Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Sollte man nicht gemeinsam gegen die AfD demonstrieren?

Antwort auf den Offenen Brief von Stefan Rommerskirchen zum Protest-Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts gegen die AfD vom 3.5.2023

Der Brief von Stefan Rommerskirchen kann hier gelesen werden.

Sehr geehrter Herr Rommerskirchen,

gerne will ich auf Ihren Brief antworten und einige Missverständnisse aufklären.

Erstens vergessen Sie: Ich bin nicht der kommissarische Vorsitzende. Ich bin nur einer der zwei gleichberechtigten kommissarischen Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts. Der andere ist Detlef Förster, ein langjähriges und verdientes Mitglied der SPD – ein bekennender und aufrichtiger Sozialdemokrat. Alle Erklärungen des Vorstands und jede Aktion sind gemeinsam beschlossen, keiner kann den anderen überstimmen.

Zum Zweiten: Ich bin Demokrat. Es ist absolut richtig, dass ich als LF-Mitglied auf der offenen Liste mit der MLPD „Internationalistische Liste / MLPD“ kandidiert habe und, voraussichtlich, bei kommenden überregionalen Wahlen wieder kandidieren werde. Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses aus aktuell bundesweit 41 Organisationen, das zu Wahlen seit 2017 mit der MLPD gemeinsam antritt. Ich selbst bin Kommunist, weil ich sowohl überzeugter Demokrat bin, als auch ein Gegner jeder Ausbeutung und Unterdrückung. Mein Grundprinzip ist die Solidarität. Deswegen trete ich für eine gesellschaftliche Alternative, eine grundlegenden Verbesserung der bestehenden Verhältnisse ein. Und insofern distanziere ich mich auch nicht von den genannten Positionen der MLPD:

  • Revolution: Ist die notwendige gesellschaftliche Umwälzung hin zu einem System, dass den Bedürfnisse der Menschen dient und nicht den Profiten der Konzerne. Eine Revolution ist kein Putsch und ist nur mit der direkten Unterstützung der Massen möglich.
  • Diktatur des Proletariats: Ist die wirkliche Demokratie, in der der Wille der Masse der Bevölkerung unmittelbar zählt. Das ist Demokratie, die Diktatur der Mehrheit, denn sie entscheidet dann wirklich über die Geschicke des Staats.
  • Kommunismus: Die klassenlose Gesellschaft, in der nicht nur der Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft ist, sondern der Grundsatz gilt „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“. Sie muss über den Sozialismus aufgebaut werden, in dem noch der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ gilt.

Keines dieser Ziele ist undemokratisch, ganz im Gegenteil dienen sie der Verwirklichung der Demokratie, ihrer Höherentwicklung über das bisher Erreichte hinaus.

Was mir Drittens bei Ihrem Brief auffällt: Sie sagen nichts zur AfD. Sind Sie nicht der Ansicht, dass die Radevormwalder gegen eine Partei auf die Straße gehen sollten, die rassistische, nationalistische und faschistoide Inhalte offen vertritt, die gegen die Religionsfreiheit kämpft und in der Faschisten – wie auch in Radevormwald – wichtige Positionen bekleiden? Oder ist dieser Protest weniger wichtig als antikommunistische Vorbehalte? In diesem Punkt sollten Sie die in Ihrem Brief ausgedrückte Haltung kritisch hinterfragen.

Viertens, um mit dem Wichtigsten zu schließen: Der Runde Tisch gegen Rechts hat weder den Sozialismus noch den Kommunismus zum Ziel, sondern ist ein überparteilicher Verein auf antifaschistischer Grundlage: Wir kämpfen gegen Rechts und für Demokratie und Freiheit. Auf dieser Grundlage kann sich jeder beteiligen und es steht niemandem zu, jemanden, der diese Prinzipien vertritt, auszugrenzen. So sind neben Parteien auch zwei Radevormwalder Glaubensgemeinschaften und Einzelpersonen Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts, weil auch sie Faschismus und Rechtsextremismus ablehnen und verhindern wollen, auch wenn ihre Weltanschauung eine völlig andere ist, als zum Beispiel meine.

Wenn also auch Sie selbst Demokrat sind, dann kommen Sie ruhig um 18 Uhr auf den Schloßmacherplatz und machen Sie klar: Auch ich bin gegen die AfD, bin gegen Rassismus und Faschismus, obwohl ich kein Kommunist bin, denn man muss kein Kommunist sein, um die in der Bundesrepublik erreichten demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Sagen Sie: Ich stehe für und mit meiner Weltanschauung gegen diese Menschenverachtung auf. Genau das tun auch unsere christlichen und muslimischen Freunde.

Gerne können wir uns auch persönlich unterhalten.

Mit herzlichen Grüßen

Fritz Ullmann

Offener Brief: „Runder Tisch gegen Extremismus“ ist ein Irrweg

„Gemeinsam handeln gegen Rechts“ bleibt die einzig richtige Losung

Ich erlaube mir unter Berufung auf die Geschichte und meine persönlichen Erfahrungen die Bewertung, dass ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ ganz grundsätzlich und insbesondere jetzt ein schwerer Fehler wäre. Das hat mehrere Gründe.

Eine Gleichsetzung von Links und Rechts ist sachlich falsch – wie auch unaufrichtig – und verbietet sich daher. Linke Bewegungen und Organisationen streben mehr Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit an. Rechte Bewegungen dagegen streben maximale Ausbeutung der Menschen durch Unterdrückung an; durch militärische Autorität im In- und Ausland, durch Gewalt und Zwangsarbeit. Dem Grad nach mögen sich die öffentlich geäußerten Vorstellungen rechter Gruppen unterscheiden, dem Inhalt nach läuft es immer darauf hinaus. Das zeigte sich jüngst deutlich in der Forderung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nach eigenen deutschen Atomwaffen; zur Durchsetzung deutscher Interessen, wohlgemerkt, nicht etwa zur Abschreckung.

Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt keine Probleme mit Linken, gleich welcher Organisationszugehörigkeit; keine Anzeigen, keine Verfahren – keine Straftaten. „Extremismus“ ist auch in dieser Hinsicht ein völlig konstruiertes Problem.

Diese Gleichsetzung nützt nur den Faschisten, ihnen aber in mehrfacher Hinsicht. Es verharmlost sie als „eine Form des Extremismus“ und schwächt die Opposition gegen sie massiv, indem sie die aktivsten antifaschistischen Kräfte ausgrenzt. Unsere Fähigkeiten und Kenntnisse sollen in einem solchen Bündnis fehlen, obwohl wir die politische Organisation der Aktivist:innen sind, die sich in den letzten 15 Jahren ohne Unterbrechung mit der neofaschistischen Szene und ihren parlamentarischen Auswüchsen auseinander gesetzt haben. Wir verfügen über das umfangreichste Wissen und über die größte Erfahrung mit dieser Szene in Radevormwald.

Ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ dient in Anbetracht des existierenden Runden Tisches gegen Rechts also nur der Abgrenzung gegenüber fortschrittlichen und linken Kräften – konkret dem LF – und daher auch nicht dem Kampf gegen die Neofaschisten.

Die Vorbehalte gegen den Runden Tisch gegen Rechts werden mit unserem Engagement begründet, man fürchte eine Vereinnahmung durch uns und wolle nicht „vor den Karren des Linken Forums“ gespannt werden; das ist so absurd, wie es nur sein kann.

Für wie stark halten die großen bürgerlichen Parteien uns denn, dass sie fürchten, sich gegen uns am Runden Tisch gegen Rechts nicht behaupten zu können – oder für wie schwach halten sie sich selbst?

Und worin soll eine solche Vereinnahmung überhaupt bestehen? Der einzige Zweck und die Existenzberechtigung des Runden Tisches gegen Rechts ist der Kampf gegen die faschistische Ideologie, ihre Anhänger und deren Strukturen in Radevormwald. Heißt das, dass sie diesen Kampf gar nicht wirklich führen wollen?

Was sind das für „Ängste“? Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften am Runden Tisch gegen Rechts, also auch mit uns, wird und soll die anderen Parteien nicht dazu bringen, unsere sonstigen Forderungen zu übernehmen, zum Beispiel Karthausen nicht zu bauen, stattdessen die Südstadt zu sanieren, oder den ÖPNV zu verbessern.

Wenn dann die FDP ihr Fernbleiben damit begründet, sie würde keine Einladung von einem „MLPD-Kandidaten“ (mir) annehmen, dann zeichnet das für sich genommen einen MLPD-Kandidaten nicht aus: Die FDP ist in 15 Jahren keiner Einladung zur Mitarbeit am Runden Tisch gegen Rechts gefolgt, gleich wer sie aussprach, ob derjenige parteilos, Grüner, Linkspartei‘ler oder gar UWG‘ler war. Das bleibt bedauerlich, aber sobald die FDP es ändert, werden wir zur Zusammenarbeit auch mit ihr am Runden Tisch gegen Rechts bereit sein.

Ansonsten sei gesagt, dass die Bergische Morgenpost bereits völlig zutreffend berichtete, dass wir als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis auch Kontakte auch zur MLPD als einem unserer Bündnispartner pflegen. Die Kandidatur von LF-Mitgliedern, so auch mir, auf der offenen Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ erfolgte in diesem Rahmen. Es geht beim Runden Tisch gegen Rechts aber gar nicht darum, inwieweit wir die MLPD unterstützen oder wo die Rader bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen sollen, so lange sie es nicht bei faschistischen oder faschistoiden Parteien machen.

Wir jedenfalls werden Vorschläge zur Auseinandersetzung mit der faschistischen Ideologie nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von anderen unterstützt werden. Die zuletzt von Hans Golombek (SPD) – auch von uns immer wieder in der Vergangenheit – eingebrachte Forderung, Straßen in Radevormwald, die nach faschistischen Funktionären benannt wurden, umzubenennen und ihre Geschichte aufzuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich und werden sie in den Runden Tisch gegen Rechts einbringen, sollte die SPD es nicht tun.

Mit antifaschistischen Grüßen

Fritz Ullmann

AfD-Plakate – Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.

Seite an Seite: CDU mit pro Deutschland konsequent gegen die Demokratie

persönliche Stellungnahme von Fritz Ullmann (LF), Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wie die Presse berichtet, hat die CDU in einer Pressemitteilung erklärt, Ordnung im Rat der Stadt schaffen zu wollen. Eine konstruktive Diskussionskultur sei nicht mehr möglich und daher müssten die Fraktionen eine „effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten“. Wie? „(D)urch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge (…), um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren.“

Ich finde es sehr faszinierend, dass die CDU-Fraktion – die eine Aufzeichnung und Veröffentlichung meiner Redebeiträge durch mich selbst deswegen für einen Verstoß gegen den Datenschutz hält, weil man ihre Zwischenrufe dann hören würde – den Mut aufbringt, ihre anti-demokratischen Ziele mit der Disziplin und Ordnung im Rat zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, hinter die Kulissen zu blicken.

Keine neue Idee: CDU übernimmt pro Deutschland Anliegen (schon wieder)

Dass die CDU dabei – wie schon 2012 bei der Entziehung des Antragsrechts zur Tagesordnung für fraktionslose Ratsmitglieder – auf das geistige Eigentum der protofaschistischen Fraktion in Radevormwald (damals als pro NRW, heute als pro Deutschland bekannt) zurück greift und de facto deren Forderungen umsetzt; keinem Christ“demokraten“ scheint das Gedanken zu machen. Wir reden einfach nicht darüber, dass wir die Vorstellungen von einem Tobias Ronsdorf (ehem. pro NRW und neofaschistische Kameradschaft Freundeskreis Radevormwald) oder einem Udo Schäfer (ehem. DVU und pro NRW, jetzt pro Deutschland [und morgen wahrscheinlich AfD]) im Rat der Stadt Radevormwald wahr werden lassen. Dass die CDU Protofaschisten damit legitimiert und ermutigt kümmert sie nicht.

Abscheuliche Heuchelei

Auch, dass diese Pläne keineswegs eine Reaktion auf die letzte Ratssitzung sind, sondern schon seit längerer Zeit diskutiert werden (pro Deutschland hatte hierzu sogar schon am 18.6.2018 einen Antrag in die Ratssitzung am 10.7.2018 eingebracht) verschweigt die CDU willentlich.

Dabei ist es beachtenswert, dass die CDU die Ziele, die sie angeblich verfolgt, durch eine Reduzierung der Redezeit für fraktionslose Ratsmitglieder gar nicht erreichen würde. Ich hatte mich, als ich den Bürgermeister aufforderte, das Transparent der Bürgerinitiative sofort wieder heraus geben zu lassen, nämlich keinesfalls an die bestehende Geschäftsordnung gehalten. 
Wenn, dann liegt es wohl eher an der Durchsetzung der bestehenden Regeln, als dass man neue Regeln bräuchte. Mein Verhalten war ein offener, bewusster und berechtigter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, der nötig wurde, weil sich ein Mitarbeiter der Stadt anmaßte, Privatbesitz (der außerparlamentarischen Opposition) zu konfiszieren.

Eine Geschäftsordnung nebenbei, die der CDU in der Praxis ziemlich unbekannt ist. Nicht ohne Grund musste manches Wahlverfahren in Radevormwald schon wiederholt werden. Die vermeintlichen Hüter der Demokratie verwenden wenig Zeit darauf, die Handbücher zu lesen. Law & Order kommt schließlich immer gut. Besonders nach dem Erstarken der AfD und der Niederlage der CSU. Man will Profil zeigen. Wessen Profil und welche Farbe es hat, das interessiert die CDU nicht im Mindesten. Schwarz passt schließlich zu allem.

Was dahinter steckt

Und was ist der Sinn? Warum macht sich die CDU zum Handlanger der Braunen und verzerrt die Fakten? Weil sie keine Diskussionen will. Sie will so wenig Demokratie wie möglich, sie will sich nicht in Frage stellen lassen. Dazu haben nicht nur die oppositionellen Ratsmitglieder, von AL bis LF, sondern auch die engagierten Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag geleistet. Sie haben sich gegen diverse Projekte der Christdemokraten gestellt, von der Innenstadt bis zu Karthausen, stellten richtig und, schlimmer noch, unangenehme Fragen. Die CDU will von der Öffentlichkeit, deren Geld sie für ihren Parteiapparat nimmt und das sie im Stadtrat großzügig für Prestigeprojekte ausgibt, ungestört arbeiten.

Die CDU beweist am Ende, dass sie nicht kritikfähig ist und auf Kritik mit autoritären und diktatorischen Methoden reagiert. Und darin ähnelt sie in Radevormwald den Braunen tatsächlich.

Wie soll die Sekundarschule Radevormwald heißen? Unsere Antwort an den Brief der Schülerinnen und Schüler

Benennung der Sekundarschule Radevormwald
Euer Schreiben vom 28.06.2018

Liebe Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Radevormwald,

ich möchte Euch für Euren oben genannten Brief danken, mit dem wir uns ausführlich beschäftigt haben. Das LF selbst ist der Auffassung, dass der Name „Geschwister Scholl“ die bessere Wahl wäre.

Dabei geht es uns nicht einfach um die Fortsetzung der Tradition der Hauptschule Radevormwald. Stattdessen ist es so, dass wir die Ehrung der Geschwister Scholl sehr, sehr wichtig finden. Wir möchten Euch erklären, warum wir Eure Entscheidung für falsch halten.

1. Ihr schreibt in Eurem Brief, dass Ihr zu dem Namen „Malala Yousafzai“ steht, weil er Mut und Kraft ausstrahle. Wir müssen dagegen halten, dass die Geschwister Scholl (Hans und Sophie Scholl) unglaublich mutige, junge Menschen waren, die im 2. Weltkrieg gegen die Faschisten unter Adolf Hitler tausende Flugblätter verteilten – obwohl sie wussten, dass sie ihr Leben riskierten! Würden sie erwischt, würden sie hingerichtet werden. Als sie überführt wurden, wurden sie beide zum Tod verurteilt und noch am gleichen Tag enthauptet. Malala Yousafzai ist mutig, aber sie ist nicht mutiger als die Geschwister Scholl. Hans wurde 24 und Sophie nur 25 Jahre alt.

2. Wir leben heute in einer Zeit, in der Faschisten wieder in Europa Einfluss gewinnen, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und Flüchtlinge hetzen und sogar wieder Menschen angreifen. Hier in Radevormwald gibt es leider sehr viele Faschisten. Deswegen finden wir es besonders wichtig, an Menschen zu erinnern, die in Deutschland während des Krieges mutig und nur mit Worten gegen die Faschisten gekämpft haben.

3. Der Name der „Geschwister Scholl“ wird immer, auch in zehn Jahren und noch viel länger, von den Menschen wieder erkannt und verstanden werden. Er sendet eine klare Botschaft. Wir denken nicht, dass der Name von Malala so lange von den Menschen verstanden werden wird.

Trotzdem haben wir lange diskutiert, wie wir im Rat der Stadt abstimmen müssen. Denn auch, wenn wir selbst uns sicher sind, dass „Geschwister Scholl“ der bessere Name wäre: Ist Eure Entscheidung nicht wichtiger? Ist es nicht richtig, dass diejenigen eine solche Entscheidung treffen, die sie betrifft? Das sind die Schüler und Lehrer der Sekundarschule: Ihr.

Wir haben deswegen entschieden, entgegen unserer eigenen Meinung, Eure Entscheidung zu respektieren und werden im Rat der Stadt für den Namen „Malala Yousafzai“ stimmen.

Eure Einladung zu einem Gespräch nehmen wir gerne an und bitten mit diesem Schreiben auch Eure Schulleitung, das nötige zu veranlassen.

Wir wünschen Euch alles Gute und hoffen, dass die Sekundarschule am Ende des Tages den Namen tragen wird, den Ihr für sie gefunden habt.

Mit freundlichen Grüßen

LINKES FORUM (LF)
i.A.

Fritz Ullmann
Vorstand des LINKEN FORUMS

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Offener Brief zum Polizeiangriff auf ein Radevormwalder Ratsmitglied – mich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
am 16. September ereignete sich in Solingen ein nach meinem Demokratie-Verständnis unglaublicher Vorfall, über den ich Sie vor allen Dingen auf Grund meiner eigenen Beteiligung ebenfalls in Kenntnis setzen möchte.

Im Verlauf eines Wahlkampfumzugs auf der Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs der Internationalistischen Liste / MLPD, auf deren Liste auch das LF an der Bundestagswahl teilnahm, kam es zu einer Begegnung mit einem Infostand der AfD, gegen die ein spontaner, kurzer und friedlicher Protest unter Einsatz der mitgeführten Lautsprecheranlage geführt wurde. Dabei wurde bewusst eine räumliche Distanz zu den Anhängern der AfD gewahrt. Dann zog der Umzug weiter zum Marktplatz.

Drei Polizisten greifen mich an, weil ich ihre rechtswidrigen Maßnahmen filmte.
Quelle: rf-news.de

Auf dem Rückweg wurde der Umzug dann von Einsatzkräften der Polizei (drei Streifenwagen, ca. 20 Beamte und zumindest eine Personen in zivil, die sich zuvor am Stand der AfD aufgehalten hatte) aufgehalten und angegriffen. Die Wahlkampfkundgebung wurde für illegal erklärt, das Mikrofon konfisziert und ich selbst von mehreren Beamten körperlich angegriffen, weil ich die Ereignisse filmte. Ich wurde in Handschellen gelegt und mein Smartphone wurde eingezogen.

Die erlittenen Verletzungen sind ärztlich dokumentiert.

Alle diese Maßnahmen erfolgten nicht nur ohne rechtliche Grundlage sondern auch gegen geltendes Recht (s. u. a. den gültigen Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung von 2003) und stellten einen massiven Eingriff in den Wahlkampf dar.

Weitere Teilnehmer der Wahlkampfkundgebung wurden angegriffen, ca. zehn Personen wurden in einem Hauseingang „gekesselt“ und willkürlich Personalien festgestellt sowie Platzverweise erteilt. Der Einsatz von Pfefferspray wurde angedroht, obwohl wiederum keine Gewalt von den Wahlkampfhelfern ausging.

Die Polizei behauptete später, sie habe eine Auseinandersetzung verhindert, was Anwohner und Teilnehmer der Kundgebung bestreiten. Video-Aufnahmen, Beweise für den tatsächlichen Ablauf, wurden von der Polizei konfisziert. Die Beamten weigerten sich, Strafanzeigen gegen das Vorgehen der Polizei und einzelner Polizisten entgegen zu nehmen. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen massiven Fall von Polizeiwillkür und -gewalt. Veröffentlichte Pressefotos des Solinger Tageblatts belegen jedoch, dass keine Nähe zwischen der AfD und unseren Wahlkampfhelfern bestand (https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/polizei-ermittelt-weiter-ueber-auseinandersetzung-mlpd-8695262.html).

Gegen mich selbst soll ein Strafverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 201 StGB („Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“, beschrieben nach (1) 1. wie folgt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“) geführt werden, wobei mein eingezogenes Smartphone als Beweis dienen soll. Ich habe es bis jetzt nicht zurück erhalten.

Die Polizei konstruiert Beschuldigungen, um ihr anderweitig nicht zu rechtfertigendes Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Gegen das Vorgehen der Polizei wurde zwischenzeitlich bei der Staatsanwaltschaft mehrfach Anzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Ich fordere von der Polizei nicht nur die Herausgabe meines Smartphones, sondern im Falle eines Verfahrens gegen mich auch ausdrücklich die Vorlage des Videos als Beweis.

Da ich als Ratsmitglied unmittelbar betroffen bin, ist die allseitige Aufklärung der Vorgänge von besonderem Interesse auch für die Stadt Radevormwald. Ich möchte Sie bitten, sich zu diesem Vorfall insoweit zu äußern und, selbstverständlich unabhängig vom Ausgang, als Gremium in der heutigen Ratssitzung die Forderung nach der vollständigen Aufklärung der Vorgänge jenes Tages zu unterstützen.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Interview zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

Veröffentlichung des LF vom 19.09.2017

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Eilmeldung: pro Deutschland sieht in die Zukunft!

Die faschistoide Partei „pro Deutschland“ „bewertet“ auf Ihrer Webseite in einem Artikel vom gestrigen 23. Mai 2017 ein Theaterstück, dass vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald mit organisiert wurde.

Das wirklich Spannende daran:

Die Aufführung beginnt erst heute, in 1 Stunde und 15 Minuten ab jetzt (24. Mai 2017, 15:45 Uhr), um 17 Uhr im Bürgerhaus Radevormwald. 😉

Screenshot des Artikels auf der Webseite von „pro Deutschland“