Kategorie-Archiv: Bundespolitik

Die Sorge der Nazis um den deutschen Obdachlosen

Kaum eine Lüge, die im Kampf für das deutsche Rassenreinheitsgebot und gegen Flüchtlinge gebraucht wird, ist so niederträchtig und grotesk wie die Sorge der Nazis um das Wohlergehen der deutschen Obdachlosen, die weniger Rechte genießen würden, als ein jeder Flüchtling, der in unser Land kommt.

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Auch die NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ in Radevormwald ist dabei, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung der Not von Obdachlosen bei der Hetze gegen Flüchtlinge geht

An dieser Geschichte ist eben alles falsch, was nur falsch sein kann. Sie ist eine von diesen Lügen, die nur glaubt, wer unbedingt will oder wirklich gar keinen zweiten Gedanken daran verschwendet hat. Es erschüttert mich jedes Mal wieder, wie viele Menschen im Zweifelsfall infantil genug sind, so etwas fraglos zu übernehmen… und dann auch noch gerade von Rechtspopulisten und Neofaschisten. Das mag wohl passieren in einer Gesellschaft, in der man keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechtsextremistischer Kriminalität mehr sieht.

Die rechten Rattenfänger bringen es in etwa auf diese Gleichung: Der deutsche Obdachlose erhält auch im kältesten Winter keine Hilfe vom Staat, während der schmarotzende Flüchtling freie Kost und Logis genießt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass wir ein (wenn auch nach linken Maßstäben keinesfalls ausreichendes) Sozialsystem haben, das naturgemäß auch Obdachlose in Anspruch nehmen können. Tatsächlich ist es eines der benannten Ziele dieser Leistungen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kurz gesagt: „Für deutsche Obdachlose gibt es keine kostenlosen Zelte im Winter“, für sie gibt es „kostenlose“ Wohnungen. Dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch dieses Netz fallen ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, zweifelsfrei – aber es liegt eben nicht daran, dass diese Menschen keinen Anspruch darauf hätten, „so gut wie Flüchtlinge“ behandelt zu werden.

Sonst sind Rechtsextreme nicht so bemüht um das Wohlergehen von Obdachlosen, im Gegenteil: Von den 167 seit 1990 ermordeten Obdachlosen sind mindestens 28 durch Faschisten umgebracht worden – zumeist brutal zu Tode geprügelt (einen interessanten Artikel zu dieser Gefahr für Obdachlose findet man hier). Da fällt es schwer, das Ausmaß an Heuchelei, das einem in diesen Tagen überall begegnet, noch in Worte zu fassen. Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass Faschisten ihre eigenen Opfer instrumentalisieren.

Nach Paris versuchen Geheimdienste Profit aus dem Terror zu schlagen

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.

Nach Paris: Bekämpft den Wahnsinn mit Vernunft!

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrorismus in Frankreich. Die Anschläge von Paris haben uns die ganze Tragweite der Auseinandersetzungen, in die wir als Einwohner unserer Länder verstrickt werden, erneut vor Augen geführt. Wir müssen angesichts dieses Schreckens zu Umsicht, Vorsicht und, am wichtigsten, Vernunft mahnen.

Wir – Linke, Sozialisten, Kommunisten – sind grundsätzlich solidarisch mit allen Zivilisten, die mit heimtückischer Gewalt angegriffen werden, ob nun durch das türkische Militär oder Selbstmordattentäter des IS. Unsere Gedanken sind bei den ausgelöschten Leben und den Hinterbliebenen, denen wir nun nur noch Kraft im Angesicht unersetzlicher Verluste wünschen können. Die Ereignisse in Paris sind ein Schlag gegen den relativen Frieden in den westlichen Ländern, von denen aus der so genannte Krieg gegen den Terrorismus geführt wird. Sie sollen uns erschüttern und verunsichern.

Der Westen muss jetzt ruhig abwägen, wie er reagiert. Was gestern in Paris geschehen ist darf nicht dazu führen, dass nun reflexiv mit militärischen Mitteln reagiert wird. Das sind Mittel, mit denen der Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Der Westen hat bei seinem Krieg gegen den Terrorismus insbesondere dem islamischen Terrorismus erst zu seiner heutigen Größe verholfen. Es erscheint unlogisch, aber dieser Krieg macht erwiesenermaßen mehr Terroristen, als er umbringt. Seit 2001 hat sich nicht nur die Zahl der international gesuchten Terroristen vervielfacht, auch die Zahl der Angriffe hatte alleine im Zeitraum vom 2001 bis 2012 um 460% zugenommen: Der Krieg gegen den Terror ist gleichzeitig auch das große Rekrutierungsbüro der Terroristen. Bei den durch westliche Staaten meist aus der Luft geführten Angriffen nehmen die westlichen Militärs eine unglaubliche Zahl ziviler Verluste billigend in Kauf. Sie erscheinen den Menschen am Boden dabei wie feige Mörder, die aus der sicheren Höhe den Tod ohne Unterschied auf Terroristen, Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser herab regnen lassen. Dazu foltern und entführen die westlichen Geheimdienste, was das Zeug hält, und fügen damit der Humanität und der Demokratie, die sie zu verteidigen behaupten, international unermesslichen Schaden zu. Das sind die Umstände, unter denen junge Menschen zu Terroristen werden.

Ähnlich wie in Israel und Palästina kalkulieren auch die Terroristen des IS die Vergeltungsschläge der von ihnen Angegriffenen mit ein. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn das bedeutet, den Terrorismus nur mit den Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen. Wird mit militärischen Mitteln Vergeltung geübt, ist das nur eine Bestätigung für die Terroristen die sich gegenüber den „Kollateralschäden“ (den Opfern der westlichen Luftangriffe) als deren Beschützer verkaufen.

Und als wäre die Situation an diesem Punkt nicht schon kompliziert genug, waren und sind westliche Staaten seit Jahrzehnten immer wieder so verantwortungslos, Bündnisse mit religiösen Fanatikern einzugehen, wenn ihnen diese nutzen könnten. Diese wahnsinnige Politik hat ihren Anfang schon Ende der 70‘er des letzten Jahrhunderts in Afghanistan genommen, als die USA dort Gotteskrieger beim Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung unterstützten. Die IS ist das jüngste Kind dieser Familie. So lange der Westen seine Rolle in diesem Spiel verleugnet und stattdessen selbst auf islamistische Terroristen als Handlanger im Kampf gegen seine eigenen Feinde, wie zuletzt in Libyen und Syrien, zurück greift, ist eine Lösung des Problems unmöglich. Die Opfer von Paris klagen nicht nur ihre Mörder an, sondern auch jene, die ihnen die Waffen gaben und geben.

Gleichzeitig muss man denen entschieden widersprechen, die nun einen Zusammenhang zwischen der Religion und dem religiösen Fanatiker leugnen wollen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Terror des Islamischen Staates sowie anderer moslemischer Mörderbanden und dem Islam.

Wie jede Religion, keinesfalls zuletzt das Christentum, ist auch der Islam zu höchster Unmenschlichkeit bei der Durchsetzung seiner Ziele fähig. Dass es zwischen den Moslems teils erhebliche Differenzen bei der Auslegung des Koran gibt, ist dabei nicht wirklich relevant. Moderate Moslems sind ebenso wie moderate Christen bemüht, die oft blutlüsterne und perverse Hetze in ihren „heiligen Schriften“ als Gleichnisse zu verharmlosen, die so nur in einem bestimmten kulturellen Zusammenhang verstanden werden dürften (während sie gleichzeitig die unveränderliche Unfehlbarkeit ihrer imaginären Vaterfigur betonen). Die Wahrheit ist, dass man den irrationalen Aspekt des religiösen Glaubens nicht von dem mörderischen Irrsinn trennen kann, mit dem fanatische Gläubige Ungläubige und Andersgläubige bekämpfen, denn aus dem Glauben und ihrem unterstellten Wissen um die Wünsche ihres Superwesens leiten sie ihre Rechtfertigungen ab – aber das ist keine Eigenheit des Islam. Dabei sind die Fundamentalisten aus allen Lagern stets näher an dem Wortlaut ihrer „heiligen Schriften“. Übrigens: Deswegen nennen wir sie so. Sie berufen sich auf die Fundamente ihrer jeweiligen Religion, und der Keller ist feucht, schimmlig und voller Leichen.

Religionsgemeinschaften sind keine Verteidiger des Friedens sondern selbst-erklärte Feinde des Fortschritts und der Vernunft. Will die Menschheit erwachsen werden, muss sie sich endlich von all diesen Märchen aus der Bronzezeit verabschieden.

Eine Vermischung der Vorfälle mit der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist irrational und kontraproduktiv.

Diese Menschen, die uns in diesen Tagen auch in großer Zahl aus Syrien erreichen, flüchten vor den selben militärisch organisierten Terroristen, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt haben. Sie kommen aus einem Land, dass eine weit strengere und konsequentere Trennung von Religionen und Staat pflegt, als zum Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen (in dessen Verfassung die Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach wie vor verankert ist). Syrien ist ein Staat, in dem traditionell Christen, Juden, Alewiten, Schiiten und Sunniten gleichberechtigt neben einander leben. Diese Menschen tragen weit weniger Schuld an dem Terror als unsere eigenen Regierungen. Wir müssen entschlossen jedem entgegentreten, der die Tragödie von Paris benutzen will, um seine fremdenfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten und Vorurteile gegen diese Menschen zu schüren, die ihre Heimat verließen um ihr Leben zu retten.

Seid stark und beherrscht Euch, zeigt Vernunft im Angesicht der Unvernunft.

Kommentar: Der Hoeneß und sein Fehler

Uli Hoeneß ist ein Verbrecher. Er hat Steuerbetrug mit einem Gegenstandswert von annähernd 28 Millionen Euro begangen. Bei seiner Selbstanzeige hatte er mindestens 25 Millionen Euro vergessen. Dass der ehemalige Berater eines Finanzministers, der zwischenzeitlich Kanzlerkandidat der SPD wurde, nicht im Gefängnis ist und sich auch noch breiter öffentlicher Unterstützung erfreut, verwundert nur auf den ersten Blick.

Er sähe nur den Menschen Uli Hoeneß und dessen Familie, sagt Daum. Mitgefühl prägt die Kommentare. Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt, ist sehr traurig, dass der Uli „für seinen Fehler so heftig büßen muss“. Viele halten es wie der hier zitierte Trainer eines Fußballvereins. Die Worte der Prominenten sind von Mitleid geprägt. Law-and-Order Seehofer, Diktator der bananenlosen Republik Bayern und Vorsitzender ihrer Staatspartei CSU, ist „zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“. Hoeneß war eben nie ein Linksextremist. Dass er weiterhin ein Mitglied der Gattung Mensch bleibt versichert nach Überprüfung die evangelische Kirche im Rheinland durch ihren Präses, Manfred Rekowski: „Ein Mensch, der Fehler macht, wird bei Gott nicht zum Unmenschen.“

Wie erklärt sich so viel Mitgefühl für einen Menschen, der aus niederen Motiven (Habgier eben halt) so viel Schaden angerichtet hat? Manch einer in der Liste der Hoeneß-Freunde mag sich dabei auch denken: Wenn Steuerbetrug jetzt schon mit Quasi-Gefängnis bestraft wird, was soll dann aus mir werden?

Dass Hoeneß indes noch auf freiem Fuß ist, das ist keinem hart-arbeitenden Taschendieb oder anständigen Spielzeugpistolenbankräuber mehr vermittelbar. Denn wer, auch ohne Andere zu gefährden, aus einer Bank mehr Geld mitgenommen hat, als er eingezahlt hat, der kann mit Gnade und Verständnis nicht rechnen. Sicher, einen ganz wesentlichen Unterschied gibt es in jedem Fall: Ulli Hoeneß hat nicht eine private Bank, sondern das Gemeinwohl geschädigt. Dieses Verbrechen wird wiederum aber anscheinend nur dann hart bestraft, wenn es in Tateinheit mit Hartz-IV begangen wird. Dabei ist es sicher kein Zufall, dass sowohl Hartz, ebenfalls ein Verbrecher, als auch Hoeneß stets laute Vertreter einer neoliberalen Leistungsträger-Ideologie waren und noch heute sind. Als Leistungsträger sehen sie dabei sicherlich sich selbst, zumindest kann man bei ihrem Auftreten nichts Anderes annehmen. Welche Leistung sie für die Gesellschaft aber wirklich erbringen bleibt indes ungewiss.

Und dann fällt noch auf, dass die große Mehrheit der prominenten Kommentare beharrlich von einem „Fehler“ spricht. Einem höchst planvollen, langfristig angelegten und fortgesetzt durchgeführten Fehler.
Eine Sache also, die jedem mit dem entsprechenden Einkommen und einem übereifrigen Steuerberater doch passieren könnte. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein – Und unter den Schönen und Reichen der Bundesrepublik ist die Bereitschaft, sich den ersten Stein zu nehmen und zünftig drauf los zu werfen, entsprechend unterentwickelt.

Na ja, wir Rader kennen’s ja so gut wie die Bayern und eben aus Erfahrung: So sanft wie Steuerbetrüger ab einem Wert über einer Million werden in Deutschland nur Neonazis bestraft.

Kommentar: Trauer um Nelson Mandela?

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sagte zum Tod von Nelson Mandela:

Mandelas Wirken wird für alle Menschen, die sich für Freiheit, für die Menschenrechte und die Menschenwürde einsetzen, Inspiration und Quelle der Ermutigung bleiben.

Wie Gauck weiter sagte, war Mandela wohl ein Kämpfer für die historische Wahrheit. Dann erscheint es doch allzu bequem, zu unterschlagen, dass die Bundesrepublik mit dem Regime, das Mandela für so viele Jahre eingesperrt hatte, eigentlich ganz solide Beziehungen unterhielt und es stattdessen die böse DDR war (sonst ein Lieblingsthema von Gauck, wie hinlänglich bekannt ist), die sich international offensiv für den ANC und die Rechte der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika eingesetzt hat. Nun, Gauck meint trotzdem:

Sein Kampf gegen die Unmenschlichkeit des Apartheidregimes wird unvergessen bleiben.

Vergessen sollen wir also nur, wer diesen Kampf und wer seine Gegner unterstützte.

Zur Inspiration für die Herren der Bundesrepublik Deutschland muss Nelson Mandelas Werk also erst noch werden. Ich bin skeptisch, ob wir damit in nächster Zukunft rechnen können. Dennoch, so schloss Gauck:

Ich bin – zusammen mit unzähligen Menschen in Deutschland – dankbar dafür, was Nelson Mandela dieser Welt geschenkt hat.

Sicher. Nur, weil wir etwas gut finden, sollten wir es noch lange nicht nachmachen…

Ulla Jelpke, MdB, kommt nach Radevormwald – Samstag, 7.9. um 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz!

Es ist mir eine Freude, darauf hinweisen zu können, dass Frau Ulla Jelpke, MdB, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zum zweiten mal nach ihrem Besuch 2009 am Samstag, den 7. September, nach Radevormwald kommen wird. Das Bundestagsbüro von Frau Jelpke hat den Termin mir gegenüber gestern erneut bestätigt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung für ihre Partei, DIE LINKE, wird die Bundespolitikerin ab 11 Uhr auf dem Schloßmacherplatz sprechen und für die Fragen der Bürger zur Verfügung stehen.

Frau Jelpke ist mir noch aus meiner Zeit in der Partei persönlich bekannt. Unsere Zusammenarbeit war stets produktiv. Ich schätze sie als kompetente und, vor allen Dingen, höchst integre Politikerin. Unabhängig von den Differenzen, die es zwischen dem LINKEN FORUM und der Partei DIE LINKE gegeben hat und auch noch gibt, ist es ermutigend, sie wieder in unserer Stadt begrüßen zu dürfen. Auch persönlich freue ich mich auf die Gelegenheit, Frau Jelpke wiederzusehen.

Ich möchte alle Radevormwalder ausdrücklich einladen, sich Frau Jelpke anzuhören und mit ihr ins Gespräch zu kommen. Unabhängig davon, was man wählt, kann der Austausch nur bereichernd sein.

Link

Die DDR Vergangenheit von Merkel (Focus)

Der Focus fragt in einem aktuellen Artikel, ob man der Kanzlerin ihre Vergangenheit in der DDR tatsächlich zum Vorwurf machen könnte. Merkel war nicht etwa in der Ost-CDU, sondern in der Jugendorganisation der SED, der FDJ organisiert.

Natürlich kann man Merkel daraus nicht nur einen Vorwurf machen, man muss es sogar.

Nicht einmal nur, weil man jedem Politiker der LINKEN aus einer solchen Verbindung einen Vorwurf macht, sondern vor allen Dingen, weil die Kanzlerin – im Gegensatz zu diesen Politikern der LINKEN – keinerlei Prinzipientreue zeigt, so oder so.

Kurzkommentar zur neuen Führungsspitze der LINKEN

Der Bundesparteitag hat im Ergebnis einen Vorstand hervorgebracht, der so von den meisten Beobachtern nicht erwartet wurde. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Sie gelten dabei als Vertreter des linken Flügels – Das stimmt aber sicherlich nur zum Teil, und darüber kann auch das in den Medien übermäßig betonte Singen der Internationale nicht hinwegtäuschen.

Gänzlich kontraproduktiv war und ist es, in Debatten drastische, emotionale Begriffe zu verwenden. Wenn von „Hass“ in der Bundestagsfraktion gesprochen wird, kann man das nur als ausgesprochen ungeschickt empfinden. Taktisch mit dem Begriff „Spaltung“ zu spielen ist bereits höchst fahrlässig und spielt der bürgerlichen Propaganda geradezu zu; allerdings ist auch das nichts, was von den Reformern, aus denen Dietmar Bartsch vorwiegend seine Unterstützung bezieht, nicht bereits erlebt hätten.

Diese Drohung ist dieses Mal nicht aufgegangen. Dass der vergleichsweise unbekannte Bernd Riexinger Dietmar Bartsch besiegen konnte zeigt dabei leider weniger das Vertrauen, dass der linke Gewerkschafter in der Partei genießt, sondern viel mehr, wie ungewollt Dietmar Bartsch ist. Er vertritt offen eine Politik, die auf eine Beteiligung der LINKEN an Regierungen geradezu abzielt. Es ist diese Politik, die wesentlich für die stetig wachsenden Verluste der LINKEN im Osten des Landes verantwortlich zu machen ist.

Sie macht DIE LINKE neben SPD und der weicheren Alternative der Grünen obsolet. Dass diese Politik in Göttingen so deutlich abgewiesen wurde ist das eigentliche, das unerhörteste Ergebnis des Parteitages. Bisher schien es stets so, als müsse man den Reformern einen Platz an der Spitze zugestehen. Und auch wenn die neuen Vorsitzenden der Partei DIE LINKE keine ausgewiesenen Vertreter der revolutionären Strömungen in der LINKEN sind, gibt ihre Wahl Hoffnung, dass verstanden wurde:

DIE LINKE kann nur fortschrittlich wirken, wenn sie sich nicht an rückschrittliche Parteien fesselt indem sie sich an ihren Forderungen orientiert.