Hier finden Sie künftig die während der laufenden Ratsperiode durch mich (und für das LF bzw. in der letzten Periode auch die Partei DIE LINKE) an den Rat oder die Verwaltung der Stadt Radevormwald gestellten Anträge und Anfragen. Die neuesten Anträge finden Sie oben.

Hierbei ist zu beachten, dass die großen Parteien im Dezember 2012 einen Antrag der neofaschistischen Partei „pro NRW“ aufgegriffen haben und mir als fraktionslosem Mitglied des Rates der Stadt das Antragsrecht entzogen haben. Bis auf Weiteres kann ich also keine Anträge zur Tagesordnung der Ratssitzungen mehr stellen.

Diese Seite befindet sich dennoch in Bearbeitung, damit Anträge, Anfragen und dann auch Bürgeranregungen künftig einfacher gefunden werden können.

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Anträge:

26. September 2011 – Änderungsantrag: Gedenken zum 70. Jahrestag der Ermordung von 27 Franzosen durch deutsche Faschisten in Châteaubriant

14. September 2011 – Antrag: Änderung der Linienführung der Buslinie 626 in den Wintermonaten

14. September 2011 – Antrag: Gedenken zum 70. Jahrestag der Ermordung von 27 Franzosen durch deutsche Faschisten in Châteaubriant

12. Juli 2011 – Antrag: Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Übertragungen aus Sitzungen

15. Juni 2011 – Antrag: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen: Radevormwald wird Stadt für das Leben

22. März 2011 – Antrag: Maßnahmen im Rahmen der Mädchen- und Jungenförderung (Gewaltprävention an der Geschwister-Scholl-Schule)

11. März 2011 – Antrag: Einberufung des Rates (Zyklus)

8. März 2011 – Antrag: Maßnahmen gegen rechtsextremistische Entwicklungen im Gebiet der Stadt Radevormwald (Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln)

5. März 2011 – Antrag: Maßnahmen gegen rechtsextremistische Entwicklungen im Gebiet der Stadt Radevormwald (Tagesordnungspunkt)

1. Dezember 2010 – Antrag: Erhebung einer Sondergebühr für Gewerbebetriebe im Wülfing-Gelände

1. Dezember 2010 – Antrag: Ermäßigung für Inhaber des Oberberg Passes bei der Nutzung der Angebote des life-ness

1. Dezember 2010 – Antrag: Leistungen bzw. Nachlässe der Stadt Radevormwald für Inhaber des Oberberg Passes

18. Juli 2010 – Antrag: Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem § 56 GO NRW, § 10 (7) c) u. d) Hauptsatzung der Stadt Radevormwald für fraktionslose Mitglieder des Rates der Stadt Radevormwald

7. Juli 2010 – Antrag: Berufung sachkundiger Bürger / Einwohner für fraktionslose Mitglieder des Rates der Stadt Radevormwald

25. Juni 2010 – Antrag (an die Verwaltung): Zuwendungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem § 56 GO NRW, § 10 (7) c) u. d) Hauptsatzung der Stadt Radevormwald

11. Juni 2010 – Antrag: Berichterstattung über Rechtsextremismus in Radevormwald

11. Juni 2010 – Antrag: Anrechnung teil-versiegelter bzw. nicht abwasserwirksamer Flächen bei der Bemessung des Gebührenanteils Regenwasser bei Grundbesitzabgabenbescheiden u.ä.

4. Dezember 2009 – Antrag: Rechtsextremismus in Radevormwald

20. November 2009 – Antrag (Bürgermeister): Sicherheit der Behelfsbrücke Wülfing bei schlechter Witterung

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Anfragen:

27. Januar 2012 – Politisch motivierte Straftaten in der kreisangehörigen Stadt Radevormwald im Jahr 2011 (an Kreispolizeibehörde Oberberg, PMK-Statistik)

1. Dezember 2011 – Berichterstattung zu extremistisch motivierten Straftaten (PMK-Statistik)o

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