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Seite an Seite: CDU mit pro Deutschland konsequent gegen die Demokratie

persönliche Stellungnahme von Fritz Ullmann (LF), Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wie die Presse berichtet, hat die CDU in einer Pressemitteilung erklärt, Ordnung im Rat der Stadt schaffen zu wollen. Eine konstruktive Diskussionskultur sei nicht mehr möglich und daher müssten die Fraktionen eine „effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten“. Wie? „(D)urch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge (…), um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren.“

Ich finde es sehr faszinierend, dass die CDU-Fraktion – die eine Aufzeichnung und Veröffentlichung meiner Redebeiträge durch mich selbst deswegen für einen Verstoß gegen den Datenschutz hält, weil man ihre Zwischenrufe dann hören würde – den Mut aufbringt, ihre anti-demokratischen Ziele mit der Disziplin und Ordnung im Rat zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, hinter die Kulissen zu blicken.

Keine neue Idee: CDU übernimmt pro Deutschland Anliegen (schon wieder)

Dass die CDU dabei – wie schon 2012 bei der Entziehung des Antragsrechts zur Tagesordnung für fraktionslose Ratsmitglieder – auf das geistige Eigentum der protofaschistischen Fraktion in Radevormwald (damals als pro NRW, heute als pro Deutschland bekannt) zurück greift und de facto deren Forderungen umsetzt; keinem Christ“demokraten“ scheint das Gedanken zu machen. Wir reden einfach nicht darüber, dass wir die Vorstellungen von einem Tobias Ronsdorf (ehem. pro NRW und neofaschistische Kameradschaft Freundeskreis Radevormwald) oder einem Udo Schäfer (ehem. DVU und pro NRW, jetzt pro Deutschland [und morgen wahrscheinlich AfD]) im Rat der Stadt Radevormwald wahr werden lassen. Dass die CDU Protofaschisten damit legitimiert und ermutigt kümmert sie nicht.

Abscheuliche Heuchelei

Auch, dass diese Pläne keineswegs eine Reaktion auf die letzte Ratssitzung sind, sondern schon seit längerer Zeit diskutiert werden (pro Deutschland hatte hierzu sogar schon am 18.6.2018 einen Antrag in die Ratssitzung am 10.7.2018 eingebracht) verschweigt die CDU willentlich.

Dabei ist es beachtenswert, dass die CDU die Ziele, die sie angeblich verfolgt, durch eine Reduzierung der Redezeit für fraktionslose Ratsmitglieder gar nicht erreichen würde. Ich hatte mich, als ich den Bürgermeister aufforderte, das Transparent der Bürgerinitiative sofort wieder heraus geben zu lassen, nämlich keinesfalls an die bestehende Geschäftsordnung gehalten. 
Wenn, dann liegt es wohl eher an der Durchsetzung der bestehenden Regeln, als dass man neue Regeln bräuchte. Mein Verhalten war ein offener, bewusster und berechtigter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, der nötig wurde, weil sich ein Mitarbeiter der Stadt anmaßte, Privatbesitz (der außerparlamentarischen Opposition) zu konfiszieren.

Eine Geschäftsordnung nebenbei, die der CDU in der Praxis ziemlich unbekannt ist. Nicht ohne Grund musste manches Wahlverfahren in Radevormwald schon wiederholt werden. Die vermeintlichen Hüter der Demokratie verwenden wenig Zeit darauf, die Handbücher zu lesen. Law & Order kommt schließlich immer gut. Besonders nach dem Erstarken der AfD und der Niederlage der CSU. Man will Profil zeigen. Wessen Profil und welche Farbe es hat, das interessiert die CDU nicht im Mindesten. Schwarz passt schließlich zu allem.

Was dahinter steckt

Und was ist der Sinn? Warum macht sich die CDU zum Handlanger der Braunen und verzerrt die Fakten? Weil sie keine Diskussionen will. Sie will so wenig Demokratie wie möglich, sie will sich nicht in Frage stellen lassen. Dazu haben nicht nur die oppositionellen Ratsmitglieder, von AL bis LF, sondern auch die engagierten Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag geleistet. Sie haben sich gegen diverse Projekte der Christdemokraten gestellt, von der Innenstadt bis zu Karthausen, stellten richtig und, schlimmer noch, unangenehme Fragen. Die CDU will von der Öffentlichkeit, deren Geld sie für ihren Parteiapparat nimmt und das sie im Stadtrat großzügig für Prestigeprojekte ausgibt, ungestört arbeiten.

Die CDU beweist am Ende, dass sie nicht kritikfähig ist und auf Kritik mit autoritären und diktatorischen Methoden reagiert. Und darin ähnelt sie in Radevormwald den Braunen tatsächlich.

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Interview zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

Veröffentlichung des LF vom 19.09.2017

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Wuppertal Uni-Zeitung „blickfeld“ veröffentlicht Kandidatencheck

Zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 hat die Wuppertaler Uni-Zeitung „blickfeld“ die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wuppertal I gefragt, was Wuppertaler Studierende von Ihnen erwarten können, falls sie gewält werden.

In 500 Zeichen sollten wir diese Frage beantworten. Sieben Kandidaten – ich für die Internationalistischen Liste / MLPD – reagierten und stellten ihre Ziele in knappen Worten vor. Nicht geantwortet haben die Kandidaten von Linkspartei und AfD.

Der blickfeld Kandidatencheck kann hier gelesen werden!