Am letzten Wochenende wurde an verschiedenen Stellen in den Wupperorten rechtsextremistische Parolen angebracht. Die Täter haben sich mit dem Slogan „NS Jetzt“ (NS = Nationalsozialismus) eindeutig positioniert. Dabei wurden auch Privatwohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen zum Ziel.

Die Haustür des Hauses, in dem ich wohne, wurde von oben bis unten mit einer an mich gerichteten Nachricht beschrieben. Aber auch direkt neben dem Hauseingang von Michael Ruhland, dem Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald, wurden entsprechende Botschaften hinterlassen. Ruhland hat den Gedanken einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien eingebracht. Hierzu äußerte ich mich heute in einer Email an den Bürgermeister, die Vorsitzenden der Fraktionen und die Presse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Redakteure der Presse,

(…)

Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich, will aber hier keinen definitiven Formulierungsvorschlag machen. Ich halte dies für eine Aufgabe, die dem Bürgermeister zusteht, sofern wir hier von den im Rat vertreten Parteien sprechen, die sicherlich am ehesten in der Lage wären, die nötige Öffentlichkeit herzustellen. Ich will jedoch hierzu den Standpunkt des LINKEN FORUMS erklären.

Es wäre von größter Bedeutung, dass wir uns bei einer gemeinsamen Erklärung ausschließlich gegen die realen Bedrohungen in Radevormwald wenden, keine verschiedenartigen Probleme vermengen und keine fiktiven Probleme konstruieren, also insbesondere weder islamistische noch vermeintlich linksextremistische Aktivitäten zum Thema einer solchen Erklärung machen. In einer Stadt, in der wir unbestritten weder islamistisch noch linksextremistisch motivierte Straftaten haben, könnte eine solche Diskussion wirklich nur den Rechtsextremisten dienen, gleich welcher Couleur. Sie würde die demokratischen Kräfte unnötig schwächen.

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass nach dem Kölner Prozess gegen den „Freundeskreis Radevormwald“ nun dauerhaft Ruhe eingekehrt wäre. Ehemalige Mitglieder des nun verbotenen „Freundeskreises“ sind weiterhin aktiv, wenn auch unter dem Deckmantel anderer Organisationen wie der Partei „Die Rechte“, der NPD oder, vormals, der neofaschistischen Kameradschaft „Freie Kräften Oberberg“ (die zwischenzeitlich in der Partei „Die Rechte“ als Kreisverband Oberberg aufgegangen ist) und sie versuchen eine Atmosphäre der Bedrohung zu erzeugen, um ungehindert neue Kontakte und Strukturen schaffen zu können. Wenn Ihnen das gelingt, dann werden auch die Verhältnisse von 2011 wieder zurückkehren. Bedenken Sie die erneute Wahl von „pro NRW“ in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, die belegt, dass es nach wie vor eine große Zahl Menschen in Radevormwald gibt, die bereit sind, eine rechtsextremistische Partei zu unterstützen.

Die Herausforderung von Rechts an die Demokratie in unserer Stadt steht noch. Wir müssen ihr gemeinsam begegnen.

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Mit freundlichen Grüßen


-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald