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Wuppertal Uni-Zeitung „blickfeld“ veröffentlicht Kandidatencheck

Zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017 hat die Wuppertaler Uni-Zeitung „blickfeld“ die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wuppertal I gefragt, was Wuppertaler Studierende von Ihnen erwarten können, falls sie gewält werden.

In 500 Zeichen sollten wir diese Frage beantworten. Sieben Kandidaten – ich für die Internationalistischen Liste / MLPD – reagierten und stellten ihre Ziele in knappen Worten vor. Nicht geantwortet haben die Kandidaten von Linkspartei und AfD.

Der blickfeld Kandidatencheck kann hier gelesen werden!

Richtigstellung: Asylsuchende in der Blumenstraße – Warum wir uns enthalten haben

Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 14.11.2014, „Flüchtlinge ziehen in Ex-Schule

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich Sie zur Richtigstellung verschiedener Fehler in dem o.g. Artikel an gleicher Stelle in Ihrer Zeitung auffordern.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fehler:

1. Ich bin weder Mitglieder der Linken, noch für diese in den Stadtrat gewählt worden. Mein Mandat habe ich über die Liste des unabhängigen Personenwahlbündnisses LINKES FORUM erhalten, dessen Mitglied ich auch bin. Eine Verbindung zur Partei Die Linke besteht nicht.

2. Bei der behandelten Entscheidung (TOP 5. der 4. Ratssitzung, „Unterbringung von Asylbewerbern“) habe ich mich enthalten.

3. Enthalten habe ich mich nicht, wie in dem Artikel suggeriert, weil Bedenken gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohngebiet bestanden hätten, sondern weil das LINKE FORUM die Unterbringung von Asylsuchenden in einer zentralen Aufnahmestelle für kritisch hält, sowohl was die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Menschen, als auch die Möglichkeit der Schaffung eines Bezugspunktes rechtsextremistischer Organisationen für ausländerfeindliche Hetzkampagnen betrifft. Wir befürworten hingegen ausdrücklich die bisherige Praxis der Stadt Radevormwald, asylsuchende Menschen in angemieteten und städtischen Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Wir befürchten eine mittel- bis langfristige Abkehr von dieser Praxis durch die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle in der Blumenstraße, sehen aber die akute Notwendigkeit den unmittelbaren Bedarf zu decken, weswegen ich trotz unserer Bedenken ausdrücklich nicht gegen diesen Beschluss und, in der Konsequenz, für die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zum Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule (TOP 6. der 4. Ratssitzung) gestimmt habe.

Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

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Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Selbstzensur statt Aufklärung

Bei dem Sommerfest des oberbergischen Kreisverbands der Partei DIE LINKE waren acht Nazis anwesend. Mittlerweile ist klar, dass Kreissprecher Simeth sich nicht weniger als 45 Minuten mit Ihnen unterhalten hat. Über die Inhalte wird spekuliert: Die Rechten behaupten, Simeth habe sich von Antifaschisten distanziert. Auf der linken Plattform Indymedia heißt es, Simeth habe Adressen weitergegeben, Aktivisten sähen sich seither Bedrohungen ausgesetzt.

Jürgen Simeth, Vorsitzender der Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der Linkspartei Oberberg

In einem Beitrag auf Indymedia, der auf der ersten Pressemitteilung des LINKEN FORUMS aufbaut, wird von einem unbekannten „Zeugen“ behauptet, Simeth habe Namen und Adressen von Antifaschisten aus mehreren Städten und Kreisen an die Faschisten übergeben. Die Herkunft des anonymen Autors lässt sich nicht überprüfen. Mittlerweile sind weitere Kommentare von anderen Personen hinzugekommen, die diese Behauptung unterstützen und berichten, dass in Köln Antifaschisten nun Droh-Anrufe erhalten würden. Jürgen Simeth schweigt weiter zu der Frage, was Gegenstand des Gesprächs gewesen ist. Aber auch von seinen Vorstandskollegen, insbesondere der Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis, ist nichts zu hören. Stattdessen wurde die Facebook-Seite des Kreisverbands zwischenzeitlich entfernt. Welches Ziel will die Linkspartei damit erreichen? Die Partei könnte die Vorwürfe nur entkräften, wenn sie zu den Inhalten des Gesprächs glaubwürdige und nachvollziehbare Angaben macht. Mauert sie aber, erreicht sie das Gegenteil.

Derweil äußert sich ein angebliches Mitglied der Linkspartei Oberberg unter dem Namen „Ulla“ mit einem Kommentar auf Metronews24, dem Blog, das zu allererst über den Vorfall öffentlich berichtete:

Auch wenn einige von uns eine rechte Tendenz haben, so kann man nicht sagen wir arbeiten mit Faschisten zusammen. Ausserdem war es ein schönes Sommerfest und die Rechten haben sich friedlich verhalten. Das wir den Dialog gesucht haben, kann ich nur begrüssen. Nur so können wir auch deren Beweggründe verstehen, zum anderen finde ich es doch sehr bewundernswert wie eine Partei so viele junge Menschen anzieht die sich sehr engagieren. Davon können wir als Linke auch profitieren und uns so einiges abgucken von dem politischen Gegner. Richtig ist und da stimme ich Jürgen zu, das wir den politischen Gegner bekämpfen müssen, wie jede andere Partei auch.

Wenn das die Meinung eines Mitglieds der Linkspartei Oberberg sein sollte, bliebe einem eigentlich nur zu fragen: Wie hoch müsste die Zustimmung zu rechten Thesen innerhalb des Kreisverbandes Oberberg der Linkspartei schon sein, wenn Mitglieder wie Jürgen Simeth und „Ulla“ ihre Standpunkte vertreten konnten, ohne bisher aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein? Im Fall von „Ulla“ immer angenommen, dass sich dahinter wirklich ein Mitglied der Linkspartei (aus Oberberg) verbirgt, was von außerhalb der Partei nicht beurteilt werden kann. Auch hierzu wäre eine Stellungnahme der Partei also geboten.

Was das alles in jedem Fall zeigt, ist, dass die Linkspartei in Oberberg keine Konzepte zum Umgang mit Rechtsextremisten hat. Hätte es überhaupt zu der Veröffentlichung des Fotos, das Simeth und die Jungfaschisten zeigt (noch dazu mit der Beschreibung als „Gesprächskreis Nationaler Sozialer Kameraden“), auf der Facebook-Seite der Partei kommen können, wenn die verantwortlichen Personen innerhalb des Kreisverbandes ein antifaschistisches Bewusstsein hätten? Die Beschreibung der Faschisten als „Nationale Soziale Kameraden“ unterstreicht noch einmal die absolute und höchst gefährliche Arglosigkeit, mit der man dieses Thema behandelt. Gut, es ist natürlich nur bestenfalls Arglosigkeit. Schlimmstenfalls wäre es Ausdruck einer explosiven Mischung aus Unverantwortlichkeit, Opportunismus, Skrupellosigkeit und Querfront-Irrwitz, die sich vom Vorstand hinab bis in die Mitgliederschaft der Linkspartei hinein gefressen hat.

Erst, als andere Mitglieder der Linkspartei von außerhalb des Oberbergischen Kreises auf Facebook entsetzt nachfragten, kam die Stellungnahme von Jürgen Simeth, und erst dann wurde das oben genannte Foto entfernt. Diese Stellungnahme, bisher die einzige Erklärung der Partei überhaupt, gibt letzten Endes nur zu, dass die Nazis an dem Sommerfest teilgenommen haben, beantwortet aber sonst keine Fragen, vor allen Dingen:

Worüber redet man als Kreisvorsitzender der Linkspartei bitteschön 45 Minuten mit bekennenden Faschisten?

Nach unserer Anfrage und einer beginnenden Diskussion unter Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei sowie den entsprechenden Berichten auf Indymedia reagiert die Linkspartei Oberberg erst einmal mit weiterer Selbstzensur: Die Facebook-Seite, über Jahre die aktuellste Quelle zu den Aktionen der Linkspartei im Kreis, wurde vom Netz genommen. Eine Begründung gibt es wieder einmal nicht – Der Link auf der Internetseite des Kreisverbandes führt seit heute einfach nur in’s Leere.

So lässt der Kreisverband nicht den Willen erkennen, sich mit den Vorkommnissen auseinanderzusetzen. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch andere Mitglieder des Kreisverbandes äußern. Die Sprecherin des Kreisverbandes und einziges Ratsmitglied der Partei in Reichshof, Ingeborg Mohr-Simeonidis, ist auf dem Foto zu erkennen, das Simeth mit den Faschisten zeigt, ebenso wie der Gummersbacher Stadtverordnete der Partei in der Fraktion „Die Linke / Die Piraten“, Gerhard Nottenkämper (Linkspartei). Beide müssten also zumindest etwas zur Beantwortung der offenen Fragen beitragen können.

Apropos: Auch von den Piraten, deren Kreistagsmitglied Knut Schumann bei dem Gespräch mit den Faschisten ebenfalls anwesend gewesen sein soll, hört man nichts. Neben seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied in der „Kreistagsfraktion DIE LINKE.“ ist Schumann außerdem als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs und Umweltausschuss der Stadt Gummersbach für die Fraktion der beiden Parteien tätig. Die Piraten waren bis zur Stunde einfach nicht erreichbar.

Sowohl die Linkspartei, als auch die Piraten in Oberberg verdichten durch ihr Schweigen und die schrittweise Löschung der Linkspartei-Veröffentlichungen die Unruhe in der insbesondere linken Öffentlichkeit.

Transparenz, für die beide Parteien behaupten zu stehen, sieht jedenfalls ganz anders aus.