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Die Sorge der Nazis um den deutschen Obdachlosen

Kaum eine Lüge, die im Kampf für das deutsche Rassenreinheitsgebot und gegen Flüchtlinge gebraucht wird, ist so niederträchtig und grotesk wie die Sorge der Nazis um das Wohlergehen der deutschen Obdachlosen, die weniger Rechte genießen würden, als ein jeder Flüchtling, der in unser Land kommt.

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Auch die NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ in Radevormwald ist dabei, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung der Not von Obdachlosen bei der Hetze gegen Flüchtlinge geht

An dieser Geschichte ist eben alles falsch, was nur falsch sein kann. Sie ist eine von diesen Lügen, die nur glaubt, wer unbedingt will oder wirklich gar keinen zweiten Gedanken daran verschwendet hat. Es erschüttert mich jedes Mal wieder, wie viele Menschen im Zweifelsfall infantil genug sind, so etwas fraglos zu übernehmen… und dann auch noch gerade von Rechtspopulisten und Neofaschisten. Das mag wohl passieren in einer Gesellschaft, in der man keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechtsextremistischer Kriminalität mehr sieht.

Die rechten Rattenfänger bringen es in etwa auf diese Gleichung: Der deutsche Obdachlose erhält auch im kältesten Winter keine Hilfe vom Staat, während der schmarotzende Flüchtling freie Kost und Logis genießt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass wir ein (wenn auch nach linken Maßstäben keinesfalls ausreichendes) Sozialsystem haben, das naturgemäß auch Obdachlose in Anspruch nehmen können. Tatsächlich ist es eines der benannten Ziele dieser Leistungen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kurz gesagt: „Für deutsche Obdachlose gibt es keine kostenlosen Zelte im Winter“, für sie gibt es „kostenlose“ Wohnungen. Dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch dieses Netz fallen ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, zweifelsfrei – aber es liegt eben nicht daran, dass diese Menschen keinen Anspruch darauf hätten, „so gut wie Flüchtlinge“ behandelt zu werden.

Sonst sind Rechtsextreme nicht so bemüht um das Wohlergehen von Obdachlosen, im Gegenteil: Von den 167 seit 1990 ermordeten Obdachlosen sind mindestens 28 durch Faschisten umgebracht worden – zumeist brutal zu Tode geprügelt (einen interessanten Artikel zu dieser Gefahr für Obdachlose findet man hier). Da fällt es schwer, das Ausmaß an Heuchelei, das einem in diesen Tagen überall begegnet, noch in Worte zu fassen. Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass Faschisten ihre eigenen Opfer instrumentalisieren.

1. Mai: Rechte Gewalt wird zur regelmäßigen Erscheinung in Radevormwald

am 1. Mai, dem wichtigsten Feiertag der Arbeiterbewegung, haben Neofaschisten wieder einen Menschen in Radevormwald überfallen. Die Polizei war umgehend vor Ort – Sechs der Rechten wurden verhaftet.

Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.

Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.

Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.

Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.

Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.