Schlagwort-Archiv: UWG

Rats-TV: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit wird nicht aufgegeben!

persönliche Stellungnahme, Radevormwald den 29.09.2015

Ich werde in den Wochen nach der heutigen Ratssitzung zu einem öffentlichen Termin einladen, bei dem es um den Antrag zum Rats-TVs gehen wird.

Ich hoffe hierbei auf rege Beteiligung aus der allgemeinen Öffentlichkeit, so dass wir mit vielen Köpfen und Ideen den Antrag vielleicht noch einmal verbessern können. Hierbei werden auch Mitglieder anderer Parteien, Wählerbündnisse und Fraktionen willkommen sein.

Dazu wird der Antrag auch wieder zur nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern vorgelegt – und diesmal allen (die keine Nazis sind). Das bedeutet, dass dann jedes Ratsmitglied, also auch insbesondere die Fraktion der AL, noch einmal genug Zeit hat, den Antrag auf seinen Inhalt zu prüfen und zu beraten. Die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner ist für uns ansonsten ohne Bedeutung. Es steht jedem Ratsmitglied als persönliche Entscheidung frei, einen Antrag zu unterstützen, oder nicht, und wir sehen das als ein Anliegen, das eigentlich der ganze Rat teilen müsste. Es müsste jedem daran gelegen sein, dass seine Politik, seine Ziele und Ideen, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sollte eine Fraktion dann den Antrag als gemeinsamen Antrag mit uns einbringen wollen, ist das LF einer solchen Idee gegenüber aufgeschlossen, sofern unser Anliegen, die Gewährleistung des Informationsrechts der Öffentlichkeit, nicht verfälscht oder abgeschwächt wird.

Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Bürgermeister Dr. Korsten ein

Pressemitteilung des LINKEN FORUMS

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Richtigstellung zum Bericht über die Schulausschusssitzung vom 2.7.14

Leider wurden mir gestern Abend auf einer wohl etwas unübersichtlichen Sitzung falsche Zahlen übermittelt. Auch, wenn es am Ergebnis nichts ändert, wollen wir die Details nicht unkorrigiert stehen lassen.

Ohne, dass das Protokoll jetzt schon vorliegt, scheinen die Stimmen wie folgt abgegeben worden zu sein:
8 Stimmen ja (CDU, FDP, proNRW)
6 Stimmen Enthaltung (SPD, Grüne, UWG)
1 Stimme nein (AL)

Daraus ergäbe sich, dass dank der Stimme der Rechtsextremisten der Antrag, die Sekundarschule aufzugeben und mit den Nordkreis-Gemeinden einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, in Folge dessen die Hauptschüler nicht mehr in Radevormwald beschult würden, so oder so beschlossen worden wäre, auch wenn SPD, UWG und Grüne dagegen gestimmt hätten. Trotzdem macht es natürlich einen Unterschied, wie ich mich positioniere:
Das nennt man „Prinzipien“ oder auch zu seinem Wort stehen – oder eben nicht.

Hauptschule weg

CDU und SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP fordern: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG, „pro NRW“ und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG, „pro NRW“ und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten und es damit ermöglicht, dass die Minderheit von CDU und FDP diesen Antrag beschließen konnte.
Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.

Ist die UWG nun für oder gegen die Bürgerwehr?

LF_600x600Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.

Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.

Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.

Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt. Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.

Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.

Die „Bürgerstreife Radevormwald“ muss meiner Ansicht nach erklären, wie sie zu der Mitgliedschaft von Carsten Jahn. Eingeladen wurde er von dem Administrator Patrick Forster. Jahns Facebook-Seite und Freundesliste lassen keinen Zweifel an seiner politischen Einstellung – Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten hätte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage kommen dürfen.

Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Viebach [Anm.: Fraktionsvorsitzender der CDU] hat es zum letzten Antrag bemängelt – Es gibt keine inhaltliche Begründung. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall. Er ist auch schriftlich nicht inhaltlich begründet worden und ich möchte sagen, ich bin nicht überrascht, dass er auch jetzt nicht begründet werden soll.

Wir diskutieren hier inhaltlich über einen Antrag, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Mit exakt diesem Anliegen hat sich die rechtsextreme Bürgerbewegung an den Rat der Stadt gewandt. Ziel war damals, ganz konkret, mir das Antragsrecht zu nehmen. Ich bin – ich möchte vielleicht kurz auch darauf eingehen – ich bin nicht der Auffassung, dass die Änderung eines vorher nicht zur Disposition gestellten Paragraphen in der Geschäftsordnung unterhalb der Antragsfrist so zulässig ist.

Aber die formale Frage, auch wenn sie vielleicht für den Ausgang relevant ist, ist nicht so wichtig, wie der Umstand, dass vier – na ja, drei Parteien und eine Wählervereinigung im Rat der Stadt Radevormwald – zu einem Antrag von pro NRW greifen um ihre Gegner im Rat möglichst mundtot zu machen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: “Das ist eine Unverschämtheit!”) Das entspricht den Tatsachen.

Worum geht es bei diesem Antrag und warum wurde dieser Antrag noch 2011 von allen Fraktionen, die ihn heute stellen, abgelehnt? Das möchte ich nicht ohne Weiteres hier erörtern, aber ich kann sagen, ich weiß, dass sich dieser Antrag auch ganz konkret gegen mich richtet. Das weiß ich deswegen, weil der erste stellvertretende Bürgermeister mich darauf hin angesprochen hat und mir gesagt hat, wenn ich nicht damit aufhöre den Rat mit – und das zitiere ich – „unsinnigen Anträgen zu überfluten“ ein entsprechender Antrag durch die CDU eingebracht werden würde.

Wir haben es also hier wirklich mit dem gleichen Antrag mit der gleichen Motivation zu tun. Er ist so undemokratisch wie er es 2011 war.

Ich sehe keine Probleme darin, mich mit den Anträgen von „pro NRW“ – beziehungsweise was auch immer Herr Ronsdorf jetzt ist – auseinander zu setzen. Das war auch 2011 kein Problem. Wenn Sie jetzt vorschieben wollen, es ginge um die Anträge von „pro NRW“, muss ich Sie daran erinnern: Seit dem 2. Dezember letzten Jahres kam da gar nichts mehr. Außerdem, selbst wenn dem so wäre, hielte ich es für höchst bedenklich, eine rechtsgerichtete Partei mit, ich sage es so, ihren eigenen Waffen bekämpfen zu wollen. Das ist eine Schande für die Demokratie und dies wäre ein Rückschritt, den Sie in Radevormwald niemandem plausibel machen können.

Ich möchte Sie dringend darum bitten, von diesem Vorhaben abzusehen. Sie senden damit ein Signal das nicht anders lauten kann, als dass „pro NRW“ – nach der Auflösung ihrer Fraktion – nun den ersten tatsächlichen Erfolg im Rat der Stadt Radevormwald erreicht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, damit vielleicht doch noch Ihre Überlegungen beeinflusst zu haben.

(Fritz Ullmann)

Gefährliche Nähe – CDU, SPD, UWG u. FDP übernehmen proNRW-Antrag

Die bürgerlichen Parteien haben kurzfristig einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 11.12.2012 eingereicht, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Ziel ist es, fraktionslosen Mitgliedern das Antragsrecht zu nehmen. DIE LINKE verurteilt dies als fatales Zeichen gegen die Demokratie.

Am 6. Dezember 2012 wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu schade sind, einen Antrag von proNRW im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.
CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald