Archiv der Kategorie: Theorie

100 Jahre Oktoberrevolution: Zur Auseinandersetzung mit und in den bürgerlichen Parlamenten

Vom 27.10. bis zum 29.10.2017 fand in Bottrop das von der ICOR und der IKMLPO ausgerichtete Seminar zum 100-jährigen Jubiläum der russischen Oktoberrevolution statt. Unter den über 60 Organisationen aus nicht weniger als 44 Ländern, die sich an diesem Seminar beteiligten, war auch das LF, das zu vertreten ich die Ehre hatte.

Über 1000 Teilnehmer hatten sich aus aller Welt versammelt, um über die Bedeutung der Oktoberrevolution zu diskutieren und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Hier veröffentliche ich meinen Redebeitrag:

Rebebeitrag zum ICOR / IKMLPO Seminar „100 Jahre Oktoberrevolution“

Block 6, 29.10.2017

Fritz Ullmann, Linkes Forum (LF)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich danke für die Gelegenheit, hier zu sprechen, und möchte Euch die Grüße des Linken Forums ausrichten.

Ich denke, dass die wesentlichste Schlussfolgerung der historischen Ereignisse der Jahre 1917, 18 und 19 in Europa mit diesem Seminar konkret angegangen wird:

Wir unternehmen die Anstrengung, uns über die Grenzen der Länder hinweg auszutauschen. Unsere Solidarität entwickelt sich.
Bei allen Delegationen und Teilnehmern ist der Wille erkennbar, von einander zu lernen und Einheit herzustellen.

Wir kämpfen mit unterschiedlichen Mitteln um die Massen in unseren Ländern. Diese Mittel müssen sich auch unterscheiden, denn die Lage in dem einen Land ist nicht gleich der Lage in einen anderen Land.

Wir müssen bereit sein, alle geeigneten Mittel zu nutzen, um die Massen und die Jugend zu erreichen.

Das muss, wie uns schon Lenin sagte, auch heißen, die Auseinandersetzung in den bürgerlichen Parlamenten zu führen.

Die Teilnahme an Wahlen und die Vertretung im bürgerlichen Parlament darf dabei aber niemals zum Selbstzweck werden!

Sie muss immer unseren Zielen dienen. Das heißt:

  1. Klare Vertretung unseres Klassenstandpunktes.
  2. Demaskierung der Natur der bürgerlichen Parlamente und ihrer Parteien.
  3. Der Kampf um die Anliegen der Massen, ohne reformistische Illusionen zu schüren oder ihnen gar selbst zu erliegen.

Einige Marxisten-Leninisten sind der Ansicht, wir wären keine Revolutionäre mehr, wenn wir Sitze in den bürgerlichen Parlamenten erkämpfen.

Richtig ist: Keine Partei, die nur im Parlament arbeitet, kann sich marxistisch-leninistisch nennen. Es muss immer auch die Arbeit unter den Massen selbst geleistet werden! Weder dürfen, noch können, noch wollen wir reine Stellvertreter der Massen sein – wir müssen mit ihnen verbunden bleiben. Das unterscheidet einen proletarischen Parlamentarismus wesentlich vom bürgerlichen Parlamentarismus.

Dies ist natürlich nur eine Schlussfolgerung von vielen, nur ein Aspekt von vielen Aspekten, aber auch er muss beachtet werden.

Gleich, welche Unterschiede in unserer jeweiligen Taktik nötig sind, die letzten 3 Tage zeigen mir:

Wir stehen zusammen!

Am Ende wird der Sozialismus siegen, wenn wir gemeinsam kämpfen, für das gleiche Ziel überall auf der Welt.

Für die Internationale Revolution!

Die Rede kann hier als PDF herunter geladen werden!

 

NRW: Kein Religionsunterricht an Schulen – auch kein islamischer!

Schreibe eine Antwort

Mit einem Kommentar von Fritz Ullmann

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen distanziert sich von der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, künftig islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einzuführen.

„Überfällig ist, statt einer Ausweitung des Religionsangebots, endlich die Trennung von Religion und Staat durchzusetzen. Als Alternative ist ein aufklärender Unterricht wie er beispielsweise in Brandenburg bereits vor mehr als zehn Jahren unter der Bezeichnung LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) eingeführt worden ist, anzubieten.

Damit wird eine sachliche Aufklärung der jungen Menschen ermöglicht und ihre Weltanschauungsfindung positiv und nicht manipulativ unterstützt.“ kommentiert Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher, den Vorstoß der SPD-geführten Landesregierung.

Religion und Weltanschauung muss Privatsache sein – auch und gerade bei Kindern. Ab dem 14. Lebensjahr sind die Kinder und Jugendlichen in Deutschland weltanschauungs-und religionsmündig. Nach Auffassung der LINKEN unterläuft der Religionsunterricht ebenso wie die vom Staat bezahlten Militärpfarrer und vieles andere die wirkliche laizistische Ausrichtung und Neutralität des Staates und seiner Bildungseinrichtungen.

Kommentar von Fritz Ullmann:

Es ist wichtig, dass die Partei sich hier deutlich stellt. Um so mehr, als dass zum damaligen Programmparteitag im Winter 2009 in dem Entwurf des Landeswahlprogrammes ursprünglich eine Passage enthalten war, die islamischen Religionsunterricht vorgesehen hatte. Ich hatte damals für die KPF NRW den Antrag formuliert und gestellt, die entsprechende Passage ersatzlos zu streichen. Wir stehen schließlich für die Aufklärung, und unser erklärtes Ziel war immer die Abschaffung des staatlich geförderten Religionsunterrichts. Diesem Ziel kommen wir nicht näher, wenn wir eine weitere Religion in die staatlichen Schulen holen.

DIE LINKE, antiklerikal? Na klar!

Schreibe eine Antwort

Oberberg-Aktuell (LINK) berichtete heute, dass DIE LINKE im Stadtrat Gummersbach in einem Brief die Verpflichtung von Hagen Rether zu einer Sonderveranstaltung scharf kritisiert hätte. Das ist so zwar nicht richtig, denn es handelt sich meiner Kenntnis nach nicht um einen Fraktionsbeschluss. Aber zu den wenigen dem Presseartikel zu entnehmenden Auszügen des Briefes nahm Felix Staratschek, Mitglied der erweiterten Fraktion der AL im Rat der Stadt Radevormwald (ansonsten bei der rechts-ökologischen ödp aktiv), auf Oberberg-Aktuell verwundert Stellung:

„Ich wusste gar nicht, dass die Linken antiklerikal sind! ich dachte immer die sind politisch. das klerikale ist religiös. …“

Hierzu will ich dann doch meinerseits mal in einem offenen Brief ein paar Dinge klar stellen.

Weiterlesen →

Zur Frage: Kritik und Selbstkritik

Schreibe eine Antwort

Kritikfähigkeit, sowohl die aktive als auch die passive, ist eine der Fähigkeiten, die bei neuen Mitgliedern in unserer Partei, wie auch bei einigen verhinderten Karrieremenschen, deren Irrweg in unsere Partei führte, am wenigsten entwickelt ist und folglich entwickelt werden muss. Auch ältere Genossen sind hiervor nicht gefeit. Diese Fähigkeit zu erlernen ist Voraussetzung, um die eigene Arroganz zu zügeln.

Ich will hierzu mit einem Zitat einleiten:

„Die innerparteiliche Kritik ist eine Waffe zur Festigung der Parteiorganisation und zur Verstärkung der Kampffähigkeit der Partei. In dieser Parteiorganisation der Roten Armee trägt die Kritik jedoch manchmal nicht diesen Charakter, sondern verwandelt sich in persönliche Angriffe. Das Ergebnis ist, daß nicht nur einzelne Menschen, sondern auch die Parteiorganisationen Schaden erleiden. Darin äußert sich ein kleinbürgerlicher Individualismus.

Die Methode der Berichtigung dieses Fehlers: Man muß den Parteimitgliedern begreiflich machen, daß die Kritik den Zweck hat, die Kampffähigkeit der Partei zu steigern, um den Sieg im Klassenkampf zu erringen, und nicht als Werkzeug für persönliche Angriffe benutzt werden darf.„

Ebenda

Es lohnt, sich hierzu Gedanken zu machen.

Was bedeutet es aber in der Praxis? Dass wir Kritik an der Sache in der richtigen Form äußern sollen. Die Sache ist die Politik und alles was für die Politik, die Arbeit der Partei, von Belang ist. Die Form ist die Rücksicht auf die Persönlichkeit des Kritisierten bei gleichzeitiger Deutlichkeit, Klarheit in der Sache. So ist es zulässig, einen Genossen begründet zu beschuldigen, er habe sich an der Partei bereichert. Wenn es Grund hierzu gibt, ist es sogar eine Pflicht. Der Fehler muss ohne Schonung geklärt werden.

Aber die Kritik muss sich auf den konkreten Fall beschränken! Es darf nicht sein, dass dieser Fehler – wenn er auch schwer genug sein mag, um dem Genossen seine Funktion oder sogar seine Mitgliedschaft in der Organisation abzuerkennen – dazu führt, dass der Genosse als Mensch bei jeder Gelegenheit beschuldigt wird, ein gänzlich schlechter Mensch zu sein, ihm Gier und Geiz in jedem Fall unterstellt werden und man gar beginnt, über ihn in seiner Abwesenheit zu sprechen, nicht aber mehr in seiner Gegenwart; und darüber dann noch die Fehler Anderer übersehen und eigene Fehler kaschiert werden. Der Fehler des Genossen darf nicht als Mittel dienen, sich selbst zu erhöhen. Er darf nicht Entschuldigung für eigene Fehler sein. Er darf nicht Grund für weitere Fehler werden.

All dies ist in unserer Partei in den letzten zwei Jahren vorgekommen. Und all dies muss bereinigt werden. Sicherlich gibt es Unverbesserliche, die ihr Verhalten weder ändern können noch wollen. Dennoch will ich klar sagen, dass ich auch bei mir zugetanen Mitgliedern, mit denen ich oft verkehre, solche Tendenzen zur persönlichen Verurteilung erkenne.

Drüber, Genossinnen und Genossen, müssen wir zu stehen lernen.

Die Kriegsfrage in der einzigen Friedenspartei?

DIE LINKE ist, wie vorher die PDS seit 1998, die einzige parlamentarisch vertretene Friedenspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion, die Paul Schäfer mit seinem Verhalten im Bundestag ausgelöst hat, dreht sich nicht um die Frage, ob man Kriegseinsätze unterstützen sollte.

Das Problem ist viel feiner.

Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:

  • Wir lehnen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. (bisherige Parteilinie)
  • Wir unterstützen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht. (Position Paul Schäfer)

Weiterlesen →