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Antrag zur 33. Ratssitzung: Grundsätzliche Verbesserung der gegenständlichen Linienführung der Buslinie 626

Lesen Sie hier unseren Antrag zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Wir fordern eine grundsätzliche Verbesserung der ÖPNV Anbindung, bei der einzelne Stadtteile nicht gegen einander ausgespielt werden können!

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, dass die Verwaltung Gespräche mit der OVAG mit dem Ziel führt, dass ab dem Sommerfahrplan 2019 alle Busse der Linie 626 im Rahmen eines vereinheitlichten Fahrplans, in der Regel orientiert an den Abfahrtszeiten in Wuppertal-Oberbarmen, folgende Haltestellen (auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald) in Richtung Wuppertal anfahren:

  • Radevormwald Busbf
  • Rathaus
  • Lindenbaumschule
  • Hermannstraße
  • Am Kreuz
  • Bergerhof
  • Herbeck Post
  • Herbeck
  • Oberdahlhausen
  • Dahlhausen Brücke
  • Wuppermarkt
  • Vogelsmühle (nicht in Fahrtrichtung Radevormwald)
  • Dahlerau Sparkasse
  • Siedlungsweg
  • Mittelstraße
  • Auf der Brede (danach wendend bei Feuerwache Herkingrade, wie vormals die Buslinie 659)
  • Keilbecker Str.
  • Dahlerau Post (nur in Fahrtrichtung Wuppertal)
  • Grunewald
  • Remlingrade

und nach Radevormwald in entsprechend umgekehrter Reihenfolge

sowie, dass beginnend an der Haltestelle Mittelstraße über die bisherigen Haltestellen „Auf der Brede“, „Herkingrade“, „Önkfeld“ und „Ülfebad“ ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Haltestelle „Radevormwald Busbf“ eingerichtet wird, womit die grundsätzliche Anbindung dieser Haltestellen trotz geringer Nutzung an den ÖPNV erhalten bleibt und die Anbindung der Keilbeck an das Stadtzentrum auch bei schwierigen Witterungsverhältnissen gewährleistet wird.

Des Weiteren soll die Möglichkeit erörtert werden, die Busse der Linie 626 eine Stunde früher und zwei Stunden später als bisher fahren zu lassen, so dass Pendler im Schichtbetrieb die Linie nutzen können, auch um die Vermittelbarkeit von arbeitsuchenden Radevormwaldern zu verbessern.

Unsere Begründung:

Der Antrag der Alternativen Liste adressiert das reale Problem der Verschlechterung der Anbindung der Ortsteile Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen an Wuppertal durch die jüngsten relevanten Anpassungen des Fahrplans. Zu dieser Verschlechterung kam es, weil die OVAG entgegen der Wünsche und Vorschläge der im „Nahverkehrstreffen“ organisierten Anwohner sowie auch unserer Forderungen seit 2016 die schließlich durchgesetzte Verbesserung der Anbindung der Keilbeck und der Brede mit einer neuen Anbindung von Önkfeld verband. Diese Anbindung erweist sich als gering genutzt und rechtfertigt ökonomisch und ökologisch nicht den Einsatz eines Linienbusses. Durch den Einsatz eines Anrufsammeltaxis kann dieser geringe Bedarf aber angemessen gedeckt werden. Dies hat des Weiteren den Vorteil, dass die Anbindung der Keilbeck zumindest an das Stadtzentrum Radevormwald weitestgehend garantiert werden kann (dies kann wegen der bei Schnee und Glatteis gefährliche Abfahrt über die Keilbecker Str. durch Linienbusse nicht garantiert werden).

Die Alternative Liste geht mit ihrem Antrag nur auf die berechtigten Bedürfnisse der Anwohner in Bergerhof, Herbeck und Dahlhausen ein. Der Antrag regelt nicht, wie insbesondere die Anbindung der Brede weiter gewährleistet bleiben soll, so dass die Interessen der Fahrgäste aus verschiedenen Ortsteilen gegeneinander gestellt werden könnten, anstatt die Bedürfnisse Aller angemessen zu berücksichtigen.

Unser Antrag erweitert den Antrag der Alternativen Liste hier sinnvoll und vereinfacht den Fahrplan und verbessert die Anbindung einer großen Anzahl Haltestellen, ohne andere unverhältnismäßig zu benachteiligen. Wir sind auch an einer Zusammenführung der Anträge interessiert.

Hier kann der Antrag als PDF herunter geladen werden.

Seite an Seite: CDU mit pro Deutschland konsequent gegen die Demokratie

persönliche Stellungnahme von Fritz Ullmann (LF), Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Wie die Presse berichtet, hat die CDU in einer Pressemitteilung erklärt, Ordnung im Rat der Stadt schaffen zu wollen. Eine konstruktive Diskussionskultur sei nicht mehr möglich und daher müssten die Fraktionen eine „effektive Möglichkeit finden, dieser Situation endlich ein Ende zu bereiten“. Wie? „(D)urch eine klarere Regelung von Dauer und Anzahl der Wortbeiträge (…), um unqualifizierte und unsachliche Diskussionsbeiträge zu reduzieren.“

Ich finde es sehr faszinierend, dass die CDU-Fraktion – die eine Aufzeichnung und Veröffentlichung meiner Redebeiträge durch mich selbst deswegen für einen Verstoß gegen den Datenschutz hält, weil man ihre Zwischenrufe dann hören würde – den Mut aufbringt, ihre anti-demokratischen Ziele mit der Disziplin und Ordnung im Rat zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, hinter die Kulissen zu blicken.

Keine neue Idee: CDU übernimmt pro Deutschland Anliegen (schon wieder)

Dass die CDU dabei – wie schon 2012 bei der Entziehung des Antragsrechts zur Tagesordnung für fraktionslose Ratsmitglieder – auf das geistige Eigentum der protofaschistischen Fraktion in Radevormwald (damals als pro NRW, heute als pro Deutschland bekannt) zurück greift und de facto deren Forderungen umsetzt; keinem Christ“demokraten“ scheint das Gedanken zu machen. Wir reden einfach nicht darüber, dass wir die Vorstellungen von einem Tobias Ronsdorf (ehem. pro NRW und neofaschistische Kameradschaft Freundeskreis Radevormwald) oder einem Udo Schäfer (ehem. DVU und pro NRW, jetzt pro Deutschland [und morgen wahrscheinlich AfD]) im Rat der Stadt Radevormwald wahr werden lassen. Dass die CDU Protofaschisten damit legitimiert und ermutigt kümmert sie nicht.

Abscheuliche Heuchelei

Auch, dass diese Pläne keineswegs eine Reaktion auf die letzte Ratssitzung sind, sondern schon seit längerer Zeit diskutiert werden (pro Deutschland hatte hierzu sogar schon am 18.6.2018 einen Antrag in die Ratssitzung am 10.7.2018 eingebracht) verschweigt die CDU willentlich.

Dabei ist es beachtenswert, dass die CDU die Ziele, die sie angeblich verfolgt, durch eine Reduzierung der Redezeit für fraktionslose Ratsmitglieder gar nicht erreichen würde. Ich hatte mich, als ich den Bürgermeister aufforderte, das Transparent der Bürgerinitiative sofort wieder heraus geben zu lassen, nämlich keinesfalls an die bestehende Geschäftsordnung gehalten. 
Wenn, dann liegt es wohl eher an der Durchsetzung der bestehenden Regeln, als dass man neue Regeln bräuchte. Mein Verhalten war ein offener, bewusster und berechtigter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates der Stadt, der nötig wurde, weil sich ein Mitarbeiter der Stadt anmaßte, Privatbesitz (der außerparlamentarischen Opposition) zu konfiszieren.

Eine Geschäftsordnung nebenbei, die der CDU in der Praxis ziemlich unbekannt ist. Nicht ohne Grund musste manches Wahlverfahren in Radevormwald schon wiederholt werden. Die vermeintlichen Hüter der Demokratie verwenden wenig Zeit darauf, die Handbücher zu lesen. Law & Order kommt schließlich immer gut. Besonders nach dem Erstarken der AfD und der Niederlage der CSU. Man will Profil zeigen. Wessen Profil und welche Farbe es hat, das interessiert die CDU nicht im Mindesten. Schwarz passt schließlich zu allem.

Was dahinter steckt

Und was ist der Sinn? Warum macht sich die CDU zum Handlanger der Braunen und verzerrt die Fakten? Weil sie keine Diskussionen will. Sie will so wenig Demokratie wie möglich, sie will sich nicht in Frage stellen lassen. Dazu haben nicht nur die oppositionellen Ratsmitglieder, von AL bis LF, sondern auch die engagierten Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag geleistet. Sie haben sich gegen diverse Projekte der Christdemokraten gestellt, von der Innenstadt bis zu Karthausen, stellten richtig und, schlimmer noch, unangenehme Fragen. Die CDU will von der Öffentlichkeit, deren Geld sie für ihren Parteiapparat nimmt und das sie im Stadtrat großzügig für Prestigeprojekte ausgibt, ungestört arbeiten.

Die CDU beweist am Ende, dass sie nicht kritikfähig ist und auf Kritik mit autoritären und diktatorischen Methoden reagiert. Und darin ähnelt sie in Radevormwald den Braunen tatsächlich.

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.

Verkehrsausschuss lehnt Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat heute einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt… zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst. Ich konnte mich also mal wieder wirklich von der sachlichen Auseinandersetzung überzeugen… schweigend, denn dass die Antragsteller eines Bürgerantrags in einem Ausschuss sprechen sei „in Rade nicht üblich“.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Streit um Mitschnitte: Wir kämpfen für das Informationsrecht der Öffentlichkeit!

Stellungnahme von Fritz Ullmann

Politik öffentlich machenSeit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag (zuletzt im Juni 2014), das Informationsrecht der Öffentlichkeit über die öffentlichen Ratssitzungen zum Thema. Unser Ziel war und ist, dass jeder Interessierte im Internet die Ratssitzungen also Video- und/oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt informieren können.

Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit wüstesten Behauptungen, bis hin zu der schon absurden Argumentation, dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse. Wir vertreten die gegensätzliche Position. Ratsmitglieder sind Personen öffentlichen Interesses und die Öffentlichkeit hat ein Recht, über die Tätigkeiten der Mandatsträger im Amt informiert zu werden.

Dieses Recht der Öffentlichkeit wird in Radevormwald ohne plausible Begründung unvertretbar eingeschränkt und hiergegen wehren wir uns. Wer sich davor fürchtet, seine Meinung öffentlich zu vertreten, sollte sich nicht in einer politischen Partei engagieren.

Wir haben darauf hin angefangen, zumindest eigene Reden aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. In der letzten Hauptausschusssitzung am 19. März 2015 versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge (unser Aufnahmegerät blieb auf dem Tisch). Zu einer Stellungnahme gab der Bürgermeister uns keine Gelegenheit. Unsere Redebeiträge wurden nach der Sitzung, wie schon bei anderen Gelegenheiten, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Er behauptete, es gäbe eindeutige Urteile, die eine Aufzeichnung, wie sie durch uns erfolgt, verbieten. Hierzu nahm ich in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten – hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf! Zum Anderen stellte ich klar:

Wenn man verhindern will, dass wir auch noch unsere eigenen Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, muss man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen, bis man uns zwingt, aufzuhören!

Mit unserem Widerstand konfrontiert erklärte der Bürgermeister nun, er werde das rechtlich prüfen lassen; offensichtlich war seine Behauptung, die Rechtslage wäre eindeutig, also nicht ganz zutreffend.

Also geht es weiter. Heute noch werden auf der Seite unserer Wählervereinigung die Mitschnitte aus der letzten Ratssitzung veröffentlicht werden.

Stellungnahme: Bürgermeister nimmt Anträge nicht in Tagesordnung des Hauptausschusses auf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Ihrer Erklärung, die von mir eingebrachten Anträge könnten nicht behandelt werden, möchte ich hiermit öffentlich Stellung nehmen. Ich leite diese Nachricht auch an die Vorsitzenden der Fraktionen weiter.

Sofern Sie Sich bei der angenommenen Frist auf die in § 3 (1) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald und seine Ausschüsse mit Bezug auf die Sitzungen des Rates der Stadt genannte beziehen und angenommen, dass diese hier vollumfänglich anwendbar wäre, läge hierin ein Fristversäumnis meinerseits. Ich habe die 10-Tagesfrist, wie sie zur Erstellung der Tagesordnung der Ratssitzung gebräuchlich ist, nicht berücksichtigt.

Der Annahme, dass Anträge zur Tagesordnung von Ausschüssen von Stadtverordneten – insbesondere sicherlich stimmberechtigten Ausschussmitgliedern – grundsätzlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden müssten, widerspreche ich jedoch ausdrücklich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es hierzu in der vergangenen Periode Präzedenzfälle gab und Anträge an Ausschüsse behandelt wurden.
In § 58 (1) erklärt die GO NRW:
„Wird in einer Ausschußsitzung ein Antrag beraten, den ein Ratsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuß nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen.“
Dies macht deutlich, dass Anträge durch Ratsmitglieder an Ausschüsse gestellt werden können. Es wird ausdrücklich von Ratsmitgliedern, weder von Fraktionen, noch Fraktionsvorsitzenden, noch Fraktionsangehörigen geschrieben, sondern die Passage bezieht sich ohne Einschränkungen auf alle Ratsmitglieder.

Was nun die Aufnahme der Anträge zur Tagesordnung für sich genommen betrifft, so können Sie diese Punkte durchaus aufnehmen, wenn Sie dies wollen. In dem o.g. § 3 (1) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald und seine Ausschüsse steht:
„Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“
Wiederum vorausgesetzt, der entsprechende Paragraph wäre uneingeschränkt auf die Sitzungen von Ausschüssen anwendbar (was ich wie oben ausgeführt auf Grund der GO NRW in dieser Form bezweifle, von Ihnen aber anscheinend vorausgesetzt wird), bedeutet dies einfach nur, dass Sie verpflichtet sind, Anträge in die Tagesordnung unter den oben genannten Voraussetzungen aufzunehmen. Dies verbietet Ihnen jedoch nicht, weitere Tagesordnungspunkte und Anträge aufzunehmen.

Wenn Sie also schreiben, dass die Anträge nicht behandelt werden _können_, so ist dies nicht richtig.
Sie müssen sie lediglich nicht behandeln, wenn Sie dies nicht wollen. Dies stellt aber auch eine inhaltliche Wertung der Anträge dar. Sind Sie der Auffassung, dass die Anträge keiner Behandlung bedürfen, so müssen Sie sie also nicht behandeln, können dies aber, wenn Sie umgekehrt der Auffassung sind, dass sie von Bedeutung sind.
Ich möchte Sie hier im Falle meines Antrags zur Verwendung des städtischen Logos durch die Bürgerstreife daran erinnern, dass 2009 dem damaligen Ortsverband der Partei DIE LINKE ohne jeden Antrag und auf Entscheidung der Verwaltung hin die Verwendung eines abgewandelten Logos der Stadt Radevormwald untersagt worden war, da dieses der Stadt vorbehalten sei. Kann es sein, dass in Bezug auf eine Bürgerstreife und ihre fragwürdigen Tätigkeiten solche Bedenken für Sie nicht relevant sein sollten? Wenn ja, warum nicht?

Ihre Haltung stellt, so oder so, eine politische und inhaltliche Wertung der Anträge dar und ist keine reine Formalität. Sie müssen eine bewusste Entscheidung treffen, es liegt kein Automatismus vor. Daher möchte ich Sie noch einmal darum bitten, insbesondere das beispielhaft genannte Anliegen ernst zu nehmen und in der Tagesordnung zu berücksichtigen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten in fünf Tagen und in Anbetracht der alleine schon wegen der Ratssitzung stattfindenden Fraktionssitzungen sicherlich genug Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen und ich unterstelle ihnen auch das Interesse und die politische Weitsicht, dies auch dann getan zu haben, wenn Sie angekündigt haben, dass der Antrag in der kommenden Sitzung nicht behandelt wird.

Ersatzweise stelle ich den Antrag „Untersagung der Verwendung des städtischen Logos durch die „Bürgerstreife Radevormwald““ (ANT-II-4) hiermit zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Radevormwald.
Den Antrag „Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Kurve Wuppertalstr. Ecke Kurzestr.“ (ANT-II-4) stelle ich ersatzweise zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder zur nächstfolgenden Sitzung des AKTV, je nachdem, welcher Ausschuss zum nächstliegenden Zeitpunkt tagt. Auch diese Angelegenheit zur Verkehrssicherheit sollte nicht unbeachtet bleiben und doch möglichst zeitnah behandelt werden.

Ich danke Ihnen im Voraus und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen
-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald