Kategorie-Archiv: Oberbergischer Kreis

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.

Heute: Diskussion zum Nahverkehrsplan

Nicht vergessen, heute (16.09.2014) Abend ab 19 Uhr lädt der Bürgerverein für die Wupperorte zu einer Vorstellung und Diskussion zum Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises im kath. Pfarrheim in der Kirchstraße, direkt neben der Sparkasse Dahlerau!

Christian Viebach von der CDU wurde ebenfalls eingeladen – wir werden im Publikum sein! Auch dort gibt es wieder die Möglichkeit, unsere Petition zum Erhalt der Busse zu unterschreiben. Bald sind es 1000 Unterschriften!

Wir werden uns hier auch aktiv mit einigen falschen Behauptungen, die Viebach und die CDU in den letzten Wochen zum Stand der Verhandlungen um den Nahverkehrsplan verbreitet haben, auseinandersetzen können. Wir sind sehr gespannt auf den Verlauf der Diskussion und hoffen auf eine rege Beteiligung aus der Bevölkerung.

Burger: 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!

Eine Pressemitteilung des LF vom 08.09.2016

Ein Sieg für die engagierten Menschen in den Wupperorten!

Unser Bus nichtZumindest ein Bus wird weiter fahren! Am 07.09.16 fand in Gummersbach die Informationsveranstaltung zur Beteiligung am Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises statt. Anwesend waren Vertreter der Kommunen, der Verkehrsbetriebe und der Bürgerbusvereine. Vertreter des Kreises moderierten die Veranstaltung. Vertreter der an der Erstellung des Plans beteiligten Planungsbüros (PTV) erklärten ihr Konzept.

Radevormwald war bei dieser an sich relativ schwach besuchten Veranstaltung deutlich überrepräsentiert, denn die meisten Fraktionen hatten eigene Vertreter geschickt. Für das LF nahm Fritz Ullmann an der Veranstaltung teil. Dementsprechend war die Busanbindung auf der Keilbeck ein heiß diskutiertes Thema.

„Die 626 wird weiter durch Keilbeck fahren!“
Irene Burger, PTV

Die Vertreter des Kreises zeigten sich defensiv. Man habe nie ernsthaft vorgehabt, die Linie über die Keilbeck einzustellen. Das sei schon gesetzlich nicht zulässig – auf der Keilbeck leben zu viele Menschen! Diese Aussage lässt natürlich etwas rätselhaft erscheinen, warum dieser Vorschlag überhaupt diskutiert wurde. Auch ist damit noch nicht abschließend geklärt, in welcher Form (bspw. Taktung) die Anbindung der Menschen auf der Keilbeck und in Herkingrade in Zukunft gewährleistet werden soll und der Fortbestand der 659 ist keinesfalls gesichert. Wir müssen uns weiter für eine Verbesserung der Linienführung einzusetzen.

Unterschriftensammlung geht weiter!

„Auch wenn die Menschen in den Wupperorten durch ihr Engagement einen klaren Sieg verzeichnen können, müssen wir die Diskussion fortsetzen und den Druck auf die Verwaltungen aufrecht erhalten.“
Fritz Ullmann, LF

Dafür haben wir allen Grund, denn mittlerweile haben nicht weniger als 750 Menschen die Petition für den Erhalt beider Buslinien in den Wupperorten unterschrieben. Wegen des wirklich unglaublichen Zuspruchs und da noch nicht klar ist, wie genau es weiter geht, haben wir uns entschieden, die Unterschriftensammlung zu verlängern, und zwar bis zum 15. Oktober. Bis dahin sollten alle Unterschriftenlisten an der auf dem Bogen angegebenen Adresse eingegangen sein. Am 25. Oktober möchten wir diese Unterschriften dem Stadtrat vorlegen und darum bitten, dass er sie seiner Stellungnahme an den Oberbergischen Kreis beifügt. Damit wollen wir unterstreichen, wie wichtig eine gute Busanbindung den Menschen in den Wupperorten ist.

Wir erinnern bei dieser Gelegenheit auch an die Veranstaltung des Bürgervereins für die Wupperorte am Freitag, den 16.09.16 ab 19 Uhr im katholischen Pfarrheim in der Kirchstraße, auf der der Nahverkehrsplan ebenfalls diskutiert werden soll.

Vertreter des LF werden auch hier anwesend sein.

Buslinien 626, 659 und 671: Sollte der Bürgerbusverein einspringen?

„Die Linie lohnt sich nicht? Dann schenken wir sie doch einem Verein!“ Warum der Bürgerbusverein nicht die Lösung des Problems sein darf.

Bei der Frage, ob der Bürgerbusverein Teile des öffentlichen Busnetzes übernehmen sollte, geht es nicht in erster Linie darum, ob der Bürgerbusverein hierzu die Kapazitäten hat. Es geht ganz prinzipiell um die Frage, ob man es für richtig hält, öffentliche Aufgaben (von denen man selbst behauptet, sie seien nicht wirtschaftlich finanzierbar) nicht mehr wahrzunehmen und stattdessen von einem ehrenamtlichen Verein zu verlangen, er möge diese Aufgabe doch bitte ab jetzt umsonst machen.

Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Missbrauch der Ehrenamtler und der Institution des Ehrenamts. Ihnen soll die Verantwortung für die Mobilität der Menschen aufgebürdet werden – wenn es sich für die Verkehrsbetriebe nicht mehr lohnt.

Dass Vereine immer wieder kommunale Aufgaben übernehmen, weil die eigentlich Zuständigen sich weigern, zeigt das verantwortungsvolle und bewusste gesellschaftliche Denken dieser Vereine. Das aber einzuplanen und skrupellos ausnutzen zu wollen ist Profit-orientierter Egoismus. Die Verkehrsbetriebe versuchen, sich die gewinnbringenden Linien heraus zu picken und den Rest der Allgemeinheit aufzuladen. Das steht Ihnen nicht zu und darf ihnen nicht erlaubt werden.

Petition für die Busse 626 und 659: Seit heute morgen kann man in der Sparkasse Dahlerau nicht mehr unterschreiben

Wir wurden heute in einem Telefonat mit einem Vertreter der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen darüber informiert, dass diese seit heute Morgen die Unterschriftenlisten zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in ihrer bestehenden Form nicht mehr auslegen, weil sie dadurch den Grundsatz der politischen Neutralität berührt sieht.

Diese Entscheidung soll seitens der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen keine Wertung in der Sache darstellen. Hierzu werden wir weitere Gespräche führen, aber bis auf Weiteres kann man die Petition nicht mehr in der Sparkassenfiliale in Dahlerau unterschreiben. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand liegen öffentlich zugängliche Listen in den Wupperorten weiterhin an folgenden Orten aus:

Wupper-Apotheke, Keilbecker Str. 62

Arztpraxis Siebert, Keilbecker Str. 39

Am morgigen Samstag kann man die Petition außerdem in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Stand am Wuppermarkt unterschreiben oder auch ausgefüllte Listen abgeben (und/oder neue Listen abholen).

LF informiert die Betroffenen über den Nahverkehrsplan und seine Folgen – Unterschriftenlisten ab morgen verfügbar!

Beitrag des LF vom 31. Juli 2016

Nahverkehr-FÜR-die-WupperorteUnter dem Motto „Laufen, damit andere es nicht müssen“ haben seit Mittwoch, dem 27. Juli 2016, mehrere Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) in Herkingrade und Keilbeck ca. 1000 Informationszettel in Briefkästen eingeworfen und in über 80 Einzelgesprächen die Anwohner darüber informiert, dass die Linie 659 nach dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises gestrichen und die Linie 626 so verkürzt werden soll, dass es für sie keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mehr geben würde.

Wir haben diese Initiative ergriffen, nachdem wir in ersten Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt hatten, dass bisher kaum ein Betroffener diese Pläne kennt. Zu informieren war daher die erste Aufgabe für uns. Die Verteilung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt, bis möglichst alle Anwohner der betroffenen Stadtteile erreicht werden konnten.

Die Reaktion der Bevölkerung war ausgesprochen positiv. „Ich selbst habe mir über 40 Personen gesprochen. Kein einziges Gespräch verlief negativ.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der ebenfalls bei der Verteilung teilgenommen hat.

Viele Anwohner teilen unsere Sorge, dass alte Menschen, Kinder und Jugendliche am meisten unter der Änderung des Fahrplans zu leiden hätten. Ältere Menschen kommen dann nicht mehr ins Tal um am Wuppermarkt einkaufen zu gehen, ein Besuch von Bekannten in der Stadt ist erst Recht nicht mehr möglich. Und für die Menschen im Tal wäre der Entwurf des Nahverkehrsplans auch nicht unproblematisch. Medizinische Versorgung, Arzt und Apotheke, gibt es in den Wupperorten nur noch oben auf der Keilbeck. Mal eben zum Arzt können dann auch die alten Menschen aus dem Tal nicht mehr. Jugendliche und Kinder sind noch eher in der Lage, die Steigung die Keilbeck hinauf zu überwinden, aber auch für sie wird jede von den Eltern unabhängige Fahrt deutlich hürdenreicher. Auch fürchten Vermieter und Haus-Eigentümer, dass durch die Verschlechterung der Anbindung die Mieten und Grundstückspreise weiter fallen.

„Wo kann ich unterschreiben?“

Sehr gefreut hat uns auch die spontane Unterstützung, die wir durch die Anwohner erfahren haben. Wir danken insbesondere für die vielen Vorschläge und die direkte Hilfe durch die Anwohner, die gleich einige Informationsblätter mitgenommen haben um sie selbst an Freunde und Bekannte weiterzureichen. Viele fragten uns, wo sie unterschreiben können. Das Gespräch mit den Anwohnern macht es offenkundig: Es ist Zeit für eine Unterschriftenkampagne.

Ab Montag, den 1. August, werden die ersten Unterschriftenlisten in der Wupper-Apotheke auf der Keilbecker Straße zur Unterschrift bereit liegen. In den nächsten Wochen werden unsere Mitglieder vor Ort sein, um in Türgesprächen Unterschriften zu sammeln. Am Abend de 1. August beginnt um 19 Uhr im „Burgstübchen“ (Burgstraße 1) das monatliche Offene Treffen mit Stammtisch des LF in Radevormwald, wo wir über den aktuellen Stand informieren werden. Auch bei dieser Gelegenheit kann man die Liste für den Erhalt der Buslinien in den Wupperorten unterschreiben.

Was kann ich sonst tun?

Wir haben bereits in einem früheren Beitrag die Adressen der Radevormwalder Parteien und des Landrats verlinkt. Auch diesen Weg sollte man nach wie vor nutzen, um seiner Stimme für den Bus Gehör zu verschaffen.

Die Frist, die der Stadt Radevormwald bleibt, um eine Stellungnahme abzugeben, läuft voraussichtlich am 15. Oktober aus – wenn sie nicht verlängert wird. Bis dahin sollten die Anwohner die Gelegenheit nutzen, von den Parteien ihrer Wahl die Unterstützung für die Busse einzufordern! Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen.

Außerdem haben wir ein eigenes Diskussions-Thema im Webforum des LF für diese Angelegenheit gestartet, damit jeder dort seine Meinung sagen und diskutieren kann.

Der Nahverkehr in den Wupperorten muss besser, nicht schlechter werden!

Das LINKE FORUM (LF) lehnt den Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises für Radevormwald in seiner uns am 7. Juli 2016 vorgelegten Form ab, so die einstimmige Entscheidung der gestrigen Mitgliederversammlung des LF in Radevormwald.

Durch die Verkürzung der Linie 626 werden die Anwohner der Stadtteile Keilbeck und Herkingrade vom öffentlichen Nahverkehr getrennt. Der geplante Wegfall der Linie 659 würde die Wupperorte von Remscheid und den Stadtteil Herkingrade vom Rest des Nahverkehrsnetzes abschneiden, selbst wenn die Linie 626 nicht verkürzt wird.

In dem betroffenen Bereich leben eine große Zahl Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund, viele altersbedingt, auf den Bus als Verkehrsmittel angewiesen sind, sei es nun, um Besorgungen zu machen, ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, oder als Pendler zur Arbeit zu kommen.

Die Idee, aus der Linie 626 durch den Wegfall der Haltestellen Dahlerau Post, Dahlerau Sparkasse, Siedlungsweg, Keilbecker Str. sowie Vogelsmühle Kirche und der damit einhergehenden Fahrtzeitersparniss von ca. 4 Minuten einen „Schnellbus“ zu machen und so die Anbindung der Wupperorte an Remscheid durch einen besseren Anschluss an die Linie 671 zu erreichen, hilft betroffenen Anwohnern nicht. Schon weil die Linie 626 aus Wuppertal kommend situationsbedingt in der Regel eine Verspätung von 2 bis 6 Minuten hat, halten wir diesen Vorschlag für keine praktikable Lösung und die erreichbare Fahrtzeitersparniss für geringfügig.

Wir fordern deshalb ohne Wenn und Aber den Erhalt der Linien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form. Wir wollen den Nahverkehr verbessern, nicht verschlechtern!

1MaiDemo2015GM

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Linkspartei Oberberg: Warum die Auseinandersetzung offen geführt werden muss

In der um die Gespräche zwischen Nazis und Vorstandsmitglied(ern) der Linkspartei Oberberg auf deren Sommerfest geführten Debatte wurde uns vorgeworfen, wir dürften derartige Vorgänge nicht veröffentlichen. Ich will hier beispielhaft und auszugsweise einen Brief veröffentlichen, den ich als Antwort an ein Mitglied der Linkspartei geschrieben habe, um zu erklären, warum wir der Ansicht sind, dass gerade das getan werden muss, dass diese Diskussion öffentlich zu führen ist.

Lieber Genosse,

[…]

Ohne jetzt weiter auf den genauen Streitgegenstand im Detail einzugehen – wir haben unseren Standpunkt in unseren Stellungnahmen erläutert und ich meinen sicherlich noch umfangreicher in meinen Kommentaren – will ich Dir antworten.

Erstens ist der Schaden für die Partei, sofern er aus dem Handeln der Partei und dem ihrer Funktionäre entsteht, logische Konsequenz dieser Handlungen und kann nicht maßgeblich für die Frage sein, ob man solche Vorgänge aufklärt, oder nicht. Fehler und grobes Fehlverhalten müssen Konsequenzen haben, ansonsten würden wir bei „den Unseren“ einen anderen, geringeren Maßstab ansetzen, als bei unseren politischen Gegnern. Die Messlatte kann für uns selbst aber nur höher sein: Linke sind Menschen mit Prinzipien, grundsätzlichen Werten, die wir auch unter- und, nötigenfalls, gegeneinander vertreten müssen.

Zweitens dreht es sich bei dem, was dort geschehen ist, nicht um einen Partei-internen Vorgang, der nur Partei-Mitglieder oder das Verhältnis der Partei zu sich selbst betreffen würde. Er ist seiner Natur nach bereits öffentlich, da er sich gegen Dritte richtete und einen Bruch mit allgemein gültigen Prinzipien der linken Bewegung bedeutet. Diese Öffentlichkeit zu verneinen würde bedeuten müssen, das Geschehene auch gegenüber Betroffenen zu vertuschen.

Drittens habe ich die Ziele der Partei DIE LINKE so verstanden: DIE LINKE ist der Ansicht, eine Aufklärung von skandalösem Verhalten geschieht am Besten transparent, in aller Öffentlichkeit. Das muss auch für sie selbst gelten. Wie sonst könnte man glaubhaft Whistleblower unterstützen und einen besseren Schutz für sie vor Repressalien und Sanktionen fordern? Der Bedarf, darüber zu reden, kann nicht schlimmer sein, als der Vorfall an sich.

[…]

Mit besten Grüßen
Fritz Ullmann