und Spaß!

Lasst Euch von den Ewiggestrigen nicht unterkriegen. :)

Das LINKE FORUM veröffentlichte außerdem heute meinen entsprechenden Kommentar von 2013. Er könnte Euch auch interessieren – hier findet Ihr ihn!

Wir bleiben öffentlich: Redebeiträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2014

Hier meine Redebeiträge zu den Anträgen des LINKEN FORUMS im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2015 (Hier der ursprüngliche Artikel zu den behandelten Anträgen).


Um das an dieser Stelle deutlich zu machen:

Wir, das LINKE FORUM, haben uns immer für mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen in Radevormwald eingesetzt. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist nach wie vor die Aufzeichnung und öffentliche Verfügbarmachung von Rats- und Ausschusssitzungen nach dem Vorbild Wuppertals, damit die Bürger selbst sehen können, was die Leute, die sie gewählt haben, mit ihrer Stimme jeweils machen und sich eine objektive Meinung bilden können, wenn sie das wünschen.

In Radevormwald ist Transparenz aber leider ein Reizwort. Gegen unsere Forderung hat man alles Denk- und Undenkbare in’s Feld geführt. Man hat behauptet – trotz des Beispiels von Wuppertal – die Aufnahme und Veröffentlichung öffentlicher Sitzungen sei rechtlich nicht möglich. Das Urheberrecht einzelner Politiker, das Recht an ihren jeweiligen Redebeiträgen müsse geschützt werden (öffentliches Ehrenamt… ?). Man hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesen Aufzeichnungen Propaganda machen wollen – wobei wir uns fragen, was es über die Politik anderer Parteien sagt, wenn die Sorge so groß ist, wir könnten sie nachweislich wörtlich zitieren. Kurzum: Es ist und bleibt eine Qual mit Radevormwald und der Demokratie. Wir sind daraufhin dazu über gegangen, wenigstens unsere eigenen Redebeiträge aufzunehmen, damit zumindest unsere eigene Arbeit transparenter wird. In dieser Sitzung hat der Bürgermeister erklärt, dass die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen verboten wäre. Warum, das wisse er nicht, aber es gäbe dazu Urteile. Wir haben die Aufnahmen unserer eigenen Redebeiträge dennoch fortgesetzt, denn an diesen sehen wir uns, im Zweifelsfall, als Inhaber aller eventuell gefährdeten Rechte.

Hier ist die Grenze dessen erreicht, was wir bereit sind, zu tolerieren. Wir werden weiterhin unsere eigenen Redebeiträge aufzeichnen und möglichst ungeschnitten veröffentlichen (wir schneiden zum Beispiel die Einwürfe des Bürgermeisters heraus). Wir nehmen unseren öffentlichen Auftrag durch die Wahl unseres Vertreters ernst. Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Öffentlichkeit ein Recht hat, unsere Arbeit möglichst unverfälscht zu sehen, um über sie zu diskutieren, sie zu be- und auch zu verurteilen.

Sollte man dies unterbinden wollen, so wird man das rechtlich gegen uns durchsetzen müssen.

LINKES FORUM: Drei Anträge im Hauptausschuss

Nachdem mir als ordentlichem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und einzigem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS verweigert wurde, Anträge direkt zu stellen, bringt das LINKE FORUM drei Anträge als Bürgeranträge in die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Hundesteuersatzung: Nachdem wir 2012 die von allen anderen Parteien angestrebte “Sondersteuer für Kampfhunde” erheblich entschärfen konnten, so dass diese nur noch für Hunde ohne Wesenstest fällig wird, haben sich die Wartezeiten beim Kreisveterinäramt als Problem herausgestellt. Teilweise vergehen Monate, bis ein Hundehalter einen Termin bekommt. In dieser Zeit wird die extrem erhöhte Steuer vom Ordnungsamt verlangt: Ein Unding, finden wir! Wenn sich ein Hundehalter für einen Wesenstest anmeldet, soll künftig auf die erhöhte Steuer verzichtet werden, bis der Hund den Test machen kann.

Verkehrssicherheit: Busfahrer machen sich Sorgen. Auf der Strecke zwischen Dahlerau Bahnhof und Dahlerau Sparkasse müssen sie von der Wuppertalstraße links auf die Kurzestraße in einer unübersichtlichen Kurve abbiegen. Gerade bei der Länge von Verkehrsbussen empfinden das einige Fahrer als unsicher. Zwar kam es auf der Strecke noch zu keinem Vorfall, aber wir beantragen, zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel dort für mehr Sicherheit sorgen kann.

Logo der Stadt für die Bürgerstreife? Die “Bürgerstreife Radevormwald” verwendet auf ihren Westen das Logo der Stadt, nur in blau. Damit gibt sich die Gruppe einen offiziellen Anstrich, der ihr nicht zusteht. Hier soll die Stadt eingreifen und der Gruppe mit personeller Nähe zum rechten Rand die Verwendung des Logos verbieten!

Nachruf und Aufruf: Ivana Hoffmann war eine Heldin

Ivana HoffmannEs ist lange her, dass eine Deutsche für eine gerechte Sache gefallen ist. Am vergangenen Samstag, den 7. März 2015, einen Tag vor dem internationalen Weltfrauentag, am frühen Morgen gegen 3 Uhr ist die deutsche Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg bei der Verteidigung von Til Temir gefallen.

Ich will ein Teil der Revolution sein., schrieb Ivana Hoffmann in ihrem Abschiedsbrief, als sie sich aufmachte, um in Rojava zu kämpfen. Sie wurde am 1. September 1995 in Emmerich am Rhein geboren. Als sie starb, war sie nur 19 Jahre alt.

Die Tragödie ihres Tod hatte einen Sinn und eine Bedeutung, ebenso wie ihr Leben war er ein konsequenter Ausdruck ehrlicher Überzeugung. Sie war Idealistin. Sie musste sterben, weil sie eine Frau war, die mutig und ohne das eigene Leben zu achten gegen die kämpfte, die mit dem Islamischen Staat angetreten sind, um die Menschheit zu unterjochen, zu versklaven, zu brandschatzen und zu morden wie es ihnen gefällt.
Das kann Ihnen nur gelingen, wenn es keine Menschen wie Ivana Hoffmann mehr gibt.

Als Antifaschistin in Duisburg war sie bei der Gruppe “Young Struggle” organisiert, mit der auch unser Verband Beziehungen unterhält. Sie brach ihre Ausbildung an der Gesamtschule ab, um Rojava gegen den IS zu verteidigen. Bereits seit 6 Monaten kämpfte sie nach Auskunft der marxistisch-leninistischen MLKP, der sie sich nach ihrer Ankunft im Kriegsgebiet angeschlossen hatte, mit den Kämpfern der MLKP an der Seite der Volksverteidigungseinheiten YPG und der Frauenverteidigungseinheiten YPJ und mit vielen anderen internationalistischen Freiwilligen gegen die Mörderbanden des Islamischen Staates für die Revolution, für die Freiheit des kurdischen Volkes und die Freiheit der Frau von der Unterdrückung durch die Religion.

Ivana Hoffmann stand nicht am Rande des Geschehens und schaute zu. Sie handelte. Sie bewies die höchste Form der Solidarität gegenüber jenen Genossen, die in größter Not für unsere Ideale und auch um ihr eigenes Leben kämpfen.

Wir bewundern Ihren Mut und Ihre Entschlossenheit. Sie hat als wahre Kommunistin und Internationalistin gehandelt, die durch ihr Handeln das Bewusstsein bewiesen hat, dass uns keine Völker, keine Sprache, und keine Distanz wirklich trennt – Es kommt nur darauf auf, wofür Du Dich einsetzt und was Du mit Deinem Leben tust.

Dass Ivana Hoffmann so jung starb stimmt und traurig. Sie ist nun eines unserer Vorbilder, deren Opfer wir nie vergessen wollen.

Wir verachten den Islamischen Staat, wir hassen seine korrupte, diffuse, verbrecherische Ideologie, wie verurteilen seinen Kampf gegen die menschliche Kultur und Freiheit an sich.

Wir wollen der Genossin Ivana Hoffmann würdig gedenken und uns verabschieden. Morgen, in Duisburg:

Gedenk-Demonstration & Beerdigung | Sa, 14.3 | 13:00 | Duisburg, Hamborn Rathaus

Weitere Informationen:
https://ivanahoffmann.wordpress.com/

CDU stellt Bürgermeisterkandidaten auf – SPD stellt mit

In Radevormwald steht die Wahl des Bürgermeisters an. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt: Christian Viebach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald. Und die SPD? Die stellt den CDU-Mann gleich mit auf.