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Wir bereichern uns nicht: Nachweis über die Verwendung der Ratsgelder

Wir stehen für eine andere Finanzpolitik als die bürgerlichen Parteien: Stadtverordneten des Linken Forums bereichern sich nicht und stehen für Transparenz!

Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab: Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Unsere Arbeit verrichten wir möglichst sparsam. Notwendige Ausgaben, die über das Budget für die Geschäftsführung hinausgehen, werden gegenüber dem Linken Forum gesondert abgerechnet und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

Kein Euro verschwindet

Mit der Veröffentlichung der Zuflüsse und Abflüsse je nach Verwendungszweck lege ich öffentlich Rechenschaft ab. Das ist die erste Rechenschaftslegung seit meiner Wiederwahl in den Rat im November 2025. Sie finden weiter unten eine dynamische Tabelle, die reale Eingänge und Ausgänge auflistet. Es müssen drei Kategorien getrennt werden.

  1. Die Aufwandsentschädigung, die sich aus der monatlichen Pauschale und dem Sitzungsgeld zusammensetzt. Sie geht am Ende des jeweiligen Monats ein, weswegen sich ein Übertrag in den folgenden Monat ergibt, in dem dann der Ausgleich erfolgt. (Das heißt auch, dass zum jetzigen Zeitpunkt, 1.7.2026, die Abrechnung des Juni 2026 noch nicht durch die Stadtverwaltung erfolgt ist.)
  2. Die Zuschüsse zur Geschäftsführung, über deren zweckentsprechende Verwendung jährlich gegenüber der Stadt Rechenschaft abgelegt wird. Von den Zuschüssen zur Geschäftsführung werden außerdem die Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen bezahlt.
  3. Ersatz des Verdienstausfalls, der entgangenen Arbeitslohn ersetzt.
    Ersatz für Verdienstausfall machte ich im Berichtszeitraum nicht geltend.

Rechenschaftsbericht von November 2025 bis Juni 2026

MonatAufwandsentschädigung RatSpenden an Linkes ForumZuschuss GeschäftsführungAusgaben Geschäftsführung (Abrechnung jährlich!)Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen (InterBündnis Kommunalplattform)
Summen1.784,30 €1.784,30 €280,00 €41,50 €90,00 €
2025-11244,50 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €
2025-12244,50 €0,00 €40,00 €41,50 €0,00 €
2026-01236,50 €0,00 €40,00 €0,00 €0,00 €
2026-02264,70 €0,00 €40,00 €0,00 €0,00 €
2026-03264,70 €990,20 €40,00 €0,00 €0,00 €
2026-04264,70 €264,70 €40,00 €0,00 €75,00 €
2026-05264,70 €264,70 €40,00 €0,00 €15,00 €
2026-060,00 €264,70 €40,00 €0,00 €0,00 €
Diese Tabelle beinhaltet die real geleisteten Zahlungen.

Besonderheiten in diesem Rechenschaftsbericht

Weil bei der Kassenführung des LF zur ordentlichen Nachweisführung einige Änderungen notwendig waren, erfolgte die erste Spende im März 2026 (2026-03). Sie deckte den Zeitraum von November 2025 bis Februar 2026 ab.

Die Abführung der Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen im Juni wurde versäumt und wird im Juli nachgesorgt. Sie wird dann in meinem nächsten Bericht Anfang Januar 2027 ausgewiesen sein.

Kassenstand der Geschäftsführung

Aktuell befinden sich somit in der Kasse für die Geschäftsführung der Ratsarbeit 150 € für das laufende Jahr 2026 (real, also inklusive der noch nicht geleisteten Zahlung für kommunalpolitische Vereinigungen auf dem Juni 2026 in Höhe von 15 €).

Das Jahr 2025 setzten sich die Ausgaben aus 30,60 € für den laufenden Bürobedarf, 10,90 € für Fachliteratur und € 15 Beitrag an kommunalpolitische Vereinigungen (letzterer wurde ab Beginn der Zahlungen im April 2026 rückwirkend geleistet) zusammen. Für das Jahr 2025 schloss die Kasse somit mit einem Minus von 16,50 € ab, das ich durch eine private, zweckgebundene Spende ausgeglichen habe.

Über das Budget zur Geschäftsführung hinausgehende notwendige Ausgaben habe ich im Berichtszeitraum nicht geltend gemacht.

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Wieviel bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald?

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Was bekommt ein Ratsmitglied für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald? Vielen Bürgern ist nicht klar, wie viel Geld ein Ratsmitglied oder die in Ausschüssen tätigen Einwohner und Bürger eigentlich bekommen. Dieser Beitrag soll Klarheit schaffen.

Grundlage für die Vergütung der Ratsmitglieder ist in NRW die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Größe der Stadt oder Gemeinde. Demnach bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald nach § 1 (2) b) € 170,70 im Monat als Aufwandsentschädigung (Radevormwald zahlt keine ausschließlichen Pauschalen; wir hatten das zu Beginn der Periode beantragt, es wurde aber mehrheitlich abgelehnt).
Dazu kommen dementsprechend Sitzungsgelder in Höhe von € 17,50 pro Sitzung – Ein Ratsmitglied in Radevormwald erhält also im Monat mehr Geld, wenn es in entsprechend vielen Ausschüssen Mitglied ist (Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder in einem Ausschuss sind, können zwar auch im geschlossenen Teil der Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, erhalten dafür aber keine Sitzungsgelder).

Dann kommen die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter (§3 (1)). Die Vorsitzenden erhalten zusätzlich zu den oben genannten Beträgen den doppelten Satz im Monat, d.h.:
€ 341,40 + € 170,70 = € 512,10
Deren Stellvertreter erhalten zusätzlich den einfachen Satz, also:
€ 170,70 + € 170,70 = € 341,40

Eine Sonderstellung haben dann noch die Fraktionsvorsitzenden, deren Fraktionen mehr als 10 Mitglieder haben (in Radevormwald nur die CDU). Diese erhalten den dreifachen Satz zusätzlich, also:
€ 512,10 + € 170,70 = € 682,80

Sachkundige Bürger und Einwohner (also Personen, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder berufen wurden, aber keine Ratsmitglieder sind) erhalten (§2) lediglich ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe von € 22,60. Eine monatliche Pauschale wird hier nicht erwähnt.

Dazu kommen dann die jeweils angemessenen Fahrtkostenerstattungen (§ 5).

Ich selbst erhalte also € 170,70 im Monat für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied. Alle drei Monate kommt dann im Schnitt eine Sitzung des Rates hinzu. Ich bin ansonsten Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen – der in Radevormwald bekanntermaßen allerdings so gut wie nie tagt (ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

Und sollten nun noch Fragen offen sein, können Sie Sich gerne direkt an mich wenden.