Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.

Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.

Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.

Die Initiatoren hatten darum gebeten, dass die Stadt Ihnen Plakatständer zur Verfügung stellt, wie sie dies traditionell auch für Parteien während der Wahlkämpfe tut. Dem kam die Stadt nach – Und das rief die Parteien auf den Plan.

Diese streiten sich nun darum, welche Partei wie viele Ständer erhalten soll; dabei vergessend, dass keine einzige unserer Parteien zur Wahl steht.

Nun droht daran zu scheitern, dass überhaupt Plakatständer zur Verfügung gestellt werden. Denn eine rechtliche Grundlage für die Unterstützung der Stadt gibt es nicht. Es ist reines Entgegenkommen, auch wenn es in Radevormwald Tradition hat, und baut dabei auf den Konsenz der Parteien.

In dieser Sache habe ich folgendes Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gesendet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen,

ich denke, in der Diskussion haben die Beteiligten vielleicht etwas den Überblick verloren. Ich möchte Sie alle in diesem Schreiben bitten, nüchtern die Situation zu betrachten.

Auch möchte ich alle Parteien daran erinnern, dass der anstehende Bürgerentscheid ein Beispiel für direkte Demokratie ist. Die Menschen entscheiden selbst über ein Anliegen. Sie wählen keine Parteien, deren Vertreter dann die Entscheidungen für die Menschen stellvertretend treffen.

Wir, als Vertreter von Parteien, sind es gewohnt, im Zentrum der Politik dieses Landes zu stehen. Das ist in diesem Fall aber einfach nicht so.

Unsere Parteien stehen nicht zur Wahl. Unsere Ratsmandate spielen keine Rolle mehr in dieser Frage. Sie können nicht wesentlich für die Zuordnung von Plakatständern sein.

Wenn wir hier also von einem Grundsatz der Gleichbehandlung ausgehen, dann kann sich dieser nur auf das Anliegen (Für und Wider) beziehen – Nicht auf die Gruppen, die es vertreten oder ablehnen.

Auch praktisch macht das Sinn.
Wäre uns als den LINKEN ein Ständer mit drei Plakatflächen gestellt worden (Anm.: wie im zweiten Vorschlag der Verwaltung vorgesehen), wir hätten als Partei mit unserem Glück kaum etwas besseres anzufangen gewusst, als die Flächen den Initiatoren des Bürgerentscheides zur Verfügung zu stellen. Ein eigenes Plakat wäre in der Auflage wirtschaftlich unvertretbar gewesen. Bestenfalls hätten wir in Handarbeit drei eigene Plakate herstellen können.

Ich wage zu unterstellen, dass es den anderen Parteien nicht anders ginge. Es macht keinen Sinn, dass jede Partei ein eigenes Plakat erstellt.

Ich möchte daher im Ergebnis vorschlagen:
– Den Befürwortern des Bürgerbegehrens werden 10 Plakatständer gestellt.
– Den Gegnern des Bürgerbegehrens werden 10 Plakatständer gestellt.

Das ist auch die Zahl, die von den Initiatoren meiner Kenntnis nach ursprünglich beantragt wurden.

Ich hoffe, dass alle Beteiligten ein Einsehen haben.

Es kann nach allem hin und her nicht sein, dass auf Grund unserer Auseinandersetzungen eine Bürgerinitiative – dann im Gegensatz zu jeder Partei – ohne Plakatständer dasteht.

Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wir müssen uns alle ein wenig beruhigen, meiner Meinung nach. Wir werden sehen, was es bringt.