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Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)

Rats-TV: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit wird nicht aufgegeben!

persönliche Stellungnahme, Radevormwald den 29.09.2015

Ich werde in den Wochen nach der heutigen Ratssitzung zu einem öffentlichen Termin einladen, bei dem es um den Antrag zum Rats-TVs gehen wird.

Ich hoffe hierbei auf rege Beteiligung aus der allgemeinen Öffentlichkeit, so dass wir mit vielen Köpfen und Ideen den Antrag vielleicht noch einmal verbessern können. Hierbei werden auch Mitglieder anderer Parteien, Wählerbündnisse und Fraktionen willkommen sein.

Dazu wird der Antrag auch wieder zur nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern vorgelegt – und diesmal allen (die keine Nazis sind). Das bedeutet, dass dann jedes Ratsmitglied, also auch insbesondere die Fraktion der AL, noch einmal genug Zeit hat, den Antrag auf seinen Inhalt zu prüfen und zu beraten. Die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner ist für uns ansonsten ohne Bedeutung. Es steht jedem Ratsmitglied als persönliche Entscheidung frei, einen Antrag zu unterstützen, oder nicht, und wir sehen das als ein Anliegen, das eigentlich der ganze Rat teilen müsste. Es müsste jedem daran gelegen sein, dass seine Politik, seine Ziele und Ideen, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sollte eine Fraktion dann den Antrag als gemeinsamen Antrag mit uns einbringen wollen, ist das LF einer solchen Idee gegenüber aufgeschlossen, sofern unser Anliegen, die Gewährleistung des Informationsrechts der Öffentlichkeit, nicht verfälscht oder abgeschwächt wird.