Kategorie-Archiv: Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen

Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness – Entlassung von Geschäftsführer Eden nicht mehr aufschiebbar

life-ness_AufklaerungErneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.

Wieviel bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald?

Was bekommt ein Ratsmitglied für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald? Vielen Bürgern ist nicht klar, wie viel Geld ein Ratsmitglied oder die in Ausschüssen tätigen Einwohner und Bürger eigentlich bekommen. Dieser Beitrag soll Klarheit schaffen.

Grundlage für die Vergütung der Ratsmitglieder ist in NRW die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Größe der Stadt oder Gemeinde. Demnach bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald nach § 1 (2) b) € 170,70 im Monat als Aufwandsentschädigung (Radevormwald zahlt keine ausschließlichen Pauschalen; wir hatten das zu Beginn der Periode beantragt, es wurde aber mehrheitlich abgelehnt).
Dazu kommen dementsprechend Sitzungsgelder in Höhe von € 17,50 pro Sitzung – Ein Ratsmitglied in Radevormwald erhält also im Monat mehr Geld, wenn es in entsprechend vielen Ausschüssen Mitglied ist (Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder in einem Ausschuss sind, können zwar auch im geschlossenen Teil der Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, erhalten dafür aber keine Sitzungsgelder).

Dann kommen die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter (§3 (1)). Die Vorsitzenden erhalten zusätzlich zu den oben genannten Beträgen den doppelten Satz im Monat, d.h.:
€ 341,40 + € 170,70 = € 512,10
Deren Stellvertreter erhalten zusätzlich den einfachen Satz, also:
€ 170,70 + € 170,70 = € 341,40

Eine Sonderstellung haben dann noch die Fraktionsvorsitzenden, deren Fraktionen mehr als 10 Mitglieder haben (in Radevormwald nur die CDU). Diese erhalten den dreifachen Satz zusätzlich, also:
€ 512,10 + € 170,70 = € 682,80

Sachkundige Bürger und Einwohner (also Personen, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder berufen wurden, aber keine Ratsmitglieder sind) erhalten (§2) lediglich ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe von € 22,60. Eine monatliche Pauschale wird hier nicht erwähnt.

Dazu kommen dann die jeweils angemessenen Fahrtkostenerstattungen (§ 5).

Ich selbst erhalte also € 170,70 im Monat für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied. Alle drei Monate kommt dann im Schnitt eine Sitzung des Rates hinzu. Ich bin ansonsten Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen – der in Radevormwald bekanntermaßen allerdings so gut wie nie tagt (ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

Und sollten nun noch Fragen offen sein, können Sie Sich gerne direkt an mich wenden.