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Vier Nazis schlagen Familienvater tot, ein minderschwerer Fall gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge

Artikel des LF vom 11.07.2017

Waldbröl ist eine der südlichsten Gemeinden des Oberbergischen Kreises. Das Städtchen ist Inbegriff ländlicher Gemütlichkeit. Doch auch hier wird die rechte Szene immer gewalttätiger. Im letzten Jahr war Waldbröl Schauplatz eines faschistischen Verbrechens: Vier Neofaschisten schlugen nachts einen Familienvater tot. Eigentlich hatten sie nur Flüchtlinge jagen wollen…
Letzte Woche wurde das Urteil gesprochen.

Die vier Faschisten, die in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) am 1. September 2016 erklärtermaßen einen 40-Jährigen Familienvater tot geschlagen haben, weil sie keine Flüchtlinge fanden, wurden vor dem Landgericht Bonn nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen minderschwerer gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge, zwei von Ihnen (Alter 21, 22, 23, 36) nach Jugendstrafrecht, zu Haftstrafen von 2,5 bis 4 Jahren verurteilt (teils wird berichtet 2 Jahre, was die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe bedeuten würde), weil sie aussagten, das Opfer habe sie wiederholt provoziert und es sei ihnen doch nicht klar gewesen, dass der gleich stirbt, wenn man ihm den Schädel einschlägt.

Die Faschisten hatten ihr Opfer, auch, als es schon am Boden lag, mit Tritten und Schlägen mit Fäusten und einem „Stock“ auf den Kopf immer weiter angegriffen. Das Opfer versuchte noch, kriechend zu fliehen, aber die Faschisten ließen nicht von dem 40-Jährigen ab. Der verheiratete Vater zweier Kinder starb neun Tage später im Krankenhaus an einem Schädelbasisbruch bzw. einem Schädelhirntrauma.

„Für den Strafrahmen spielt eine Rolle, dass von einem minderschweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge auszugehen ist. Dies ganz maßgeblich deshalb, weil das Opfer, der Getötete, immer wieder von selbst auf die Angeklagten zugegangen ist und sie beschimpft hat. Also sie zu der Tat immer weiter provoziert hat.“
Bastian Sczech, Sprecher des Landgerichts Bonn

Das Gericht gesteht den Angeklagten mit diesem Urteilspruch zu, dass sie nicht mit Tötungsabsicht und auch nicht aus unlauteren Motiven heraus gehandelt hätten – alles andere hätte nämlich eine Verurteilung wegen Mordes bedeutet. Stattdessen gibt das Gericht dem Opfer eine Mitschuld an seinem Tod. Das Urteil ist schon aus diesem Grund für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar. Wir erkennen es nicht an. Wir fordern eine angemessene Bestrafung dieser Mörder – als Mörder!
In keinem Fall dürfen diese Menschen auf freien Fuß gesetzt werden.

Wir verurteilen daher auch nicht nur die Tat und die Täter, sondern auch das Gericht, das mit diesem Urteil nicht nur dem verstorbenen Opfer und seinen Angehörigen in’s Gesicht gespuckt hat, sondern auch klar zeigt, wo es steht. Faschistisch motivierte Morde werden als Körperverletzungen verharmlost. Damit wird den Opfern rechter Gewalt gezeigt, dass sie mit keinem Schutz und keiner Gerechtigkeit rechnen können. Den faschistischen Tätern wird gezeigt, dass sie mit der vollen Milde des Gesetzes rechnen können.

Unsere Erfahrungen in Radevormwald passen in dieses Gesamtbild. Dort musste der Anführer der verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, mehrere Jahre nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe von gerade einmal 2,5 Jahren (die allerdings auf Grund der Länge von über 2 Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte) nicht zur Haft antreten. Erst, nachdem das LF diesen Skandal öffentlich thematisierte, wurde die Haftstrafe vollstreckt. Die anderen verurteilten Neofaschisten hatte man quasi gleich laufen lassen: Sechs von ihnen erhielten Haftstrafen von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, einer eine Geldstrafe.
Gemeinsam hatten sie die Radevormwalder über ein Jahr terrorisiert und dabei auch mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner verübt.

s.a.: Artikel des WDR vom 4.7.17

Ein Führergeburtstag in Radevormwald

Ein Bericht von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

20. April 2011, Adolf Hitlers Geburtstag, ca. 21:15 Uhr.

Ein in den Wupperorten in letzter Zeit allzu bekanntes Bild:

Polizeieinsatz-20-April

Mehrere Einsatzwagen der Polizei in der Kirchstraße, Dahlerau

Drei Jugendliche stehen mit einem Kombi auf den Schienen bei dem alten Bahnhof Dahlerau (Wupperorte, Radevormwald). Sie sitzen in dem geöffneten Kofferraum und warten auf einen weiteren Freund.

Nahe bei der Stelle, am Wehr an der Wupper, feiern ca. 20 Personen bei einem Lagerfeuer. Es sind Nazis.

Ein Vermummter mit einem Stein in der Hand geht auf die Jugendlichen in ihrem Kombi zu. Er fragt sie, was für welche sie denn seien. Sie verstehen die Frage nicht. Er fragt direkter: „Seid ihr Faschos?“ – „Nein, wir doch nicht.“
„Seid ihr Linke?“
… nein, auch das seien sie nicht, sie haben damit nichts zu tun. Der Vermummte scheint zufrieden und meint: „Alles andere wäre nicht gut für eure Gesundheit.“
Er geht wieder zu der feiernden Gruppe.

Ein weiterer Jugendlicher, mit den drei Jugendlichen befreundet, beobachtet von einem Haus an der unteren Kirchstraße die Szene.
Als er sieht, dass die Nazis sich zusammenrotten und mit Knüppeln bewaffnet das Ufer hinauf rennen, ruft er seine Freunde per Handy an: Ihr müsst da weg, die Nazis kommen!
Die drei setzen sich in’s Auto, aber als sie losfahren wollen, sind die Nazis vor und hinter dem Wagen. Sie brüllen: „Verpisst euch ihr linken Schweine! Wir machen euch alle fertig!“
Ein Stein fliegt durch das offene Beifahrerfenster und trifft den Fahrer an der Brust (er bleibt im Fahrzeuginnenraum liegen und wird später von der Polizei sichergestellt). Ein Stein trifft das Auto vorne, ein weiterer hinten. Der Fahrer fährt einfach los.

Die Jugendlichen flüchten aus dem Tal, sie halten bei der Kirchstraße. Dort stellen sie das Auto ab und treffen auf Linke, die bereits von anderen Zeugen alarmiert wurden. Sie haben die Polizei gerufen. Der erste Streifenwagen ist schon eingetroffen. Die Polizei versucht die Lage zu klären. Sie befragt Zeugen und die Linken, nimmt Personalien auf. Weitere Streifenwagen treffen ein.
Und an der Wupper herrscht Aufruhr. Die Nazis rotten sich zusammen, streben auseinander, ziehen sich wieder an das Wupperufer zurück, dann bleibt ein Teil beim Bahnhof.

Schließlich fahren alle Polizei-Fahrzeuge bis auf eines in das Tal hinunter. Die Linken beobachten kurze Handgreiflichkeiten. Die Kriminalpolizei kommt mit einem Zivilfahrzeug und einem Spürhund dazu. Die Umgebung wird durchsucht, mehrere Personen befragt, zumindest eine Person am Ort verhaftet.
Ein Streifenwagen bleibt bei den Linken, wird aber später ebenfalls an die Wupper gezogen. Die Linken und die verbliebenen Jugendlichen beobachten die unheimliche Szene. Mit Handscheinwerfern durchsuchen Polizisten das Wupperufer. Der Staatsschutz beginnt noch am Abend zu ermitteln.