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Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Selbstzensur statt Aufklärung

Bei dem Sommerfest des oberbergischen Kreisverbands der Partei DIE LINKE waren acht Nazis anwesend. Mittlerweile ist klar, dass Kreissprecher Simeth sich nicht weniger als 45 Minuten mit Ihnen unterhalten hat. Über die Inhalte wird spekuliert: Die Rechten behaupten, Simeth habe sich von Antifaschisten distanziert. Auf der linken Plattform Indymedia heißt es, Simeth habe Adressen weitergegeben, Aktivisten sähen sich seither Bedrohungen ausgesetzt.

Jürgen Simeth, Vorsitzender der Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der Linkspartei Oberberg

In einem Beitrag auf Indymedia, der auf der ersten Pressemitteilung des LINKEN FORUMS aufbaut, wird von einem unbekannten „Zeugen“ behauptet, Simeth habe Namen und Adressen von Antifaschisten aus mehreren Städten und Kreisen an die Faschisten übergeben. Die Herkunft des anonymen Autors lässt sich nicht überprüfen. Mittlerweile sind weitere Kommentare von anderen Personen hinzugekommen, die diese Behauptung unterstützen und berichten, dass in Köln Antifaschisten nun Droh-Anrufe erhalten würden. Jürgen Simeth schweigt weiter zu der Frage, was Gegenstand des Gesprächs gewesen ist. Aber auch von seinen Vorstandskollegen, insbesondere der Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis, ist nichts zu hören. Stattdessen wurde die Facebook-Seite des Kreisverbands zwischenzeitlich entfernt. Welches Ziel will die Linkspartei damit erreichen? Die Partei könnte die Vorwürfe nur entkräften, wenn sie zu den Inhalten des Gesprächs glaubwürdige und nachvollziehbare Angaben macht. Mauert sie aber, erreicht sie das Gegenteil.

Derweil äußert sich ein angebliches Mitglied der Linkspartei Oberberg unter dem Namen „Ulla“ mit einem Kommentar auf Metronews24, dem Blog, das zu allererst über den Vorfall öffentlich berichtete:

Auch wenn einige von uns eine rechte Tendenz haben, so kann man nicht sagen wir arbeiten mit Faschisten zusammen. Ausserdem war es ein schönes Sommerfest und die Rechten haben sich friedlich verhalten. Das wir den Dialog gesucht haben, kann ich nur begrüssen. Nur so können wir auch deren Beweggründe verstehen, zum anderen finde ich es doch sehr bewundernswert wie eine Partei so viele junge Menschen anzieht die sich sehr engagieren. Davon können wir als Linke auch profitieren und uns so einiges abgucken von dem politischen Gegner. Richtig ist und da stimme ich Jürgen zu, das wir den politischen Gegner bekämpfen müssen, wie jede andere Partei auch.

Wenn das die Meinung eines Mitglieds der Linkspartei Oberberg sein sollte, bliebe einem eigentlich nur zu fragen: Wie hoch müsste die Zustimmung zu rechten Thesen innerhalb des Kreisverbandes Oberberg der Linkspartei schon sein, wenn Mitglieder wie Jürgen Simeth und „Ulla“ ihre Standpunkte vertreten konnten, ohne bisher aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein? Im Fall von „Ulla“ immer angenommen, dass sich dahinter wirklich ein Mitglied der Linkspartei (aus Oberberg) verbirgt, was von außerhalb der Partei nicht beurteilt werden kann. Auch hierzu wäre eine Stellungnahme der Partei also geboten.

Was das alles in jedem Fall zeigt, ist, dass die Linkspartei in Oberberg keine Konzepte zum Umgang mit Rechtsextremisten hat. Hätte es überhaupt zu der Veröffentlichung des Fotos, das Simeth und die Jungfaschisten zeigt (noch dazu mit der Beschreibung als „Gesprächskreis Nationaler Sozialer Kameraden“), auf der Facebook-Seite der Partei kommen können, wenn die verantwortlichen Personen innerhalb des Kreisverbandes ein antifaschistisches Bewusstsein hätten? Die Beschreibung der Faschisten als „Nationale Soziale Kameraden“ unterstreicht noch einmal die absolute und höchst gefährliche Arglosigkeit, mit der man dieses Thema behandelt. Gut, es ist natürlich nur bestenfalls Arglosigkeit. Schlimmstenfalls wäre es Ausdruck einer explosiven Mischung aus Unverantwortlichkeit, Opportunismus, Skrupellosigkeit und Querfront-Irrwitz, die sich vom Vorstand hinab bis in die Mitgliederschaft der Linkspartei hinein gefressen hat.

Erst, als andere Mitglieder der Linkspartei von außerhalb des Oberbergischen Kreises auf Facebook entsetzt nachfragten, kam die Stellungnahme von Jürgen Simeth, und erst dann wurde das oben genannte Foto entfernt. Diese Stellungnahme, bisher die einzige Erklärung der Partei überhaupt, gibt letzten Endes nur zu, dass die Nazis an dem Sommerfest teilgenommen haben, beantwortet aber sonst keine Fragen, vor allen Dingen:

Worüber redet man als Kreisvorsitzender der Linkspartei bitteschön 45 Minuten mit bekennenden Faschisten?

Nach unserer Anfrage und einer beginnenden Diskussion unter Linken innerhalb und außerhalb der Linkspartei sowie den entsprechenden Berichten auf Indymedia reagiert die Linkspartei Oberberg erst einmal mit weiterer Selbstzensur: Die Facebook-Seite, über Jahre die aktuellste Quelle zu den Aktionen der Linkspartei im Kreis, wurde vom Netz genommen. Eine Begründung gibt es wieder einmal nicht – Der Link auf der Internetseite des Kreisverbandes führt seit heute einfach nur in’s Leere.

So lässt der Kreisverband nicht den Willen erkennen, sich mit den Vorkommnissen auseinanderzusetzen. Es wäre höchste Zeit, dass sich auch andere Mitglieder des Kreisverbandes äußern. Die Sprecherin des Kreisverbandes und einziges Ratsmitglied der Partei in Reichshof, Ingeborg Mohr-Simeonidis, ist auf dem Foto zu erkennen, das Simeth mit den Faschisten zeigt, ebenso wie der Gummersbacher Stadtverordnete der Partei in der Fraktion „Die Linke / Die Piraten“, Gerhard Nottenkämper (Linkspartei). Beide müssten also zumindest etwas zur Beantwortung der offenen Fragen beitragen können.

Apropos: Auch von den Piraten, deren Kreistagsmitglied Knut Schumann bei dem Gespräch mit den Faschisten ebenfalls anwesend gewesen sein soll, hört man nichts. Neben seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied in der „Kreistagsfraktion DIE LINKE.“ ist Schumann außerdem als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs und Umweltausschuss der Stadt Gummersbach für die Fraktion der beiden Parteien tätig. Die Piraten waren bis zur Stunde einfach nicht erreichbar.

Sowohl die Linkspartei, als auch die Piraten in Oberberg verdichten durch ihr Schweigen und die schrittweise Löschung der Linkspartei-Veröffentlichungen die Unruhe in der insbesondere linken Öffentlichkeit.

Transparenz, für die beide Parteien behaupten zu stehen, sieht jedenfalls ganz anders aus.

„Die Rechte“ überklebt in Wuppertal Wahlwerbung um „Großdemonstration“ am 21.09. zu bewerben

DSC_0283„Die Rechte“ müht sich in Wuppertal unredlich, möglichst viele Faschisten zu versammeln, um bei der Demonstration am 21.09. Stärke zu zeigen. Bei einem Besuch in Wuppertal musste ich feststellen: Plakatflächen der Piraten werde da ebenfalls genutzt.

Auf der Friedrich-Ebert-Straße strahlte es mich plötzlich an: Das Motiv, mit dem die Faschisten in Wuppertal zu ihrer „Demonstration gegen linken Terror und antideutsche Zustände“ aufrufen. Es prangte auf einem Plakat der Piraten.

Natürlich konnten wir das nicht so lassen. Angesprochene Anwohner stellten sofort eine Leiter zur Verfügung und wir zogen die Plakate herunter, um die Nazi-Propaganda zu entfernen. Dabei wurde leider ein Plakat der Piraten zerstört, das andere war jedoch noch zu retten. Wir haben die Piraten heute per E-Mail über den Vorfall informiert.

Liebe Wupper-Piraten,

bedauerlicherweise waren wir gestern bei einem Besuch in unserer Nachbarstadt Wuppertal, Eurem Tätigkeitsfeld, genötigt, eines Eurer Plakate auf der Friedrich-Ebert-Straße zu zerstören.  Ein anderes konnten wir dafür aber noch retten – Beide Plakate wurden von der Rechten Wuppertal benutzt, um Plakate mit Aufrufen für ihre „nationale Großdemonstration“ in Wuppertal am 21. September anzubringen. Da konnten wir nicht an uns halten… Den Umfang des Schadens entnehmt bitte den Fotos der Anlage.

Auf den Plakaten benannter V.i.S.d.P. der Rechten ist:DSC_0285
R. Heuke, Vohwinkler Str. 27, 42329 Wuppertal

Eine Anzeige möchten wir Euch wärmstens an’s Herz legen, da die Überklebung Eurer Plakate im Wahlkampf eine Straftat darstellt. Die Zerstörung eines Eurer Plakate durch uns war logische Folge dieser Überklebung, und in diesem Sinne hoffen wir auf Eure Nachsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann

Engagement gegen Rechts ist eben durchaus praktisch und lebensnah. Wir haben an dem Tag noch ca. 20 Aufkleber gleichen Motivs entfernt.

Zur Nachahmung übrigens, ausdrücklich, empfohlen.