Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

verdeckte-parteienfinanzierung-spd

Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

mehr-geld-fuer-die-politik

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

reichsbuerger_titel

Anfrage: Gibt es auch in Radevormwald Reichsbürger?

Ich stelle hiermit folgenden Anfrage zur kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 25. Oktober 2016 (hier herunterladen):

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates zu beantworten:

  1. Sind der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten, bzw. sind der Verwaltung Aktivitäten zur Kenntnis gelangt, die dem typischen Vorgehen von sog. „Reichsbürgern“ entsprechen (unabhängig ob diese sich selbst so bezeichnen)?

Begründung:

Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.

Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!

Eine Pressemitteilung des LF vom 08.09.2016

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Halbzeit: Bisher 427 Unterschriften für die Busse 626 und 659!

Beitrag des LF vom 15.08.2016

Unser Bus nichtSeit zwei Wochen sammeln Freiwillige – Mitglieder des LF, Anwohner, anliegende Gewerbe – in ihrer Freizeit Unterschriften für den Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form, damit Keilbeck und Herkingrade nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten werden.
Auf halber Strecke ist es Zeit für ein Zwischenergebnis:

  1. Platz: Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, Filiale Dahlerau:
    190 Unterschriften
  2. Platz: Wupper-Apotheke
    130 Unterschriften
  3. Platz: LINKES FORUM (LF)
    107 Unterschriften
    ____________________
    427 Unterschriften

Dieses Zwischenergebnis enthält nicht alle bisher gesammelten Unterschriften, sondern nur die, welche bisher an uns zurück gegangen sind. Dennoch gibt das eine Vorstellung davon, wo wir stehen. Das Sammeln geht ungebremst weiter! Abgabetermin bleibt der 1. September  – vorerst! In Anbetracht des Erfolgs der Petition ziehen wir eine Verlängerung ganz klar in Erwägung. Das Engagement der Menschen vor Ort freut uns dabei besonders. Es ist uns eine Ehre, Dritter bei unserer eigenen Aktion zu sein.

Jeder Freiwillige kann  sich bei uns melden und erhält dann Unterschriftenlisten und weitere Materialen, um in seiner Nachbarschaft selbst Unterschriften für den Erhalt der Busse zu sammeln.

Alternativ kann man auch einfach hier die UNTERSCHRIFTEN HIER ALS PDF herunterladen.

Weiter Druck machen

Der politische Druck wird über Erfolg und Misserfolg unserer Kampagne entscheiden. Wir bieten HIER EINEN MUSTERBRIEF ALS PDF an, den man an den Landrat (und die Kreistagsparteien) schicken kann. Einfach ausdrucken, Absender eintragen, unterschreiben und frankieren – fertig! Hier finden Sie außerdem Listen mit den Kontaktdaten der Parteien im Radevormwalder Stadtrat sowie der Parteien im Oberbergischen Kreistag, an die man sich ebenfalls immer noch wenden kann und sollte.

Wer als Schreib-/Büroprogramm OpenOffice.org, LibreOffice oder ein anderes Programm verwendet, das OTT-Dateien (OpenDocument) unterstützt, der findet HIER EINE ZIP-DATEI MIT DEM MUSTERBRIEF in einer veränderbaren Form, so dass man den Inhalt seinen Vorstellungen anpassen kann.

Einen ganz großen Dank von uns bei dieser Gelegenheit an all die Menschen die in den Wupperorten für den Erhalt der Busse mit uns sammeln und unterschrieben haben!

Eure Unterstützung ist einfach toll!

LF informiert die Betroffenen über den Nahverkehrsplan und seine Folgen – Unterschriftenlisten ab morgen verfügbar!

Beitrag des LF vom 31. Juli 2016

Nahverkehr-FÜR-die-WupperorteUnter dem Motto „Laufen, damit andere es nicht müssen“ haben seit Mittwoch, dem 27. Juli 2016, mehrere Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) in Herkingrade und Keilbeck ca. 1000 Informationszettel in Briefkästen eingeworfen und in über 80 Einzelgesprächen die Anwohner darüber informiert, dass die Linie 659 nach dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises gestrichen und die Linie 626 so verkürzt werden soll, dass es für sie keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mehr geben würde.

Wir haben diese Initiative ergriffen, nachdem wir in ersten Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt hatten, dass bisher kaum ein Betroffener diese Pläne kennt. Zu informieren war daher die erste Aufgabe für uns. Die Verteilung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt, bis möglichst alle Anwohner der betroffenen Stadtteile erreicht werden konnten.

Die Reaktion der Bevölkerung war ausgesprochen positiv. „Ich selbst habe mir über 40 Personen gesprochen. Kein einziges Gespräch verlief negativ.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der ebenfalls bei der Verteilung teilgenommen hat.

Viele Anwohner teilen unsere Sorge, dass alte Menschen, Kinder und Jugendliche am meisten unter der Änderung des Fahrplans zu leiden hätten. Ältere Menschen kommen dann nicht mehr ins Tal um am Wuppermarkt einkaufen zu gehen, ein Besuch von Bekannten in der Stadt ist erst Recht nicht mehr möglich. Und für die Menschen im Tal wäre der Entwurf des Nahverkehrsplans auch nicht unproblematisch. Medizinische Versorgung, Arzt und Apotheke, gibt es in den Wupperorten nur noch oben auf der Keilbeck. Mal eben zum Arzt können dann auch die alten Menschen aus dem Tal nicht mehr. Jugendliche und Kinder sind noch eher in der Lage, die Steigung die Keilbeck hinauf zu überwinden, aber auch für sie wird jede von den Eltern unabhängige Fahrt deutlich hürdenreicher. Auch fürchten Vermieter und Haus-Eigentümer, dass durch die Verschlechterung der Anbindung die Mieten und Grundstückspreise weiter fallen.

„Wo kann ich unterschreiben?“

Sehr gefreut hat uns auch die spontane Unterstützung, die wir durch die Anwohner erfahren haben. Wir danken insbesondere für die vielen Vorschläge und die direkte Hilfe durch die Anwohner, die gleich einige Informationsblätter mitgenommen haben um sie selbst an Freunde und Bekannte weiterzureichen. Viele fragten uns, wo sie unterschreiben können. Das Gespräch mit den Anwohnern macht es offenkundig: Es ist Zeit für eine Unterschriftenkampagne.

Ab Montag, den 1. August, werden die ersten Unterschriftenlisten in der Wupper-Apotheke auf der Keilbecker Straße zur Unterschrift bereit liegen. In den nächsten Wochen werden unsere Mitglieder vor Ort sein, um in Türgesprächen Unterschriften zu sammeln. Am Abend de 1. August beginnt um 19 Uhr im „Burgstübchen“ (Burgstraße 1) das monatliche Offene Treffen mit Stammtisch des LF in Radevormwald, wo wir über den aktuellen Stand informieren werden. Auch bei dieser Gelegenheit kann man die Liste für den Erhalt der Buslinien in den Wupperorten unterschreiben.

Was kann ich sonst tun?

Wir haben bereits in einem früheren Beitrag die Adressen der Radevormwalder Parteien und des Landrats verlinkt. Auch diesen Weg sollte man nach wie vor nutzen, um seiner Stimme für den Bus Gehör zu verschaffen.

Die Frist, die der Stadt Radevormwald bleibt, um eine Stellungnahme abzugeben, läuft voraussichtlich am 15. Oktober aus – wenn sie nicht verlängert wird. Bis dahin sollten die Anwohner die Gelegenheit nutzen, von den Parteien ihrer Wahl die Unterstützung für die Busse einzufordern! Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen.

Außerdem haben wir ein eigenes Diskussions-Thema im Webforum des LF für diese Angelegenheit gestartet, damit jeder dort seine Meinung sagen und diskutieren kann.

Jubiläum: Das LINKE FORUM wird 3 Jahre alt

Pressemitteilung des LF vom heutigen Tag

3-Jahre-LINKES-FORUMDie Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) hatten sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nicht nur mit politischen Themen auseinander zu setzen. Denn am 14. Juli 2013 wurde das LF als Verein gegründet.

Nach der Versammlung feierten die Mitglieder das Jubiläum in geselliger Runde. Und zum Feiern besteht durchaus Grund.

Das LINKE FORUM hat sich in den letzten drei Jahren insbesondere in Radevormwald als politische Kraft etabliert. Zu den Kommunalwahlen gelang hier der Antritt als unabhängiges Personenwahlbündnis. Bei der Wahl wurde aus dem Stand ein Sitz im Rat der Stadt gewonnen. Seither ist es dem fraktionslosen Ratsmitglied des LF, Fritz Ullmann, immer wieder gelungen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und Probleme zu thematisieren. Heute hat das LF auch Mitglieder in den Städten Wuppertal, Gummersbach, Nümbrecht und Leverkusen.

Prise_de_la_BastilleDie Gründung als Verein erfolgte 2013 nicht ohne Grund am 14. Juli. An diesem Tag im Jahr 1789 stürmten Pariser Bürger die Bastille. Es war der Beginn der französischen Revolution und das Ende der Monarchie. Wir bekennen uns auch heute noch zu den Idealen der Revolution und sind stolz, das LF 224 Jahre nach diesem Ereignis gegründet zu haben.

Der Nahverkehr in den Wupperorten muss besser, nicht schlechter werden!

Das LINKE FORUM (LF) lehnt den Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises für Radevormwald in seiner uns am 7. Juli 2016 vorgelegten Form ab, so die einstimmige Entscheidung der gestrigen Mitgliederversammlung des LF in Radevormwald.

Durch die Verkürzung der Linie 626 werden die Anwohner der Stadtteile Keilbeck und Herkingrade vom öffentlichen Nahverkehr getrennt. Der geplante Wegfall der Linie 659 würde die Wupperorte von Remscheid und den Stadtteil Herkingrade vom Rest des Nahverkehrsnetzes abschneiden, selbst wenn die Linie 626 nicht verkürzt wird.

In dem betroffenen Bereich leben eine große Zahl Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund, viele altersbedingt, auf den Bus als Verkehrsmittel angewiesen sind, sei es nun, um Besorgungen zu machen, ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, oder als Pendler zur Arbeit zu kommen.

Die Idee, aus der Linie 626 durch den Wegfall der Haltestellen Dahlerau Post, Dahlerau Sparkasse, Siedlungsweg, Keilbecker Str. sowie Vogelsmühle Kirche und der damit einhergehenden Fahrtzeitersparniss von ca. 4 Minuten einen „Schnellbus“ zu machen und so die Anbindung der Wupperorte an Remscheid durch einen besseren Anschluss an die Linie 671 zu erreichen, hilft betroffenen Anwohnern nicht. Schon weil die Linie 626 aus Wuppertal kommend situationsbedingt in der Regel eine Verspätung von 2 bis 6 Minuten hat, halten wir diesen Vorschlag für keine praktikable Lösung und die erreichbare Fahrtzeitersparniss für geringfügig.

Wir fordern deshalb ohne Wenn und Aber den Erhalt der Linien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form. Wir wollen den Nahverkehr verbessern, nicht verschlechtern!