Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Anfrage zur morgigen Ratssitzung: Wie werden die Pausenzeiten der Busfahrer gewährleistet?

Lesen Sie hier unsere Anfrage zur morgigen Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Busfahrer berichten uns, dass ihre Pausenzeiten auf den Buslinien in Radevormwald nicht grundsätzlich gewährleistet sein sollen.

Wir wollen mit unserer Anfrage klären, wie die Pausensituation genau ist, denn wir sagen: Sollte es hier Probleme geben, muss das im Sinne Aller – Busfahrer und Fahrgäste gleichermaßen – bei der weiteren Planung zum Nahverkehr berücksichtigt werden.

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Wie sind die Pausenzeiten der Busfahrer der Linien auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald, insbesondere der Linien 626 und 671, geregelt? D.h.

    1. Welche Pausenzeiten sind wo vorgesehen?
    2. Wie wird gewährleistet, dass Pausenzeiten auch bei Verspätungen eingehalten werden können
  2. Durch wen werden diese hauptverantwortlich geregelt (auch im Sinne der Beachtung zulässiger Lenkzeiten)?

Begründung:

Bei Gesprächen mit Busfahrern auf der Linie 626 im Zusammenhang mit unserem zur morgigen Ratssitzung eingereichten Antrag unter TOP 4 wurde uns mitgeteilt, dass es Probleme bei der Wahrnehmung der vorgesehenen Pausenzeiten geben soll.

Insbesondere im Fall von Busfahrern im Auftrag der BVR Busverkehr Rheinland GmbH (bzw. „DB Rheinlandbus“) sollen diese nicht grundsätzlich gewährleistet sein sondern immer der jeweiligen Standzeit entsprechend ausfallen. Insbesondere bei Verspätungen, die auf langen Überlandstrecken regelmäßig vorkommen, ergäbe sich hieraus eine Reduzierung der faktischen Pausenzeit.

Hierin sehen wir sowohl im Sinne der Arbeitsbedingungen der Busfahrer, als auch der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit ein Problem.

Wir halten es deshalb für notwendig, den aktuellen Stand verlässlich zu ermitteln und die hierbei gewonnen Erkenntnisse bei der künftigen Beplanung der Buslinien zu berücksichtigen.

Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Beantwortung bis zur morgigen Ratssitzung zu gewährleisten, bitten wir um kurze Erläuterung und Abstimmung hierzu in der Ratssitzung selbst. Einer schriftlichen Beantwortung im Nachgang der Ratssitzung steht aus unserer Sicht dann nichts entgegen.

Antrag zur 33. Ratssitzung: Grundsätzliche Verbesserung der gegenständlichen Linienführung der Buslinie 626

Lesen Sie hier unseren Antrag zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Wir fordern eine grundsätzliche Verbesserung der ÖPNV Anbindung, bei der einzelne Stadtteile nicht gegen einander ausgespielt werden können!

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG mit dem Ziel führt, dass ab dem Sommerfahrplan 2019 alle Busse der Linie 626 im Rahmen eines vereinheitlichten Fahrplans, in der Regel orientiert an den Abfahrtszeiten in Wuppertal-Oberbarmen, folgende Haltestellen (auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald) in Richtung Wuppertal anfahren:

  • Radevormwald Busbf
  • Rathaus
  • Lindenbaumschule
  • Hermannstraße
  • Am Kreuz
  • Bergerhof
  • Herbeck Post
  • Herbeck
  • Oberdahlhausen
  • Dahlhausen Brücke
  • Wuppermarkt
  • Vogelsmühle (nicht in Fahrtrichtung Radevormwald)
  • Dahlerau Sparkasse
  • Siedlungsweg
  • Mittelstraße
  • Auf der Brede (danach wendend bei Feuerwache Herkingrade, wie vormals die Buslinie 659)
  • Keilbecker Str.
  • Dahlerau Post (nur in Fahrtrichtung Wuppertal)
  • Grunewald
  • Remlingrade

und nach Radevormwald in entsprechend umgekehrter Reihenfolge

sowie, dass beginnend an der Haltestelle Mittelstraße über die bisherigen Haltestellen „Auf der Brede“, „Herkingrade“, „Önkfeld“ und „Ülfebad“ ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Haltestelle „Radevormwald Busbf“ eingerichtet wird, womit die grundsätzliche Anbindung dieser Haltestellen trotz geringer Nutzung an den ÖPNV erhalten bleibt und die Anbindung der Keilbeck an das Stadtzentrum auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen gewährleistet wird.

Des Weiteren soll die Möglichkeit erörtert werden, die Busse der Linie 626 eine Stunde früher und zwei Stunden später als bisher fahren zu lassen, so dass Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können, auch um die Vermittelbarkeit von arbeitsuchenden Radevormwaldern zu verbessern.

Unsere Begründung:

Der Antrag der Alternativen Liste adressiert das reale Problem der Verschlechterung der Anbindung der Ortsteile Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen an Wuppertal durch die jüngsten relevanten Anpassungen des Fahrplans. Zu dieser Verschlechterung kam es, weil die OVAG entgegen der Wünsche und Vorschläge der im „Nahverkehrstreffen“ organisierten Anwohner sowie auch unserer Forderungen seit 2016 die schließlich durchgesetzte Verbesserung der Anbindung der Keilbeck und der Brede mit einer neuen Anbindung von Önkfeld verband. Diese Anbindung erweist sich als gering genutzt und rechtfertigt ökonomisch und ökologisch nicht den Einsatz eines Linienbusses. Durch den Einsatz eines Anrufsammeltaxis kann dieser geringe Bedarf aber angemessen gedeckt werden. Dies hat des Weiteren den Vorteil, dass die Anbindung der Keilbeck zumindest an das Stadtzentrum Radevormwald weitestgehend garantiert werden kann (dies kann wegen der bei Schnee und Glatteis gefährliche Abfahrt über die Keilbecker Str. durch Linienbusse nicht garantiert werden).

Die Alternative Liste geht mit ihrem Antrag nur auf die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner in Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen ein. Der Antrag regelt nicht, wie insbesondere die Anbindung der Brede weiter gewährleistet bleiben soll, so dass die Interessen der Fahrgäste aus verschiedenen Ortsteilen gegeneinander gestellt werden könnten, anstatt die Bedürfnisse Aller angemessen zu berücksichtigen.

Unser Antrag erweitert den Antrag der Alternativen Liste hier sinnvoll und vereinfacht den Fahrplan und verbessert die Anbindung einer großen Anzahl Haltestellen, ohne andere unverhältnismäßig zu benachteiligen. Wir sind auch an einer Zusammenführung der Anträge interessiert.

Hier kann der Antrag als PDF herunter geladen werden.

Wie soll die Sekundarschule Radevormwald heißen? Unsere Antwort an den Brief der Schülerinnen und Schüler

Benennung der Sekundarschule Radevormwald
Euer Schreiben vom 28.06.2018

Liebe Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Radevormwald,

ich möchte Euch für Euren oben genannten Brief danken, mit dem wir uns ausführlich beschäftigt haben. Das LF selbst ist der Auffassung, dass der Name „Geschwister Scholl“ die bessere Wahl wäre.

Dabei geht es uns nicht einfach um die Fortsetzung der Tradition der Hauptschule Radevormwald. Stattdessen ist es so, dass wir die Ehrung der Geschwister Scholl sehr, sehr wichtig finden. Wir möchten Euch erklären, warum wir Eure Entscheidung für falsch halten.

1. Ihr schreibt in Eurem Brief, dass Ihr zu dem Namen „Malala Yousafzai“ steht, weil er Mut und Kraft ausstrahle. Wir müssen dagegen halten, dass die Geschwister Scholl (Hans und Sophie Scholl) unglaublich mutige, junge Menschen waren, die im 2. Weltkrieg gegen die Faschisten unter Adolf Hitler tausende Flugblätter verteilten – obwohl sie wussten, dass sie ihr Leben riskierten! Würden sie erwischt, würden sie hingerichtet werden. Als sie überführt wurden, wurden sie beide zum Tod verurteilt und noch am gleichen Tag enthauptet. Malala Yousafzai ist mutig, aber sie ist nicht mutiger als die Geschwister Scholl. Hans wurde 24 und Sophie nur 25 Jahre alt.

2. Wir leben heute in einer Zeit, in der Faschisten wieder in Europa Einfluss gewinnen, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und Flüchtlinge hetzen und sogar wieder Menschen angreifen. Hier in Radevormwald gibt es leider sehr viele Faschisten. Deswegen finden wir es besonders wichtig, an Menschen zu erinnern, die in Deutschland während des Krieges mutig und nur mit Worten gegen die Faschisten gekämpft haben.

3. Der Name der „Geschwister Scholl“ wird immer, auch in zehn Jahren und noch viel länger, von den Menschen wieder erkannt und verstanden werden. Er sendet eine klare Botschaft. Wir denken nicht, dass der Name von Malala so lange von den Menschen verstanden werden wird.

Trotzdem haben wir lange diskutiert, wie wir im Rat der Stadt abstimmen müssen. Denn auch, wenn wir selbst uns sicher sind, dass „Geschwister Scholl“ der bessere Name wäre: Ist Eure Entscheidung nicht wichtiger? Ist es nicht richtig, dass diejenigen eine solche Entscheidung treffen, die sie betrifft? Das sind die Schüler und Lehrer der Sekundarschule: Ihr.

Wir haben deswegen entschieden, entgegen unserer eigenen Meinung, Eure Entscheidung zu respektieren und werden im Rat der Stadt für den Namen „Malala Yousafzai“ stimmen.

Eure Einladung zu einem Gespräch nehmen wir gerne an und bitten mit diesem Schreiben auch Eure Schulleitung, das nötige zu veranlassen.

Wir wünschen Euch alles Gute und hoffen, dass die Sekundarschule am Ende des Tages den Namen tragen wird, den Ihr für sie gefunden habt.

Mit freundlichen Grüßen

LINKES FORUM (LF)
i.A.

Fritz Ullmann
Vorstand des LINKEN FORUMS

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018 – Wir lehnen den Haushalt ab

Liebe Raderinnen und Rader, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung.

Es wird kaum jemanden überraschen: Das LF stimmt dem Haushalt in diesem Jahr wieder nicht zu.

Allerdings ist es wie im letzten Jahr auch – Vieles, was 2017 getan wurde und 2018 getan werden soll, findet unsere Zustimmung. Wir erkennen einen positiven Trend und danken hierfür auch ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Einige sagen, wir sollten endlich Verantwortung tragen und dem Haushalt der Stadt zustimmen. Wir sehen es anders: Einem Haushalt, der unseren Vorstellungen und den Vorstellungen unserer Wähler nicht entspricht, können wir nicht zustimmen. Es ist im Gegenteil unsere Verantwortung, hier zu widersprechen, anstatt die Entscheidungen der anderen Parteien klaglos mit zu tragen.

Wir vertreten 2,3 % der Radevormwalder. Sicher – weniger, als die meisten von Ihnen. Deswegen soll diese Stimme aber trotzdem gehört werden. Dieser Stimme sind wir vor allem anderen verpflichtet.

 

Und dieser Haushalt hat, trotz vieler guter Ansätze, immer noch erhebliche Mängel. Diese Mängel sind größtenteils die Fortsetzung der unsäglichen Schnäppchen-Politik der Korsten-Era.

Ich gehe dabei davon aus, dass der Bürgermeister und andere Verantwortliche hier nicht aus Verantwortungslosigkeit handeln, sondern versuchen, das Beste für die Stadt heraus zu holen.

Dabei versuchen Sie aber leider nicht nur, Fördermittel für sinnvolle und vor allen Dingen selbstbestimmte Projekte zu gewinnen. Oft ist es vielmehr so, dass Projekte nur unternommen werden, weil sie gefördert werden. Im Einzelfall mag man hier einer sinnvollen Anregung nachgehen, in der Regel aber ist es, als orientierte man sich bei seinem Einkauf an den roten Preisschildern in den Regalen. Es geht nicht darum, was die Familie braucht, sondern darum, was es vermeintlich günstig gibt.

Dabei vergessen wir gerne, dass auch Fördermittel einmal Steuern waren.

 

Das InHK Innenstadt II ist symptomatisch für dieses Problem. Ein klares Konzept gab es nicht – aber um an den Fördertöpfen teilhaben zu können, wurde aus bloßen Ideen ein Konzept konstruiert.
Ob wir Fördermittel in Anspruch nehmen, oder nicht, sollte nur daran festgemacht werden, ob wir sie brauchen.

Auch die mit dem Integrierten Handlungskonzept einhergehende Investition in das Life-ness unterstützen wir ausdrücklich nicht.

Und auch, wenn Maßnahmen gefördert werden, und wenn wir mal so tun, als ob Fördermittel nicht auch aus den Taschen der Menschen stammen würden: In den meisten Fällen bleiben 50% der Kosten dieses millionenschweren Projekts bei der Stadt. Wir können das nicht mit tragen, wenn wir den Bürgern nicht konkret sagen können, welchem Zweck das dient. „Alles soll schöner werden“ ist nicht konkret.

 

Es gibt wahrlich sinnvollere Projekte, in die wir hätten investieren müssen: Die Südstadt befindet sich heute wieder in einer Situation, die sehr an die Zeit erinnert, als die Immobilien der Nau-Gruppe gehörten. Die Stadt wird langfristig nicht umhin kommen, sich mit diesem Teil der Stadt selbst zu befassen – wir wollen das „Tor zur Stadt“ hübsch machen, während die Wohngebiete teils unbewohnbar werden.

Wir haben eben einen Antrag (Anm.: der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 17.20, Vorlage Nr AN/0201/2017) zum sozialen Wohnungsbau besprochen, der am Ende wenigstens eine Art Aufruf war, aber kaum messbare Wirkung entfalten wird. Wäre die Stadt in die Südstadt eingestiegen, könnten wir diesem berechtigten Anliegen tatsächlich Rechnung tragen.

Gerade, wenn wir uns dem Sparzwang ergeben, sollten wir unsere Ausgaben von den wirklichen Interessen der Menschen abhängig machen. Auf Luxus können wir verzichten.

 

Ein positives Beispiel ist dagegen das InHK Wupperorte. Wir unterstützen es nach wie vor.

Wesentlich ist dabei für uns nicht, dass es keine Mängel hätte. Es gibt keinen perfekten Plan, und den verlangen wir auch nicht – aber hier wurden die Bürger von vorne herein mit in das Boot geholt und aktiv an der Gestaltung des Konzepts beteiligt.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn einige Fragen im Detail offen geblieben sind. Es ist außerdem das erste Mal in Jahrzehnten, das angemessen Geld in die Hand genommen wird, um die Wupperorte zu unterstützen. Wie nötig das ist, wissen wir seid Jahren:

Das öffentliche Leben in den Wupperorten ist in weiten Teilen zusammen gebrochen und verlagert sich aus diesen Stadtteilen hinaus. Viele Menschen, die das können, ziehen weg.

Diesen Trend müssen wir entschlossen bekämpfen, wenn die Wupperorte eine Zukunft haben sollen!
Ich sage hier ausdrücklich: Das InHK Wupperorte kann hier nur ein erster Schritt sein.

 

Den Erlass der Hebesatzung kritisieren wir ausdrücklich. Die Anpassung der Hebesätze bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A um 5,26% und der Grundsteuer B um 4,26%, der Gewerbesteuer aber nur um 2,13%.

Das LF ist wahrscheinlich die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich grundsätzlich offen zu Steuererhöhungen bekennt. Wir finden es richtig, wenn die Besitzenden die Kosten der Gemeinschaft angemessen mit tragen.

Aber: Wir unterstützen es nicht, dass die Steuern für Landwirte und Privatpersonen um jeweils mehr als das Doppelte erhöht werden, als für Gewerbe.

Diese Anhebung ist nicht die Idee der Verwaltung, sondern der politische Wille des letzten Rates. Das heißt aber nicht, dass wir diese Erhöhung automatisch mit tragen müssen, und Sie, liebe Kollegen, hätten das auch nicht tun müssen.

Wer A sagt, muss nicht B sagen: Er kann auch erkennen, das A falsch war.

 

Ich habe nun lange nicht zu allem Stellung genommen, aber meine Kollegen werden es zu schätzen wissen, wenn ich hier zum Ende komme. Diese Beispiele sollen genügen, um unsere Haltung klar zu machen.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Wir blicken nach vorne und sagen: Arbeiten Sie weiter daran, die Fehler der Vergangenheit zu verarbeiten und nicht mehr zu wiederholen.

Ich danke aber auch den Hausmeistern und jenen städtischen Angestellten, die unsere Sitzungen hier vorbereiten.

Und aus aktuellem Anlass: Dank an den Winterdienst, der uns am Wochenende wieder einmal ausgegraben hat.

Schöne Feiertage und einen guten Übergang ihnen allen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Heute: Anfragen zur 23. Ratssitzung

ANF-8

Sachstand ÖPNV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, unter Bezugnahme auf den entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Radevormwald in seiner 17. Sitzung (hier unser zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beschlossener Antrag) über den aktuellen Stand der Konzeption der Radevormwalder Buslinien, vorrangig der Linie 626, im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises zu berichten.


ANF-9-N

Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird unter Bezugnahme auf unsere Anfrage ANF-II-7 vom 26. September 2017 darum gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt über den aktuellen Stand der angekündigten Rückzahlung o.g. Zahlungen durch Herrn Christian Viebach (CDU) zu berichten.

Ferner wird darum gebeten, die exakte Höhe dieser Zahlungen zu nennen bzw. zu bestätigen.

Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald – Hat Viebach gezahlt?

Nachdem Christian Viebach (CDU) zu Unrecht Verdienstausfall für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats in grotesker Höhe einkassiert hat, trat er als Vorsitzender zurück und legte sein Ratsmandat nieder. Damals hatte er die Rückzahlung der erhaltenen ca. € 18.000 zugesagt. Was ist daraus geworden?


Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald
Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Sind die o.g. Leistungen durch den Empfänger, Christian Viebach, zwischenzeitlich, wie öffentlich angekündigt, zurück gezahlt worden bzw. hat eine Rückzahlung begonnen?
    Wenn ja,
  2. in welcher Höhe bzw. zu welchem Anteil ist die Rückzahlung bisher erfolgt?
    Wenn nein,
  3. warum nicht?

Presseartikel zum Hintergrund:

http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62891-2075.html

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/stadt-fordert-geld-zurueck-8424058.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/viebach-legt-sparkassen-aemter-nieder-aid-1.6902029

Offener Brief zum Polizeiangriff auf ein Radevormwalder Ratsmitglied – mich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. September ereignete sich in Solingen ein nach meinem Demokratie-Verständnis unglaublicher Vorfall, über den ich Sie vor allen Dingen auf Grund meiner eigenen Beteiligung ebenfalls in Kenntnis setzen möchte.

Im Verlauf eines Wahlkampfumzugs auf der Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs der Internationalistischen Liste / MLPD, auf deren Liste auch das LF an der Bundestagswahl teilnahm, kam es zu einer Begegnung mit einem Infostand der AfD, gegen die ein spontaner, kurzer und friedlicher Protest unter Einsatz der mitgeführten Lautsprecheranlage geführt wurde. Dabei wurde bewusst eine räumliche Distanz zu den Anhängern der AfD gewahrt. Dann zog der Umzug weiter zum Marktplatz.

Drei Polizisten greifen mich an, weil ich ihre rechtswidrigen Maßnahmen filmte.
Quelle: rf-news.de

Auf dem Rückweg wurde der Umzug dann von Einsatzkräften der Polizei (drei Streifenwagen, ca. 20 Beamte und zumindest eine Personen in zivil, die sich zuvor am Stand der AfD aufgehalten hatte) aufgehalten und angegriffen. Die Wahlkampfkundgebung wurde für illegal erklärt, das Mikrofon konfisziert und ich selbst von mehreren Beamten körperlich angegriffen, weil ich die Ereignisse filmte. Ich wurde in Handschellen gelegt und mein Smartphone wurde eingezogen.

Die erlittenen Verletzungen sind ärztlich dokumentiert.

Alle diese Maßnahmen erfolgten nicht nur ohne rechtliche Grundlage sondern auch gegen geltendes Recht (s. u. a. den gültigen Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung von 2003) und stellten einen massiven Eingriff in den Wahlkampf dar.

Weitere Teilnehmer der Wahlkampfkundgebung wurden angegriffen, ca. zehn Personen wurden in einem Hauseingang „gekesselt“ und willkürlich Personalien festgestellt sowie Platzverweise erteilt. Der Einsatz von Pfefferspray wurde angedroht, obwohl wiederum keine Gewalt von den Wahlkampfhelfern ausging.

Die Polizei behauptete später, sie habe eine Auseinandersetzung verhindert, was Anwohner und Teilnehmer der Kundgebung bestreiten. Video-Aufnahmen, Beweise für den tatsächlichen Ablauf, wurden von der Polizei konfisziert. Die Beamten weigerten sich, Strafanzeigen gegen das Vorgehen der Polizei und einzelner Polizisten entgegen zu nehmen. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen massiven Fall von Polizeiwillkür und -gewalt. Veröffentlichte Pressefotos des Solinger Tageblatts belegen jedoch, dass keine Nähe zwischen der AfD und unseren Wahlkampfhelfern bestand (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizei-ermittelt-weiter-ueber-auseinandersetzung-mlpd-8695262.html).

Gegen mich selbst soll ein Strafverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 201 StGB („Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, beschrieben nach (1) 1. wie folgt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“) geführt werden, wobei mein eingezogenes Smartphone als Beweis dienen soll. Ich habe es bis jetzt nicht zurück erhalten.

Die Polizei konstruiert Beschuldigungen, um ihr anderweitig nicht zu rechtfertigendes Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Gegen das Vorgehen der Polizei wurde zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft mehrfach Anzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Ich fordere von der Polizei nicht nur die Herausgabe meines Smartphones, sondern im Falle eines Verfahrens gegen mich auch ausdrücklich die Vorlage des Videos als Beweis.

Da ich als Ratsmitglied unmittelbar betroffen bin, ist die allseitige Aufklärung der Vorgänge von besonderem Interesse auch für die Stadt Radevormwald. Ich möchte Sie bitten, sich zu diesem Vorfall insoweit zu äußern und, selbstverständlich unabhängig vom Ausgang, als Gremium in der heutigen Ratssitzung die Forderung nach der vollständigen Aufklärung der Vorgänge jenes Tages zu unterstützen.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wahlkampf: Offene Rechtsbeugung und Angriff auf mich durch die Polizei in Solingen

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und ich selbst teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Vorweg das Wesentliche in diesem Artikel auf rf-news.de.

Ich bedanke mich für die Solidarität gerade auch von denen, die nicht selbst teilnehmen konnten! Natürlich ist hier das letzte Wort nicht gesprochen. Die Polizei hat versucht, das Gesetz zu brechen, indem sie uns von unserem Wahlkampfaktivitäten abzuhalten versucht hat. Und die Polizei hat das Gesetz gebrochen, als sie gegen die Wahlkampfteilnehmer vorging. Wir werden diese Polizeiaktion brandmarken als das, was sie war.

Das ist übrigens der Paragraph, auf den sich die Beamten der Solinger Polizei mir gegenüber berufen haben, und mit dem sie die Einziehung meines Handys begründen wollen: https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html

Hier wird unter Strafe gestellt, das jemand das „nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“. Die Argumentation ist absurd und ja – die Polizei betreibt offene Rechtsverdrehung. Es interessiert diese uniformierten Staatsgewaltmonopolisten überhaupt nicht, was da in den Gesetzesbüchern steht. Sie sind die Macht, und was sie sagen, das ist das Gesetz. Aber wir stehen zusammen, wir werden uns wehren und die Polizei demaskieren.

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Pressemitteilung des LF vom 11.08.2017

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Das Logo der Internationalistischen Liste

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.