Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

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am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)