Kategorie-Archiv: Libyen-Krieg

Trump oder Hillary? Total egal.

flag_of_the_united_statesÜber Monate erdulde ich die Warnungen vor dem Ende der westlichen Zivilisation ohne mich öffentlich geäußert zu haben. Heute will ich es mir erlauben, meine Gedanken aufzuschreiben.

Diese so dringenden Warnungen kommen von denen, die immer noch nicht verstanden haben, dass jeder US-Präsident — ober er nun europäischer Herkunft ist oder nicht, ob er männlich oder weiblich ist, ob er Demokrat oder Republikaner ist — nur US-Präsident ist und auch nur das sein kann. Am Ende macht es für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten keinen relevanten Unterschied, ob Donald Trump oder Hillary Clinten neuer US-Diktator auf Zeit wird. Für diese Menschen, die immer noch so tun, als gäbe es in den Vereinigten Staaten Wahlen, die den Namen verdienen, geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit. Zwar ist fast keiner wirklich von seinem Kandidaten überzeugt, der Gegner aber ist das Böse. Und um dieses Böse zu verhindern gilt es, Kompromisse zu machen.

Das kleinere Übel

Bestimmend für den US-Wahlkampf ist, auch nicht zum ersten Mal, die Wahl des “kleineren Übels”. Dabei sind die Argumente, mit denen die Verteidiger des Guten kämpfen, gelinde gesagt fragwürdig. So mag es stimmen, dass Trump keine ausreichende politische Erfahrung hat, warum es deswegen aber besser wäre eine zweifellos erfahrene Kriegsverbrecherin wie Hillary Clinton zu unterstützen, erschließt sich aus diesem Standpunkt nicht ohne Weiteres. Werfe ich Hillary Clinton vor, dass sie korrupt, kriminell und überhaupt die Vertreterin des Establishments ist, so ist auch das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ändert es aber nichts an der Tatsache, dass Trump als klassischer Großkapitalist genau zu dem Establishment gehört, das Hillary Clinton in seiner Tasche hat.

Trump mag ein gefährlicher Opportunist sein, der auch vor rassistischen Forderungen nicht zurück schreckt, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, aber auch Clinton hatte afroamerikanische Männer 1996 noch “Super-Predators” genannt (“Super-Raubtiere”; Sexualstraftäter werden im politischen Diskurs in den USA als “Raubtiere” bezeichnet). Aber: Das ist 20 Jahre her! Es spielt also aus irgendeinem Grund keine Rolle mehr, wenn man Hillary Clinton wählen will. Genau so wenig wie Trumps sexistische Kommentare für den gemeinen Trump-Wähler eine Rolle spielen, denn deren drastischste öffentlich bekannte Beispiele sind schließlich schon 10 Jahre alt.

Welcher von beiden Kandidaten indes vertrauenswürdiger ist, das verdient keiner großen Worte mehr. Solche Diskussionen kann man nur mit religiösem Eifer führen, denn den braucht es, um zu übersehen, dass der jeweils eigene Kandidat in der Vergangenheit das Gegenteil von dem gefordert hat, was er heute fordert. Sei es Trump, dem der Überfall auf Libyen 2011 gar nicht schnell genug ging, oder Hillary, die noch gleichgeschlechtliche Ehen bis 2013 keinesfalls unterstützte und davor noch die Heiligkeit dieser göttlichen Institution beschwor, die “bis an den Anfang der Zeit” zurück gehe und schon immer die Verbindung eines Mannes mit einer Frau gewesen sei.

Kurzum, kaum jemand kann ohne dabei Glauben oder Hoffnung zu bemühen erklären, warum man für einen der beiden Kandidaten stimmen sollte.

Es gibt eben Situationen, da kann man dem eigenen Land guten Gewissens nur Schlechtes wünschen. Ein Dilemma, das wir Deutschen eigentlich zu genüge kennen sollten.

Keine Wahl ist keine Wahl

Dass sich mit dem Präsidenten an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts Grundsätzliches ändert hatte schon die Wahl von Obama bewiesen, die weder den institutionellen Rassismus in der US-Polizei und Justiz beendete, noch der Kriegspolitik der USA Einhalt gebot oder auch nur die Folter als Mittel der Terrorbekämpfung beendete, obwohl all dies im klaren Gegensatz zum internationalen Recht steht. Dennoch war der Rest der westlichen Wertegemeinschaft bereit, diese Dinge nun eher als Notwendigkeiten zu akzeptieren, wenn selbst Obama als erster nur halb-weißer US-Präsident nichts Wirkungsvolles dagegen unternahm. Und innenpolitisch hat er keine wirkliche Verbesserungen für die einfachen Amerikaner durchsetzen können. Alles in allem waren die Unterschiede zwischen der Obama-Administration und der ihr vorangegangenen Bush-Administration vernachlässigbar klein.

Austauschbar

Wie willkürlich das US-Zweiparteiensystem ist, zeigte historisch der Wechsel der Republikaner aus dem bürgerlich-fortschrittlichen Lager in das Lager des puritanischen Konservativismus. Die Republikaner, das war die Partei, die sich vor dem amerikanischen Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Partei, deren Präsident Eisenhower in bewundernswerter Konsequenz mit dem Militär gegen den Widerstand der Südstaaten-Gouverneure das Recht afroamerikanischer Kinder durchgesetzt hatte, die gleiche Schule zu besuchen wie ihre angloamerikanischen Altersgenossen. Damals, schon im Bürgerkrieg, waren es die Demokraten gewesen, die gegen alle diese Veränderungen waren, die auf Rassentrennung und Chauvinismus setzten und das erz-christliche, finstere Amerika vertraten. Die Wahlen im Süden gewannen sie — und niemand sonst. Das alles änderte sich durch nur eine Entscheidung: Die Unterstützung des Demokraten-Präsidenten Lyndon B. Johnson für den Civil Rights Act von 1964. Johnson hatte die republikanischen Kernthemen — soziale Gerechtigkeit, das Ende der Rassentrennung — in seiner Regierungszeit effektiv besetzt. Diese Entscheidung war allerdings nicht ohne Folgen für die Demokraten: Der “Solid South”, die absolute Herrschaft der Demokraten in den ehemals konföderierten Staaten im Süden der USA, begann zu bröckeln. Um hieraus Nutzen ziehen zu können änderten die Republikaner ihre Ausrichtung völlig: Die “Southern Strategy”. Die Werte, die sie über hundert Jahre vertreten hatten, hatten sie genau so schnell über Bord geworfen, wie die Demokraten ihre. Die Folge war ein grotesker Rollentausch, der die Austauschbarkeit der US-Parteien untereinander ohne noch einen Zweifel zu erlauben bewies.

Es war ein frühes und sehr drastisches Beispiel dessen, was wir heute in der Bundesrepublik gerne “Regierungspolitik” und “Oppositionspolitik” nennen. Welche Partei an der Regierung ist macht keinen besonderen Unterschied, denn die Politik, die sie betriebt, betreibt sie weil sie in der Regierung ist, und nicht der Opposition. Wechselt eine Partei von der Opposition in die Regierung (oder andersherum) oder sieht sie nur die Aussicht, passt sie ihre Standpunkte entsprechend an. Es gibt in diesen bürgerlichen Demokratien überhaupt keine Möglichkeit, die Politik nachhaltig durch die Teilnahme an einer Wahl zu verändern.

Veränderung kann nur von den Menschen selbst ausgehen und zwar nicht dadurch, dass sie ihre Stimme bei bürgerlichen Parteienwahlen wortwörtlich abgegeben, sondern durch Aktion. Ein Beispiel vor Ort: Als wir in Radevormwald die Forderungen zum Erhalt vorrangig der Buslinie 626 in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Stadtrat durchsetzten, war das nicht möglich, weil wir mit einem kläglichen Mandat im Stadtrat vertreten waren. Das war möglich, weil die einfachen Menschen sich für dieses Ziel eingesetzt haben.

Am Ende bleibt festzuhalten: Jeder Amerikaner, der Hillary Clinton wählt, verschwendet seine Stimme. Jeder Amerikaner, der Donald Trump wählt, verschwendet seine Stimme. Die einzig anständige Wahl ist an diesem Tag in Amerika keine Wahl. Die Entscheidung treffen am Ende — völlig unabhängig — die Wahlmänner der Bundesstaaten. Diese Illusion von Demokratie sollte man nicht unterstützen, indem man an ihr teilnimmt.

Ich möchte hoffen, dass möglichst viele Amerikaner das an diesem Tag verstehen und Zuhause bleiben. Dafür sollten sie an jedem anderen Tag auf die Straße gehen. Anlässe gibt es in den USA allemal genug.

Kleine Erinnerung nach Dresden

Einige sehen im Islamismus die aktuell größte Gefahr für die Menschen in Deutschland. Schauen wir uns mal die Zahlen an…

Terror in Deutschland

Zeitraumrechte Angrifferechte Anschlägeislamistische Angriffeislamistische Anschläge
2014
8124700
2015
189126610
I u. II 201612659810
gesamt396211120

Noch Fragen?

Übrigens:
Der IS und islamistische Terroristen im Allgemeinen stellen eine gewaltige Bedrohung für die Menschen im Nahen Osten und im Norden Afrikas dar. Dort also, wo der Westen islamische Extremisten unterstützt hat um unliebsame Regierungen zu beseitigen – eine Wiederholung der westlichen Politik in Afghanistan in den 1980’ern mit bekanntem Ausgang. Den „guten Dschihadisten“, den so genannten Mudschahedin, folgten die Taliban und dann Al-Qaida. Nun bringt die euphemistisch „arabischer Frühling“ genannte Destabilisierung in der arabischen Welt den „Islamischen Staat“ hervor. Unter den Verbrechen unserer Anführer leiden bisher nicht wir, sondern die Menschen in diesen Ländern. Deswegen flüchten die Menschen.

Sicher – All das ist bekannt, und all das wurde auch schon gesagt. Oft. Aber man kommt eben nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass in diesem Land verdammt viele angeblich besorgte Bürger verdammt schlecht lesen und nur sehr begrenzt zuhören können. Da bleibt einem nur die geduldige Wiederholung des Lernstoffes.

Nach Paris: Bekämpft den Wahnsinn mit Vernunft!

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrorismus in Frankreich. Die Anschläge von Paris haben uns die ganze Tragweite der Auseinandersetzungen, in die wir als Einwohner unserer Länder verstrickt werden, erneut vor Augen geführt. Wir müssen angesichts dieses Schreckens zu Umsicht, Vorsicht und, am wichtigsten, Vernunft mahnen.

Wir – Linke, Sozialisten, Kommunisten – sind grundsätzlich solidarisch mit allen Zivilisten, die mit heimtückischer Gewalt angegriffen werden, ob nun durch das türkische Militär oder Selbstmordattentäter des IS. Unsere Gedanken sind bei den ausgelöschten Leben und den Hinterbliebenen, denen wir nun nur noch Kraft im Angesicht unersetzlicher Verluste wünschen können. Die Ereignisse in Paris sind ein Schlag gegen den relativen Frieden in den westlichen Ländern, von denen aus der so genannte Krieg gegen den Terrorismus geführt wird. Sie sollen uns erschüttern und verunsichern.

Der Westen muss jetzt ruhig abwägen, wie er reagiert. Was gestern in Paris geschehen ist darf nicht dazu führen, dass nun reflexiv mit militärischen Mitteln reagiert wird. Das sind Mittel, mit denen der Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Der Westen hat bei seinem Krieg gegen den Terrorismus insbesondere dem islamischen Terrorismus erst zu seiner heutigen Größe verholfen. Es erscheint unlogisch, aber dieser Krieg macht erwiesenermaßen mehr Terroristen, als er umbringt. Seit 2001 hat sich nicht nur die Zahl der international gesuchten Terroristen vervielfacht, auch die Zahl der Angriffe hatte alleine im Zeitraum vom 2001 bis 2012 um 460% zugenommen: Der Krieg gegen den Terror ist gleichzeitig auch das große Rekrutierungsbüro der Terroristen. Bei den durch westliche Staaten meist aus der Luft geführten Angriffen nehmen die westlichen Militärs eine unglaubliche Zahl ziviler Verluste billigend in Kauf. Sie erscheinen den Menschen am Boden dabei wie feige Mörder, die aus der sicheren Höhe den Tod ohne Unterschied auf Terroristen, Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser herab regnen lassen. Dazu foltern und entführen die westlichen Geheimdienste, was das Zeug hält, und fügen damit der Humanität und der Demokratie, die sie zu verteidigen behaupten, international unermesslichen Schaden zu. Das sind die Umstände, unter denen junge Menschen zu Terroristen werden.

Ähnlich wie in Israel und Palästina kalkulieren auch die Terroristen des IS die Vergeltungsschläge der von ihnen Angegriffenen mit ein. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn das bedeutet, den Terrorismus nur mit den Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen. Wird mit militärischen Mitteln Vergeltung geübt, ist das nur eine Bestätigung für die Terroristen die sich gegenüber den „Kollateralschäden“ (den Opfern der westlichen Luftangriffe) als deren Beschützer verkaufen.

Und als wäre die Situation an diesem Punkt nicht schon kompliziert genug, waren und sind westliche Staaten seit Jahrzehnten immer wieder so verantwortungslos, Bündnisse mit religiösen Fanatikern einzugehen, wenn ihnen diese nutzen könnten. Diese wahnsinnige Politik hat ihren Anfang schon Ende der 70‘er des letzten Jahrhunderts in Afghanistan genommen, als die USA dort Gotteskrieger beim Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung unterstützten. Die IS ist das jüngste Kind dieser Familie. So lange der Westen seine Rolle in diesem Spiel verleugnet und stattdessen selbst auf islamistische Terroristen als Handlanger im Kampf gegen seine eigenen Feinde, wie zuletzt in Libyen und Syrien, zurück greift, ist eine Lösung des Problems unmöglich. Die Opfer von Paris klagen nicht nur ihre Mörder an, sondern auch jene, die ihnen die Waffen gaben und geben.

Gleichzeitig muss man denen entschieden widersprechen, die nun einen Zusammenhang zwischen der Religion und dem religiösen Fanatiker leugnen wollen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Terror des Islamischen Staates sowie anderer moslemischer Mörderbanden und dem Islam.

Wie jede Religion, keinesfalls zuletzt das Christentum, ist auch der Islam zu höchster Unmenschlichkeit bei der Durchsetzung seiner Ziele fähig. Dass es zwischen den Moslems teils erhebliche Differenzen bei der Auslegung des Koran gibt, ist dabei nicht wirklich relevant. Moderate Moslems sind ebenso wie moderate Christen bemüht, die oft blutlüsterne und perverse Hetze in ihren „heiligen Schriften“ als Gleichnisse zu verharmlosen, die so nur in einem bestimmten kulturellen Zusammenhang verstanden werden dürften (während sie gleichzeitig die unveränderliche Unfehlbarkeit ihrer imaginären Vaterfigur betonen). Die Wahrheit ist, dass man den irrationalen Aspekt des religiösen Glaubens nicht von dem mörderischen Irrsinn trennen kann, mit dem fanatische Gläubige Ungläubige und Andersgläubige bekämpfen, denn aus dem Glauben und ihrem unterstellten Wissen um die Wünsche ihres Superwesens leiten sie ihre Rechtfertigungen ab – aber das ist keine Eigenheit des Islam. Dabei sind die Fundamentalisten aus allen Lagern stets näher an dem Wortlaut ihrer „heiligen Schriften“. Übrigens: Deswegen nennen wir sie so. Sie berufen sich auf die Fundamente ihrer jeweiligen Religion, und der Keller ist feucht, schimmlig und voller Leichen.

Religionsgemeinschaften sind keine Verteidiger des Friedens sondern selbst-erklärte Feinde des Fortschritts und der Vernunft. Will die Menschheit erwachsen werden, muss sie sich endlich von all diesen Märchen aus der Bronzezeit verabschieden.

Eine Vermischung der Vorfälle mit der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist irrational und kontraproduktiv.

Diese Menschen, die uns in diesen Tagen auch in großer Zahl aus Syrien erreichen, flüchten vor den selben militärisch organisierten Terroristen, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt haben. Sie kommen aus einem Land, dass eine weit strengere und konsequentere Trennung von Religionen und Staat pflegt, als zum Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen (in dessen Verfassung die Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach wie vor verankert ist). Syrien ist ein Staat, in dem traditionell Christen, Juden, Alewiten, Schiiten und Sunniten gleichberechtigt neben einander leben. Diese Menschen tragen weit weniger Schuld an dem Terror als unsere eigenen Regierungen. Wir müssen entschlossen jedem entgegentreten, der die Tragödie von Paris benutzen will, um seine fremdenfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten und Vorurteile gegen diese Menschen zu schüren, die ihre Heimat verließen um ihr Leben zu retten.

Seid stark und beherrscht Euch, zeigt Vernunft im Angesicht der Unvernunft.

Warum sollte Syrien Giftgas einsetzen?


Vor dem Syrien-Angriff – MyVideo

Ein Kommentar von Fritz Ullmann

Die westliche Kriegspropaganda rollt. Dabei wird der Einsatz von Giftgas eben so als bewiesen hingestellt, wie die Urheberschaft der legitimen syrischen Regierung, obwohl die UN-Untersuchungen noch laufen. Wir lassen uns von diesen offensichtlichen Lügen von schon so oft überführten Lügnern nicht täuschen. Der Westen will den Krieg, und er wird jedes Verbrechen begehen, um den Krieg gegen Syrien führen zu können. Nie haben diese Verbrecher sich anders verhalten: Von Vietnam über Jugoslawien und Afghanistan bis zum Irak. Viel mehr, wenn auch unbekanntere Beispiele könnten wir aufführen.

Die Regierung von Präsident Assad hatte keinen Grund, Giftgas einzusetzen. Militärisch verlieren die Islamisten und sonstigen Terroristen den Krieg, ebenso wie in Libyen. Mit dem Eingreifen will man diese Verbrecherbanden unterstützen, um Syrien vielleicht doch noch zu zerschlagen. Dabei spielt es keine Rolle für den Westen, was mit den „befreiten“ Ländern geschieht, sobald die eigenen Interessen durchgesetzt wurden. Die Verhältnisse in Libyen, dem seinerzeit fortschrittlichsten Staat Afrikas, sprechen für sich. Wo einst Stabilität, politische Freiheit und Wohlstand herrschten, herrschen nun Willkür, Islamismus, mörderischer Rassismus und bitterste Not. Ein Land, dass nach allen unabhängigen Statistiken der UNO einen Lebensstandard erreicht hatte, der im allgemeinen auf dem Niveau westlicher Staaten angelangt war und der dieses, in vielen Punkten, sogar überschritten hatte (Libyen war laut UNO der Staat, in dem die Gleichberechtigung der Frau weltweit den höchsten Stand erreicht hatte) ist nun in das finsterste Mittelalter gefallen.

Syrien muss vor diesem Schicksal gerettet werden!
Wir hoffen, dass insbesondere die russische und die chinesische Regierung weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber Syrien stehen. Wenn es einen Krieg gibt, dann hoffen wir, dass die Kriegstreiber diejenigen sein werden, die unterliegen.

gez.

Fritz Ullmann

Die Unterdrückung in Libyen wird freizügiger

Der selbsternannte „Nationale Übergangsrat“ beherrscht, mehr oder minder, den Norden des Landes und damit die wesentlichen natürlichen Ressourcen des Landes. Derweil wird die Opposition brutal unterdruckt – nicht nur von den Banden, die die wirkliche Kontrolle über das Land ausüben – sondern auch von der vermeintlich demokratischen Regierung.

Libyens Ressourcen werden nun von den Ölkonzernen und einer Handvoll auserwählter Familien aus der neuen Elite des Landes geplündert. Die meisten Mitglieder des „Nationalen Übergangsrats“ (soweit sie überhaupt bekannt sind), haben einen Hintergrund in der Industrie und Wirtschaft und verfügen daher über die Mittel, die neu gewonnene Macht unmittelbar in Kapital umzusetzen. Eine klassisch neokoloniale Situation also. Der Einsatz dieser Ressourcen des Landes im Sinne des Volkes, in gigantischen Infrastrukturprojekten wie der große menschengemachte Fluss (Great Manmade River) und die massive Anhebung der Lebensstandards in den letzten vier Jahrzehnten (seit Ghaddafis Machtübernahme 1969 stieg bspw. die Lebenserwartung in Libyen von 51 auf 77 Jahre; weitere Details lesen Sie auch hier) gehören bereits der Vergangenheit an. Es herrscht der Mangel an allen Ecken. Selbst das Gesundheitssystem, seinerzeit eines der besten – wenn nicht das beste – des afrikanischen Kontinents, liegt danieder. Es fehlt selbst an grundsätzlichster Ausstattung, wie bspw. Blutdruckmessgeräten.

Doch wehe dem, der dies jetzt erwähnt. In der BRD sieht man sich schon Drohungen ausgesetzt, wie die gegen mich seinerzeit von einem Mitglied der UWG eingereichte Anzeige wegen „Beleidigung der NATO“ belegt. Kritik ist auch hier unerwünscht. In Libyen selbst ist das, naturgemäß, heutzutage noch viel gefährlicher.

So wurde bereits vor langem beschlossen, dass Unterstützer Ghaddafis bei Wahlen nicht als Kandidaten antreten durften, doch die jüngsten Änderungen der rudimentären Gesetzgebung des neuen, angeblich demokratischen Libyen, gehen sogar noch weiter. Die neue, von der NATO mit Bomben gewählte Regierung verabschiedete im Juni das Gesetz 37. Damit wurde die „Glorifizierung“ der früheren Regierung oder ihres Führers strafbar gemacht. Darauf steht die Höchststrafe: Lebenslänglich.

Schließt dies auch eine beiläufige Bemerkung ein, dass die Dinge unter Gaddafi besser waren? Das Gesetz wurde bewusst vage formuliert, so dass es, je nach politischem Anspruch, unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Das ist institutionalisierte politische Verfolgung – und nichts anderes. Die grüne Bewegung wird in jeder nur denkbaren Form bekämpft und, wo immer sich die Möglichkeit bietet, gleich physisch vernichtet (eine schönere Umschreibung für „ermordet“). Nach wie vor ist das neue Libyen kein Rechtsstaat, auch nicht nach den wagen Vorstellungen der sog. westlichen Wertegemeinschaft. Der geringste Teil der Rechtssprechung ist kodifiziert und in weiten Teilen des Landes haben die Banden, auf die sich der „Nationale Übergangsrat“ nach wie vor stützt, die Scharia eingeführt. Für die arabische Bevölkerung. Schwarzafrikanische Menschen sind nach wie vor Freiwild. Über all dies kann die Wahl einer Nationalversammlung, die nun als libysches Parlament fungieren soll, nicht hinwegtäuschen. Weder ändert sie die bestehenden Verhältnisse, noch genügte sie selbst primitivsten demokratischen Ansprüchen.

Was bleibt zu sagen? Ja, es war einiges besser unter Ghaddafi. Nein – Eigentlich alles.

Quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3518%3Alibyen-wahlen-africom-und-der&catid=44%3Ainternationales&Itemid=92

Zum Ostermarsch Oberberg

Heute trafen sich die Menschen in Gummersbach zum Ostermarsch Oberberg um gegen den Krieg, die militärische und zivile Nutzung der Atomenergie und die Militarisierung unserer Gesellschaft zu protestieren und ein Zeichen für den Frieden zu setzen.

Leider war ich selbst kurzfristig verhindert und konnte mich darum nicht an dem diesjährigen Ostermarsch beteiligen. Daher schreibe ich, was sonst zu sagen wäre:

Die Wichtigkeit der Ostermärsche als Zeichen für den Frieden, gegen den Krieg und gegen die Unterdrückung der Völker ist heute, in einer Zeit, in der Kriege wieder geführt und Völker wieder erobert werden, größer denn je. Der oberbergische Aufruf zum Ostermarsch, dessen Unterstützer ich bin, fand deutliche Worte um zu erklären, was verstanden werden muss: Wer den Frieden will, der muss gegen die NATO sein. Diese Erkenntnis hat nicht einmal etwas vorrangig parteipolitisches, sie ist simple pazifistische Notwendigkeit. Der brutale Angriffskrieg gegen Libyen im letzten Jahr mahnt, die Worte der Herrschenden gegen Syrien und den Iran ernst zu nehmen!

Sich für den Frieden einzusetzen heißt aber auch, sich gegen die stetig fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu stellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Blick auf die Vorgänge in unseren Schulen und Rathäuser richten, in denen sich, wie selbst zu Zeiten des Kalten Krieges nicht, ungeniert das Militär tummelt, junge Menschen zu Soldaten wirbt und unsere „Sicherheit“ in die eigene Hand (und damit aus unseren) nimmt.

Ich wünsche der Veranstaltung vom fernen Radevormwald aus einen erfolgreichen Verlauf und hoffe, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass der Einsatz für den Frieden letzten Endes eine Frage des eigenen Überlebens ist.

Libyen: „Syrische“ Demonstranten greifen russische Botschaft an

Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten wurde die Botschaft der Russischen Föderation in Tripolis, der ausgerufenen Hauptstadt des Übergangsrats-Staates auf libyschem Gebiet, am Sonntag von Demonstranten angegriffen, die gegen das Veto Russlands gegen die Anti-Syrien-Resolution der UNO protestierten.

An inszenierten Gewaltausbrüchen hat das noch junge Jahrzehnt wahrlich keinen Mangel. Am Sonntag wurde das Gelände der Botschaft der Russischen Föderation von angeblich syrischen Demonstranten angegriffen. Hierbei, so ein Augenzeugenbericht, sei auch die russische Flagge von den Angreifern abgerissen worden. Die Angreifer wollten damit gegen die Haltung Russlands zur Syrien-Frage protestieren. Die politische Krise in Syrien soll nach Auffassung Russlands durch den nationalen Dialog, ohne ausländische Einmischung und unter Achtung der Souveränität dieses arabischen Staates geregelt werden, hieß es unlängst in einer Pressemittelung des russischen Außenamtes.

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Russland und China verhindern UN-Resolution gegen Syrien!

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China haben den verhängnisvollen Fehler, den sie bei der Resolution gegen die legitime libysche Regierung im letzten Jahr begangen haben, im Fall von Syrien nicht wiederholt. Mit den Stimmen der beiden Großmächte wurde eine „entschärfte“ Resolution gegen Syrien verhindert, die letzten Endes immer noch den Sturz der Regierung zum Anliegen hatte.

Warum das Nein? Wegen Libyen!

Eine Frage, die die meisten bürgerlichen Schmierblättchen in der Form gar nicht stellen, ist die Frage nach dem Warum. Warum handeln Russland und China so?

Der russische Außenminister Lawrow war zeitgleich auf einer „Sicherheitskonferenz“ in München und erklärte sowohl der US-Außenministerin Clinton als auch dem BRD-Außenminister Westerwelle seinen Standpunkt – und „blieb hart“, wie sich eine Zeitung ausdrückt. Er verlies die Konferenz mit seinem chinesischen Kollegen Zhang Zhijun, als alles gesagt war – Und das war noch vor Ende der Konferenz der Fall. Von München wird Lawrow voraussichtlich morgen nach Damaskus, Syrien, reisen.

Einen weiteren Missbrauch der UNO zu einem brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wollen Russland und China nicht zulassen, nachdem die von Ihnen tolerierte UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und die Durchsetzung eines Waffenembargos von der NATO als Kriegsgrund gegen Libyen missbraucht und dann durch die NATO selbst in jedem wesentlichen Punkt gebrochen wurde.

Am Ende stand die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al Ghaddafi und das Ende von 40 Jahren Wohlstand und Entwicklung, die er seinem Land gebracht hatte. Nun herrschen zu gleichen Teilen der Krieg und der Mangel in Libyen.

Weltweite Empörung – in wessen Welt?

Die bürgerlicher Presse spinnt derweil neue extreme Darstellungen der Zustände in Syrien, während man die Verhältnisse – das kann man nicht oft genug betonen – in den pro-westlichen Diktaturen des Arabischen Frühlings wieder ignoriert. Und, natürlich, löst das Veto der Russischen Förderation und der Volksrepublik China „weltweite“ Empörung aus. Und die „Opposition“ in Syrien erklärt gar, dies sei ein Freibrief zum Mord.

Von welcher Welt sprechen wir hier? Wir sprechen von den Schurkenstaaten der ersten Welt. Von den Vereinigten Staaten, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit mehr Staaten im unerklärten Krieg stehen, als in Europa im ganzen letzten Jahrhundert ausgetragen wurden. Wir sprechen von den Neokolonialmächten Frankreich und England, deren Sonder-Mordkommandos die „Demokratie“ an den verschiedensten Orten, vorzugsweise in Afrika, mit Waffengewalt importieren und vom Volk gefürchtete Milizen („Freiheitskämpfer“, wie die Contras in Nicaragua) unterstützen. Wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland, die, auch wenn sie noch nicht überall in der ersten Reihe kämpft, so doch jedes Verbrechen mit Know-How, Waffen und Logistik unterstützt. Wir sprechen von deren Satelliten, deren Völker sich sagen „sonst sind wir morgen drann“, denn das man auch in Europa nicht davor zurück schreckt, wieder Krieg führen, hat die „freie Welt“ bereits am Beispiel Jugoslawien bewiesen.

Die Mehrheit der Länder, die, deren Meinung in unseren Medien nie erwähnt wird, die, die auch schon gegen die Kriege in Libyen und andernorts protestierten, die Mehrheit der Länder der Kontinente Zentral- und Südamerika, Afrika und Asien – die Mehrheit der Menschheit – Sie begrüßen diesen Schritt. Denn Sie wissen, dass jeder von Ihnen, der sein eigenes Volk nicht bereitwillig für die Neokolonialisten ausplündert und seine Ressourcen gegen Glasperlen tauscht der nächste sein könnte.

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Sirte: 53 Soldaten und Kämpfer der grünen Bewegung von Banden des „Übergangsrats“ ermordet

In Sirte wird weiterhin gekämpft. Die pro-westliche Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet, was mit Gefangenen passiert, die in die Hände der Banden der selbsterklärten Übergangsregierung fallen.

Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation fanden die Leichen von 53 Verteidigern der libyischen Stadt. Ihre Arme waren mit Plastikbändern hinter dem Rücken zusammengebunden. Die Menschenrechtsorganisation forderte darauf hin laut dpa Bericht den „Nationalen Übergangsrat“ auf, eine „unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung“ einzuleiten.

Ich, für meinen Teil, gehe nicht davon aus, dass über diesen medialen Betriebsunfall im Nachhinein ausführlicher berichtet wird. Diese Massenhinrichtung von Gefangenen steht in einer langen Reihe von Mord und Misshandlung, der sich die vom Westen als „Freiheitskämpfer“ titulierten Banditen rühmen können. Das Ungewöhnliche ist hier lediglich, dass diese Nachricht in westlichen Medien teilweise erschien. Keines ihrer Verbrechen hatte bislang schlimmere Folgen, als den zögerlichen Hinweis einiger weniger Politiker, dass es vielleicht nicht ganz so nett ist, zum Beispiel all die Schwarzen einzusperren oder eben gleich an der nächsten Brücke aufzuknüpfen.

Das Morden dauert in Libyen seit dem Angriff der NATO und ihrer Helfershelfer an. Und das Morden wird weitergehen, bis die NATO-Intervention beendet und all ihre Konsequenzen aufgehoben sind.

Und das bedeutet, die legitime politische Ordnung Libyens wiederherzustellen.

Das muss klares politisches Ziel des Widerstandes gegen den NATO-Krieg auch in unserem Land werden. Keinesfalls kann es ausreichend sein, den Krieg nur als solches zu bedauern – Man muss sich auf die Seite des Angegriffenen stellen!