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Sollte man nicht gemeinsam gegen die AfD demonstrieren?

Antwort auf den Offenen Brief von Stefan Rommerskirchen zum Protest-Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts gegen die AfD vom 3.5.2023

Der Brief von Stefan Rommerskirchen kann hier gelesen werden.

Sehr geehrter Herr Rommerskirchen,

gerne will ich auf Ihren Brief antworten und einige Missverständnisse aufklären.

Erstens vergessen Sie: Ich bin nicht der kommissarische Vorsitzende. Ich bin nur einer der zwei gleichberechtigten kommissarischen Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts. Der andere ist Detlef Förster, ein langjähriges und verdientes Mitglied der SPD – ein bekennender und aufrichtiger Sozialdemokrat. Alle Erklärungen des Vorstands und jede Aktion sind gemeinsam beschlossen, keiner kann den anderen überstimmen.

Zum Zweiten: Ich bin Demokrat. Es ist absolut richtig, dass ich als LF-Mitglied auf der offenen Liste mit der MLPD „Internationalistische Liste / MLPD“ kandidiert habe und, voraussichtlich, bei kommenden überregionalen Wahlen wieder kandidieren werde. Das LF ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses aus aktuell bundesweit 41 Organisationen, das zu Wahlen seit 2017 mit der MLPD gemeinsam antritt. Ich selbst bin Kommunist, weil ich sowohl überzeugter Demokrat bin, als auch ein Gegner jeder Ausbeutung und Unterdrückung. Mein Grundprinzip ist die Solidarität. Deswegen trete ich für eine gesellschaftliche Alternative, eine grundlegenden Verbesserung der bestehenden Verhältnisse ein. Und insofern distanziere ich mich auch nicht von den genannten Positionen der MLPD:

  • Revolution: Ist die notwendige gesellschaftliche Umwälzung hin zu einem System, dass den Bedürfnisse der Menschen dient und nicht den Profiten der Konzerne. Eine Revolution ist kein Putsch und ist nur mit der direkten Unterstützung der Massen möglich.
  • Diktatur des Proletariats: Ist die wirkliche Demokratie, in der der Wille der Masse der Bevölkerung unmittelbar zählt. Das ist Demokratie, die Diktatur der Mehrheit, denn sie entscheidet dann wirklich über die Geschicke des Staats.
  • Kommunismus: Die klassenlose Gesellschaft, in der nicht nur der Privatbesitz an Produktionsmitteln abgeschafft ist, sondern der Grundsatz gilt „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“. Sie muss über den Sozialismus aufgebaut werden, in dem noch der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ gilt.

Keines dieser Ziele ist undemokratisch, ganz im Gegenteil dienen sie der Verwirklichung der Demokratie, ihrer Höherentwicklung über das bisher Erreichte hinaus.

Was mir Drittens bei Ihrem Brief auffällt: Sie sagen nichts zur AfD. Sind Sie nicht der Ansicht, dass die Radevormwalder gegen eine Partei auf die Straße gehen sollten, die rassistische, nationalistische und faschistoide Inhalte offen vertritt, die gegen die Religionsfreiheit kämpft und in der Faschisten – wie auch in Radevormwald – wichtige Positionen bekleiden? Oder ist dieser Protest weniger wichtig als antikommunistische Vorbehalte? In diesem Punkt sollten Sie die in Ihrem Brief ausgedrückte Haltung kritisch hinterfragen.

Viertens, um mit dem Wichtigsten zu schließen: Der Runde Tisch gegen Rechts hat weder den Sozialismus noch den Kommunismus zum Ziel, sondern ist ein überparteilicher Verein auf antifaschistischer Grundlage: Wir kämpfen gegen Rechts und für Demokratie und Freiheit. Auf dieser Grundlage kann sich jeder beteiligen und es steht niemandem zu, jemanden, der diese Prinzipien vertritt, auszugrenzen. So sind neben Parteien auch zwei Radevormwalder Glaubensgemeinschaften und Einzelpersonen Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts, weil auch sie Faschismus und Rechtsextremismus ablehnen und verhindern wollen, auch wenn ihre Weltanschauung eine völlig andere ist, als zum Beispiel meine.

Wenn also auch Sie selbst Demokrat sind, dann kommen Sie ruhig um 18 Uhr auf den Schloßmacherplatz und machen Sie klar: Auch ich bin gegen die AfD, bin gegen Rassismus und Faschismus, obwohl ich kein Kommunist bin, denn man muss kein Kommunist sein, um die in der Bundesrepublik erreichten demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Sagen Sie: Ich stehe für und mit meiner Weltanschauung gegen diese Menschenverachtung auf. Genau das tun auch unsere christlichen und muslimischen Freunde.

Gerne können wir uns auch persönlich unterhalten.

Mit herzlichen Grüßen

Fritz Ullmann

AfD-Plakate – Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Die AfD hat zur Europawahl die Plakatierung in Radevormwald beantragt, obwohl sie nach wie vor in der Stadt selbst über keine (zumindest öffentlichen) Struktur verfügt. In Radevormwald gibt es jedoch die (freiwillige) Vereinbarung, ausschließlich auf städtischen Flächen zu plakatieren. Hierfür benötigt man Papierplakate – und die hat die AfD scheinbar nicht. Die AfD aber scheint nur über Hohlkammerplakate zu verfügen (hergestellt aus Kunststoff).

Der Einsatz von Hohlkammerplakaten bei den städtischen Dreieckständern ist noch möglich. Das Problem beginnt damit, dass die AfD dieselben Hohlkammerplakate auch notdürftig an die Plakatwände der Stadt geklebt hat.

Diese Form der Anbringung aber ist nicht sicher: Bei starkem Wind und sonstigen widrigen Witterungsbedingungen können die Hohlkammerplakate ohne Weiteres von den Plakatwänden gerissen werden oder fallen herab. In jedem Fall werden sie zum Spielball des Windes und können auch auf die Straße gefegt werden, wo sie eine nicht unerhebliche Gefahr für den Verkehr darstellen.

Gestern (24.04.2019) gegen 19:30 Uhr wurde ein Hohlkammerplakat von Sturmböen von der Plakatwand an der Lindenbaumschule gerissen und machte sich selbstständig. Ich wartete selbst dort auf den Bus und konnte das AfD-Plakat zum Glück einfangen, bevor es weiteren Schaden anrichten konnte. Ich habe das Plakat mitgenommen, es befindet sich nun in meiner Wohnung. Sollte die AfD an ihrem Plakat weiterhin Interesse haben, kann ich es beispielsweise der Stadt übergeben und es könnte dann dort abgeholt werden. Mich zu erreichen sollte selbst für die AfD keine Herausforderung darstellen (sofern sie berücksichtigt, dass es eine Welt jenseits Facebook gibt, in der ich zufälligerweise wohne).

Die Stadt muss handeln

Einer der sinnvollen Grundsätze bei der Anbringung von Wahlplakaten ist, dass diese keine Gefahr für Dritte darstellen dürfen. Die AfD hat diesen Grundsatz sträflich verletzt. Daher habe ich heute das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald auf die Gefährdung durch AfD-Plakate hingewiesen. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden: Sollte die AfD selbst dazu nicht in der Lage sein, so muss die Stadt eben die unsachgemäß eingesetzten AfD-Plakate an den Plakatwänden entfernen.

Seite an Seite: CDU mit pro Deutschland konsequent gegen die Demokratie

persönliche Stellungnahme von Fritz Ullmann (LF), Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wie die Presse berichtet, hat die CDU in einer Pressemitteilung erklärt, Ordnung im Rat der Stadt schaffen zu wollen. Eine konstruktive Diskussionskultur sei nicht mehr möglich und daher müssten die Fraktionen eine „effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten“. Wie? „(D)urch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge (…), um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren.“

Ich finde es sehr faszinierend, dass die CDU-Fraktion – die eine Aufzeichnung und Veröffentlichung meiner Redebeiträge durch mich selbst deswegen für einen Verstoß gegen den Datenschutz hält, weil man ihre Zwischenrufe dann hören würde – den Mut aufbringt, ihre anti-demokratischen Ziele mit der Disziplin und Ordnung im Rat zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, hinter die Kulissen zu blicken.

Keine neue Idee: CDU übernimmt pro Deutschland Anliegen (schon wieder)

Dass die CDU dabei – wie schon 2012 bei der Entziehung des Antragsrechts zur Tagesordnung für fraktionslose Ratsmitglieder – auf das geistige Eigentum der protofaschistischen Fraktion in Radevormwald (damals als pro NRW, heute als pro Deutschland bekannt) zurück greift und de facto deren Forderungen umsetzt; keinem Christ“demokraten“ scheint das Gedanken zu machen. Wir reden einfach nicht darüber, dass wir die Vorstellungen von einem Tobias Ronsdorf (ehem. pro NRW und neofaschistische Kameradschaft Freundeskreis Radevormwald) oder einem Udo Schäfer (ehem. DVU und pro NRW, jetzt pro Deutschland [und morgen wahrscheinlich AfD]) im Rat der Stadt Radevormwald wahr werden lassen. Dass die CDU Protofaschisten damit legitimiert und ermutigt kümmert sie nicht.

Abscheuliche Heuchelei

Auch, dass diese Pläne keineswegs eine Reaktion auf die letzte Ratssitzung sind, sondern schon seit längerer Zeit diskutiert werden (pro Deutschland hatte hierzu sogar schon am 18.6.2018 einen Antrag in die Ratssitzung am 10.7.2018 eingebracht) verschweigt die CDU willentlich.

Dabei ist es beachtenswert, dass die CDU die Ziele, die sie angeblich verfolgt, durch eine Reduzierung der Redezeit für fraktionslose Ratsmitglieder gar nicht erreichen würde. Ich hatte mich, als ich den Bürgermeister aufforderte, das Transparent der Bürgerinitiative sofort wieder heraus geben zu lassen, nämlich keinesfalls an die bestehende Geschäftsordnung gehalten. 
Wenn, dann liegt es wohl eher an der Durchsetzung der bestehenden Regeln, als dass man neue Regeln bräuchte. Mein Verhalten war ein offener, bewusster und berechtigter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, der nötig wurde, weil sich ein Mitarbeiter der Stadt anmaßte, Privatbesitz (der außerparlamentarischen Opposition) zu konfiszieren.

Eine Geschäftsordnung nebenbei, die der CDU in der Praxis ziemlich unbekannt ist. Nicht ohne Grund musste manches Wahlverfahren in Radevormwald schon wiederholt werden. Die vermeintlichen Hüter der Demokratie verwenden wenig Zeit darauf, die Handbücher zu lesen. Law & Order kommt schließlich immer gut. Besonders nach dem Erstarken der AfD und der Niederlage der CSU. Man will Profil zeigen. Wessen Profil und welche Farbe es hat, das interessiert die CDU nicht im Mindesten. Schwarz passt schließlich zu allem.

Was dahinter steckt

Und was ist der Sinn? Warum macht sich die CDU zum Handlanger der Braunen und verzerrt die Fakten? Weil sie keine Diskussionen will. Sie will so wenig Demokratie wie möglich, sie will sich nicht in Frage stellen lassen. Dazu haben nicht nur die oppositionellen Ratsmitglieder, von AL bis LF, sondern auch die engagierten Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag geleistet. Sie haben sich gegen diverse Projekte der Christdemokraten gestellt, von der Innenstadt bis zu Karthausen, stellten richtig und, schlimmer noch, unangenehme Fragen. Die CDU will von der Öffentlichkeit, deren Geld sie für ihren Parteiapparat nimmt und das sie im Stadtrat großzügig für Prestigeprojekte ausgibt, ungestört arbeiten.

Die CDU beweist am Ende, dass sie nicht kritikfähig ist und auf Kritik mit autoritären und diktatorischen Methoden reagiert. Und darin ähnelt sie in Radevormwald den Braunen tatsächlich.

Anfrage: Was passiert nach der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ im Stadtrat Radevormwald?

Anfrage zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald

Auswirkungen der Selbstauflösung von „pro Deutschland“ auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Hat die Selbstauflösung der so genannten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ am 11.11.2017 unmittelbare Auswirkung auf den Rat der Stadt Radevormwald und seine Gremien oder die Mandatsträger der Fraktion „pro Deutschland“ im Rat der Stadt Radevormwald?
  2. Wenn ja: Welche Auswirkungen sind dies?

Die Anfrage kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Interview zum Angriff auf die Inter-Liste / MLPD in Solingen

Veröffentlichung des LF vom 19.09.2017

In Solingen wurde am Samstag, den 16.9.17, eine Wahlkampfkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD willkürlich mit Polizeigewalt gestoppt, nachdem die Liste bei einem legalen Umzug gegen einen Wahlkampfstand der AfD protestierte.

Das Bündnis setzte sich dagegen zwar durch, aber die Personalien der Teilnehmer wurden erfasst und ein Teilnehmer verletzt und sein Handy konfisziert, weil er den unglaublichen Vorgang dokumentierte. Dieser Teilnehmer war Fritz Ullmann, Mitglied des LF und Direktkandidat für die Inter-Liste in Wuppertal. Er berichtet im Interview am Sonntag, den 17.9.17, von seiner Erfahrung und bewertet die Situation.

Wuppertal Uni-Zeitung „blickfeld“ veröffentlicht Kandidatencheck

Zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 hat die Wuppertaler Uni-Zeitung „blickfeld“ die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wuppertal I gefragt, was Wuppertaler Studierende von Ihnen erwarten können, falls sie gewält werden.

In 500 Zeichen sollten wir diese Frage beantworten. Sieben Kandidaten – ich für die Internationalistischen Liste / MLPD – reagierten und stellten ihre Ziele in knappen Worten vor. Nicht geantwortet haben die Kandidaten von Linkspartei und AfD.

Der blickfeld Kandidatencheck kann hier gelesen werden!