Schlagwort-Archiv: Stadtrat

Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018 – Wir lehnen den Haushalt ab

Liebe Raderinnen und Rader, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Verwaltung.

Es wird kaum jemanden überraschen: Das LF stimmt dem Haushalt in diesem Jahr wieder nicht zu.

Allerdings ist es wie im letzten Jahr auch – Vieles, was 2017 getan wurde und 2018 getan werden soll, findet unsere Zustimmung. Wir erkennen einen positiven Trend und danken hierfür auch ausdrücklich dem Bürgermeister und der Verwaltung.

Einige sagen, wir sollten endlich Verantwortung tragen und dem Haushalt der Stadt zustimmen. Wir sehen es anders: Einem Haushalt, der unseren Vorstellungen und den Vorstellungen unserer Wähler nicht entspricht, können wir nicht zustimmen. Es ist im Gegenteil unsere Verantwortung, hier zu widersprechen, anstatt die Entscheidungen der anderen Parteien klaglos mit zu tragen.

Wir vertreten 2,3 % der Radevormwalder. Sicher – weniger, als die meisten von Ihnen. Deswegen soll diese Stimme aber trotzdem gehört werden. Dieser Stimme sind wir vor allem anderen verpflichtet.

 

Und dieser Haushalt hat, trotz vieler guter Ansätze, immer noch erhebliche Mängel. Diese Mängel sind größtenteils die Fortsetzung der unsäglichen Schnäppchen-Politik der Korsten-Era.

Ich gehe dabei davon aus, dass der Bürgermeister und andere Verantwortliche hier nicht aus Verantwortungslosigkeit handeln, sondern versuchen, das Beste für die Stadt heraus zu holen.

Dabei versuchen Sie aber leider nicht nur, Fördermittel für sinnvolle und vor allen Dingen selbstbestimmte Projekte zu gewinnen. Oft ist es vielmehr so, dass Projekte nur unternommen werden, weil sie gefördert werden. Im Einzelfall mag man hier einer sinnvollen Anregung nachgehen, in der Regel aber ist es, als orientierte man sich bei seinem Einkauf an den roten Preisschildern in den Regalen. Es geht nicht darum, was die Familie braucht, sondern darum, was es vermeintlich günstig gibt.

Dabei vergessen wir gerne, dass auch Fördermittel einmal Steuern waren.

 

Das InHK Innenstadt II ist symptomatisch für dieses Problem. Ein klares Konzept gab es nicht – aber um an den Fördertöpfen teilhaben zu können, wurde aus bloßen Ideen ein Konzept konstruiert.
Ob wir Fördermittel in Anspruch nehmen, oder nicht, sollte nur daran festgemacht werden, ob wir sie brauchen.

Auch die mit dem Integrierten Handlungskonzept einhergehende Investition in das Life-ness unterstützen wir ausdrücklich nicht.

Und auch, wenn Maßnahmen gefördert werden, und wenn wir mal so tun, als ob Fördermittel nicht auch aus den Taschen der Menschen stammen würden: In den meisten Fällen bleiben 50% der Kosten dieses millionenschweren Projekts bei der Stadt. Wir können das nicht mit tragen, wenn wir den Bürgern nicht konkret sagen können, welchem Zweck das dient. „Alles soll schöner werden“ ist nicht konkret.

 

Es gibt wahrlich sinnvollere Projekte, in die wir hätten investieren müssen: Die Südstadt befindet sich heute wieder in einer Situation, die sehr an die Zeit erinnert, als die Immobilien der Nau-Gruppe gehörten. Die Stadt wird langfristig nicht umhin kommen, sich mit diesem Teil der Stadt selbst zu befassen – wir wollen das „Tor zur Stadt“ hübsch machen, während die Wohngebiete teils unbewohnbar werden.

Wir haben eben einen Antrag (Anm.: der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 17.20, Vorlage Nr AN/0201/2017) zum sozialen Wohnungsbau besprochen, der am Ende wenigstens eine Art Aufruf war, aber kaum messbare Wirkung entfalten wird. Wäre die Stadt in die Südstadt eingestiegen, könnten wir diesem berechtigten Anliegen tatsächlich Rechnung tragen.

Gerade, wenn wir uns dem Sparzwang ergeben, sollten wir unsere Ausgaben von den wirklichen Interessen der Menschen abhängig machen. Auf Luxus können wir verzichten.

 

Ein positives Beispiel ist dagegen das InHK Wupperorte. Wir unterstützen es nach wie vor.

Wesentlich ist dabei für uns nicht, dass es keine Mängel hätte. Es gibt keinen perfekten Plan, und den verlangen wir auch nicht – aber hier wurden die Bürger von vorne herein mit in das Boot geholt und aktiv an der Gestaltung des Konzepts beteiligt.

Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn einige Fragen im Detail offen geblieben sind. Es ist außerdem das erste Mal in Jahrzehnten, das angemessen Geld in die Hand genommen wird, um die Wupperorte zu unterstützen. Wie nötig das ist, wissen wir seid Jahren:

Das öffentliche Leben in den Wupperorten ist in weiten Teilen zusammen gebrochen und verlagert sich aus diesen Stadtteilen hinaus. Viele Menschen, die das können, ziehen weg.

Diesen Trend müssen wir entschlossen bekämpfen, wenn die Wupperorte eine Zukunft haben sollen!
Ich sage hier ausdrücklich: Das InHK Wupperorte kann hier nur ein erster Schritt sein.

 

Den Erlass der Hebesatzung kritisieren wir ausdrücklich. Die Anpassung der Hebesätze bedeutet eine Erhöhung der Grundsteuer A um 5,26% und der Grundsteuer B um 4,26%, der Gewerbesteuer aber nur um 2,13%.

Das LF ist wahrscheinlich die einzige Gruppe im Stadtrat, die sich grundsätzlich offen zu Steuererhöhungen bekennt. Wir finden es richtig, wenn die Besitzenden die Kosten der Gemeinschaft angemessen mit tragen.

Aber: Wir unterstützen es nicht, dass die Steuern für Landwirte und Privatpersonen um jeweils mehr als das Doppelte erhöht werden, als für Gewerbe.

Diese Anhebung ist nicht die Idee der Verwaltung, sondern der politische Wille des letzten Rates. Das heißt aber nicht, dass wir diese Erhöhung automatisch mit tragen müssen, und Sie, liebe Kollegen, hätten das auch nicht tun müssen.

Wer A sagt, muss nicht B sagen: Er kann auch erkennen, das A falsch war.

 

Ich habe nun lange nicht zu allem Stellung genommen, aber meine Kollegen werden es zu schätzen wissen, wenn ich hier zum Ende komme. Diese Beispiele sollen genügen, um unsere Haltung klar zu machen.

Wir danken der Verwaltung für die Arbeit bei der Erstellung des Haushalts. Wir blicken nach vorne und sagen: Arbeiten Sie weiter daran, die Fehler der Vergangenheit zu verarbeiten und nicht mehr zu wiederholen.

Ich danke aber auch den Hausmeistern und jenen städtischen Angestellten, die unsere Sitzungen hier vorbereiten.

Und aus aktuellem Anlass: Dank an den Winterdienst, der uns am Wochenende wieder einmal ausgegraben hat.

Schöne Feiertage und einen guten Übergang ihnen allen!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jubiläum: Das LINKE FORUM wird 3 Jahre alt

Pressemitteilung des LF vom heutigen Tag

3-Jahre-LINKES-FORUMDie Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) hatten sich auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung nicht nur mit politischen Themen auseinander zu setzen. Denn am 14. Juli 2013 wurde das LF als Verein gegründet.

Nach der Versammlung feierten die Mitglieder das Jubiläum in geselliger Runde. Und zum Feiern besteht durchaus Grund.

Das LINKE FORUM hat sich in den letzten drei Jahren insbesondere in Radevormwald als politische Kraft etabliert. Zu den Kommunalwahlen gelang hier der Antritt als unabhängiges Personenwahlbündnis. Bei der Wahl wurde aus dem Stand ein Sitz im Rat der Stadt gewonnen. Seither ist es dem fraktionslosen Ratsmitglied des LF, Fritz Ullmann, immer wieder gelungen, mit den vorhandenen Mitteln Akzente zu setzen und Probleme zu thematisieren. Heute hat das LF auch Mitglieder in den Städten Wuppertal, Gummersbach, Nümbrecht und Leverkusen.

Prise_de_la_BastilleDie Gründung als Verein erfolgte 2013 nicht ohne Grund am 14. Juli. An diesem Tag im Jahr 1789 stürmten Pariser Bürger die Bastille. Es war der Beginn der französischen Revolution und das Ende der Monarchie. Wir bekennen uns auch heute noch zu den Idealen der Revolution und sind stolz, das LF 224 Jahre nach diesem Ereignis gegründet zu haben.

Video: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung. Schwerpunkt ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier könnt Ihr das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet Ihr hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann. Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.

Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß, in seinem Artikel in der Bergischen Morgenpost. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.