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AfD-Plakate – Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.

Syrien: Russland sendet S-300 Luftabwehrraketen

Vor etwas mehr als einer Woche hat die russische Regierung erklärt, moderne Luftabwehrraketen vom Typ S-300 nach Syrien zu liefern. Zum einen war dies eine unmittelbare Antwort auf die Entscheidung der Europäischen Union, ihr Embargo gegen Syrien einseitig – zu Gunsten der Terroristen – aufzuheben, zum anderen erklärt die russische Regierung, hiermit werde die Lage in Syrien stabilisiert.

Dieser Auffassung kann ich mich anschließen. Die russische Regierung erklärte ebenfalls, dass mit diesem Schritt ausländische Aggressoren davon abgeschreckt werden sollen, allzu leichtfertig Syrien anzugreifen – und man kann davon ausgehen, dass dies der Fall ist. Die NATO führt Kriege im allgemeinen nur gegen Nationen, deren Fähigkeit, sich zu verteidigen, sie als gering einschätzt. Moderne russische Luftabwehrsysteme gehörten von je her zu den besten der Welt; das war unter anderem deswegen so, weil bereits während des Kalten Krieges die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einseitig und notorisch internationales Recht brachen, in dem sie mit Höhenaufklärern den sowjetischen Luftraum verletzten. Die Sowjetunion hatte daher stets ein großes Interesse daran, den eigenen Luftraum gegen illegitime Verletzungen schützen zu können und hat hiervon – unter anderem bei den beeindruckenden Abschüssen von U-2 Aufklärungsflugzeugen in großer Höhe – stets Gebrauch gemacht.

Ähnlich ist die Lage in Syrien zu sehen, einem Land, dass seit Jahren nicht nur im Inneren gegen teils religiös-fanatische Rebellen kämpft, sondern auch die Gefahr einer unmittelbaren Invasion durch fremde Kräfte fürchten muss. Hierbei ist es von großer Bedeutung, in der Lage zu sein, feindliche Luftstreitkräfte, ob sie nun der Aufklärung oder dem Angriff auf Bodenziele dienen, abwehren zu können. Durch diese Fähigkeit verringert sich de facto die Gefahr eines Krieges gegen die syrische Nation.

Und das bringt uns zu dem eigentlich wichtigsten Punkt: Die Waffensysteme vom Typ S-300, die Syrien von Russland erhalten wird, sind defensive, also der Verteidigung dienende Waffen, die zum Angriff nicht eingesetzt werden können. Eine Luftabwehrrakete kann nur Ziele in der Luft vernichten, die sich in relativer Nähe zum syrischen Staatsgebiet befinden. Bei den Waffen, die die EU nun an die verschiedenen, großenteils terroristischen Gruppen liefert, welche die syrische Regierung zu stürzen versuchen, ist das nicht der Fall.

Wer also wollte behaupten, dass Syrien nicht das Recht hat, über Waffensysteme zu verfügen, die geeignet sind, das eigene Staatsgebiet vor Angriffen zu schützen? Die russische Regierung sagt es richtig: Diese Waffenlieferungen dienen der Stabilisierung der Situation.