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Anfrage zur morgigen Ratssitzung: Wie werden die Pausenzeiten der Busfahrer gewährleistet?

Lesen Sie hier unsere Anfrage zur morgigen Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Busfahrer berichten uns, dass ihre Pausenzeiten auf den Buslinien in Radevormwald nicht grundsätzlich gewährleistet sein sollen.

Wir wollen mit unserer Anfrage klären, wie die Pausensituation genau ist, denn wir sagen: Sollte es hier Probleme geben, muss das im Sinne Aller – Busfahrer und Fahrgäste gleichermaßen – bei der weiteren Planung zum Nahverkehr berücksichtigt werden.

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Wie sind die Pausenzeiten der Busfahrer der Linien auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald, insbesondere der Linien 626 und 671, geregelt? D.h.

    1. Welche Pausenzeiten sind wo vorgesehen?
    2. Wie wird gewährleistet, dass Pausenzeiten auch bei Verspätungen eingehalten werden können

  2. Durch wen werden diese hauptverantwortlich geregelt (auch im Sinne der Beachtung zulässiger Lenkzeiten)?

Begründung:

Bei Gesprächen mit Busfahrern auf der Linie 626 im Zusammenhang mit unserem zur morgigen Ratssitzung eingereichten Antrag unter TOP 4 wurde uns mitgeteilt, dass es Probleme bei der Wahrnehmung der vorgesehenen Pausenzeiten geben soll.

Insbesondere im Fall von Busfahrern im Auftrag der BVR Busverkehr Rheinland GmbH (bzw. „DB Rheinlandbus“) sollen diese nicht grundsätzlich gewährleistet sein sondern immer der jeweiligen Standzeit entsprechend ausfallen. Insbesondere bei Verspätungen, die auf langen Überlandstrecken regelmäßig vorkommen, ergäbe sich hieraus eine Reduzierung der faktischen Pausenzeit.

Hierin sehen wir sowohl im Sinne der Arbeitsbedingungen der Busfahrer, als auch der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit ein Problem.

Wir halten es deshalb für notwendig, den aktuellen Stand verlässlich zu ermitteln und die hierbei gewonnen Erkenntnisse bei der künftigen Beplanung der Buslinien zu berücksichtigen.

Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Beantwortung bis zur morgigen Ratssitzung zu gewährleisten, bitten wir um kurze Erläuterung und Abstimmung hierzu in der Ratssitzung selbst. Einer schriftlichen Beantwortung im Nachgang der Ratssitzung steht aus unserer Sicht dann nichts entgegen.

Antrag zur 33. Ratssitzung: Grundsätzliche Verbesserung der gegenständlichen Linienführung der Buslinie 626

Lesen Sie hier unseren Antrag zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Wir fordern eine grundsätzliche Verbesserung der ÖPNV Anbindung, bei der einzelne Stadtteile nicht gegen einander ausgespielt werden können!

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG mit dem Ziel führt, dass ab dem Sommerfahrplan 2019 alle Busse der Linie 626 im Rahmen eines vereinheitlichten Fahrplans, in der Regel orientiert an den Abfahrtszeiten in Wuppertal-Oberbarmen, folgende Haltestellen (auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald) in Richtung Wuppertal anfahren:

  • Radevormwald Busbf
  • Rathaus
  • Lindenbaumschule
  • Hermannstraße
  • Am Kreuz
  • Bergerhof
  • Herbeck Post
  • Herbeck
  • Oberdahlhausen
  • Dahlhausen Brücke
  • Wuppermarkt
  • Vogelsmühle (nicht in Fahrtrichtung Radevormwald)
  • Dahlerau Sparkasse
  • Siedlungsweg
  • Mittelstraße
  • Auf der Brede (danach wendend bei Feuerwache Herkingrade, wie vormals die Buslinie 659)
  • Keilbecker Str.
  • Dahlerau Post (nur in Fahrtrichtung Wuppertal)
  • Grunewald
  • Remlingrade

und nach Radevormwald in entsprechend umgekehrter Reihenfolge

sowie, dass beginnend an der Haltestelle Mittelstraße über die bisherigen Haltestellen „Auf der Brede“, „Herkingrade“, „Önkfeld“ und „Ülfebad“ ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Haltestelle „Radevormwald Busbf“ eingerichtet wird, womit die grundsätzliche Anbindung dieser Haltestellen trotz geringer Nutzung an den ÖPNV erhalten bleibt und die Anbindung der Keilbeck an das Stadtzentrum auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen gewährleistet wird.

Des Weiteren soll die Möglichkeit erörtert werden, die Busse der Linie 626 eine Stunde früher und zwei Stunden später als bisher fahren zu lassen, so dass Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können, auch um die Vermittelbarkeit von arbeitsuchenden Radevormwaldern zu verbessern.

Unsere Begründung:

Der Antrag der Alternativen Liste adressiert das reale Problem der Verschlechterung der Anbindung der Ortsteile Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen an Wuppertal durch die jüngsten relevanten Anpassungen des Fahrplans. Zu dieser Verschlechterung kam es, weil die OVAG entgegen der Wünsche und Vorschläge der im „Nahverkehrstreffen“ organisierten Anwohner sowie auch unserer Forderungen seit 2016 die schließlich durchgesetzte Verbesserung der Anbindung der Keilbeck und der Brede mit einer neuen Anbindung von Önkfeld verband. Diese Anbindung erweist sich als gering genutzt und rechtfertigt ökonomisch und ökologisch nicht den Einsatz eines Linienbusses. Durch den Einsatz eines Anrufsammeltaxis kann dieser geringe Bedarf aber angemessen gedeckt werden. Dies hat des Weiteren den Vorteil, dass die Anbindung der Keilbeck zumindest an das Stadtzentrum Radevormwald weitestgehend garantiert werden kann (dies kann wegen der bei Schnee und Glatteis gefährliche Abfahrt über die Keilbecker Str. durch Linienbusse nicht garantiert werden).

Die Alternative Liste geht mit ihrem Antrag nur auf die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner in Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen ein. Der Antrag regelt nicht, wie insbesondere die Anbindung der Brede weiter gewährleistet bleiben soll, so dass die Interessen der Fahrgäste aus verschiedenen Ortsteilen gegeneinander gestellt werden könnten, anstatt die Bedürfnisse Aller angemessen zu berücksichtigen.

Unser Antrag erweitert den Antrag der Alternativen Liste hier sinnvoll und vereinfacht den Fahrplan und verbessert die Anbindung einer großen Anzahl Haltestellen, ohne andere unverhältnismäßig zu benachteiligen. Wir sind auch an einer Zusammenführung der Anträge interessiert.

Hier kann der Antrag als PDF herunter geladen werden.

Heute: Anfragen zur 23. Ratssitzung

ANF-8

Sachstand ÖPNV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, unter Bezugnahme auf den entsprechenden Beschluss des Rates der Stadt Radevormwald in seiner 17. Sitzung (hier unser zum entsprechenden Tagesordnungspunkt beschlossener Antrag) über den aktuellen Stand der Konzeption der Radevormwalder Buslinien, vorrangig der Linie 626, im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises zu berichten.

ANF-9-N

Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird unter Bezugnahme auf unsere Anfrage ANF-II-7 vom 26. September 2017 darum gebeten, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt über den aktuellen Stand der angekündigten Rückzahlung o.g. Zahlungen durch Herrn Christian Viebach (CDU) zu berichten.

Ferner wird darum gebeten, die exakte Höhe dieser Zahlungen zu nennen bzw. zu bestätigen.

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!

Eine Pressemitteilung des LF vom 08.09.2016

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Buslinien 626, 659 und 671: Sollte der Bürgerbusverein einspringen?

„Die Linie lohnt sich nicht? Dann schenken wir sie doch einem Verein!“ Warum der Bürgerbusverein nicht die Lösung des Problems sein darf.

Bei der Frage, ob der Bürgerbusverein Teile des öffentlichen Busnetzes übernehmen sollte, geht es nicht in erster Linie darum, ob der Bürgerbusverein hierzu die Kapazitäten hat. Es geht ganz prinzipiell um die Frage, ob man es für richtig hält, öffentliche Aufgaben (von denen man selbst behauptet, sie seien nicht wirtschaftlich finanzierbar) nicht mehr wahrzunehmen und stattdessen von einem ehrenamtlichen Verein zu verlangen, er möge diese Aufgabe doch bitte ab jetzt umsonst machen.

Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Missbrauch der Ehrenamtler und der Institution des Ehrenamts. Ihnen soll die Verantwortung für die Mobilität der Menschen aufgebürdet werden – wenn es sich für die Verkehrsbetriebe nicht mehr lohnt.

Dass Vereine immer wieder kommunale Aufgaben übernehmen, weil die eigentlich Zuständigen sich weigern, zeigt das verantwortungsvolle und bewusste gesellschaftliche Denken dieser Vereine. Das aber einzuplanen und skrupellos ausnutzen zu wollen ist Profit-orientierter Egoismus. Die Verkehrsbetriebe versuchen, sich die gewinnbringenden Linien heraus zu picken und den Rest der Allgemeinheit aufzuladen. Das steht Ihnen nicht zu und darf ihnen nicht erlaubt werden.

Petition für die Busse 626 und 659: Seit heute morgen kann man in der Sparkasse Dahlerau nicht mehr unterschreiben

Wir wurden heute in einem Telefonat mit einem Vertreter der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen darüber informiert, dass diese seit heute Morgen die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bestehenden Form nicht mehr auslegen, weil sie dadurch den Grundsatz der politischen Neutralität berührt sieht.

Diese Entscheidung soll seitens der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen keine Wertung in der Sache darstellen. Hierzu werden wir weitere Gespräche führen, aber bis auf Weiteres kann man die Petition nicht mehr in der Sparkassenfiliale in Dahlerau unterschreiben. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegen öffentlich zugängliche Listen in den Wupperorten weiterhin an folgenden Orten aus:

Wupper-Apotheke, Keilbecker Str. 62

Arztpraxis Siebert, Keilbecker Str. 39

Am morgigen Samstag kann man die Petition außerdem in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Stand am Wuppermarkt unterschreiben oder auch ausgefüllte Listen abgeben (und/oder neue Listen abholen).

Halbzeit: Bisher 427 Unterschriften für die Busse 626 und 659!

Beitrag des LF vom 15.08.2016

Unser Bus nichtSeit zwei Wochen sammeln Freiwillige – Mitglieder des LF, Anwohner, anliegende Gewerbe – in ihrer Freizeit Unterschriften für den Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form, damit Keilbeck und Herkingrade nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten werden.
Auf halber Strecke ist es Zeit für ein Zwischenergebnis:

  1. Platz: Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen, Filiale Dahlerau:
    190 Unterschriften
  2. Platz: Wupper-Apotheke
    130 Unterschriften
  3. Platz: LINKES FORUM (LF)
    107 Unterschriften
    ____________________
    427 Unterschriften

Dieses Zwischenergebnis enthält nicht alle bisher gesammelten Unterschriften, sondern nur die, welche bisher an uns zurück gegangen sind. Dennoch gibt das eine Vorstellung davon, wo wir stehen. Das Sammeln geht ungebremst weiter! Abgabetermin bleibt der 1. September  – vorerst! In Anbetracht des Erfolgs der Petition ziehen wir eine Verlängerung ganz klar in Erwägung. Das Engagement der Menschen vor Ort freut uns dabei besonders. Es ist uns eine Ehre, Dritter bei unserer eigenen Aktion zu sein.

Jeder Freiwillige kann  sich bei uns melden und erhält dann Unterschriftenlisten und weitere Materialen, um in seiner Nachbarschaft selbst Unterschriften für den Erhalt der Busse zu sammeln.

Alternativ kann man auch einfach hier die UNTERSCHRIFTEN HIER ALS PDF herunterladen.

Weiter Druck machen

Der politische Druck wird über Erfolg und Misserfolg unserer Kampagne entscheiden. Wir bieten HIER EINEN MUSTERBRIEF ALS PDF an, den man an den Landrat (und die Kreistagsparteien) schicken kann. Einfach ausdrucken, Absender eintragen, unterschreiben und frankieren – fertig! Hier finden Sie außerdem Listen mit den Kontaktdaten der Parteien im Radevormwalder Stadtrat sowie der Parteien im Oberbergischen Kreistag, an die man sich ebenfalls immer noch wenden kann und sollte.

Wer als Schreib-/Büroprogramm OpenOffice.org, LibreOffice oder ein anderes Programm verwendet, das OTT-Dateien (OpenDocument) unterstützt, der findet HIER EINE ZIP-DATEI MIT DEM MUSTERBRIEF in einer veränderbaren Form, so dass man den Inhalt seinen Vorstellungen anpassen kann.

Einen ganz großen Dank von uns bei dieser Gelegenheit an all die Menschen die in den Wupperorten für den Erhalt der Busse mit uns sammeln und unterschrieben haben!

Eure Unterstützung ist einfach toll!