Google StreetView: Stadtverwaltung nimmt Position ein
Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.
Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?
Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.
Bürgerentscheid Blumenstr.: Plakat-Frage wird unproduktiv diskutiert
Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.
Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.
Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.
Bürgerentscheid zur GGS Blumenstr. steht an – 20% ist das Ziel!
Den Initiatoren ist es ja nun gelungen, ein unbestreitbar legales Bürgerbegehren zu formulieren. Der Rat schloß ich dem Bürgerbegehren in seiner letzten Seitzung dennoch mehrheitlich nicht an – Die Stimmübermacht von CDU, FDP und UWG sorgte dafür.
Nun geht es in die Wahl! Und ein kleiner Wahlkampf gehört dazu. Jetzt heißt es für die Initiatoren weiter Engagement zu zeigen – Und die Stadtverordneten, Parteien und sonstigen Organisationen, die dem Bürgerentscheid positiv gegenüber stehen, sollten sich beteiligen! 3700 Stimmen kriegen wir doch wohl zusammen.
Kreissprecher Stoffel erklärt, einen Rader Ortsverband der LINKEN hat es nie gegeben!
Ursprünglich hatte Stoffel selbst noch am 5. Februar die Anerkennung der Gründung des Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt. Das war allerdings noch vor seiner Wahl in den Kreisvorstand.
Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)
Kurmeldung: LINKE wählt Ausschuss
Der Rat der Stadt Radevormwald hat auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober u.a. die Ausschussstruktur und -größe für die kommende Ratsperiode festgelegt.
Als Vertreter der LINKEN habe ich dem Bürgermeister unsere Entscheidung zur Ausschusswahl bekanntgegeben.
Ich werde in Zukunft als Ratsmitglied der LINKEN die Interessen unserer Partei im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen wahrnehmen.