Archiv der Kategorie: Oberbergischer Kreis

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Bericht eines Kurzstreckengeflüchteten von Radevormwald (Wupperorte) nach Radevormwald (Stadt)

Die Erfahrungen, die ich in den letzten zwei Tagen während der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gemacht habe, sind es wert, in größerer Ausführlichkeit geschildert zu werden.
Am Mittwoch war ich erst noch ganz normal im Einsatz für die Vorbereitung unseres örtlichen Wahlkampfs, auch wenn ich am Vormittag schon mit dem ungewöhnlich starken Regen zu kämpfen hatte – das aber war für sich genommen nichts, was ich nicht hatte erwarten müssen. „Starkregen“ ist und war ein wichtiges Wort in den Prognosen von Klimaforschern und Politikern auch des bürgerlichen Lagers, wenn auch des Öfteren nur hinter vorgehaltener Hand.

Ich kämpfte mich durch den Regen in Solingen, wo wir uns vom Vorstand der Wählerinitiative Bergisch Land getroffen hatten. Ich war trotz der kurzen Zeit bereits wieder nass, meine Kleidung klamm geworden. Das Unwetter hatte derweil immer mehr an Kraft zu genommen und schlug in Wellen auf uns ein, wusch fühlbar über den Bus. Ich hatte einen Anruf erhalten, dass bei den Nachbarn unter mir Wasser aus der Decke käme. Dementsprechend war ich in Unruhe, die mir vielleicht anfangs noch den Blick für das Ausmaß der kommenden Katastrophe nahm. Aus meiner Sicht musste ich erst einmal so schnell wie möglich nach Hause.

In Wuppertal war der Nahverkehr bereits zum Stillstand gekommen. Auf den Gleisen war noch Bewegung, wenn auch mit Verspätungen der jeweiligen Züge zwischen 40 und 70 Minuten. Ich musste damit rechnen, den schließlich nur stündlich fahrenden Bus nach Radevormwald nicht zu bekommen, und meine Nachbarn auch noch warten lassen zu müssen. Weit mehr als eine Stunde hatte es mich am Ende gekostet, Wuppertal mit einem Zug zu durchqueren. So nah an der Wupper war die erschreckende Höhe des Pegelstands unleugbar. In Oberbarmen angekommen erfuhr ich von den Kollegen Busfahrern der WSW, dass es zumindest seit einer Stunde kein Radevormwalder Bus mehr nach Wuppertal geschafft hatte. Aus den Wupperorten wurde mir telefonisch berichtet, dass es wohl einen Erdrutsch gegeben habe, jedenfalls die Bundesstraße zwischen Rade und Wuppertal gesperrt worden sei.

Dass ich an diesem Abend meine Wohnung noch einmal sah, verdanke ich einem mutigen Taxifahrer, der sich trotz seiner mit den Wassermassen auf den Straßen von Hagen und Wuppertal bereits gemachten Erfahrungen anschickte, das Wagnis einzugehen, Radevormwald mit mir anzusteuern. Er wusste durchaus, dass das Risiko bestand, abgeschnitten zu werden, und das machte ihm große und nachvollziehbare Sorgen. Er hatte auf der Schwarzbach eben noch einen Kampf gegen die Fluten aufgeben müssen, und erklärte sich dennoch bereit.

Durch einen Umweg, der uns über die Höhen führte, konnten wir dann am Ende meinen Wohnort im Tal der Wupper sicher erreichen. Meiner Einschätzung nach gelang ihm auch der anschließende Rückweg; und ich dachte, das Schlimmste nun überstanden zu haben. Mittlerweile war es 22 Uhr, ich trocknete mich, versorgte meinen Kater und bereitete mein De-Facto-Mittagessen vor.

Um 23:30 Uhr trafen die zuständigen Behörden die Entscheidung, die Wupperorte zu evakuieren, da – uns in unseren Wohnungen unbewusst – der Starkregen ein Ausmaß angenommen hatte, dass die Wassermassen drohten, die Wuppertalsperre zu überspülen. Um 23:47 Uhr war die Feuerwehr in meiner Straße, leuchtete in die Fenster einzelner Wohnungen und erklärte in einer Lautsprecherdurchsage, dass die Wupperorte evakuiert werden mussten. Wir waren schockiert. „Die meinen doch nicht uns, oder meinen die uns?“, fragte mich eine Nachbarin. „Was ist denn passiert?“ Das wusste ich nicht genau, aber dass wir gemeint waren, war mir schmerzlich bewusst.
Die Behörden hatten keine Kapazitäten, die Evakuierung selbst durchzuführen, so dass die Anwohner auf sich selbst beziehungsweise aufeinander angewiesen waren. Wir sollten zu Freunden oder Familie in den eigentlichen Stadtkern, auf höhere Lagen, oder in eine kurzfristig organisierte Noteinrichtung in der Grundschule auf der „Brede“ flüchten. Ich habe kein Auto, also machte ich mich mit einem Rucksack und dem Nötigsten – Kater, Ausweisdokumente, Telefon und einige Hygieneartikel in Anbetracht der Pandemie – daran, die Gefahrenzone zu verlassen.

Dabei halfen mir meine Nachbarn: Mit einem der Fahrzeuge brachten sie mich aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich, und dann begann meine Suche nach einer Unterkunft. Es war mittlerweile 0:15 Uhr, und von daher war es auch nicht ganz einfach, mögliche Helfer zu erreichen. Schließlich erreichte ich einen Genossen, der mich bei seiner Familie unterbringen konnte. Ich wanderte einige Kilometer durch die Nacht, den Kater in seinem Rucksack vor der Brust.

Die erste Nacht verging ohne jeden Schlaf. Am nächsten Tag halfen mir meine Genossen, meine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen, stellten mir ihren Computer zur Verfügung und versorgten mich mit dem, was ich eben brauchte, so sie es hatten.

Auch jetzt, am Freitag, muss ich sagen, dass ich die vorsorgliche Evakuierung der Wupperorte als richtige Maßnahme der Behörden unterstütze und ihnen zugestehe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Äußerste geleistet zu haben. Die freiwillige Feuerwehr war ungezählte Stunden im Einsatz, arbeitete Dutzende von Einsätzen ab. Ihrem Bemühen und ihrer Umsicht ist es vor allen Dingen geschuldet, dass wir in Radevormwald trotz der lebensbedrohlichen Lage – nach meinem aktuellen Kenntnisstand – keine Toten beklagen mussten.

Am Donnerstag bewerteten wir die Lage mehrfach auf Grundlage der Auskünfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vorrangig des Ordnungsamts. Eine Entwarnung gibt es bis zur Stunde nicht, dennoch konnten wir es in Abstimmung mit der Verwaltung verantworten, eine Exkursion in die Gefahrenzone zu organisieren um wichtige Dokumente und Arbeitsmittel zu bergen. Viele Menschen sind in die Wupperorte zwischenzeitlich zurück gekehrt; es gibt kein Rückkehrverbot. Vom LF aus haben wir allerdings keine Leute mehr dauerhaft vor Ort. Wir wollen es möglichst vermeiden, dass wegen uns Rettungskräfte potenziell gefährliche Einsätze leisten müssen.

Die Situation an der Wupper entspannt sich langsam. Seit der Nacht auf Donnerstag wird kontrolliert Wasser abgelassen, um Druck von der Wuppertalsperre zunehmen. Die Stadtverwaltung teilte uns heute mit, dass der Pegel langsam aber beständig sinkt. Leichter Nieselregen liegt über der Stadt. Wenn das Wetter sich deutlich verschlechtert, könnte die Situation innerhalb von Stunden wieder eskalieren. Bis auf Weiteres verbleibe ich in meiner kleinen Notunterkunft, wo man sich um die nötigen Bedürfnisse sowohl von mir als auch von meinem Kater rührend sorgt.

Überhaupt habe ich in dieser Katastrophe Vieles erlebt, das mich trotz alledem zuversichtlich stimmt. Angefangen mit den Freiwilligen, die die (ebenfalls freiwillige) Feuerwehr trotz der Risiken für sich selbst unterstützten, über die Nachbarn, die ihre eigene Evakuierung verzögerten, um mich aus dem Gröbsten heraus zu bringen, bis zu der Solidarität und selbstorganisierten Nachbarschaftshilfe, die ich seither mit verwirkliche, aber auch erlebe und beobachte.

Aus Wuppertal erhalte ich von unseren LF’lern nur vereinzelt Rückmeldung. Die meisten unserer Leute sind ohne Strom, eine direkte Hilfe zwischen Wuppertal und Radevormwald können wir bisher nicht organisieren. Unsere Gruppen in Wuppertal und Radevormwald müssen sich daher unabhängig versorgen, wobei die Radevormwalder Mitglieder die geflüchteten Mitglieder der LF Gruppe Wupperorte unterbringen, sofern sie nicht bei ihren eigenen Familien unterkommen konnten.

Die negative Seite ist, dass dieses Ereignis uns eine Aussicht auf das bietet, was wir in Zukunft erwarten müssen. Die seit 2018 anhaltende Dürre hat ca. 60% des örtlichen Baumbestands nachhaltig geschädigt oder zerstört, der Boden ist trocken und der Grundwasserspiegel niedrig. Starkregen – mit dem wir nun jährlich in den Sommermonaten rechnen müssen – führt unter solchen Bedingungen notwendigerweise zu Erosion. Der Boden hat keinen Halt mehr und kommt unter dem Druck des Wassers in Bewegung. Das Ergebnis sind die vielfachen Erdrutsche der letzten Tage, die Menschen gefährdeten und Wege blockierten. Der Ortsteil Oberdahl kann nur noch über einen Feldweg oder über Wuppertaler Stadtgebiet erreicht werden, weil die Straße an einem Punkt vollständig abgerutscht ist.

Wir müssen also alle akzeptieren, dass die Klima- und Umweltkatastrophe, von deren Kommen wir seit den 80’ern des letzten Jahrhunderts wissen, nicht mehr einfach nur kommt, sondern auch schon da ist. Der Prozess hat begonnen und schreitet nun weiter voran.

Es ist das Gebot der Stunde, das Klima vor der Profitwirtschaft zu retten, auch um uns selbst retten zu können. Dabei müssen wir gegen die blinde Unvernunft vor Ort kämpfen: Trotz dieser Katastrophe wird der Stadtrat die Hoffnung, alle Probleme mit Gott „Wachstum“ lösen zu können, nicht einfach aufgeben. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es schließlich gar keinen realistischen Ausweg – es bleibt den bürgerlichen Stadträten also nur die fetischistische Hoffnung auf das Wachstum als Allheilmittel. Und deswegen wird sie, obwohl wir Radevormwalder in den letzten Tagen erlebt haben, wozu das führt, weiter machen mit ihrem Programm der Erschließung neuer Baugebiete und der damit einhergehenden Versiegelung großer Flächen; soll das Wasser doch sehen, wo es hin fließt! Hier vor Ort müssen wir gegen das Neubaugebiet Karthausen den Kampf weiterführen, denn ansonsten wird sich unsere ganz konkrete Situation in Radevormwald noch weiter verschlechtern.

Fortschrittliche Menschen sind nun gefragt, aus dem Erlebten die nötigen Rückschlüsse zu ziehen und zu handeln. Alles, was ich erlebt habe, bekräftigt mich auch in meinem politischen Engagement bei dem LF und der Internationalistischen Liste / MLPD. Dass wir Menschen die Welt verändern können – nun, auch das beweist die Umwelt- und Klimakatastrophe, ohne noch einen vernünftigen Zweifel übrig zu lassen.

Eine bessere Welt ist genau so möglich, wie eine schlechtere.

 

Bildquelle:
Pressemitteilung der Stadt Radevormwald, 15.07.2021
https://www.radevormwald.de/cms222a/stadtinfo/aktuelles/artikel/2021-07-15_update_pressemitteilung_stadt.shtml

Anfrage zur morgigen Ratssitzung: Wie werden die Pausenzeiten der Busfahrer gewährleistet?

Lesen Sie hier unsere Anfrage zur morgigen Ratssitzung am Dienstag, den 29.01.2019. Busfahrer berichten uns, dass ihre Pausenzeiten auf den Buslinien in Radevormwald nicht grundsätzlich gewährleistet sein sollen.

Wir wollen mit unserer Anfrage klären, wie die Pausensituation genau ist, denn wir sagen: Sollte es hier Probleme geben, muss das im Sinne Aller – Busfahrer und Fahrgäste gleichermaßen – bei der weiteren Planung zum Nahverkehr berücksichtigt werden.

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Wie sind die Pausenzeiten der Busfahrer der Linien auf dem Gebiet der Stadt Radevormwald, insbesondere der Linien 626 und 671, geregelt? D.h.

    1. Welche Pausenzeiten sind wo vorgesehen?
    2. Wie wird gewährleistet, dass Pausenzeiten auch bei Verspätungen eingehalten werden können
  2. Durch wen werden diese hauptverantwortlich geregelt (auch im Sinne der Beachtung zulässiger Lenkzeiten)?

Begründung:

Bei Gesprächen mit Busfahrern auf der Linie 626 im Zusammenhang mit unserem zur morgigen Ratssitzung eingereichten Antrag unter TOP 4 wurde uns mitgeteilt, dass es Probleme bei der Wahrnehmung der vorgesehenen Pausenzeiten geben soll.

Insbesondere im Fall von Busfahrern im Auftrag der BVR Busverkehr Rheinland GmbH (bzw. „DB Rheinlandbus“) sollen diese nicht grundsätzlich gewährleistet sein sondern immer der jeweiligen Standzeit entsprechend ausfallen. Insbesondere bei Verspätungen, die auf langen Überlandstrecken regelmäßig vorkommen, ergäbe sich hieraus eine Reduzierung der faktischen Pausenzeit.

Hierin sehen wir sowohl im Sinne der Arbeitsbedingungen der Busfahrer, als auch der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit ein Problem.

Wir halten es deshalb für notwendig, den aktuellen Stand verlässlich zu ermitteln und die hierbei gewonnen Erkenntnisse bei der künftigen Beplanung der Buslinien zu berücksichtigen.

Sollte die Verwaltung nicht in der Lage sein, die Beantwortung bis zur morgigen Ratssitzung zu gewährleisten, bitten wir um kurze Erläuterung und Abstimmung hierzu in der Ratssitzung selbst. Einer schriftlichen Beantwortung im Nachgang der Ratssitzung steht aus unserer Sicht dann nichts entgegen.

Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Gegen die Fuchsjagd.

In Hückeswagen und Wipperfürth richten die Jäger ab heute wieder ein sinnloses Massaker an Tieren an. Das Opfer ihrer Wahl ist der Fuchs. Es ist die so genannte „Winterfuchsjagd“. Dagegen wurde eine Online-Petition gestartet. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich.

Ich bin Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald – und, was hier von größerem Gewicht ist, mit dem Fuchs als Art bestens vertraut. Seit den 90’ern beschäftige ich mich mit dem Fuchs als Studienobjekt. Er ist das größte noch verbliebene Raubtier Mitteleuropas und hat hier mehrere gezielte Ausrottungsversuche durch den Menschen überstanden.

Die Jagd auf Füchse gehört zu den verlogensten Ritualen der deutschen „Jagdkultur“ und entbehrt jeder ökologischen oder anderweitigen wissenschaftlichen Grundlage. Argumente „dafür“ sind in sich widersprüchliches Halbwissen, das, da jeder Beleg dafür fehlt, unter ernsthafter Prüfung zusammenbricht.

Die Glaubwürdigkeit der Behauptungen der Jäger stützt sich ausschließlich auf die unter Laien verbreitete Annahme, die Jäger müssten in Umweltfragen fachkundig sein – dem guten Glauben nach, dass, weil sie es ja schon so lange tun, sie auch wissen müssten, was sie tun. Wie falsch das gerade in Bezug auf den Fuchs ist, zeigt sich, seitdem der alleinige Anspruch der Jäger auf das (ihrerseits vermeintliche) Wissen über diese Art endete, weil sich die Verhaltensforscher ab den späten 70’ern des vergangenen Jahrhunderts endlich ernsthaft mit dieser Spezies beschäftigten – allen voran David MacDonald im Vereinigten Königreich. Forscher wie er wurden belächelt, weil sie sich mit einer Art beschäftigten, über die man meinte, schon alles zu wissen. Das „Wissen“ der Jäger besteht jedoch zu einem erheblichen Teil aus in guter Tradition über Generationen weitergereichten Lügen und, wie gesagt, Halbwissen. Was ein Jäger „weiß“, das „weiß“ er, weil es ihm ein anderer Jäger so sagte, und nicht etwa, weil er sich dieses Wissen mit wissenschaftlichen Mitteln in einer ergebnisoffenen Untersuchung der Sache selbst erarbeitet hat. Das althergebrachte „Wissen“ über den Fuchs basiert auf oberflächlichster Beobachtung, gerade eben nur so viel, wie nützlich war, um Füchsen aufzulauern. Wusste der Jäger (und meint es teils noch heute zu wissen), dass der Fuchs ein Einzelgänger sei, so ist heute belegt, dass Füchse in komplexen und hoch dynamischen Familien-, Freund- und Partnerschaftsbeziehungen leben, die Fürsorge und Pflegemutterschaft kennen.

Fachleute, das sind Biologen, Zoologen, Ethologen. Alle Studien, die es von echten Wissenschaftlern über Füchse gibt, belegen, wieder um wieder, dass Fuchsbestände selbstregulierend sind. Das heißt, dass sich die Menge des Nachwuchses wesentlich nach der Verfügbarkeit von Futterquellen und dem Druck durch Feinde (heute vor allen Dingen der Mensch) richtet. Füchse in einer stabilen, sicheren Umgebung, haben deutlich weniger Nachwuchs, da dieser zum Einen nicht benötigt wird, um Verluste auszugleichen, und eine Überbevölkerung zum Anderen die Nahrungsquellen erschöpfen könnte.

Die Fuchsjagd überhaupt ist ein unsinniges, selbstherrliches und wissenschaftsfremdes Verbrechen an lebenden Wesen, das beendet werden muss. Dass sie gerade im Winter, der Paarungszeit der Füchse (Kernzeit Januar / Februar), besonders intensiv betrieben wird, widerspricht dabei selbst jagdlichen Gepflogenheiten. In der Regel ist die Paarungszeit Schonzeit und die Bejagung sogar streng verboten. Nicht so bei Füchsen in Nordrhein-Westfalen.

Jäger dieser Sorte sind keine Umweltschützer, sondern halten sich die Umwelt zu ihrem eigenen Vergnügen. Sie schützen Arten nur insoweit, als dass sie sie selbst für ihre zukünftige Bejagung erhalten wollen. Der Mensch hat die Megafauna bereits kurz nach seinem Erscheinen vernichtet; der Fuchs hat nur in ihm fremden Ökosystemen Beutearten ausgerottet. Ökosysteme, in welche er durch den Menschen eingeführt wurde – wiederum, damit er seinerseits Füchse jagen konnte.

Die Jäger als Gruppe sind keine Instanz, auf deren Erfahrung man sich verlassen dürfte, denn ihr Umgang mit der Natur war stets nur am eigenen Interesse ausgerichtet. Sie wollen nicht die Tierwelt erhalten, die auf ihre inkompetente „Pflege“ ohnehin nie angewiesen war. Sie wollen „jagen“. Im Idealfall sitzend.

Dagegen sollten wir alle aufstehen.

Hier der Link zu der erwähnten Petition:
Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth

Weitere Informationen über Füchse gibt es hier:
Fuechse.info

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!

Eine Pressemitteilung des LF vom 08.09.2016

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Buslinien 626, 659 und 671: Sollte der Bürgerbusverein einspringen?

„Die Linie lohnt sich nicht? Dann schenken wir sie doch einem Verein!“ Warum der Bürgerbusverein nicht die Lösung des Problems sein darf.

Bei der Frage, ob der Bürgerbusverein Teile des öffentlichen Busnetzes übernehmen sollte, geht es nicht in erster Linie darum, ob der Bürgerbusverein hierzu die Kapazitäten hat. Es geht ganz prinzipiell um die Frage, ob man es für richtig hält, öffentliche Aufgaben (von denen man selbst behauptet, sie seien nicht wirtschaftlich finanzierbar) nicht mehr wahrzunehmen und stattdessen von einem ehrenamtlichen Verein zu verlangen, er möge diese Aufgabe doch bitte ab jetzt umsonst machen.

Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Missbrauch der Ehrenamtler und der Institution des Ehrenamts. Ihnen soll die Verantwortung für die Mobilität der Menschen aufgebürdet werden – wenn es sich für die Verkehrsbetriebe nicht mehr lohnt.

Dass Vereine immer wieder kommunale Aufgaben übernehmen, weil die eigentlich Zuständigen sich weigern, zeigt das verantwortungsvolle und bewusste gesellschaftliche Denken dieser Vereine. Das aber einzuplanen und skrupellos ausnutzen zu wollen ist Profit-orientierter Egoismus. Die Verkehrsbetriebe versuchen, sich die gewinnbringenden Linien heraus zu picken und den Rest der Allgemeinheit aufzuladen. Das steht Ihnen nicht zu und darf ihnen nicht erlaubt werden.

Petition für die Busse 626 und 659: Seit heute morgen kann man in der Sparkasse Dahlerau nicht mehr unterschreiben

Wir wurden heute in einem Telefonat mit einem Vertreter der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen darüber informiert, dass diese seit heute Morgen die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bestehenden Form nicht mehr auslegen, weil sie dadurch den Grundsatz der politischen Neutralität berührt sieht.

Diese Entscheidung soll seitens der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen keine Wertung in der Sache darstellen. Hierzu werden wir weitere Gespräche führen, aber bis auf Weiteres kann man die Petition nicht mehr in der Sparkassenfiliale in Dahlerau unterschreiben. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegen öffentlich zugängliche Listen in den Wupperorten weiterhin an folgenden Orten aus:

Wupper-Apotheke, Keilbecker Str. 62

Arztpraxis Siebert, Keilbecker Str. 39

Am morgigen Samstag kann man die Petition außerdem in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Stand am Wuppermarkt unterschreiben oder auch ausgefüllte Listen abgeben (und/oder neue Listen abholen).