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Bericht eines Kurzstreckengeflüchteten von Radevormwald (Wupperorte) nach Radevormwald (Stadt)

Die Erfahrungen, die ich in den letzten zwei Tagen während der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gemacht habe, sind es wert, in größerer Ausführlichkeit geschildert zu werden.
Am Mittwoch war ich erst noch ganz normal im Einsatz für die Vorbereitung unseres örtlichen Wahlkampfs, auch wenn ich am Vormittag schon mit dem ungewöhnlich starken Regen zu kämpfen hatte – das aber war für sich genommen nichts, was ich nicht hatte erwarten müssen. „Starkregen“ ist und war ein wichtiges Wort in den Prognosen von Klimaforschern und Politikern auch des bürgerlichen Lagers, wenn auch des Öfteren nur hinter vorgehaltener Hand.

Ich kämpfte mich durch den Regen in Solingen, wo wir uns vom Vorstand der Wählerinitiative Bergisch Land getroffen hatten. Ich war trotz der kurzen Zeit bereits wieder nass, meine Kleidung klamm geworden. Das Unwetter hatte derweil immer mehr an Kraft zu genommen und schlug in Wellen auf uns ein, wusch fühlbar über den Bus. Ich hatte einen Anruf erhalten, dass bei den Nachbarn unter mir Wasser aus der Decke käme. Dementsprechend war ich in Unruhe, die mir vielleicht anfangs noch den Blick für das Ausmaß der kommenden Katastrophe nahm. Aus meiner Sicht musste ich erst einmal so schnell wie möglich nach Hause.

In Wuppertal war der Nahverkehr bereits zum Stillstand gekommen. Auf den Gleisen war noch Bewegung, wenn auch mit Verspätungen der jeweiligen Züge zwischen 40 und 70 Minuten. Ich musste damit rechnen, den schließlich nur stündlich fahrenden Bus nach Radevormwald nicht zu bekommen, und meine Nachbarn auch noch warten lassen zu müssen. Weit mehr als eine Stunde hatte es mich am Ende gekostet, Wuppertal mit einem Zug zu durchqueren. So nah an der Wupper war die erschreckende Höhe des Pegelstands unleugbar. In Oberbarmen angekommen erfuhr ich von den Kollegen Busfahrern der WSW, dass es zumindest seit einer Stunde kein Radevormwalder Bus mehr nach Wuppertal geschafft hatte. Aus den Wupperorten wurde mir telefonisch berichtet, dass es wohl einen Erdrutsch gegeben habe, jedenfalls die Bundesstraße zwischen Rade und Wuppertal gesperrt worden sei.

Dass ich an diesem Abend meine Wohnung noch einmal sah, verdanke ich einem mutigen Taxifahrer, der sich trotz seiner mit den Wassermassen auf den Straßen von Hagen und Wuppertal bereits gemachten Erfahrungen anschickte, das Wagnis einzugehen, Radevormwald mit mir anzusteuern. Er wusste durchaus, dass das Risiko bestand, abgeschnitten zu werden, und das machte ihm große und nachvollziehbare Sorgen. Er hatte auf der Schwarzbach eben noch einen Kampf gegen die Fluten aufgeben müssen, und erklärte sich dennoch bereit.

Durch einen Umweg, der uns über die Höhen führte, konnten wir dann am Ende meinen Wohnort im Tal der Wupper sicher erreichen. Meiner Einschätzung nach gelang ihm auch der anschließende Rückweg; und ich dachte, das Schlimmste nun überstanden zu haben. Mittlerweile war es 22 Uhr, ich trocknete mich, versorgte meinen Kater und bereitete mein De-Facto-Mittagessen vor.

Um 23:30 Uhr trafen die zuständigen Behörden die Entscheidung, die Wupperorte zu evakuieren, da – uns in unseren Wohnungen unbewusst – der Starkregen ein Ausmaß angenommen hatte, dass die Wassermassen drohten, die Wuppertalsperre zu überspülen. Um 23:47 Uhr war die Feuerwehr in meiner Straße, leuchtete in die Fenster einzelner Wohnungen und erklärte in einer Lautsprecherdurchsage, dass die Wupperorte evakuiert werden mussten. Wir waren schockiert. „Die meinen doch nicht uns, oder meinen die uns?“, fragte mich eine Nachbarin. „Was ist denn passiert?“ Das wusste ich nicht genau, aber dass wir gemeint waren, war mir schmerzlich bewusst.
Die Behörden hatten keine Kapazitäten, die Evakuierung selbst durchzuführen, so dass die Anwohner auf sich selbst beziehungsweise aufeinander angewiesen waren. Wir sollten zu Freunden oder Familie in den eigentlichen Stadtkern, auf höhere Lagen, oder in eine kurzfristig organisierte Noteinrichtung in der Grundschule auf der „Brede“ flüchten. Ich habe kein Auto, also machte ich mich mit einem Rucksack und dem Nötigsten – Kater, Ausweisdokumente, Telefon und einige Hygieneartikel in Anbetracht der Pandemie – daran, die Gefahrenzone zu verlassen.

Dabei halfen mir meine Nachbarn: Mit einem der Fahrzeuge brachten sie mich aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich, und dann begann meine Suche nach einer Unterkunft. Es war mittlerweile 0:15 Uhr, und von daher war es auch nicht ganz einfach, mögliche Helfer zu erreichen. Schließlich erreichte ich einen Genossen, der mich bei seiner Familie unterbringen konnte. Ich wanderte einige Kilometer durch die Nacht, den Kater in seinem Rucksack vor der Brust.

Die erste Nacht verging ohne jeden Schlaf. Am nächsten Tag halfen mir meine Genossen, meine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, stellten mir ihren Computer zur Verfügung und versorgten mich mit dem, was ich eben brauchte, so sie es hatten.

Auch jetzt, am Freitag, muss ich sagen, dass ich die vorsorgliche Evakuierung der Wupperorte als richtige Maßnahme der Behörden unterstütze und ihnen zugestehe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Äußerste geleistet zu haben. Die freiwillige Feuerwehr war ungezählte Stunden im Einsatz, arbeitete Dutzende von Einsätzen ab. Ihrem Bemühen und ihrer Umsicht ist es vor allen Dingen geschuldet, dass wir in Radevormwald trotz der lebensbedrohlichen Lage – nach meinem aktuellen Kenntnisstand – keine Toten beklagen mussten.

Am Donnerstag bewerteten wir die Lage mehrfach auf Grundlage der Auskünfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vorrangig des Ordnungsamts. Eine Entwarnung gibt es bis zur Stunde nicht, dennoch konnten wir es in Abstimmung mit der Verwaltung verantworten, eine Exkursion in die Gefahrenzone zu organisieren um wichtige Dokumente und Arbeitsmittel zu bergen. Viele Menschen sind in die Wupperorte zwischenzeitlich zurück gekehrt; es gibt kein Rückkehrverbot. Vom LF aus haben wir allerdings keine Leute mehr dauerhaft vor Ort. Wir wollen es möglichst vermeiden, dass wegen uns Rettungskräfte potenziell gefährliche Einsätze leisten müssen.

Die Situation an der Wupper entspannt sich langsam. Seit der Nacht auf Donnerstag wird kontrolliert Wasser abgelassen, um Druck von der Wuppertalsperre zunehmen. Die Stadtverwaltung teilte uns heute mit, dass der Pegel langsam aber beständig sinkt. Leichter Nieselregen liegt über der Stadt. Wenn das Wetter sich deutlich verschlechtert, könnte die Situation innerhalb von Stunden wieder eskalieren. Bis auf Weiteres verbleibe ich in meiner kleinen Notunterkunft, wo man sich um die nötigen Bedürfnisse sowohl von mir als auch von meinem Kater rührend sorgt.

Überhaupt habe ich in dieser Katastrophe Vieles erlebt, das mich trotz alledem zuversichtlich stimmt. Angefangen mit den Freiwilligen, die die (ebenfalls freiwillige) Feuerwehr trotz der Risiken für sich selbst unterstützten, über die Nachbarn, die ihre eigene Evakuierung verzögerten, um mich aus dem Gröbsten heraus zu bringen, bis zu der Solidarität und selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe, die ich seither mit verwirkliche, aber auch erlebe und beobachte.

Aus Wuppertal erhalte ich von unseren LF’lern nur vereinzelt Rückmeldung. Die meisten unserer Leute sind ohne Strom, eine direkte Hilfe zwischen Wuppertal und Radevormwald können wir bisher nicht organisieren. Unsere Gruppen in Wuppertal und Radevormwald müssen sich daher unabhängig versorgen, wobei die Radevormwalder Mitglieder die geflüchteten Mitglieder der LF Gruppe Wupperorte unterbringen, sofern sie nicht bei ihren eigenen Familien unterkommen konnten.

Die negative Seite ist, dass dieses Ereignis uns eine Aussicht auf das bietet, was wir in Zukunft erwarten müssen. Die seit 2018 anhaltende Dürre hat ca. 60% des örtlichen Baumbestands nachhaltig geschädigt oder zerstört, der Boden ist trocken und der Grundwasserspiegel niedrig. Starkregen – mit dem wir nun jährlich in den Sommermonaten rechnen müssen – führt unter solchen Bedingungen notwendigerweise zu Erosion. Der Boden hat keinen Halt mehr und kommt unter dem Druck des Wassers in Bewegung. Das Ergebnis sind die vielfachen Erdrutsche der letzten Tage, die Menschen gefährdeten und Wege blockierten. Der Ortsteil Oberdahl kann nur noch über einen Feldweg oder über Wuppertaler Stadtgebiet erreicht werden, weil die Straße an einem Punkt vollständig abgerutscht ist.

Wir müssen also alle akzeptieren, dass die Klima- und Umweltkatastrophe, von deren Kommen wir seit den 80’ern des letzten Jahrhunderts wissen, nicht mehr einfach nur kommt, sondern auch schon da ist. Der Prozess hat begonnen und schreitet nun weiter voran.

Es ist das Gebot der Stunde, das Klima vor der Profitwirtschaft zu retten, auch um uns selbst retten zu können. Dabei müssen wir gegen die blinde Unvernunft vor Ort kämpfen: Trotz dieser Katastrophe wird der Stadtrat die Hoffnung, alle Probleme mit Gott „Wachstum“ lösen zu können, nicht einfach aufgeben. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es schließlich gar keinen realistischen Ausweg – es bleibt den bürgerlichen Stadträten also nur die fetischistische Hoffnung auf das Wachstum als Allheilmittel. Und deswegen wird sie, obwohl wir Radevormwalder in den letzten Tagen erlebt haben, wozu das führt, weiter machen mit ihrem Programm der Erschließung neuer Baugebiete und der damit einhergehenden Versiegelung großer Flächen; soll das Wasser doch sehen, wo es hin fließt! Hier vor Ort müssen wir gegen das Neubaugebiet Karthausen den Kampf weiterführen, denn ansonsten wird sich unsere ganz konkrete Situation in Radevormwald noch weiter verschlechtern.

Fortschrittliche Menschen sind nun gefragt, aus dem Erlebten die nötigen Rückschlüsse zu ziehen und zu handeln. Alles, was ich erlebt habe, bekräftigt mich auch in meinem politischen Engagement bei dem LF und der Internationalistischen Liste / MLPD. Dass wir Menschen die Welt verändern können – nun, auch das beweist die Umwelt- und Klimakatastrophe, ohne noch einen vernünftigen Zweifel übrig zu lassen.

Eine bessere Welt ist genau so möglich, wie eine schlechtere.

 

Bildquelle:
Pressemitteilung der Stadt Radevormwald, 15.07.2021
https://www.radevormwald.de/cms222a/stadtinfo/aktuelles/artikel/2021-07-15_update_pressemitteilung_stadt.shtml

Anfrage zur Ratssitzung: Hat das LF eine „Sonderbehandlung“ vom Ordnungsamt erhalten?

Vorgehen des Ordnungsamts gegen Verstöße gegen erlassene Sondernutzungserlaubnisse im Rahmen der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020 wurden bisher von allen kandidierenden Parteien und Wahlbündnissen verschiedenste Verstöße gegen die Auflagen begangen. Sämtliche Parteien außer dem LF, die eigenverantwortlich plakatiert haben, haben massiv gegen die Auflagen im öffentlichen Verkehrsraum verstoßen. Das LF hat die Anzahl der genehmigten Plakate bewusst überschritten, aus Sicht der Verkehrssicherheit aber vorbildlich plakatiert. Das LF wurde am 19. August mit Frist zum 23. August (4 Tage) durch das Ordnungsamt aufgefordert, die Anzahl der Plakate zu reduzieren. Dies geschah unter Androhung der Entfernung der Plakate des LF durch die Stadtverwaltung ab dem 24. August. Auf Grundlage dieses Sachverhalts stellen wir die folgende Frage auch zur schriftlichen Beantwortung:

    Hat das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald konkret und direkt einer weiteren an der Wahl teilnehmenden Partei (d.h. außer dem LF) unter Fristsetzung die Entfernung gegen die jeweils erteilte Sondernutzungserlaubnis verstoßender Wahlsichtwerbung zur Kommunalwahl 2020 angedroht?

    1. Falls Nein,

      1. erfolgte dies ohne Fristsetzung?

        • Falls ja, bei welchen Parteien.

      2. warum nicht bzw. warum ja, aber ohne konkrete Fristsetzung zur angedrohten Maßnahme?

      3. Welche anderen Schritte wurden unternommen, um die Beeinträchtigungen der Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs durch die jeweilige Partei zu beenden?

        • Falls andere Schritte ergriffen wurden, warum sind diese Maßnahmen bisher nicht allgemein verwirklicht worden?

        • Falls keine anderen Schritte ergriffen wurden, warum nicht?

    2. Falls Ja,

      1. welcher Partei gegenüber, wann und in welcher Form?

  2. Widerspricht das Ordnungsamt der Aussage, dass keine an der Wahl teilnehmenden Parteien sich an alle ihr jeweils mit Sondernutzungserlaubnis mitgeteilten Auflagen gehalten hat?

Begründung:

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Herr Knorz für das Ordnungsamt keine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben, sondern verwies lediglich auf eine E-Mail, die an alle Vertreter kandidierender Parteien und Wählerbündnisse am 5. August 2020 gesendet wurde. Diese E-Mail enthielt keine konkrete Androhung einer Maßnahme gegen eine bestimmte Partei zu einer bestimmten Frist und war auch sonst allgemein gehalten.

Die Anwälte der Stadt haben gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln die Notwendigkeit zur umgehenden Entfernung der Plakate des LF ausdrücklich mit einer, „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ begründet. Obwohl das LF an über 100 Standorten plakatiert hat, kam es nur in 3 Fällen zu Verstößen gegen andere Auflagen, als die Anzahl der bewilligten Plakate betreffend (zwei durch das Ordnungsamt moniert, einer selbst erkannt). Diese Fehler wurden kurzfristig beseitigt. Das LF hat in allen Fragen, die nicht die bloße Anzahl der Plakatstandorte betreffen, bereitwillig mit dem Ordnungsamt kooperiert.

Plakate jeder anderen an der Wahl teilnehmenden Partei wurden unter Missachtung der Auflagen in Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehren, an Verkehrszeichen und in anderer die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs behinderter Weise aufgestellt.

Die Neutralität der Stadtverwaltung steht in Zweifel, sollte sich bestätigen, dass sie einseitig und ausschließlich gegen eine bestimmte zur Wahl kandidierende Organisation vorgegangen ist, obwohl von dieser im Gegensatz zur Argumentation der Stadt vor Gericht und im Gegensatz zu zumindest der Mehrzahl anderer an der Wahl teilnehmender Parteien keine relevante Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ausging.

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018 – Wir lehnen den Haushalt ab

Liebe Raderinnen und Rader, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung.

Es wird kaum jemanden überraschen: Das LF stimmt dem Haushalt in diesem Jahr wieder nicht zu.

Allerdings ist es wie im letzten Jahr auch – Vieles, was 2017 getan wurde und 2018 getan werden soll, findet unsere Zustimmung. Wir erkennen einen positiven Trend und danken hierfür auch ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Einige sagen, wir sollten endlich Verantwortung tragen und dem Haushalt der Stadt zustimmen. Wir sehen es anders: Einem Haushalt, der unseren Vorstellungen und den Vorstellungen unserer Wähler nicht entspricht, können wir nicht zustimmen. Es ist im Gegenteil unsere Verantwortung, hier zu widersprechen, anstatt die Entscheidungen der anderen Parteien klaglos mit zu tragen.

Wir vertreten 2,3 % der Radevormwalder. Sicher – weniger, als die meisten von Ihnen. Deswegen soll diese Stimme aber trotzdem gehört werden. Dieser Stimme sind wir vor allem anderen verpflichtet.

 

Und dieser Haushalt hat, trotz vieler guter Ansätze, immer noch erhebliche Mängel. Diese Mängel sind größtenteils die Fortsetzung der unsäglichen Schnäppchen-Politik der Korsten-Era.

Ich gehe dabei davon aus, dass der Bürgermeister und andere Verantwortliche hier nicht aus Verantwortungslosigkeit handeln, sondern versuchen, das Beste für die Stadt heraus zu holen.

Dabei versuchen Sie aber leider nicht nur, Fördermittel für sinnvolle und vor allen Dingen selbstbestimmte Projekte zu gewinnen. Oft ist es vielmehr so, dass Projekte nur unternommen werden, weil sie gefördert werden. Im Einzelfall mag man hier einer sinnvollen Anregung nachgehen, in der Regel aber ist es, als orientierte man sich bei seinem Einkauf an den roten Preisschildern in den Regalen. Es geht nicht darum, was die Familie braucht, sondern darum, was es vermeintlich günstig gibt.

Dabei vergessen wir gerne, dass auch Fördermittel einmal Steuern waren.

 

Das InHK Innenstadt II ist symptomatisch für dieses Problem. Ein klares Konzept gab es nicht – aber um an den Fördertöpfen teilhaben zu können, wurde aus bloßen Ideen ein Konzept konstruiert.
Ob wir Fördermittel in Anspruch nehmen, oder nicht, sollte nur daran festgemacht werden, ob wir sie brauchen.

Auch die mit dem Integrierten Handlungskonzept einhergehende Investition in das Life-ness unterstützen wir ausdrücklich nicht.

Und auch, wenn Maßnahmen gefördert werden, und wenn wir mal so tun, als ob Fördermittel nicht auch aus den Taschen der Menschen stammen würden: In den meisten Fällen bleiben 50% der Kosten dieses millionenschweren Projekts bei der Stadt. Wir können das nicht mit tragen, wenn wir den Bürgern nicht konkret sagen können, welchem Zweck das dient. „Alles soll schöner werden“ ist nicht konkret.

 

Es gibt wahrlich sinnvollere Projekte, in die wir hätten investieren müssen: Die Südstadt befindet sich heute wieder in einer Situation, die sehr an die Zeit erinnert, als die Immobilien der Nau-Gruppe gehörten. Die Stadt wird langfristig nicht umhin kommen, sich mit diesem Teil der Stadt selbst zu befassen – wir wollen das „Tor zur Stadt“ hübsch machen, während die Wohngebiete teils unbewohnbar werden.

Wir haben eben einen Antrag (Anm.: der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 17.20, Vorlage Nr AN/0201/2017) zum sozialen Wohnungsbau besprochen, der am Ende wenigstens eine Art Aufruf war, aber kaum messbare Wirkung entfalten wird. Wäre die Stadt in die Südstadt eingestiegen, könnten wir diesem berechtigten Anliegen tatsächlich Rechnung tragen.

Gerade, wenn wir uns dem Sparzwang ergeben, sollten wir unsere Ausgaben von den wirklichen Interessen der Menschen abhängig machen. Auf Luxus können wir verzichten.

 

Ein positives Beispiel ist dagegen das InHK Wupperorte. Wir unterstützen es nach wie vor.

Wesentlich ist dabei für uns nicht, dass es keine Mängel hätte. Es gibt keinen perfekten Plan, und den verlangen wir auch nicht – aber hier wurden die Bürger von vorne herein mit in das Boot geholt und aktiv an der Gestaltung des Konzepts beteiligt.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn einige Fragen im Detail offen geblieben sind. Es ist außerdem das erste Mal in Jahrzehnten, das angemessen Geld in die Hand genommen wird, um die Wupperorte zu unterstützen. Wie nötig das ist, wissen wir seid Jahren:

Das öffentliche Leben in den Wupperorten ist in weiten Teilen zusammen gebrochen und verlagert sich aus diesen Stadtteilen hinaus. Viele Menschen, die das können, ziehen weg.

Diesen Trend müssen wir entschlossen bekämpfen, wenn die Wupperorte eine Zukunft haben sollen!
Ich sage hier ausdrücklich: Das InHK Wupperorte kann hier nur ein erster Schritt sein.

 

Den Erlass der Hebesatzung kritisieren wir ausdrücklich. Die Anpassung der Hebesätze bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A um 5,26% und der Grundsteuer B um 4,26%, der Gewerbesteuer aber nur um 2,13%.

Das LF ist wahrscheinlich die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich grundsätzlich offen zu Steuererhöhungen bekennt. Wir finden es richtig, wenn die Besitzenden die Kosten der Gemeinschaft angemessen mit tragen.

Aber: Wir unterstützen es nicht, dass die Steuern für Landwirte und Privatpersonen um jeweils mehr als das Doppelte erhöht werden, als für Gewerbe.

Diese Anhebung ist nicht die Idee der Verwaltung, sondern der politische Wille des letzten Rates. Das heißt aber nicht, dass wir diese Erhöhung automatisch mit tragen müssen, und Sie, liebe Kollegen, hätten das auch nicht tun müssen.

Wer A sagt, muss nicht B sagen: Er kann auch erkennen, das A falsch war.

 

Ich habe nun lange nicht zu allem Stellung genommen, aber meine Kollegen werden es zu schätzen wissen, wenn ich hier zum Ende komme. Diese Beispiele sollen genügen, um unsere Haltung klar zu machen.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Wir blicken nach vorne und sagen: Arbeiten Sie weiter daran, die Fehler der Vergangenheit zu verarbeiten und nicht mehr zu wiederholen.

Ich danke aber auch den Hausmeistern und jenen städtischen Angestellten, die unsere Sitzungen hier vorbereiten.

Und aus aktuellem Anlass: Dank an den Winterdienst, der uns am Wochenende wieder einmal ausgegraben hat.

Schöne Feiertage und einen guten Übergang ihnen allen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten

Beitrag von der Webseite des LINKEN FORUMS, 01.03.17

Jan Bäcker, Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Direktkandidat der Partei „Die PARTEI“ zur Landtagswahl, wurde in der Nacht von Freitag, den 24.2., auf Samstag, den 25.2. von zwei Faschisten in den Wupperorten (Radevormwald) überfallen. Jan Bäcker erlitt einen Nasenbeinbruch und mehrere Prellungen. Das Wochenende verbrachte er im Krankenhaus.

Er wollte nur mal eben Zigaretten holen: Ca. 1:30 Uhr trafen Jan Bäcker und ein weiterer Wupperaner auf dem Rückweg von dem Zigarettenautomaten bei der Sparkasse Dahlerau in der Kirchstraße auf zwei Personen, die Ihnen entgegen kamen und sie offensichtlich beobachteten. Bäcker und sein Begleiter wichen aus, die Unbekannten aber drehten eine Runde und folgten ihnen. Auf der Wülfungbrücke wurden sie von ihren Verfolgern gestellt. Mit Pfiffen machten sie auf sich aufmerksam, dann flogen Steine. Einer traf Bäcker am Bein. Dann rannte einer der Angreifer auf die Brücke und schlug Bäcker direkt ins Gesicht. Der Angreifer wurde von dem Opfer eindeutig als der Neofaschist Eric Fieseler identifiziert (Eric Fieselers Facebook-Profil). Nach dem ersten Schlag ging Bäcker zu Boden. Fieseler schlug und trat mehrfach auf den immer noch am Boden liegenden Bäcker ein. Der andere Faschist – hoch gewachsen, schlank, Glatze – bedrängte Bäckers Begleiter und hielt diesen davon ab, zu helfen. Zum Schluss bedrohte Fieseler sein Opfer: Rufst du die Polizei, passiert dir sowas nochmal. Dann ließ er von seinem Opfer ab. Der zweite Faschist wendete sich nun ebenfalls an den wieder hoch kommenden Bäcker, nicht die Polizei zu rufen, sonst werde es nur schlimmer.

Beide Täter trugen zum Tatzeitpunkt einheitlich dunkle bzw. schwarze Kleidung.

Nachdem die Täter sich wieder in Richtung Dahlerau Bahnhof zurück zogen, rief Bäcker trotz der Drohungen die Polizei. Da war es genau 1:50 Uhr. Die Beamten waren nach etwa einer weiteren halben Stunde zur Stelle, nahmen die Anzeige auf und riefen einen Krankenwagen, der Bäcker um ca. 2:45 Uhr in das Sana Krankenhaus Radevormwald brachte. Ein zweiter Streifenwagen konnte die Täter später natürlich nicht mehr stellen. Bäcker erlitt mehrere Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Wegen dem Verdacht auf eine Gehirnerschütterung verbrachte er das Wochenende unter Beobachtung in der Klinik.

Bäcker informierte das LF selbst durch eine Nachricht noch in der gleichen Nacht.

Fieseler am Morgen nach der Tat

Am Samstag begegnete der Stadtverordnete des LF, Fritz Ullmann, um 10:45 Uhr Eric Fieseler in der Buslinie 626, als er Jan Bäcker im Krankenhaus besuchen wollte. Der Faschist kam zu Ullmann herüber und bedrohte ihn: Er solle ja keine Lügen verbreiten. Sollte er es doch tun, so müsse er aufpassen. Ullmann reagierte auf die Drohung in dem er deutlich hörbar erklärte, sich nicht von einem Faschisten einschüchtern zu lassen und begann, Fotos von Fieseler zu machen, so dass dieser sich in den hinteren Teil des Busses zurück zog (s. Foto rechts). Dabei trug Fieseler neben einer dunklen Jacke und einer schwarzen Schirmmütze mit mehreren neofaschistischen Ansteckern an der Seite die schwarz-weiß quergestreifte Hose eines Häftlingskostüms. Ullmann erstattet Anzeige wegen Bedrohung.

Kein Unbekannter, kein Einzelfall

Fieseler ist kein unbeschriebenes Blatt. Der stadtbekannte Faschist unterstützte schon die neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ während des Prozesses gegen die 8 Haupttäter der Gruppe unter Jonas Ronsdorf im Jahr 2013. Seither war er in und außerhalb von Radevormwald in der rechten Szene aktiv, hat bei mehreren Gelegenheiten Antifaschisten bedroht und einzuschüchtern und steht im Verdacht, für diverse Propagandadelikte in den Wupperorten verantwortlich zu sein. Auch Bäcker war schon in der Vergangenheit Ziel von Fieselers Aktionen und erhielt anonyme Drohungen.

Die Wupperorte sind nach wie vor ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten. Es herrscht eine Auseinandersetzung zwischen den Neofaschisten aus dem Umfeld von „pro Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“, die ihre Symbole und Parolen verbreiten, und der vom LF ausgerufenen Antifa-Stadtpflege, die rechte Propaganda beseitigt. Regelmäßig werden Hakenkreuze und andere faschistische Symbole gesprüht und rechtsextreme Aufkleber angebracht. Häufiges Ziel von solchen und anderen Attacken ist Ullmanns Wohnhaus in der Kirchstraße (wir berichteten). Zuletzt wurden am Wochenende vom 10. auf den 12. Februar an mehreren Stellen illegal Plakate in Dahlerau angebracht, mit denen unter anderem für eine Nazi-Kundgebung in Dresden am 13. Februar geworben wurde. Derartige Aufkleber wurden auch wieder an Ullmanns Briefkasten angebracht.

Handeln statt verharmlosen!

Das LF erklärt sich solidarisch mit Jan Bäcker, der VVN-BdA und der Partei „die PARTEI“. Denen, die von Faschisten angegriffen oder bedroht werden, stehen wir zur Seite. Bäcker werden wir bei der rechtlichen Aufarbeitung des Vorfalls helfen. Weitere Aktionen besprechen wir noch. Wir werden die Demonstration gegen die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal am kommenden Samstag, den 4.3., nutzen, um den Angriff auf Bäcker dort bekannt zu machen.

Wir fordern die Polizei und auch die Politik unserer Stadt auf, entschlossen, schnell und deutlich zu handeln. Sowohl Polizei als auch Politik haben die weiterhin in Radevormwald reale Gefahr neofaschistischer Gewalt trotz beinahe alltäglicher rassistischer Hetze und Faschisten-Symbolik, u.a. in den sozialen Medien zu Radevormwald, verharmlost, anstatt sich der Herausforderung an die Zivilgesellschaft zu stellen. Wo menschenverachtende Hetze toleriert wird, wird der Boden für solche Angriffe wie den auf Jan Bäcker bereitet. Vor allen Dingen muss der Runde Tisch gegen Rechts aus seiner Untätigkeit erwachen und klar Stellung beziehen.

Polizei soll im Rat Zahlen offenlegen

Fritz Ullmann, LF

Die Polizei hat in den Medien sogar falsche Fallzahlen genannt (s. rga vom 11.01.2017, vergl. Bergische Morgenpost vom 22.02.2016 oder unsere Berichterstattung), ob nun durch mangelnde Recherche im eigenen Haus oder absichtlich. Fritz Ullmann beabsichtigt, mit einer Anfrage in der nächsten Ratzsitzung am 14.3. die PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für Radevormwald offenzulegen und somit zu klären, wie viele Taten die Polizei tatsächlich erfasst hat und warum verschiedene Fälle in der Vergangenheit offensichtlich nicht erfasst wurden.

Jubiläum: Das LINKE FORUM wird 3 Jahre alt

Pressemitteilung des LF vom heutigen Tag

3-Jahre-LINKES-FORUMDie Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) hatten sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nicht nur mit politischen Themen auseinander zu setzen. Denn am 14. Juli 2013 wurde das LF als Verein gegründet.

Nach der Versammlung feierten die Mitglieder das Jubiläum in geselliger Runde. Und zum Feiern besteht durchaus Grund.

Das LINKE FORUM hat sich in den letzten drei Jahren insbesondere in Radevormwald als politische Kraft etabliert. Zu den Kommunalwahlen gelang hier der Antritt als unabhängiges Personenwahlbündnis. Bei der Wahl wurde aus dem Stand ein Sitz im Rat der Stadt gewonnen. Seither ist es dem fraktionslosen Ratsmitglied des LF, Fritz Ullmann, immer wieder gelungen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und Probleme zu thematisieren. Heute hat das LF auch Mitglieder in den Städten Wuppertal, Gummersbach, Nümbrecht und Leverkusen.

Prise_de_la_BastilleDie Gründung als Verein erfolgte 2013 nicht ohne Grund am 14. Juli. An diesem Tag im Jahr 1789 stürmten Pariser Bürger die Bastille. Es war der Beginn der französischen Revolution und das Ende der Monarchie. Wir bekennen uns auch heute noch zu den Idealen der Revolution und sind stolz, das LF 224 Jahre nach diesem Ereignis gegründet zu haben.

Runder Tisch schlägt gemeinsame Erklärung gegen Rechts vor

bauern-nazisAm letzten Wochenende wurde an verschiedenen Stellen in den Wupperorten rechtsextremistische Parolen angebracht. Die Täter haben sich mit dem Slogan „NS Jetzt“ (NS = Nationalsozialismus) eindeutig positioniert. Dabei wurden auch Privatwohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen zum Ziel.

Die Haustür des Hauses, in dem ich wohne, wurde von oben bis unten mit einer an mich gerichteten Nachricht beschrieben. Aber auch direkt neben dem Hauseingang von Michael Ruhland, dem Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald, wurden entsprechende Botschaften hinterlassen. Ruhland hat den Gedanken einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien eingebracht. Hierzu äußerte ich mich heute in einer Email an den Bürgermeister, die Vorsitzenden der Fraktionen und die Presse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Redakteure der Presse,

(…)

Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich, will aber hier keinen definitiven Formulierungsvorschlag machen. Ich halte dies für eine Aufgabe, die dem Bürgermeister zusteht, sofern wir hier von den im Rat vertreten Parteien sprechen, die sicherlich am ehesten in der Lage wären, die nötige Öffentlichkeit herzustellen. Ich will jedoch hierzu den Standpunkt des LINKEN FORUMS erklären.

Es wäre von größter Bedeutung, dass wir uns bei einer gemeinsamen Erklärung ausschließlich gegen die realen Bedrohungen in Radevormwald wenden, keine verschiedenartigen Probleme vermengen und keine fiktiven Probleme konstruieren, also insbesondere weder islamistische noch vermeintlich linksextremistische Aktivitäten zum Thema einer solchen Erklärung machen. In einer Stadt, in der wir unbestritten weder islamistisch noch linksextremistisch motivierte Straftaten haben, könnte eine solche Diskussion wirklich nur den Rechtsextremisten dienen, gleich welcher Couleur. Sie würde die demokratischen Kräfte unnötig schwächen.

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass nach dem Kölner Prozess gegen den „Freundeskreis Radevormwald“ nun dauerhaft Ruhe eingekehrt wäre. Ehemalige Mitglieder des nun verbotenen „Freundeskreises“ sind weiterhin aktiv, wenn auch unter dem Deckmantel anderer Organisationen wie der Partei „Die Rechte“, der NPD oder, vormals, der neofaschistischen Kameradschaft „Freie Kräften Oberberg“ (die zwischenzeitlich in der Partei „Die Rechte“ als Kreisverband Oberberg aufgegangen ist) und sie versuchen eine Atmosphäre der Bedrohung zu erzeugen, um ungehindert neue Kontakte und Strukturen schaffen zu können. Wenn Ihnen das gelingt, dann werden auch die Verhältnisse von 2011 wieder zurückkehren. Bedenken Sie die erneute Wahl von „pro NRW“ in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, die belegt, dass es nach wie vor eine große Zahl Menschen in Radevormwald gibt, die bereit sind, eine rechtsextremistische Partei zu unterstützen.

Die Herausforderung von Rechts an die Demokratie in unserer Stadt steht noch. Wir müssen ihr gemeinsam begegnen.


Mit freundlichen Grüßen


-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald