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Die CDU und ein grüner Skandal um Sexismus, Rassismus und Facebook-Icons
Am 5. Oktober 2016 hatte der Ortsverband Radevormwald für seine Facebook-Seite ein Plakat der Grünen in Kaarst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 als Icon benutzt. Brisant ist, was auf diesem Plakat zu sehen ist und mit welchen Elementen es spielt. Und, welche Bedeutung die CDU Remscheid dem beimisst.
Kommentar auf Facebook
Das Plakat zeigt das Gesäß einer dunkelhäutigen Frau, auf dem hellhäutige Frauenhände liegen, darüber der Spruch “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”. Das Plakat spricht also rassistische Vorurteile an und zieht Aufmerksamkeit mit nackter Haut. Gleichzeitig hatten die Kaarster Grünen zwar ein Bekenntnis zu lesbischen Beziehungen eingearbeitet (für einige zu subtil, wie Sie noch erfahren werden), das kann in diesem Zusammenhang aber nicht überzeugen. Das Spiel mit der Sexualität als Werbemittel und die Gegenüberstellung attraktiv inszenierter dunkler Haut mit der Parteifarbe der CDU ging schon damals schief: Es gab scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Die Kaarster Grünen fühlten sich zu Unrecht gescholten, sie hätten doch nur für “Auflockerung” sorgen wollen.
Ich glaube ihnen sogar, dass sie dabei nicht einmal realisiert haben, wie ihr Plakat dunkelhäutige Menschen zu Sexobjekten reduziert. Rassismus und Sexismus wirken oft erschreckend subtil, sie sind das Ergebnis vieler kleiner falscher Lektionen, die uns unsere Umgebung gibt. Und wir Menschen neigen oft dazu, erst zu handeln, und dann nachzudenken. Dabei greifen wir auf das zurück, was uns geprägt hat — und das ist nicht immer eine so tolle Idee.
Gegen die Grünen aus Kaarst bleibt im Nachhinein der Vorwurf, dass sie sich nicht selbstkritisch mit dem Plakat auseinander gesetzt haben. Ihr Verhalten war fahrlässig und uneinsichtig, aber wahrscheinlich trotzdem nicht mutwillig. Sie hatten wohl kaum die Absicht, rassistische Vorurteile zu bestärken.
Von Kaarst 2009 nach Radevormwald 2016
Nun liegt diese ganze Affäre allerdings gut 7 Jahre in der Vergangenheit und es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Radevormwalder Grünen der damaligen Kontroverse um das Plakat aus dem fernen Kaarst gar nicht bewusst waren, als sie bei der Wahl ihres Facebook-Icons diese Entscheidung trafen. Dass sie dabei zumindest naiv gehandelt haben kann kaum strittig sein. Ihre Entscheidung offenbart, dass auch Grüne unter internalisiertem Rassismus und Sexismus leiden können.
“Internalisiert” nennt man dabei Verhalten, was von dem Umfeld — Familie, Freundeskreis und Gesellschaft — übernommen wurde, ohne, dass es überhaupt bewusst reflektiert wurde. Charakteristisch ist auch, dass sich die betreffenden Menschen meistens nicht bewusst sind, dass ihr Verhalten, zum Beispiel, rassistisch ist. Sie sind ja keine Rassisten! Also kann logischer Weise nichts von dem, was sie tun, rassistisch sein. Der gute Wille schützt hier nicht vor den Untiefen unterbewusster Prägung. Nur eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Erlernten kann helfen, sein eigenes Verhalten zu erkennen und zu ändern. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle, jeden Tag.
Dieser Vorfall hat aber eine gänzlich andere Qualität als der permanente Grenzgang entlang der braunen Linie zum Rassismus, wie ihn jeder gute Facebook-Faschist, AfD-Agitator und auch mancher “Volkspartei”-Soldat tagtäglich geht. Der Eine hat nicht erkannt, dass schädliche Prägungen mehr Einfluss auf ihn hatten, als ihm lieb ist, der Andere wird in seinen rassistischen Aussagen nur von der Frage zurück gehalten, wie viel er wohl sagen kann, bevor der Staatsanwalt klingelt. Ist der Eine Opfer seines unbewussten Alltagsrassismus geworden, bezieht der Andere ganz offen Stellung für den Rassismus als Lösung unserer Probleme. So lange wir mit “uns” nur blauäugige Arier meinen, natürlich.
Die Grünen aus Radevormwald haben ihren Facebook-Icon übrigens schon am Morgen des 6. Oktober geändert, nachdem kritische Radevormwalder auf Facebook den Icon angeprangert hatten. Sonst haben sie sich bisher nicht öffentlich zu der Sache geäußert (also auch keinen Versuch unternommen, ihre Entscheidung zu verteidigen). Das legt nahe, dass sie ihren Fehler erkannt haben oder zumindest überdenken wollen, ob diese Entscheidung richtig war. Der Vorfall war kritikwürdig und bleibt es auch, aber es bleibt wahrscheinlich, dass die Radevormwalder Grünen nicht aus Vorsatz gehandelt haben. Wie sie mit der Kritik umgehen ist die eigentliche Frage. Die Kritiker müssen dem Kritisierten dabei bitteschön auch die Möglichkeit lassen, aus der Kritik zu lernen. Denn dumme Fehler, die machen wir alle. Schlimm ist, wenn wir nicht bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Oder wenn diese Fehler keine Fehler, sondern Programm sind.
Zeit für die CDU.
Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite
Ungefähr 10 Stunden, nachdem die Grünen ihren Icon bereits kommentarlos von ihrer Seite entfernt hatten, reagierte am Abend des 6. Oktobers die CDU in Gestalt des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW aus Remscheid.
“In Sonntagsreden sprechen die Grünen gerne von Vielfalt und Toleranz” beginnt Nettekoven seinen Angriff auf den grünen Feind. Zu diesen schönen Reden und dem Kampf der Grünen gegen Sexismus und Rassismus wolle der Icon der Rader Grünen nicht passen. Dass er dort auf einen Frauen-Po blickt entgeht dem Landtagsmitglied. Die Reduzierung von “Männern mit dunkler Hautfarbe” auf den Status als “Lustobjekt” sei sexistisch. Na ja, auch er ist eben unbewusst vom Klischee des schwarzen Hengstes geprägt. Alles in allem fehlt es seinem Vorwurf ein wenig an Substanz, und er kommt in seinem Fazit daher nicht über markige Adjektive hinaus (wie “stumpf”, “sinnentleert”, “peinlich”, “sexistisch” und “tendenziell rassistisch”). Dass für Nettekoven die eventuelle Darstellung eines schwarzen Mannes als Lustobjekt eindeutig sexistisch, die Instrumentalisierung dunkelhäutiger Menschen überhaupt für ein Wortspiel aber nur “tendenziell rassistisch” ist, gibt uns dann auch eine gute Vorstellung davon, wie sehr er sich mit Sexismus und Rassismus (nicht) beschäftigt hat. Am Ende fordert er, der Ortsverband der Grünen müsse sich von diesem Plakat der Kaarster Grünen von 2009 klar distanzieren.
Wenn Nettekoven nun fordert, die Grünen sollen sich von diesem alten Plakat noch einmal ausdrücklich distanzieren — und ich sage nicht, dass das eine schlechte Idee wäre — dann erscheint das inkonsequent von dem Funktionär einer Partei, die beinahe wöchentlich gute Anlässe liefert, sich von rassistischen und sexistischen Fehlleistungen zu distanzieren. Aktuell ist da die Debatte über den Sexismus in der Partei, den die CDU-Frau Jenna Behrends in Berlin angestoßen hat. Und was peinliche rassistische Bilder angeht hat die CDU mit Frau Erika Steinbach ihre ganz eigene Spitzenkraft, quasi der Storch der CDU. Erst im Februar hatte sie zum Beispiel das hier getwittert:
Damals war Nettekoven schon im Landtag NRW, aber sich von dem Kommentar einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu distanzieren, die ganz klar und direkt rassistisch motivierte Ängste anspricht, sieht er scheinbar keine Veranlassung — zumindest, so lange der grüne Mob in Rade noch Facebook nutzt. Diese Prioritäten sind einfach etwas… eigenwillig.
Es ist am Ende eine Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen Kopf. Sicher, die Grünen sollten sich den Splitter trotzdem ziehen. Aber auch über den Balken und seine Zukunft in der CDU sollte man mal nachdenken.
Die Stellungnahme von Nettekoven ist übrigens der einzige Beitrag auf der Seite des CDU-Kreisverbands Remscheid, in dem das Wort “Rassismus” oder das Wort “Sexismus” vorkommt. Das fasst das Engagement der CDU in diesen Punkten doch ganz deutlich zusammen, oder, Herr Nettekoven?
Die Sorge der Nazis um den deutschen Obdachlosen
Kaum eine Lüge, die im Kampf für das deutsche Rassenreinheitsgebot und gegen Flüchtlinge gebraucht wird, ist so niederträchtig und grotesk wie die Sorge der Nazis um das Wohlergehen der deutschen Obdachlosen, die weniger Rechte genießen würden, als ein jeder Flüchtling, der in unser Land kommt.
Auch die NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ in Radevormwald ist dabei, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung der Not von Obdachlosen bei der Hetze gegen Flüchtlinge geht
An dieser Geschichte ist eben alles falsch, was nur falsch sein kann. Sie ist eine von diesen Lügen, die nur glaubt, wer unbedingt will oder wirklich gar keinen zweiten Gedanken daran verschwendet hat. Es erschüttert mich jedes Mal wieder, wie viele Menschen im Zweifelsfall infantil genug sind, so etwas fraglos zu übernehmen… und dann auch noch gerade von Rechtspopulisten und Neofaschisten. Das mag wohl passieren in einer Gesellschaft, in der man keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechtsextremistischer Kriminalität mehr sieht.
Die rechten Rattenfänger bringen es in etwa auf diese Gleichung: Der deutsche Obdachlose erhält auch im kältesten Winter keine Hilfe vom Staat, während der schmarotzende Flüchtling freie Kost und Logis genießt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass wir ein (wenn auch nach linken Maßstäben keinesfalls ausreichendes) Sozialsystem haben, das naturgemäß auch Obdachlose in Anspruch nehmen können. Tatsächlich ist es eines der benannten Ziele dieser Leistungen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kurz gesagt: „Für deutsche Obdachlose gibt es keine kostenlosen Zelte im Winter“, für sie gibt es „kostenlose“ Wohnungen. Dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch dieses Netz fallen ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, zweifelsfrei – aber es liegt eben nicht daran, dass diese Menschen keinen Anspruch darauf hätten, „so gut wie Flüchtlinge“ behandelt zu werden.
Sonst sind Rechtsextreme nicht so bemüht um das Wohlergehen von Obdachlosen, im Gegenteil: Von den 167 seit 1990 ermordeten Obdachlosen sind mindestens 28 durch Faschisten umgebracht worden – zumeist brutal zu Tode geprügelt (einen interessanten Artikel zu dieser Gefahr für Obdachlose findet man hier). Da fällt es schwer, das Ausmaß an Heuchelei, das einem in diesen Tagen überall begegnet, noch in Worte zu fassen. Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass Faschisten ihre eigenen Opfer instrumentalisieren.
Ich bin kein Rassist, aber…
Wenn in Eurer Gegenwart jemand gegen andere Menschen hetzt, dann haltet nicht den Mund! Nenne Rassisten beim Namen!
1. Mai: Rechte Gewalt wird zur regelmäßigen Erscheinung in Radevormwald
1 Antwort
am 1. Mai, dem wichtigsten Feiertag der Arbeiterbewegung, haben Neofaschisten wieder einen Menschen in Radevormwald überfallen. Die Polizei war umgehend vor Ort – Sechs der Rechten wurden verhaftet.
Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.
Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.
Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.
Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.
Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.