Archiv der Kategorie: Bundespolitik

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Bericht eines Kurzstreckengeflüchteten von Radevormwald (Wupperorte) nach Radevormwald (Stadt)

Die Erfahrungen, die ich in den letzten zwei Tagen während der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gemacht habe, sind es wert, in größerer Ausführlichkeit geschildert zu werden.
Am Mittwoch war ich erst noch ganz normal im Einsatz für die Vorbereitung unseres örtlichen Wahlkampfs, auch wenn ich am Vormittag schon mit dem ungewöhnlich starken Regen zu kämpfen hatte – das aber war für sich genommen nichts, was ich nicht hatte erwarten müssen. „Starkregen“ ist und war ein wichtiges Wort in den Prognosen von Klimaforschern und Politikern auch des bürgerlichen Lagers, wenn auch des Öfteren nur hinter vorgehaltener Hand.

Ich kämpfte mich durch den Regen in Solingen, wo wir uns vom Vorstand der Wählerinitiative Bergisch Land getroffen hatten. Ich war trotz der kurzen Zeit bereits wieder nass, meine Kleidung klamm geworden. Das Unwetter hatte derweil immer mehr an Kraft zu genommen und schlug in Wellen auf uns ein, wusch fühlbar über den Bus. Ich hatte einen Anruf erhalten, dass bei den Nachbarn unter mir Wasser aus der Decke käme. Dementsprechend war ich in Unruhe, die mir vielleicht anfangs noch den Blick für das Ausmaß der kommenden Katastrophe nahm. Aus meiner Sicht musste ich erst einmal so schnell wie möglich nach Hause.

In Wuppertal war der Nahverkehr bereits zum Stillstand gekommen. Auf den Gleisen war noch Bewegung, wenn auch mit Verspätungen der jeweiligen Züge zwischen 40 und 70 Minuten. Ich musste damit rechnen, den schließlich nur stündlich fahrenden Bus nach Radevormwald nicht zu bekommen, und meine Nachbarn auch noch warten lassen zu müssen. Weit mehr als eine Stunde hatte es mich am Ende gekostet, Wuppertal mit einem Zug zu durchqueren. So nah an der Wupper war die erschreckende Höhe des Pegelstands unleugbar. In Oberbarmen angekommen erfuhr ich von den Kollegen Busfahrern der WSW, dass es zumindest seit einer Stunde kein Radevormwalder Bus mehr nach Wuppertal geschafft hatte. Aus den Wupperorten wurde mir telefonisch berichtet, dass es wohl einen Erdrutsch gegeben habe, jedenfalls die Bundesstraße zwischen Rade und Wuppertal gesperrt worden sei.

Dass ich an diesem Abend meine Wohnung noch einmal sah, verdanke ich einem mutigen Taxifahrer, der sich trotz seiner mit den Wassermassen auf den Straßen von Hagen und Wuppertal bereits gemachten Erfahrungen anschickte, das Wagnis einzugehen, Radevormwald mit mir anzusteuern. Er wusste durchaus, dass das Risiko bestand, abgeschnitten zu werden, und das machte ihm große und nachvollziehbare Sorgen. Er hatte auf der Schwarzbach eben noch einen Kampf gegen die Fluten aufgeben müssen, und erklärte sich dennoch bereit.

Durch einen Umweg, der uns über die Höhen führte, konnten wir dann am Ende meinen Wohnort im Tal der Wupper sicher erreichen. Meiner Einschätzung nach gelang ihm auch der anschließende Rückweg; und ich dachte, das Schlimmste nun überstanden zu haben. Mittlerweile war es 22 Uhr, ich trocknete mich, versorgte meinen Kater und bereitete mein De-Facto-Mittagessen vor.

Um 23:30 Uhr trafen die zuständigen Behörden die Entscheidung, die Wupperorte zu evakuieren, da – uns in unseren Wohnungen unbewusst – der Starkregen ein Ausmaß angenommen hatte, dass die Wassermassen drohten, die Wuppertalsperre zu überspülen. Um 23:47 Uhr war die Feuerwehr in meiner Straße, leuchtete in die Fenster einzelner Wohnungen und erklärte in einer Lautsprecherdurchsage, dass die Wupperorte evakuiert werden mussten. Wir waren schockiert. „Die meinen doch nicht uns, oder meinen die uns?“, fragte mich eine Nachbarin. „Was ist denn passiert?“ Das wusste ich nicht genau, aber dass wir gemeint waren, war mir schmerzlich bewusst.
Die Behörden hatten keine Kapazitäten, die Evakuierung selbst durchzuführen, so dass die Anwohner auf sich selbst beziehungsweise aufeinander angewiesen waren. Wir sollten zu Freunden oder Familie in den eigentlichen Stadtkern, auf höhere Lagen, oder in eine kurzfristig organisierte Noteinrichtung in der Grundschule auf der „Brede“ flüchten. Ich habe kein Auto, also machte ich mich mit einem Rucksack und dem Nötigsten – Kater, Ausweisdokumente, Telefon und einige Hygieneartikel in Anbetracht der Pandemie – daran, die Gefahrenzone zu verlassen.

Dabei halfen mir meine Nachbarn: Mit einem der Fahrzeuge brachten sie mich aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich, und dann begann meine Suche nach einer Unterkunft. Es war mittlerweile 0:15 Uhr, und von daher war es auch nicht ganz einfach, mögliche Helfer zu erreichen. Schließlich erreichte ich einen Genossen, der mich bei seiner Familie unterbringen konnte. Ich wanderte einige Kilometer durch die Nacht, den Kater in seinem Rucksack vor der Brust.

Die erste Nacht verging ohne jeden Schlaf. Am nächsten Tag halfen mir meine Genossen, meine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, stellten mir ihren Computer zur Verfügung und versorgten mich mit dem, was ich eben brauchte, so sie es hatten.

Auch jetzt, am Freitag, muss ich sagen, dass ich die vorsorgliche Evakuierung der Wupperorte als richtige Maßnahme der Behörden unterstütze und ihnen zugestehe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Äußerste geleistet zu haben. Die freiwillige Feuerwehr war ungezählte Stunden im Einsatz, arbeitete Dutzende von Einsätzen ab. Ihrem Bemühen und ihrer Umsicht ist es vor allen Dingen geschuldet, dass wir in Radevormwald trotz der lebensbedrohlichen Lage – nach meinem aktuellen Kenntnisstand – keine Toten beklagen mussten.

Am Donnerstag bewerteten wir die Lage mehrfach auf Grundlage der Auskünfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vorrangig des Ordnungsamts. Eine Entwarnung gibt es bis zur Stunde nicht, dennoch konnten wir es in Abstimmung mit der Verwaltung verantworten, eine Exkursion in die Gefahrenzone zu organisieren um wichtige Dokumente und Arbeitsmittel zu bergen. Viele Menschen sind in die Wupperorte zwischenzeitlich zurück gekehrt; es gibt kein Rückkehrverbot. Vom LF aus haben wir allerdings keine Leute mehr dauerhaft vor Ort. Wir wollen es möglichst vermeiden, dass wegen uns Rettungskräfte potenziell gefährliche Einsätze leisten müssen.

Die Situation an der Wupper entspannt sich langsam. Seit der Nacht auf Donnerstag wird kontrolliert Wasser abgelassen, um Druck von der Wuppertalsperre zunehmen. Die Stadtverwaltung teilte uns heute mit, dass der Pegel langsam aber beständig sinkt. Leichter Nieselregen liegt über der Stadt. Wenn das Wetter sich deutlich verschlechtert, könnte die Situation innerhalb von Stunden wieder eskalieren. Bis auf Weiteres verbleibe ich in meiner kleinen Notunterkunft, wo man sich um die nötigen Bedürfnisse sowohl von mir als auch von meinem Kater rührend sorgt.

Überhaupt habe ich in dieser Katastrophe Vieles erlebt, das mich trotz alledem zuversichtlich stimmt. Angefangen mit den Freiwilligen, die die (ebenfalls freiwillige) Feuerwehr trotz der Risiken für sich selbst unterstützten, über die Nachbarn, die ihre eigene Evakuierung verzögerten, um mich aus dem Gröbsten heraus zu bringen, bis zu der Solidarität und selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe, die ich seither mit verwirkliche, aber auch erlebe und beobachte.

Aus Wuppertal erhalte ich von unseren LF’lern nur vereinzelt Rückmeldung. Die meisten unserer Leute sind ohne Strom, eine direkte Hilfe zwischen Wuppertal und Radevormwald können wir bisher nicht organisieren. Unsere Gruppen in Wuppertal und Radevormwald müssen sich daher unabhängig versorgen, wobei die Radevormwalder Mitglieder die geflüchteten Mitglieder der LF Gruppe Wupperorte unterbringen, sofern sie nicht bei ihren eigenen Familien unterkommen konnten.

Die negative Seite ist, dass dieses Ereignis uns eine Aussicht auf das bietet, was wir in Zukunft erwarten müssen. Die seit 2018 anhaltende Dürre hat ca. 60% des örtlichen Baumbestands nachhaltig geschädigt oder zerstört, der Boden ist trocken und der Grundwasserspiegel niedrig. Starkregen – mit dem wir nun jährlich in den Sommermonaten rechnen müssen – führt unter solchen Bedingungen notwendigerweise zu Erosion. Der Boden hat keinen Halt mehr und kommt unter dem Druck des Wassers in Bewegung. Das Ergebnis sind die vielfachen Erdrutsche der letzten Tage, die Menschen gefährdeten und Wege blockierten. Der Ortsteil Oberdahl kann nur noch über einen Feldweg oder über Wuppertaler Stadtgebiet erreicht werden, weil die Straße an einem Punkt vollständig abgerutscht ist.

Wir müssen also alle akzeptieren, dass die Klima- und Umweltkatastrophe, von deren Kommen wir seit den 80’ern des letzten Jahrhunderts wissen, nicht mehr einfach nur kommt, sondern auch schon da ist. Der Prozess hat begonnen und schreitet nun weiter voran.

Es ist das Gebot der Stunde, das Klima vor der Profitwirtschaft zu retten, auch um uns selbst retten zu können. Dabei müssen wir gegen die blinde Unvernunft vor Ort kämpfen: Trotz dieser Katastrophe wird der Stadtrat die Hoffnung, alle Probleme mit Gott „Wachstum“ lösen zu können, nicht einfach aufgeben. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es schließlich gar keinen realistischen Ausweg – es bleibt den bürgerlichen Stadträten also nur die fetischistische Hoffnung auf das Wachstum als Allheilmittel. Und deswegen wird sie, obwohl wir Radevormwalder in den letzten Tagen erlebt haben, wozu das führt, weiter machen mit ihrem Programm der Erschließung neuer Baugebiete und der damit einhergehenden Versiegelung großer Flächen; soll das Wasser doch sehen, wo es hin fließt! Hier vor Ort müssen wir gegen das Neubaugebiet Karthausen den Kampf weiterführen, denn ansonsten wird sich unsere ganz konkrete Situation in Radevormwald noch weiter verschlechtern.

Fortschrittliche Menschen sind nun gefragt, aus dem Erlebten die nötigen Rückschlüsse zu ziehen und zu handeln. Alles, was ich erlebt habe, bekräftigt mich auch in meinem politischen Engagement bei dem LF und der Internationalistischen Liste / MLPD. Dass wir Menschen die Welt verändern können – nun, auch das beweist die Umwelt- und Klimakatastrophe, ohne noch einen vernünftigen Zweifel übrig zu lassen.

Eine bessere Welt ist genau so möglich, wie eine schlechtere.

 

Bildquelle:
Pressemitteilung der Stadt Radevormwald, 15.07.2021
https://www.radevormwald.de/cms222a/stadtinfo/aktuelles/artikel/2021-07-15_update_pressemitteilung_stadt.shtml

Interview zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

Veröffentlichung des LF vom 19.09.2017

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Wahlkampf: Offene Rechtsbeugung und Angriff auf mich durch die Polizei in Solingen

Ein Wahlkampfumzug der Internationalistischen Liste / MLPD in Solingen am vergangenen Samstag, den 16.09.2017, an dem auch die Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, und ich selbst teilnahmen, wurde von der Polizei massiv behindert. Schließlich wurde die Polizei gegen mehrere Teilnehmer handgreiflich.

Vorweg das Wesentliche in diesem Artikel auf rf-news.de.

Ich bedanke mich für die Solidarität gerade auch von denen, die nicht selbst teilnehmen konnten! Natürlich ist hier das letzte Wort nicht gesprochen. Die Polizei hat versucht, das Gesetz zu brechen, indem sie uns von unserem Wahlkampfaktivitäten abzuhalten versucht hat. Und die Polizei hat das Gesetz gebrochen, als sie gegen die Wahlkampfteilnehmer vorging. Wir werden diese Polizeiaktion brandmarken als das, was sie war.

Das ist übrigens der Paragraph, auf den sich die Beamten der Solinger Polizei mir gegenüber berufen haben, und mit dem sie die Einziehung meines Handys begründen wollen: https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html

Hier wird unter Strafe gestellt, das jemand das „nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“. Die Argumentation ist absurd und ja – die Polizei betreibt offene Rechtsverdrehung. Es interessiert diese uniformierten Staatsgewaltmonopolisten überhaupt nicht, was da in den Gesetzesbüchern steht. Sie sind die Macht, und was sie sagen, das ist das Gesetz. Aber wir stehen zusammen, wir werden uns wehren und die Polizei demaskieren.

HFA: Stadt soll aufhören, Daten von Jugendlichen stillschweigend an Bundeswehr zu schicken!

Heute berät der Haupt- und Finanzausschuss eine Bürgeranregung von MdB Dr. Alexander Saranto Neu, die ich inhaltlich schon genau so 2012 beantragt hatte (hier mein Artikel mit dem damaligen Antrag). Thema: Daten von Jugendlichen sollen nicht mehr ohne deren Wissen an die Bundeswehr abgegeben werden!

Natürlich werde ich auch diese Bürgeranregung unterstützen. Ich halte es nach wie vor für ein Unding, dass der deutsche Staat die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt hat, um der Bundeswehr Zugriff auf die persönlichen Daten aller Jugendlichen – männlich ebenso wie weiblich – im wehrpflichtigen Alter zu verschaffen. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung der Bürgeranregung als unzulässig.

Die Übermittlung der Daten an die Bundeswehr erfolgt jährlich und de facto ohne Kenntnis der Jugendlichen, denn hierüber wird nur durch Aushang am Rathaus informiert.Dabei könnten sie der Übermittlung ihrer Daten widersprechen. Das genau wollten wir und will diese Anregung erreichen: Die Jugendlichen sollen aktiv, also durch Brief oder andere geeignete Mittel darüber informiert werden, dass die Stadt ihre Daten an die Bundeswehr weiterzuleiten beabsichtigt, damit sie die Gelegenheit haben, selbst über ihre Daten zu entscheiden und, wenn sie dies wünschen, zu widersprechen.

Ich sage, genau wie das LF: Jeder, der den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte von Jugendlichen ernst nimmt, kann dieser Anregung nur Folge leisten!

LF nimmt an der Bundestagswahl teil – auf der Internationalistischen Liste / MLPD!

Pressemitteilung des LF vom 11.08.2017

Das LINKE FORUM (LF) beteiligt sich an der Bundestagswahl 2017 auf der Internationalistischen Liste / MLPD. Fritz Ullmann tritt als Vertreter des LF auf Listenplatz 4 der NRW-Liste an und stellt sich als Direktkandidat in Wuppertal (1, Wahlkreis 102) der Wahl, wo das LF ebenfalls über eine aktive Gruppe verfügt.

Das Logo der Internationalistischen Liste

Seit 2016 ist das LF eine der 16 Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, einer Organisation aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien, die auf gleicher Augenhöhe mit einander arbeiten und versuchen, auf Grundlage der überwiegenden Gemeinsamkeiten die Widersprüche zu überwinden, die gerade kleinere linke Strömungen von einer größer angelegten Zusammenarbeit bisher abgehalten haben. Mitglieder des LF engagieren sich folglich aktiv im Wahlkampf, auch überregional. Leider ist zu Bundestagswahlen seit 2009 nur noch die Kandidatur von Parteien erlaubt, weswegen auf dem Wahlzettel dann, auch bei parteilosen Kandidaten wie den Mitgliedern des LF und anderer Trägerorganisationen, nur MLPD stehen wird.

Das Hauptwahlkampfthema der Internationalistischen Liste / MLPD ist der Abgas- und Kartellskandal der Automobilkonzerne: Wir fordern die Bestrafung der Verantwortlichen und protestieren gegen die Abwälzung der Kosten auf die Verbraucher. Weitere Themen sind z.B. die rechtliche Gleichstellung von dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Wir stehen gegen den Rechtsruck in der Politik. In unserem gemeinsam verabschiedeten Wahlprogramm gibt es hierzu – und zu vielen weiteren Themen – nähere Informationen.

Die Sorge der Nazis um den deutschen Obdachlosen

Kaum eine Lüge, die im Kampf für das deutsche Rassenreinheitsgebot und gegen Flüchtlinge gebraucht wird, ist so niederträchtig und grotesk wie die Sorge der Nazis um das Wohlergehen der deutschen Obdachlosen, die weniger Rechte genießen würden, als ein jeder Flüchtling, der in unser Land kommt.

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Auch die NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ in Radevormwald ist dabei, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung der Not von Obdachlosen bei der Hetze gegen Flüchtlinge geht

An dieser Geschichte ist eben alles falsch, was nur falsch sein kann. Sie ist eine von diesen Lügen, die nur glaubt, wer unbedingt will oder wirklich gar keinen zweiten Gedanken daran verschwendet hat. Es erschüttert mich jedes Mal wieder, wie viele Menschen im Zweifelsfall infantil genug sind, so etwas fraglos zu übernehmen… und dann auch noch gerade von Rechtspopulisten und Neofaschisten. Das mag wohl passieren in einer Gesellschaft, in der man keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechtsextremistischer Kriminalität mehr sieht.

Die rechten Rattenfänger bringen es in etwa auf diese Gleichung: Der deutsche Obdachlose erhält auch im kältesten Winter keine Hilfe vom Staat, während der schmarotzende Flüchtling freie Kost und Logis genießt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass wir ein (wenn auch nach linken Maßstäben keinesfalls ausreichendes) Sozialsystem haben, das naturgemäß auch Obdachlose in Anspruch nehmen können. Tatsächlich ist es eines der benannten Ziele dieser Leistungen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kurz gesagt: „Für deutsche Obdachlose gibt es keine kostenlosen Zelte im Winter“, für sie gibt es „kostenlose“ Wohnungen. Dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch dieses Netz fallen ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, zweifelsfrei – aber es liegt eben nicht daran, dass diese Menschen keinen Anspruch darauf hätten, „so gut wie Flüchtlinge“ behandelt zu werden.

Sonst sind Rechtsextreme nicht so bemüht um das Wohlergehen von Obdachlosen, im Gegenteil: Von den 167 seit 1990 ermordeten Obdachlosen sind mindestens 28 durch Faschisten umgebracht worden – zumeist brutal zu Tode geprügelt (einen interessanten Artikel zu dieser Gefahr für Obdachlose findet man hier). Da fällt es schwer, das Ausmaß an Heuchelei, das einem in diesen Tagen überall begegnet, noch in Worte zu fassen. Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass Faschisten ihre eigenen Opfer instrumentalisieren.

Nach Paris versuchen Geheimdienste Profit aus dem Terror zu schlagen

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.

Nach Paris: Bekämpft den Wahnsinn mit Vernunft!

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrorismus in Frankreich. Die Anschläge von Paris haben uns die ganze Tragweite der Auseinandersetzungen, in die wir als Einwohner unserer Länder verstrickt werden, erneut vor Augen geführt. Wir müssen angesichts dieses Schreckens zu Umsicht, Vorsicht und, am wichtigsten, Vernunft mahnen.

Wir – Linke, Sozialisten, Kommunisten – sind grundsätzlich solidarisch mit allen Zivilisten, die mit heimtückischer Gewalt angegriffen werden, ob nun durch das türkische Militär oder Selbstmordattentäter des IS. Unsere Gedanken sind bei den ausgelöschten Leben und den Hinterbliebenen, denen wir nun nur noch Kraft im Angesicht unersetzlicher Verluste wünschen können. Die Ereignisse in Paris sind ein Schlag gegen den relativen Frieden in den westlichen Ländern, von denen aus der so genannte Krieg gegen den Terrorismus geführt wird. Sie sollen uns erschüttern und verunsichern.

Der Westen muss jetzt ruhig abwägen, wie er reagiert. Was gestern in Paris geschehen ist darf nicht dazu führen, dass nun reflexiv mit militärischen Mitteln reagiert wird. Das sind Mittel, mit denen der Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Der Westen hat bei seinem Krieg gegen den Terrorismus insbesondere dem islamischen Terrorismus erst zu seiner heutigen Größe verholfen. Es erscheint unlogisch, aber dieser Krieg macht erwiesenermaßen mehr Terroristen, als er umbringt. Seit 2001 hat sich nicht nur die Zahl der international gesuchten Terroristen vervielfacht, auch die Zahl der Angriffe hatte alleine im Zeitraum vom 2001 bis 2012 um 460% zugenommen: Der Krieg gegen den Terror ist gleichzeitig auch das große Rekrutierungsbüro der Terroristen. Bei den durch westliche Staaten meist aus der Luft geführten Angriffen nehmen die westlichen Militärs eine unglaubliche Zahl ziviler Verluste billigend in Kauf. Sie erscheinen den Menschen am Boden dabei wie feige Mörder, die aus der sicheren Höhe den Tod ohne Unterschied auf Terroristen, Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser herab regnen lassen. Dazu foltern und entführen die westlichen Geheimdienste, was das Zeug hält, und fügen damit der Humanität und der Demokratie, die sie zu verteidigen behaupten, international unermesslichen Schaden zu. Das sind die Umstände, unter denen junge Menschen zu Terroristen werden.

Ähnlich wie in Israel und Palästina kalkulieren auch die Terroristen des IS die Vergeltungsschläge der von ihnen Angegriffenen mit ein. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn das bedeutet, den Terrorismus nur mit den Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen. Wird mit militärischen Mitteln Vergeltung geübt, ist das nur eine Bestätigung für die Terroristen die sich gegenüber den „Kollateralschäden“ (den Opfern der westlichen Luftangriffe) als deren Beschützer verkaufen.

Und als wäre die Situation an diesem Punkt nicht schon kompliziert genug, waren und sind westliche Staaten seit Jahrzehnten immer wieder so verantwortungslos, Bündnisse mit religiösen Fanatikern einzugehen, wenn ihnen diese nutzen könnten. Diese wahnsinnige Politik hat ihren Anfang schon Ende der 70‘er des letzten Jahrhunderts in Afghanistan genommen, als die USA dort Gotteskrieger beim Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung unterstützten. Die IS ist das jüngste Kind dieser Familie. So lange der Westen seine Rolle in diesem Spiel verleugnet und stattdessen selbst auf islamistische Terroristen als Handlanger im Kampf gegen seine eigenen Feinde, wie zuletzt in Libyen und Syrien, zurück greift, ist eine Lösung des Problems unmöglich. Die Opfer von Paris klagen nicht nur ihre Mörder an, sondern auch jene, die ihnen die Waffen gaben und geben.

Gleichzeitig muss man denen entschieden widersprechen, die nun einen Zusammenhang zwischen der Religion und dem religiösen Fanatiker leugnen wollen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Terror des Islamischen Staates sowie anderer moslemischer Mörderbanden und dem Islam.

Wie jede Religion, keinesfalls zuletzt das Christentum, ist auch der Islam zu höchster Unmenschlichkeit bei der Durchsetzung seiner Ziele fähig. Dass es zwischen den Moslems teils erhebliche Differenzen bei der Auslegung des Koran gibt, ist dabei nicht wirklich relevant. Moderate Moslems sind ebenso wie moderate Christen bemüht, die oft blutlüsterne und perverse Hetze in ihren „heiligen Schriften“ als Gleichnisse zu verharmlosen, die so nur in einem bestimmten kulturellen Zusammenhang verstanden werden dürften (während sie gleichzeitig die unveränderliche Unfehlbarkeit ihrer imaginären Vaterfigur betonen). Die Wahrheit ist, dass man den irrationalen Aspekt des religiösen Glaubens nicht von dem mörderischen Irrsinn trennen kann, mit dem fanatische Gläubige Ungläubige und Andersgläubige bekämpfen, denn aus dem Glauben und ihrem unterstellten Wissen um die Wünsche ihres Superwesens leiten sie ihre Rechtfertigungen ab – aber das ist keine Eigenheit des Islam. Dabei sind die Fundamentalisten aus allen Lagern stets näher an dem Wortlaut ihrer „heiligen Schriften“. Übrigens: Deswegen nennen wir sie so. Sie berufen sich auf die Fundamente ihrer jeweiligen Religion, und der Keller ist feucht, schimmlig und voller Leichen.

Religionsgemeinschaften sind keine Verteidiger des Friedens sondern selbst-erklärte Feinde des Fortschritts und der Vernunft. Will die Menschheit erwachsen werden, muss sie sich endlich von all diesen Märchen aus der Bronzezeit verabschieden.

Eine Vermischung der Vorfälle mit der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist irrational und kontraproduktiv.

Diese Menschen, die uns in diesen Tagen auch in großer Zahl aus Syrien erreichen, flüchten vor den selben militärisch organisierten Terroristen, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt haben. Sie kommen aus einem Land, dass eine weit strengere und konsequentere Trennung von Religionen und Staat pflegt, als zum Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen (in dessen Verfassung die Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach wie vor verankert ist). Syrien ist ein Staat, in dem traditionell Christen, Juden, Alewiten, Schiiten und Sunniten gleichberechtigt neben einander leben. Diese Menschen tragen weit weniger Schuld an dem Terror als unsere eigenen Regierungen. Wir müssen entschlossen jedem entgegentreten, der die Tragödie von Paris benutzen will, um seine fremdenfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten und Vorurteile gegen diese Menschen zu schüren, die ihre Heimat verließen um ihr Leben zu retten.

Seid stark und beherrscht Euch, zeigt Vernunft im Angesicht der Unvernunft.