Kategorie-Archiv: Kommunistische Plattform

Kommunistische Plattform: Arbeitsschwerpunkte der KPF bis zum Erfurter Programmparteitag

Beschluss der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

»Die modernen bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«

Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

1. Unsere entscheidende Aufmerksamkeit gehört der Vorbereitung des Programmparteitages vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Bis zur Veröffentlichung des Leitantrages im Juni bzw. Juli mobilisieren wir gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen möglichst viele Genossinnen und Genossen sowie Basisorganisationen, ihrer Befürwortung der antikapitalistischen Linie des vorliegenden Programmentwurfs – besonders der friedenspolitischen Prinzipien – Ausdruck zu verleihen.

2. Wir verurteilen den Krieg gegen Libyen, den eine Koalition der NATO gemeinsam mit weiteren willigen Helfern zuvörderst für Öl führt. Die Internationale Solidarität erhält höhere Bedeutung für Programmatik und Praxis der Partei. Wir beteiligen uns an bevorstehenden Antikriegsaktionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die friedenspolitischen Prinzipien im Sinne des Parteibeschlusses von Münster im Programmentwurf erhalten bleiben.

3. Unser Platz ist in den vielfältigen Initiativen der Antiatombewegung sowie an der Seite von Bürgerbewegungen; so im Widerstand gegen Stuttgart 21. Die BRD-Regierung muss durch außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck gezwungen werden, ihre Politik nicht mehr ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals auszurichten. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet. Die Atomkatastrophe in Japan und die Reaktionen der privaten Energiekonzerne führen aller Welt vor Augen, dass nur eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft Voraussetzung für die dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke sein kann.

4. Wir beteiligen uns an sozialen Protesten und praktizieren Solidarität besonders mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir intensivieren unsere antifaschistischen Aktivitäten. Auch in diesem Zusammenhang betrachten wir den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte mit Sorge, wie sich das auch in den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Wir fordern das Verbot der NPD und der rechtsextremen Zusammenschlüsse und beteiligen uns an Blockierungsmaßnahmen gegen die Aufmärsche von Neonazis.

5. Wir beteiligen uns aktiv an der Ausgestaltung

der Ostermärsche vom 23. bis 25. April

der Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai

des Festes der Linken vom 27.-29. Mai in Berlin und des UZ-Pressefestes vom 24.-26. Juni in Dortmund

der Fiesta de Solidaridad am 23. Juli in Berlin

des Tages der Mahnung und des Gedenkens am 11. September in Berlin

6. Die der Kommunistischen Plattform zugehörigen Mitglieder der LINKEN in den Landesorganisationen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligen sich im Rahmen ihrer Parteiorganisationen an den Wahlkämpfen in Vorbereitung der am 8. Mai sowie am 4., 11. bzw. 18. September 2011 stattfindenden Wahlen.

7. Wir arbeiten an der weiteren Festigung der KPF, gewinnen neue Angehörige unseres Zusammenschlusses und konzentrieren uns besonders darauf, unsere Auffassungen stärker öffentlich zu machen, besonders über die Mitteilungen. Wir bilanzieren in Konsultation und in direktem Zusammenwirken mit allen Landessprecherräten das Ziel, ein wesentlich erhöhtes Spendenaufkommen für die »Mitteilungen« zu gewährleisten. Das kann für die Fortexistenz der Mitteilungen substantiell sein. Die erforderlichen Beschlüsse werden auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Juni gefasst und sind auf allen folgenden Landeskonferenzen zu untersetzen.

NRW: Kein Religionsunterricht an Schulen – auch kein islamischer!

Mit einem Kommentar von Fritz Ullmann

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen distanziert sich von der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, künftig islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen einzuführen.

„Überfällig ist, statt einer Ausweitung des Religionsangebots, endlich die Trennung von Religion und Staat durchzusetzen. Als Alternative ist ein aufklärender Unterricht wie er beispielsweise in Brandenburg bereits vor mehr als zehn Jahren unter der Bezeichnung LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) eingeführt worden ist, anzubieten.

Damit wird eine sachliche Aufklärung der jungen Menschen ermöglicht und ihre Weltanschauungsfindung positiv und nicht manipulativ unterstützt.“ kommentiert Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher, den Vorstoß der SPD-geführten Landesregierung.

Religion und Weltanschauung muss Privatsache sein – auch und gerade bei Kindern. Ab dem 14. Lebensjahr sind die Kinder und Jugendlichen in Deutschland weltanschauungs-und religionsmündig. Nach Auffassung der LINKEN unterläuft der Religionsunterricht ebenso wie die vom Staat bezahlten Militärpfarrer und vieles andere die wirkliche laizistische Ausrichtung und Neutralität des Staates und seiner Bildungseinrichtungen.

Kommentar von Fritz Ullmann:

Es ist wichtig, dass die Partei sich hier deutlich stellt. Um so mehr, als dass zum damaligen Programmparteitag im Winter 2009 in dem Entwurf des Landeswahlprogrammes ursprünglich eine Passage enthalten war, die islamischen Religionsunterricht vorgesehen hatte. Ich hatte damals für die KPF NRW den Antrag formuliert und gestellt, die entsprechende Passage ersatzlos zu streichen. Wir stehen schließlich für die Aufklärung, und unser erklärtes Ziel war immer die Abschaffung des staatlich geförderten Religionsunterrichts. Diesem Ziel kommen wir nicht näher, wenn wir eine weitere Religion in die staatlichen Schulen holen.

Rote Hilfe: Aufruf zu Prozessbeobachtung!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.

Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.

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Kommunistische Plattform: fds setzt massive Polarisierung auf die Tagesordnung

Die Katze ist aus dem Sack. Die „13 Thesen des ‚forum demokratischer sozialismus‘ (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE“ sind ein Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs.

Seit der Vorstellung des Entwurfs durch Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor einem halben Jahr hat es an Angriffen nicht gefehlt. Exemplarisch waren die Auftritte von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag am 27. April dieses Jahres. Zugleich wird der Programmentwurf von den Protagonisten des Mainstreams verschiedenster Couleur angegriffen.

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