DIE LINKE ist, wie vorher die PDS seit 1998, die einzige parlamentarisch vertretene Friedenspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion, die Paul Schäfer mit seinem Verhalten im Bundestag ausgelöst hat, dreht sich nicht um die Frage, ob man Kriegseinsätze unterstützen sollte.

Das Problem ist viel feiner.

Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:

• Wir lehnen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. (bisherige Parteilinie)
• Wir unterstützen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht. (Position Paul Schäfer)

Programmatisch hat sich die Frage bisher nicht gestellt. Die offizielle Position der Partei ist eindeutig.

Wir lehnen jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab – auch unter dem Mandat der UNO. Dies tun wir eben, um uns nicht auf die Frage einzulassen, ab welchem Moment militärische Gewalt gerechtfertigt erscheint. Denn auch hier nehmen wir eine absolute Position ein:
Militärische Gewalt ist niemals eine Lösung.

Sich in dieser Frage zu enthalten ist eine Aufweichung unserer Position, bedeutet sie doch, dass sich diese letzte Frage grundsätzlich, und wenn nicht heute dann morgen, für uns stellen muss. Sie ist angedacht, auch wenn sie noch lauten mag: Kann man es verantworten, sich (in diesem Fall) dagegen zu stellen?

Auch vielen Genossinnen und Genossen der Partei scheint nicht bewusst geworden zu sein, dass es hier und heute nicht um die Frage eines für oder wider militärischer Einsätze geht – und das gerade dieses Unwissen eine derartige Entwicklung eventuell beschleunigt. Viele Redebeiträge haben diese Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Zustimmung bereits am LPT verwischt.

Deswegen war die Entscheidung des Landesparteitages, sich hier inhaltlich auch gegen einen Bundestagsabgeordneten aus NRW zu stellen, meiner Meinung nach wichtig und richtig.