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Bericht eines Kurzstreckengeflüchteten von Radevormwald (Wupperorte) nach Radevormwald (Stadt)

Die Erfahrungen, die ich in den letzten zwei Tagen während der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gemacht habe, sind es wert, in größerer Ausführlichkeit geschildert zu werden.
Am Mittwoch war ich erst noch ganz normal im Einsatz für die Vorbereitung unseres örtlichen Wahlkampfs, auch wenn ich am Vormittag schon mit dem ungewöhnlich starken Regen zu kämpfen hatte – das aber war für sich genommen nichts, was ich nicht hatte erwarten müssen. „Starkregen“ ist und war ein wichtiges Wort in den Prognosen von Klimaforschern und Politikern auch des bürgerlichen Lagers, wenn auch des Öfteren nur hinter vorgehaltener Hand.

Ich kämpfte mich durch den Regen in Solingen, wo wir uns vom Vorstand der Wählerinitiative Bergisch Land getroffen hatten. Ich war trotz der kurzen Zeit bereits wieder nass, meine Kleidung klamm geworden. Das Unwetter hatte derweil immer mehr an Kraft zu genommen und schlug in Wellen auf uns ein, wusch fühlbar über den Bus. Ich hatte einen Anruf erhalten, dass bei den Nachbarn unter mir Wasser aus der Decke käme. Dementsprechend war ich in Unruhe, die mir vielleicht anfangs noch den Blick für das Ausmaß der kommenden Katastrophe nahm. Aus meiner Sicht musste ich erst einmal so schnell wie möglich nach Hause.

In Wuppertal war der Nahverkehr bereits zum Stillstand gekommen. Auf den Gleisen war noch Bewegung, wenn auch mit Verspätungen der jeweiligen Züge zwischen 40 und 70 Minuten. Ich musste damit rechnen, den schließlich nur stündlich fahrenden Bus nach Radevormwald nicht zu bekommen, und meine Nachbarn auch noch warten lassen zu müssen. Weit mehr als eine Stunde hatte es mich am Ende gekostet, Wuppertal mit einem Zug zu durchqueren. So nah an der Wupper war die erschreckende Höhe des Pegelstands unleugbar. In Oberbarmen angekommen erfuhr ich von den Kollegen Busfahrern der WSW, dass es zumindest seit einer Stunde kein Radevormwalder Bus mehr nach Wuppertal geschafft hatte. Aus den Wupperorten wurde mir telefonisch berichtet, dass es wohl einen Erdrutsch gegeben habe, jedenfalls die Bundesstraße zwischen Rade und Wuppertal gesperrt worden sei.

Dass ich an diesem Abend meine Wohnung noch einmal sah, verdanke ich einem mutigen Taxifahrer, der sich trotz seiner mit den Wassermassen auf den Straßen von Hagen und Wuppertal bereits gemachten Erfahrungen anschickte, das Wagnis einzugehen, Radevormwald mit mir anzusteuern. Er wusste durchaus, dass das Risiko bestand, abgeschnitten zu werden, und das machte ihm große und nachvollziehbare Sorgen. Er hatte auf der Schwarzbach eben noch einen Kampf gegen die Fluten aufgeben müssen, und erklärte sich dennoch bereit.

Durch einen Umweg, der uns über die Höhen führte, konnten wir dann am Ende meinen Wohnort im Tal der Wupper sicher erreichen. Meiner Einschätzung nach gelang ihm auch der anschließende Rückweg; und ich dachte, das Schlimmste nun überstanden zu haben. Mittlerweile war es 22 Uhr, ich trocknete mich, versorgte meinen Kater und bereitete mein De-Facto-Mittagessen vor.

Um 23:30 Uhr trafen die zuständigen Behörden die Entscheidung, die Wupperorte zu evakuieren, da – uns in unseren Wohnungen unbewusst – der Starkregen ein Ausmaß angenommen hatte, dass die Wassermassen drohten, die Wuppertalsperre zu überspülen. Um 23:47 Uhr war die Feuerwehr in meiner Straße, leuchtete in die Fenster einzelner Wohnungen und erklärte in einer Lautsprecherdurchsage, dass die Wupperorte evakuiert werden mussten. Wir waren schockiert. „Die meinen doch nicht uns, oder meinen die uns?“, fragte mich eine Nachbarin. „Was ist denn passiert?“ Das wusste ich nicht genau, aber dass wir gemeint waren, war mir schmerzlich bewusst.
Die Behörden hatten keine Kapazitäten, die Evakuierung selbst durchzuführen, so dass die Anwohner auf sich selbst beziehungsweise aufeinander angewiesen waren. Wir sollten zu Freunden oder Familie in den eigentlichen Stadtkern, auf höhere Lagen, oder in eine kurzfristig organisierte Noteinrichtung in der Grundschule auf der „Brede“ flüchten. Ich habe kein Auto, also machte ich mich mit einem Rucksack und dem Nötigsten – Kater, Ausweisdokumente, Telefon und einige Hygieneartikel in Anbetracht der Pandemie – daran, die Gefahrenzone zu verlassen.

Dabei halfen mir meine Nachbarn: Mit einem der Fahrzeuge brachten sie mich aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich, und dann begann meine Suche nach einer Unterkunft. Es war mittlerweile 0:15 Uhr, und von daher war es auch nicht ganz einfach, mögliche Helfer zu erreichen. Schließlich erreichte ich einen Genossen, der mich bei seiner Familie unterbringen konnte. Ich wanderte einige Kilometer durch die Nacht, den Kater in seinem Rucksack vor der Brust.

Die erste Nacht verging ohne jeden Schlaf. Am nächsten Tag halfen mir meine Genossen, meine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, stellten mir ihren Computer zur Verfügung und versorgten mich mit dem, was ich eben brauchte, so sie es hatten.

Auch jetzt, am Freitag, muss ich sagen, dass ich die vorsorgliche Evakuierung der Wupperorte als richtige Maßnahme der Behörden unterstütze und ihnen zugestehe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Äußerste geleistet zu haben. Die freiwillige Feuerwehr war ungezählte Stunden im Einsatz, arbeitete Dutzende von Einsätzen ab. Ihrem Bemühen und ihrer Umsicht ist es vor allen Dingen geschuldet, dass wir in Radevormwald trotz der lebensbedrohlichen Lage – nach meinem aktuellen Kenntnisstand – keine Toten beklagen mussten.

Am Donnerstag bewerteten wir die Lage mehrfach auf Grundlage der Auskünfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vorrangig des Ordnungsamts. Eine Entwarnung gibt es bis zur Stunde nicht, dennoch konnten wir es in Abstimmung mit der Verwaltung verantworten, eine Exkursion in die Gefahrenzone zu organisieren um wichtige Dokumente und Arbeitsmittel zu bergen. Viele Menschen sind in die Wupperorte zwischenzeitlich zurück gekehrt; es gibt kein Rückkehrverbot. Vom LF aus haben wir allerdings keine Leute mehr dauerhaft vor Ort. Wir wollen es möglichst vermeiden, dass wegen uns Rettungskräfte potenziell gefährliche Einsätze leisten müssen.

Die Situation an der Wupper entspannt sich langsam. Seit der Nacht auf Donnerstag wird kontrolliert Wasser abgelassen, um Druck von der Wuppertalsperre zunehmen. Die Stadtverwaltung teilte uns heute mit, dass der Pegel langsam aber beständig sinkt. Leichter Nieselregen liegt über der Stadt. Wenn das Wetter sich deutlich verschlechtert, könnte die Situation innerhalb von Stunden wieder eskalieren. Bis auf Weiteres verbleibe ich in meiner kleinen Notunterkunft, wo man sich um die nötigen Bedürfnisse sowohl von mir als auch von meinem Kater rührend sorgt.

Überhaupt habe ich in dieser Katastrophe Vieles erlebt, das mich trotz alledem zuversichtlich stimmt. Angefangen mit den Freiwilligen, die die (ebenfalls freiwillige) Feuerwehr trotz der Risiken für sich selbst unterstützten, über die Nachbarn, die ihre eigene Evakuierung verzögerten, um mich aus dem Gröbsten heraus zu bringen, bis zu der Solidarität und selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe, die ich seither mit verwirkliche, aber auch erlebe und beobachte.

Aus Wuppertal erhalte ich von unseren LF’lern nur vereinzelt Rückmeldung. Die meisten unserer Leute sind ohne Strom, eine direkte Hilfe zwischen Wuppertal und Radevormwald können wir bisher nicht organisieren. Unsere Gruppen in Wuppertal und Radevormwald müssen sich daher unabhängig versorgen, wobei die Radevormwalder Mitglieder die geflüchteten Mitglieder der LF Gruppe Wupperorte unterbringen, sofern sie nicht bei ihren eigenen Familien unterkommen konnten.

Die negative Seite ist, dass dieses Ereignis uns eine Aussicht auf das bietet, was wir in Zukunft erwarten müssen. Die seit 2018 anhaltende Dürre hat ca. 60% des örtlichen Baumbestands nachhaltig geschädigt oder zerstört, der Boden ist trocken und der Grundwasserspiegel niedrig. Starkregen – mit dem wir nun jährlich in den Sommermonaten rechnen müssen – führt unter solchen Bedingungen notwendigerweise zu Erosion. Der Boden hat keinen Halt mehr und kommt unter dem Druck des Wassers in Bewegung. Das Ergebnis sind die vielfachen Erdrutsche der letzten Tage, die Menschen gefährdeten und Wege blockierten. Der Ortsteil Oberdahl kann nur noch über einen Feldweg oder über Wuppertaler Stadtgebiet erreicht werden, weil die Straße an einem Punkt vollständig abgerutscht ist.

Wir müssen also alle akzeptieren, dass die Klima- und Umweltkatastrophe, von deren Kommen wir seit den 80’ern des letzten Jahrhunderts wissen, nicht mehr einfach nur kommt, sondern auch schon da ist. Der Prozess hat begonnen und schreitet nun weiter voran.

Es ist das Gebot der Stunde, das Klima vor der Profitwirtschaft zu retten, auch um uns selbst retten zu können. Dabei müssen wir gegen die blinde Unvernunft vor Ort kämpfen: Trotz dieser Katastrophe wird der Stadtrat die Hoffnung, alle Probleme mit Gott „Wachstum“ lösen zu können, nicht einfach aufgeben. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es schließlich gar keinen realistischen Ausweg – es bleibt den bürgerlichen Stadträten also nur die fetischistische Hoffnung auf das Wachstum als Allheilmittel. Und deswegen wird sie, obwohl wir Radevormwalder in den letzten Tagen erlebt haben, wozu das führt, weiter machen mit ihrem Programm der Erschließung neuer Baugebiete und der damit einhergehenden Versiegelung großer Flächen; soll das Wasser doch sehen, wo es hin fließt! Hier vor Ort müssen wir gegen das Neubaugebiet Karthausen den Kampf weiterführen, denn ansonsten wird sich unsere ganz konkrete Situation in Radevormwald noch weiter verschlechtern.

Fortschrittliche Menschen sind nun gefragt, aus dem Erlebten die nötigen Rückschlüsse zu ziehen und zu handeln. Alles, was ich erlebt habe, bekräftigt mich auch in meinem politischen Engagement bei dem LF und der Internationalistischen Liste / MLPD. Dass wir Menschen die Welt verändern können – nun, auch das beweist die Umwelt- und Klimakatastrophe, ohne noch einen vernünftigen Zweifel übrig zu lassen.

Eine bessere Welt ist genau so möglich, wie eine schlechtere.

 

Bildquelle:
Pressemitteilung der Stadt Radevormwald, 15.07.2021
https://www.radevormwald.de/cms222a/stadtinfo/aktuelles/artikel/2021-07-15_update_pressemitteilung_stadt.shtml

Anfrage zur Ratssitzung: Hat das LF eine „Sonderbehandlung“ vom Ordnungsamt erhalten?

Vorgehen des Ordnungsamts gegen Verstöße gegen erlassene Sondernutzungserlaubnisse im Rahmen der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Bei der Plakatierung zur Kommunalwahl 2020 wurden bisher von allen kandidierenden Parteien und Wahlbündnissen verschiedenste Verstöße gegen die Auflagen begangen. Sämtliche Parteien außer dem LF, die eigenverantwortlich plakatiert haben, haben massiv gegen die Auflagen im öffentlichen Verkehrsraum verstoßen. Das LF hat die Anzahl der genehmigten Plakate bewusst überschritten, aus Sicht der Verkehrssicherheit aber vorbildlich plakatiert. Das LF wurde am 19. August mit Frist zum 23. August (4 Tage) durch das Ordnungsamt aufgefordert, die Anzahl der Plakate zu reduzieren. Dies geschah unter Androhung der Entfernung der Plakate des LF durch die Stadtverwaltung ab dem 24. August. Auf Grundlage dieses Sachverhalts stellen wir die folgende Frage auch zur schriftlichen Beantwortung:

    Hat das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald konkret und direkt einer weiteren an der Wahl teilnehmenden Partei (d.h. außer dem LF) unter Fristsetzung die Entfernung gegen die jeweils erteilte Sondernutzungserlaubnis verstoßender Wahlsichtwerbung zur Kommunalwahl 2020 angedroht?

    1. Falls Nein,

      1. erfolgte dies ohne Fristsetzung?

        • Falls ja, bei welchen Parteien.

      2. warum nicht bzw. warum ja, aber ohne konkrete Fristsetzung zur angedrohten Maßnahme?

      3. Welche anderen Schritte wurden unternommen, um die Beeinträchtigungen der Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs durch die jeweilige Partei zu beenden?

        • Falls andere Schritte ergriffen wurden, warum sind diese Maßnahmen bisher nicht allgemein verwirklicht worden?

        • Falls keine anderen Schritte ergriffen wurden, warum nicht?

    2. Falls Ja,

      1. welcher Partei gegenüber, wann und in welcher Form?

  2. Widerspricht das Ordnungsamt der Aussage, dass keine an der Wahl teilnehmenden Parteien sich an alle ihr jeweils mit Sondernutzungserlaubnis mitgeteilten Auflagen gehalten hat?

Begründung:

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Herr Knorz für das Ordnungsamt keine eindeutige Antwort auf diese Frage gegeben, sondern verwies lediglich auf eine E-Mail, die an alle Vertreter kandidierender Parteien und Wählerbündnisse am 5. August 2020 gesendet wurde. Diese E-Mail enthielt keine konkrete Androhung einer Maßnahme gegen eine bestimmte Partei zu einer bestimmten Frist und war auch sonst allgemein gehalten.

Die Anwälte der Stadt haben gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln die Notwendigkeit zur umgehenden Entfernung der Plakate des LF ausdrücklich mit einer, „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ begründet. Obwohl das LF an über 100 Standorten plakatiert hat, kam es nur in 3 Fällen zu Verstößen gegen andere Auflagen, als die Anzahl der bewilligten Plakate betreffend (zwei durch das Ordnungsamt moniert, einer selbst erkannt). Diese Fehler wurden kurzfristig beseitigt. Das LF hat in allen Fragen, die nicht die bloße Anzahl der Plakatstandorte betreffen, bereitwillig mit dem Ordnungsamt kooperiert.

Plakate jeder anderen an der Wahl teilnehmenden Partei wurden unter Missachtung der Auflagen in Einmündungen, Kreuzungen, Kreisverkehren, an Verkehrszeichen und in anderer die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs behinderter Weise aufgestellt.

Die Neutralität der Stadtverwaltung steht in Zweifel, sollte sich bestätigen, dass sie einseitig und ausschließlich gegen eine bestimmte zur Wahl kandidierende Organisation vorgegangen ist, obwohl von dieser im Gegensatz zur Argumentation der Stadt vor Gericht und im Gegensatz zu zumindest der Mehrzahl anderer an der Wahl teilnehmender Parteien keine relevante Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ausging.

Anfrage zur morgigen Ratssitzung: Wie werden die Pausenzeiten der Busfahrer gewährleistet?

Lesen Sie hier unsere Anfrage zur morgigen Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Busfahrer berichten uns, dass ihre Pausenzeiten auf den Buslinien in Radevormwald nicht grundsätzlich gewährleistet sein sollen.

Wir wollen mit unserer Anfrage klären, wie die Pausensituation genau ist, denn wir sagen: Sollte es hier Probleme geben, muss das im Sinne Aller – Busfahrer und Fahrgäste gleichermaßen – bei der weiteren Planung zum Nahverkehr berücksichtigt werden.

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Wie sind die Pausenzeiten der Busfahrer der Linien auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald, insbesondere der Linien 626 und 671, geregelt? D.h.

    1. Welche Pausenzeiten sind wo vorgesehen?
    2. Wie wird gewährleistet, dass Pausenzeiten auch bei Verspätungen eingehalten werden können
  2. Durch wen werden diese hauptverantwortlich geregelt (auch im Sinne der Beachtung zulässiger Lenkzeiten)?

Begründung:

Bei Gesprächen mit Busfahrern auf der Linie 626 im Zusammenhang mit unserem zur morgigen Ratssitzung eingereichten Antrag unter TOP 4 wurde uns mitgeteilt, dass es Probleme bei der Wahrnehmung der vorgesehenen Pausenzeiten geben soll.

Insbesondere im Fall von Busfahrern im Auftrag der BVR Busverkehr Rheinland GmbH (bzw. „DB Rheinlandbus“) sollen diese nicht grundsätzlich gewährleistet sein sondern immer der jeweiligen Standzeit entsprechend ausfallen. Insbesondere bei Verspätungen, die auf langen Überlandstrecken regelmäßig vorkommen, ergäbe sich hieraus eine Reduzierung der faktischen Pausenzeit.

Hierin sehen wir sowohl im Sinne der Arbeitsbedingungen der Busfahrer, als auch der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit ein Problem.

Wir halten es deshalb für notwendig, den aktuellen Stand verlässlich zu ermitteln und die hierbei gewonnen Erkenntnisse bei der künftigen Beplanung der Buslinien zu berücksichtigen.

Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Beantwortung bis zur morgigen Ratssitzung zu gewährleisten, bitten wir um kurze Erläuterung und Abstimmung hierzu in der Ratssitzung selbst. Einer schriftlichen Beantwortung im Nachgang der Ratssitzung steht aus unserer Sicht dann nichts entgegen.

Antrag zur 33. Ratssitzung: Grundsätzliche Verbesserung der gegenständlichen Linienführung der Buslinie 626

Lesen Sie hier unseren Antrag zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Wir fordern eine grundsätzliche Verbesserung der ÖPNV Anbindung, bei der einzelne Stadtteile nicht gegen einander ausgespielt werden können!

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG mit dem Ziel führt, dass ab dem Sommerfahrplan 2019 alle Busse der Linie 626 im Rahmen eines vereinheitlichten Fahrplans, in der Regel orientiert an den Abfahrtszeiten in Wuppertal-Oberbarmen, folgende Haltestellen (auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald) in Richtung Wuppertal anfahren:

  • Radevormwald Busbf
  • Rathaus
  • Lindenbaumschule
  • Hermannstraße
  • Am Kreuz
  • Bergerhof
  • Herbeck Post
  • Herbeck
  • Oberdahlhausen
  • Dahlhausen Brücke
  • Wuppermarkt
  • Vogelsmühle (nicht in Fahrtrichtung Radevormwald)
  • Dahlerau Sparkasse
  • Siedlungsweg
  • Mittelstraße
  • Auf der Brede (danach wendend bei Feuerwache Herkingrade, wie vormals die Buslinie 659)
  • Keilbecker Str.
  • Dahlerau Post (nur in Fahrtrichtung Wuppertal)
  • Grunewald
  • Remlingrade

und nach Radevormwald in entsprechend umgekehrter Reihenfolge

sowie, dass beginnend an der Haltestelle Mittelstraße über die bisherigen Haltestellen „Auf der Brede“, „Herkingrade“, „Önkfeld“ und „Ülfebad“ ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Haltestelle „Radevormwald Busbf“ eingerichtet wird, womit die grundsätzliche Anbindung dieser Haltestellen trotz geringer Nutzung an den ÖPNV erhalten bleibt und die Anbindung der Keilbeck an das Stadtzentrum auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen gewährleistet wird.

Des Weiteren soll die Möglichkeit erörtert werden, die Busse der Linie 626 eine Stunde früher und zwei Stunden später als bisher fahren zu lassen, so dass Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können, auch um die Vermittelbarkeit von arbeitsuchenden Radevormwaldern zu verbessern.

Unsere Begründung:

Der Antrag der Alternativen Liste adressiert das reale Problem der Verschlechterung der Anbindung der Ortsteile Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen an Wuppertal durch die jüngsten relevanten Anpassungen des Fahrplans. Zu dieser Verschlechterung kam es, weil die OVAG entgegen der Wünsche und Vorschläge der im „Nahverkehrstreffen“ organisierten Anwohner sowie auch unserer Forderungen seit 2016 die schließlich durchgesetzte Verbesserung der Anbindung der Keilbeck und der Brede mit einer neuen Anbindung von Önkfeld verband. Diese Anbindung erweist sich als gering genutzt und rechtfertigt ökonomisch und ökologisch nicht den Einsatz eines Linienbusses. Durch den Einsatz eines Anrufsammeltaxis kann dieser geringe Bedarf aber angemessen gedeckt werden. Dies hat des Weiteren den Vorteil, dass die Anbindung der Keilbeck zumindest an das Stadtzentrum Radevormwald weitestgehend garantiert werden kann (dies kann wegen der bei Schnee und Glatteis gefährliche Abfahrt über die Keilbecker Str. durch Linienbusse nicht garantiert werden).

Die Alternative Liste geht mit ihrem Antrag nur auf die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner in Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen ein. Der Antrag regelt nicht, wie insbesondere die Anbindung der Brede weiter gewährleistet bleiben soll, so dass die Interessen der Fahrgäste aus verschiedenen Ortsteilen gegeneinander gestellt werden könnten, anstatt die Bedürfnisse Aller angemessen zu berücksichtigen.

Unser Antrag erweitert den Antrag der Alternativen Liste hier sinnvoll und vereinfacht den Fahrplan und verbessert die Anbindung einer großen Anzahl Haltestellen, ohne andere unverhältnismäßig zu benachteiligen. Wir sind auch an einer Zusammenführung der Anträge interessiert.

Hier kann der Antrag als PDF herunter geladen werden.

Seite an Seite: CDU mit pro Deutschland konsequent gegen die Demokratie

persönliche Stellungnahme von Fritz Ullmann (LF), Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wie die Presse berichtet, hat die CDU in einer Pressemitteilung erklärt, Ordnung im Rat der Stadt schaffen zu wollen. Eine konstruktive Diskussionskultur sei nicht mehr möglich und daher müssten die Fraktionen eine „effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten“. Wie? „(D)urch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge (…), um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren.“

Ich finde es sehr faszinierend, dass die CDU-Fraktion – die eine Aufzeichnung und Veröffentlichung meiner Redebeiträge durch mich selbst deswegen für einen Verstoß gegen den Datenschutz hält, weil man ihre Zwischenrufe dann hören würde – den Mut aufbringt, ihre anti-demokratischen Ziele mit der Disziplin und Ordnung im Rat zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, hinter die Kulissen zu blicken.

Keine neue Idee: CDU übernimmt pro Deutschland Anliegen (schon wieder)

Dass die CDU dabei – wie schon 2012 bei der Entziehung des Antragsrechts zur Tagesordnung für fraktionslose Ratsmitglieder – auf das geistige Eigentum der protofaschistischen Fraktion in Radevormwald (damals als pro NRW, heute als pro Deutschland bekannt) zurück greift und de facto deren Forderungen umsetzt; keinem Christ“demokraten“ scheint das Gedanken zu machen. Wir reden einfach nicht darüber, dass wir die Vorstellungen von einem Tobias Ronsdorf (ehem. pro NRW und neofaschistische Kameradschaft Freundeskreis Radevormwald) oder einem Udo Schäfer (ehem. DVU und pro NRW, jetzt pro Deutschland [und morgen wahrscheinlich AfD]) im Rat der Stadt Radevormwald wahr werden lassen. Dass die CDU Protofaschisten damit legitimiert und ermutigt kümmert sie nicht.

Abscheuliche Heuchelei

Auch, dass diese Pläne keineswegs eine Reaktion auf die letzte Ratssitzung sind, sondern schon seit längerer Zeit diskutiert werden (pro Deutschland hatte hierzu sogar schon am 18.6.2018 einen Antrag in die Ratssitzung am 10.7.2018 eingebracht) verschweigt die CDU willentlich.

Dabei ist es beachtenswert, dass die CDU die Ziele, die sie angeblich verfolgt, durch eine Reduzierung der Redezeit für fraktionslose Ratsmitglieder gar nicht erreichen würde. Ich hatte mich, als ich den Bürgermeister aufforderte, das Transparent der Bürgerinitiative sofort wieder heraus geben zu lassen, nämlich keinesfalls an die bestehende Geschäftsordnung gehalten. 
Wenn, dann liegt es wohl eher an der Durchsetzung der bestehenden Regeln, als dass man neue Regeln bräuchte. Mein Verhalten war ein offener, bewusster und berechtigter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, der nötig wurde, weil sich ein Mitarbeiter der Stadt anmaßte, Privatbesitz (der außerparlamentarischen Opposition) zu konfiszieren.

Eine Geschäftsordnung nebenbei, die der CDU in der Praxis ziemlich unbekannt ist. Nicht ohne Grund musste manches Wahlverfahren in Radevormwald schon wiederholt werden. Die vermeintlichen Hüter der Demokratie verwenden wenig Zeit darauf, die Handbücher zu lesen. Law & Order kommt schließlich immer gut. Besonders nach dem Erstarken der AfD und der Niederlage der CSU. Man will Profil zeigen. Wessen Profil und welche Farbe es hat, das interessiert die CDU nicht im Mindesten. Schwarz passt schließlich zu allem.

Was dahinter steckt

Und was ist der Sinn? Warum macht sich die CDU zum Handlanger der Braunen und verzerrt die Fakten? Weil sie keine Diskussionen will. Sie will so wenig Demokratie wie möglich, sie will sich nicht in Frage stellen lassen. Dazu haben nicht nur die oppositionellen Ratsmitglieder, von AL bis LF, sondern auch die engagierten Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag geleistet. Sie haben sich gegen diverse Projekte der Christdemokraten gestellt, von der Innenstadt bis zu Karthausen, stellten richtig und, schlimmer noch, unangenehme Fragen. Die CDU will von der Öffentlichkeit, deren Geld sie für ihren Parteiapparat nimmt und das sie im Stadtrat großzügig für Prestigeprojekte ausgibt, ungestört arbeiten.

Die CDU beweist am Ende, dass sie nicht kritikfähig ist und auf Kritik mit autoritären und diktatorischen Methoden reagiert. Und darin ähnelt sie in Radevormwald den Braunen tatsächlich.

Wie soll die Sekundarschule Radevormwald heißen? Unsere Antwort an den Brief der Schülerinnen und Schüler

Benennung der Sekundarschule Radevormwald
Euer Schreiben vom 28.06.2018

Liebe Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Radevormwald,

ich möchte Euch für Euren oben genannten Brief danken, mit dem wir uns ausführlich beschäftigt haben. Das LF selbst ist der Auffassung, dass der Name „Geschwister Scholl“ die bessere Wahl wäre.

Dabei geht es uns nicht einfach um die Fortsetzung der Tradition der Hauptschule Radevormwald. Stattdessen ist es so, dass wir die Ehrung der Geschwister Scholl sehr, sehr wichtig finden. Wir möchten Euch erklären, warum wir Eure Entscheidung für falsch halten.

1. Ihr schreibt in Eurem Brief, dass Ihr zu dem Namen „Malala Yousafzai“ steht, weil er Mut und Kraft ausstrahle. Wir müssen dagegen halten, dass die Geschwister Scholl (Hans und Sophie Scholl) unglaublich mutige, junge Menschen waren, die im 2. Weltkrieg gegen die Faschisten unter Adolf Hitler tausende Flugblätter verteilten – obwohl sie wussten, dass sie ihr Leben riskierten! Würden sie erwischt, würden sie hingerichtet werden. Als sie überführt wurden, wurden sie beide zum Tod verurteilt und noch am gleichen Tag enthauptet. Malala Yousafzai ist mutig, aber sie ist nicht mutiger als die Geschwister Scholl. Hans wurde 24 und Sophie nur 25 Jahre alt.

2. Wir leben heute in einer Zeit, in der Faschisten wieder in Europa Einfluss gewinnen, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und Flüchtlinge hetzen und sogar wieder Menschen angreifen. Hier in Radevormwald gibt es leider sehr viele Faschisten. Deswegen finden wir es besonders wichtig, an Menschen zu erinnern, die in Deutschland während des Krieges mutig und nur mit Worten gegen die Faschisten gekämpft haben.

3. Der Name der „Geschwister Scholl“ wird immer, auch in zehn Jahren und noch viel länger, von den Menschen wieder erkannt und verstanden werden. Er sendet eine klare Botschaft. Wir denken nicht, dass der Name von Malala so lange von den Menschen verstanden werden wird.

Trotzdem haben wir lange diskutiert, wie wir im Rat der Stadt abstimmen müssen. Denn auch, wenn wir selbst uns sicher sind, dass „Geschwister Scholl“ der bessere Name wäre: Ist Eure Entscheidung nicht wichtiger? Ist es nicht richtig, dass diejenigen eine solche Entscheidung treffen, die sie betrifft? Das sind die Schüler und Lehrer der Sekundarschule: Ihr.

Wir haben deswegen entschieden, entgegen unserer eigenen Meinung, Eure Entscheidung zu respektieren und werden im Rat der Stadt für den Namen „Malala Yousafzai“ stimmen.

Eure Einladung zu einem Gespräch nehmen wir gerne an und bitten mit diesem Schreiben auch Eure Schulleitung, das nötige zu veranlassen.

Wir wünschen Euch alles Gute und hoffen, dass die Sekundarschule am Ende des Tages den Namen tragen wird, den Ihr für sie gefunden habt.

Mit freundlichen Grüßen

LINKES FORUM (LF)
i.A.

Fritz Ullmann
Vorstand des LINKEN FORUMS

26. Ratssitzung: Gelber Schein für den Roten – Wie ich abgestimmt hätte, wenn ich da gewesen wäre

Leider war ich heute, am 27.02.2018, zur 26. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hinter dem Link verbergen sich Tagesordnungs- und Sitzungsunterlagen zu dieser Sitzung im Bürgerinformationssystem der Stadt) krankheitsbedingt nicht in der Lage, teilzunehmen.

Ich habe mich am frühen Nachmittag bei dem Bürgermeister telefonisch entschuldigt. Es ist seit meiner Wahl in den Rat der Stadt 2009 das zweite Mal, dass ich eine Ratssitzung versäume. Das letzte Mal war dies am 18. März 2014 der Fall, als ich meinen Sohn in’s Krankenhaus bringen musste.

Um die Einwohner und insbesondere meine Wähler jedoch zu informieren und Rechenschaft abzulegen, habe ich eine kleine Tabelle mit meinem Abstimmungsverhalten vorbereitet. In dieser Ratssitzung stehen nicht viele einzelne Punkte zur Abstimmung, ferner gibt es nicht zu jedem Tagesordnungspunkt Abstimmungen.

Natürlich sind Tagesordnungen in Radevormwald eine dynamische Angelegenheit. Es ist keinesfalls gesagt, dass alle Abstimmungen, die heute stattfinden, auf der Tagesordnung aufgeführt sind. Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kann man dem oben eingefügten Link entnehmen.

Hier also, wie das LF in der heutigen Sitzung abgestimmt hätte und in knappen Worten warum:

TagesordnungspunktThemaAbstimmung LFBegründung
4.Neubau Bahnstr.NEINDen Anwohnern 90% der Kosten des Neubaus aufzubürden wird insbesondere ohne ein angemessenes Bürgerbeteiligungsverfahren von uns nicht mitgetragen, gleichgültig, ob es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Wir verweisen auf den Neubau der Wülfingbrücke im Jahr 2009. Dieser Neubau geschah auf unmittelbaren Druck der auf dem Wülfing-Gelände ansässigen Betriebe, die dennoch nicht an den erheblichen Kosten beteiligt wurden.
4.1.Vertagung der Entscheidung zu 4. (Antrag AL-Fraktion)JAIm Sinne zumindest einer Beteiligung der Anwohner an der Planung stimmen wir der Vertagung der Entscheidung zu.
5.Bildung der GrundschulklassenJA-keine Erläuterung-
6.BaumschutzsatzungNEINDie Baumschutzsatzung wird durch die Erhöhung des Umfangs geschützter Bäume von 80 auf 120 cm, die Streichung schnelllebiger Baumarten sowie solcher Bäume in Gebäudenähe ihrem Namen nicht mehr gerecht. Es werden deutlich weniger Bäume unter den Schutz dieser Satzung fallen. Es werden verschiedene Ausnahmen eingeführt, die es möglich machen, Ersatzpflanzungen zu vermeiden. Andererseits sollen für Neuanpflanzungen
entstehende Kosten durch eine "jährliche städtische Baumschenkung" nun der Allgemeinheit zu Lasten fallen. Im Ergebnis: Zweckfremd, umweltschädlich und unsozial.
7.Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen (Schöffengericht AG Wipperfürth und Strafkammer LG Köln)ENTHALTUNGÜber die auf der Liste genannten Personen (38 Nennungen) kann ich mir keine Meinung, weder für noch gegen eine Empfehlung, bilden.

 

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018 – Wir lehnen den Haushalt ab

Liebe Raderinnen und Rader, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung.

Es wird kaum jemanden überraschen: Das LF stimmt dem Haushalt in diesem Jahr wieder nicht zu.

Allerdings ist es wie im letzten Jahr auch – Vieles, was 2017 getan wurde und 2018 getan werden soll, findet unsere Zustimmung. Wir erkennen einen positiven Trend und danken hierfür auch ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Einige sagen, wir sollten endlich Verantwortung tragen und dem Haushalt der Stadt zustimmen. Wir sehen es anders: Einem Haushalt, der unseren Vorstellungen und den Vorstellungen unserer Wähler nicht entspricht, können wir nicht zustimmen. Es ist im Gegenteil unsere Verantwortung, hier zu widersprechen, anstatt die Entscheidungen der anderen Parteien klaglos mit zu tragen.

Wir vertreten 2,3 % der Radevormwalder. Sicher – weniger, als die meisten von Ihnen. Deswegen soll diese Stimme aber trotzdem gehört werden. Dieser Stimme sind wir vor allem anderen verpflichtet.

 

Und dieser Haushalt hat, trotz vieler guter Ansätze, immer noch erhebliche Mängel. Diese Mängel sind größtenteils die Fortsetzung der unsäglichen Schnäppchen-Politik der Korsten-Era.

Ich gehe dabei davon aus, dass der Bürgermeister und andere Verantwortliche hier nicht aus Verantwortungslosigkeit handeln, sondern versuchen, das Beste für die Stadt heraus zu holen.

Dabei versuchen Sie aber leider nicht nur, Fördermittel für sinnvolle und vor allen Dingen selbstbestimmte Projekte zu gewinnen. Oft ist es vielmehr so, dass Projekte nur unternommen werden, weil sie gefördert werden. Im Einzelfall mag man hier einer sinnvollen Anregung nachgehen, in der Regel aber ist es, als orientierte man sich bei seinem Einkauf an den roten Preisschildern in den Regalen. Es geht nicht darum, was die Familie braucht, sondern darum, was es vermeintlich günstig gibt.

Dabei vergessen wir gerne, dass auch Fördermittel einmal Steuern waren.

 

Das InHK Innenstadt II ist symptomatisch für dieses Problem. Ein klares Konzept gab es nicht – aber um an den Fördertöpfen teilhaben zu können, wurde aus bloßen Ideen ein Konzept konstruiert.
Ob wir Fördermittel in Anspruch nehmen, oder nicht, sollte nur daran festgemacht werden, ob wir sie brauchen.

Auch die mit dem Integrierten Handlungskonzept einhergehende Investition in das Life-ness unterstützen wir ausdrücklich nicht.

Und auch, wenn Maßnahmen gefördert werden, und wenn wir mal so tun, als ob Fördermittel nicht auch aus den Taschen der Menschen stammen würden: In den meisten Fällen bleiben 50% der Kosten dieses millionenschweren Projekts bei der Stadt. Wir können das nicht mit tragen, wenn wir den Bürgern nicht konkret sagen können, welchem Zweck das dient. „Alles soll schöner werden“ ist nicht konkret.

 

Es gibt wahrlich sinnvollere Projekte, in die wir hätten investieren müssen: Die Südstadt befindet sich heute wieder in einer Situation, die sehr an die Zeit erinnert, als die Immobilien der Nau-Gruppe gehörten. Die Stadt wird langfristig nicht umhin kommen, sich mit diesem Teil der Stadt selbst zu befassen – wir wollen das „Tor zur Stadt“ hübsch machen, während die Wohngebiete teils unbewohnbar werden.

Wir haben eben einen Antrag (Anm.: der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 17.20, Vorlage Nr AN/0201/2017) zum sozialen Wohnungsbau besprochen, der am Ende wenigstens eine Art Aufruf war, aber kaum messbare Wirkung entfalten wird. Wäre die Stadt in die Südstadt eingestiegen, könnten wir diesem berechtigten Anliegen tatsächlich Rechnung tragen.

Gerade, wenn wir uns dem Sparzwang ergeben, sollten wir unsere Ausgaben von den wirklichen Interessen der Menschen abhängig machen. Auf Luxus können wir verzichten.

 

Ein positives Beispiel ist dagegen das InHK Wupperorte. Wir unterstützen es nach wie vor.

Wesentlich ist dabei für uns nicht, dass es keine Mängel hätte. Es gibt keinen perfekten Plan, und den verlangen wir auch nicht – aber hier wurden die Bürger von vorne herein mit in das Boot geholt und aktiv an der Gestaltung des Konzepts beteiligt.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn einige Fragen im Detail offen geblieben sind. Es ist außerdem das erste Mal in Jahrzehnten, das angemessen Geld in die Hand genommen wird, um die Wupperorte zu unterstützen. Wie nötig das ist, wissen wir seid Jahren:

Das öffentliche Leben in den Wupperorten ist in weiten Teilen zusammen gebrochen und verlagert sich aus diesen Stadtteilen hinaus. Viele Menschen, die das können, ziehen weg.

Diesen Trend müssen wir entschlossen bekämpfen, wenn die Wupperorte eine Zukunft haben sollen!
Ich sage hier ausdrücklich: Das InHK Wupperorte kann hier nur ein erster Schritt sein.

 

Den Erlass der Hebesatzung kritisieren wir ausdrücklich. Die Anpassung der Hebesätze bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A um 5,26% und der Grundsteuer B um 4,26%, der Gewerbesteuer aber nur um 2,13%.

Das LF ist wahrscheinlich die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich grundsätzlich offen zu Steuererhöhungen bekennt. Wir finden es richtig, wenn die Besitzenden die Kosten der Gemeinschaft angemessen mit tragen.

Aber: Wir unterstützen es nicht, dass die Steuern für Landwirte und Privatpersonen um jeweils mehr als das Doppelte erhöht werden, als für Gewerbe.

Diese Anhebung ist nicht die Idee der Verwaltung, sondern der politische Wille des letzten Rates. Das heißt aber nicht, dass wir diese Erhöhung automatisch mit tragen müssen, und Sie, liebe Kollegen, hätten das auch nicht tun müssen.

Wer A sagt, muss nicht B sagen: Er kann auch erkennen, das A falsch war.

 

Ich habe nun lange nicht zu allem Stellung genommen, aber meine Kollegen werden es zu schätzen wissen, wenn ich hier zum Ende komme. Diese Beispiele sollen genügen, um unsere Haltung klar zu machen.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Wir blicken nach vorne und sagen: Arbeiten Sie weiter daran, die Fehler der Vergangenheit zu verarbeiten und nicht mehr zu wiederholen.

Ich danke aber auch den Hausmeistern und jenen städtischen Angestellten, die unsere Sitzungen hier vorbereiten.

Und aus aktuellem Anlass: Dank an den Winterdienst, der uns am Wochenende wieder einmal ausgegraben hat.

Schöne Feiertage und einen guten Übergang ihnen allen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Heute: Anfragen zur 23. Ratssitzung

ANF-8

Sachstand ÖPNV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, unter Bezugnahme auf den entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Radevormwald in seiner 17. Sitzung (hier unser zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beschlossener Antrag) über den aktuellen Stand der Konzeption der Radevormwalder Buslinien, vorrangig der Linie 626, im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises zu berichten.


ANF-9-N

Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird unter Bezugnahme auf unsere Anfrage ANF-II-7 vom 26. September 2017 darum gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt über den aktuellen Stand der angekündigten Rückzahlung o.g. Zahlungen durch Herrn Christian Viebach (CDU) zu berichten.

Ferner wird darum gebeten, die exakte Höhe dieser Zahlungen zu nennen bzw. zu bestätigen.