Libyen: „Syrische“ Demonstranten greifen russische Botschaft an

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Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten wurde die Botschaft der Russischen Föderation in Tripolis, der ausgerufenen Hauptstadt des Übergangsrats-Staates auf libyschem Gebiet, am Sonntag von Demonstranten angegriffen, die gegen das Veto Russlands gegen die Anti-Syrien-Resolution der UNO protestierten.

An inszenierten Gewaltausbrüchen hat das noch junge Jahrzehnt wahrlich keinen Mangel. Am Sonntag wurde das Gelände der Botschaft der Russischen Föderation von angeblich syrischen Demonstranten angegriffen. Hierbei, so ein Augenzeugenbericht, sei auch die russische Flagge von den Angreifern abgerissen worden. Die Angreifer wollten damit gegen die Haltung Russlands zur Syrien-Frage protestieren. Die politische Krise in Syrien soll nach Auffassung Russlands durch den nationalen Dialog, ohne ausländische Einmischung und unter Achtung der Souveränität dieses arabischen Staates geregelt werden, hieß es unlängst in einer Pressemittelung des russischen Außenamtes.

Bei einem Treffen der Vizeaußenminister der USA und Russlands am Wochenende, an dem auch der Sondergesandte der USA für Syrien und der US-Botschafter in Russland teilnahmen, betonte Moskau, dass „die Reaktion der Weltgemeinschaft auf die inneren Prozesse in einigen Ländern äußerst verantwortungsvoll und ausgewogen sein muss“.

Das „neue Libyen“ hat weiterhin kein politisches System und kein Justiz-System, bezeichnet sich aber als „Republik“ und wird als „Rechtsstaat“ angesehen. Als Regierung fungiert, nach eigenen Angaben bis mindestens 2013, der konspirativ gegründete „Nationale Übergangsrat“ dem auch mindestens zwei ehemalige Minister der legitimen Regierung angehören. Es sind weiterhin nicht alle Mitglieder der selbst ernannten Regierung dieses neuen, vermeintlich demokratischen Libyen, dessen faktisches Einflussgebiet sich weiterhin auf die Küstenregion beschränkt, bekannt.

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