Kategorie-Archiv: Radevormwald

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Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

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„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier

LINKES FORUM (LF), 18.02.2016

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.

Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).

An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.

Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.

Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).

SPD-BueroIn der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.

Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).

Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.

Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Stellungnahme des LINKEN FORUMS (LF) vom 16.02.2016

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF:

Nun wird bald die Diskussion beginnen, ob die Ankündigung von Dr. Axel Michalides, sein Mandat weiter als fraktionsloses Mitglied des Stadtrats ausüben zu wollen, legitim ist. Dabei muss man grundsätzlich sehen, dass die Gesetzgebung der Bundesrepublik, neben einigen anderen vielleicht eigenwilligen Dingen, das freie Mandat als so oder so „persönlich“, also unmittelbar an das Mitglied des jeweiligen Rates oder Parlaments gebunden, betrachtet.

Deswegen gibt es in Räten und Parlamenten, bis zum Bundestag, ja auch keine Parteien, sondern formal betrachtet nur Fraktionen, die sich so nennen, wie Parteien, um die Verbindung herzustellen. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion, die sich nach der Wahl erst gründet, ist aber nicht unmittelbar verbunden mit der Mitgliedschaft in einem Wählerbündnis oder einer Partei (gleichen Namens), aus deren Kandidaten sie sich in der Regel bildet. Dem Demokratie-Verständnis der Bundesrepublik entspricht es also durchaus. Das Mandat wird nicht „mitgenommen“, es wird einfach „behalten“, denn es gehört – wohlgemerkt, nach dem Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland – dem Mandatsträger und keiner Partei (erst Recht keiner Fraktion, schon weil diese ja erst nach einer Wahl entsteht). Insofern gibt uns der Rader Rat da ein Lehrstück über bundesrepublikanische Demokratie-Theorie in der Praxis.

Dennoch ist eine Diskussion darüber, sofern man diese Voraussetzungen beachtet, natürlich legitim und soll mit diesem Kommentar auch nicht verhindert werden. Ich will hier lediglich zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Vorfeld zu einer solchen Diskussion beitragen.

Die aktuelle Zusammensetzung des Rates gibt es, inklusive einer Übersicht über die Entwicklung seit der Wahl von 2014, wie immer auf meiner Seite als Übersicht (direkt im Menü unter „Stadtrat“).

Viebachs-Rueckkehr

Verfahren gegen Viebach wird eingestellt

Das Verfahren wegen Nachstellung gegen Christian Viebach wird wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines dreistelligen Betrages eingestellt. Das gab der ehemalige Frontmann der CDU jetzt gegenüber der Presse bekannt. Zufälligerweise überschneidet sich diese Nachricht mit seiner Genesung von einer unbekannten Krankheit und seiner Rückkehr nach Radevormwald.

Obwohl dieses Verfahren nach seinen eigenen Angaben (Bergische Morgenpost vom 11.02.16) wegen geringer Schuld eingestellt wurde, greift Viebach die Radevormwalder an. Er finde es “bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass trotz Unschuldsvermutung Menschen vorverurteilt werden“, so zitiert ihn die Zeitung. Geringe Schuld und Unschuld sind für Viebach also das Gleiche. „Ich bedauere sehr, dass die Vorwürfe, […], die inhaltliche Auseinadersetzung überschattet haben und dadurch die Bürger verunsichert wurden.

Dabei sind es Viebach und seine Parteien CDU und SPD, die versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Politik zu vermeiden, indem sie Viebachs Stalking-Affaire allein für die Wahlniederlage verantwortlich machen. Andere Gründe kann es gar nicht geben.

Die Radevormwalder aber wollten Viebach und die Politik, für die er steht, so oder so nicht. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Ergebnisse der Briefwahlbezirke betrachtet. Auch hier hatte Viebach klar verloren, obwohl die meisten Stimmen bereits vor Bekanntwerden der Stalking-Vorwürfe abgegeben wurden. CDU/SPD erhielten hier 536 von 1783 gültigen Stimmen – auch nur 30,06%!

Wir möchten den Wählern bei dieser Gelegenheit noch einmal danken, dass sie der Politik von CDU und SPD unter Viebachs Führung eine so klare Absage erteilt haben!

Radevormwald hat Besseres verdient – und das hat es dank der Wähler auch bekommen!

Naziaktion_16-01-15

Weitere Einschüchterungsaktionen gegen Antifaschisten: Kampf gegen Rechts intensivieren!

In der Nacht vom Donnerstag, den 14.01., auf Freitag, den 15.01.2016 wurden an mehreren Stellen in den Wupperorten rechte Parolen mit einem blauen Marker angebracht und rechtsextreme Aufkleber geklebt. Ziel waren auch wieder bekannte Gegner der Nazis.

IMG_20160117_174735909Mit “Anti-Antifa” wurden der Hauseingang eines Vorstandsmitglieds der Partei die PARTEI in der Wülfingstraße und, wieder einmal, meine Haustür beschmiert. Außerdem wurde mein Name durchgestrichen und diverse Aufkleber am Eingang angebracht. Die Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof und zwei weitere Häuser in der Kirchstraße wurden mit verschiedenen Sprüchen beschmiert. An einer Stelle steht scheinbar “Ultras DO 99”, mutmaßlich ein Hinweis auf den BVB Borussia Dortmund. Auf einen gegenüber dem Bahnhofsgebäude in Dahlerau abgestellten Bus schmierten die rechtsextremen Täter “Asylanten Raus”. (Bilder s. u.)

Das LINKE FORUM verdächtigt zwei Mitglieder des verbotenen Freundeskreises Radevormwald, Marius Dörschel und Eric Fieseler, die in unmittelbarer Nähe der Tatorte wohnen (s. Karte oben, entsprechend gekennzeichnet) und fordert die Polizei auf, konkret in die Richtung des Freundeskreises Radevormwald und seiner Sympathisanten zu ermitteln.

Antifaschistische Arbeit wird intensiviert

RadevormwaldRechts_LogoWir werden uns durch diese Aktionen nicht einschüchtern lassen. Stattdessen werden wir den Kampf gegen Rechts intensivieren. Heute veröffentlichen wir ein Dokumentationsprojekt über rechtsextremistische Aktionen in unserer Stadt. Die Dokumentation erfolgt online und jeder kann an dem Projekt mitarbeiten:
Radevormwald rechts – ein Dokumentationsprojekt

Vorangegangene Berichte:
http://www.ein-linker.de/?p=2547
http://www.ein-linker.de/?p=2561

Hier folgen Fotos (zum Vergrößern anklicken):
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Der ALDI am Wuppermarkt und verdorbene Lebensmittel: Ein ekeliges Dauerthema

Wer beim ALDI Nord im Wuppermarkt regelmäßig einkauft, der kennt es: Oft sind Lebensmittel verdorben, Gemüse und Obst schimmeln in der Auslage. Die Hygiene ist schlicht unzureichend, selbst verpackte Waren sind oft abgelaufen oder erkennbar verdorben. Mir reicht es jedenfalls. Ich werde dieses verantwortungslose Geschäftspraxis nicht mehr tolerieren und kämpfe gegen den Ekel.

November-Wurst-im-Dezember-2015_s-DatumIm Dezember letzten Jahres war es mal wieder soweit: Ich habe mir wieder einmal verdorbene Ware bei ALDI am Wuppermarkt unterschieben lassen und es erst zu Hause beim auspacken des Einkaufs bemerkt. Es handelte sich um eine Packung „Landbeck Mini Schinkenknacker“. Und wenn ich sage verdorben, dann meine ich verdorben, und nicht nur abgelaufen. Innen hatte sich Flüssigkeit abgesetzt und die Packung war bereits aufgebläht.

Ich sollte es besser wissen; aber das ist kein Zustand, von dem man ausgehen müssen sollte. ALDI ist ein riesiges Unternehmen mit unglaublichen Gewinnen. Sorgfalt ist ALDI nicht nur zuzumuten, es ist schlicht und ergreifend eine Voraussetzung für jeden Händler, dass er keine verdorbene Ware verkauft. Bei ALDI am Wuppermarkt kommt das aber leider andauernd vor – tatsächlich so oft, dass man bei einem unbedachten Einkauf von bestimmten davon ausgehen kann, jedes Mal abgelaufene Ware zu erhalten. Fast bei jedem Einkauf weise ich die Angestellten darauf hin, dass Gemüse oder Obst verschimmeln oder verpackte Ware abgelaufen ist. Es ändert sich nichts.

IMG_20160116_175147229_AusschnittHeute (16.01.2016) bei meinem Einkauf wollte ich wieder Schinkenknacker kaufen… schon die Farbe der Wurst in der ersten Reihe des Kartons ließ mich dabei aufmerksam werden.

IMG_20160116_175202194Ein Blick auf das Datum bestätigte, dass die Wurst nicht nur bedenklich aussah, sondern auch abgelaufen war. Diese ungekühlte Dauerwurst lag also schon lange in den Regalen des ALDI. Solche Produkte verderben schließlich nicht so schnell, sind keine Frischware.

Also begann ich kurzentschlossen, das Regal auszuräumen und zu überprüfen, wie viele der Packungen abgelaufen waren.

Die Bilanz:

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Von 53 Packungen „Landbeck Mini Schinkenknacker“ waren 32 abgelaufen –
mehr als die Hälfte!

IMG_20160116_180043373_AusschnittIm Regal direkt unter den Schinkenknackern lagen mehrere Packungen einer anderen Dauerwurst, „Schinken-Pfefferlinge“. Dieses Produkt wollte ich mir jetzt auch noch ansehen, und ich wurde direkt wieder fündig. Auch diese Wurst war abgelaufen.

Ich sah mir jede Packung Schinken-Pfefferlinge an, die noch in den Regalen des ALDI-Marktes lag – ich fand keine einzige Packung mehr, die nicht abgelaufen war. Es waren nur noch zehn, und alle seit mehreren Tagen abgelaufen.

Hier die gesamte abgelaufene Ware aus dem Regal auf einem Haufen (wohl gemerkt, nur zwei Produkte hatte ich überprüft):

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Ich blieb bei meiner Sortierung übrigens unbehelligt, auch wenn ich das Interesse anderer Kunden auf mich zog, die verdutzt zur Kenntnis nahmen, dass das tatsächlich alles abgelaufen war. Nach getaner Arbeit ging ich zur Kasse und wies darauf hin, dass über 40 Packungen abgelaufener Dauerwurst-Artikel hinten im Laden gestapelt wären, die sollte jemand beseitigen. Man klingelte das Glöckchen, und nach ein paar weiteren Minuten kamen zwei ALDI-Mitarbeiterinnen, um die Wurst einzusammeln. Eine davon in zivil.

Diese ALDI-Mitarbeiterinnen fanden es überhaupt nicht lustig, dass ich ihnen die Regale ausräumte – Das dürfe ich nicht! Ich sah‘ das anders: Sie dürfen das gar nicht mehr verkaufen! Es muss schnellstmöglich aus den Regalen, bevor das noch jemand im guten Glauben, dass man in einem Supermarkt in der Regel keine verdorbene Ware bekommt, mitnimmt.

Man erklärte, sowas könnte schon mal vorkommen (während man gut 40 Packungen Würste einsammelte); man sei schließlich Mensch. Natürlich, das ist man, und wäre es eine Ausnahme, es dürfte zwar immer noch nicht vorkommen, aber ich würde es zumindest verstehen wollen. Hier aber ist es die Regel, und die ALDI-Mitarbeiterinnen bagatellisierten den Verkauf von abgelaufener und verdorbener Ware an die Kunden (uns). Diese Reaktion zeigt überdeutlich, wie normal es für die Angestellten des ALDI Nord am Wuppermarkt wirklich ist, das abgelaufene Ware in den Regalen liegt.

Dann kam ein weiterer Kunde hinzu, fasste sich ein Herz und stellte sich mir zur Seite: Die Hygiene in diesem Geschäft sei nicht angemessen, andauernd käme es vor, dass ganze Lagen Gemüse verschimmelt seien. Man sagte ihm, oft käme Ware schon verdorben an und würde direkt zurück geschickt. Ansonsten läge das an der Klimaanlage, dagegen könnte man nun einmal nichts tun.

Soll uns das etwa beruhigen? Wenn es an der Klimaanlage läge (dass das Gemüse schimmelt; nicht, dass abgelaufene Wurst in den Regalen liegt), dann wäre die Klimaanlage kaputt und dann muss sie eben repariert werden. Machen wir uns nichts vor: Ein Laden, der das wirklich nicht gewährleisten könnte, müsste geschlossen werden!

Es ist unter solchen Bedingungen jedenfalls nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand an verdorbenen Lebensmitteln aus dem ALDI am Wuppermarkt vergiftet – Wenn das nicht schon passiert ist! Schließlich wird bei einer Lebensmittel- oder gar Fleischvergiftung nicht automatisch festgestellt, ob die Wurst erst im Schrank des Kunden oder schon im Laden verdorben war.

Ich werde ab jetzt jedenfalls weiter machen und abgelaufene Ware, so wie sie mir auffällt, aktiv aus den Regalen räumen, und ich fordere jeden Kunden auf, mit zu machen und sich keinen Müll (nichts anderes ist das) mehr verkaufen zu lassen! Die Verantwortung, die im ALDI Nord im Wuppermarkt sonst keiner so recht tragen will, müssen dann eben wir Kunden für einander tragen.

Wollen Sie am Ende derjenige sein, der diese Wurst noch isst?

Wenn auch Sie Sich über die Zustände im ALDI Nord am Wuppermarkt ärgern, können Sie hier auf unserem Forum ihre Meinung schreiben!

Rechte Einschüchterungsversuche zu Weihnachten

Vom 23. auf den 24. Dezember hatte ich mal wieder Besuch von Nazis, die vor meiner Tür ihr Gebiet markierten. So wollen Sie zeigen, dass sie da sind und uns Angst machen. Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.

In der Angelegenheit wurde die Polizei unverzüglich einbezogen, schon alleine, damit keiner sagen kann, er hätte von nichts gewusst.

Antifaschismus ist keine leichte Sache, und wenn diese Banditen sich so auf uns konzentrieren, dann heißt das nur eines: Wir machen es richtig!

In diesem Sinne von mir auch an alle anderen Antifaschisten, die Besuch bekommen haben, meine besten Wünsche, meine aufrichtige Anerkennung und meine uneingeschränkte Solidarität. Lasst uns weiter zusammen halten und unerschrocken weiter kämpfen, dann werden sich die Neofaschisten auch weiter die Zähne an uns ausbeißen!

Und daher schließe ich mit dem alten Gruß der Antifaschistischen Aktion: Rot Front!

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Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“

In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.

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Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet

Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.

Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.

Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!

Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:

LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald

Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.

Zwangsversteigerung: Eine zweite Chance für die Südstadt

UnsereSuedstadtDas LINKE FORUM (LF) macht den Vorschlag, dass die Stadt an der Zwangsversteigerung der 7 Immobilien mit 413 Wohnungen der Gruppe des Spekulanten Nau in der Karl-Goerdeler-Straße teilnimmt. Es soll möglichst die gesamte zur Versteigerung stehende Fläche erworben werden.

Ein Teil des Geldes kann hierbei eventuell wieder in unsere eigenen Kassen zurück fließen, da die Stadt durch die Stadtwerke zumindest indirekt auch Gläubiger der Nau-Gruppe ist. Diese hatte, neben anderen Verfehlungen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nicht weitergeleitet.

Hier können wir als Kommune durch unser Eingreifen viel gewinnen und weiteren Schaden verhindern. Für uns bietet der Erwerb der Immobilien folgende Vorteile:

  • Wir haben dann die Möglichkeit, städtischen sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Mit dem Gewicht von 413 Wohnungen können wir positiv Einfluss auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Hiervon können die Einwohner überall in der Stadt profitieren.
  • Langfristig können durch die Immobilien regelmäßige Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.
  • Kurzfristig bringt der durch den Ankauf erworbene freie Wohnraum (ca. 90) eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und erspart somit direkt weitere andernfalls unvermeidbare Ausgaben.

Die Übernahme der Gesamtimmobilien durch einen einzigen Bieter wäre planerisch in jedem Fall am sinnvollsten. Würde die Stadt hier nicht eingreifen, könnte ein solcher Bieter nur aus der Privatwirtschaft kommen. Erfahrungen mit solchen „Großinvestoren“ haben wir mit der Nau-Gruppe schließlich schon gemacht. Daraus gilt es zu lernen. Eine Destabilisierung der gesamten Südstadt wie bei dem Auffliegen der Nau-Gruppe 2009 darf sich nicht wiederholen. Durch den Erwerb der Immobilien verhindern wir nachhaltig, dass wieder Spekulanten in der Südstadt wüten können.

Würden die Immobilien bei der Zwangsversteigerung hingegen in viele kleine Privatwohnungen zerstückelt, ist ein angenehmes Wohnklima auf Dauer nicht mehr herstellbar. Der Sanierungsstand der Wohnungen würde sich dauerhaft auseinander entwickeln. Der Erwerb der Gebäude durch die Stadt ist somit auch von größter Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung des Stadtteils.

Wir haben unseren Vorschlag heute (Freitag, 20.11.2015) in einem Telefonat mit Bürgermeister Johannes Mans erstmals erörtert und werden hierzu bereits Anfang nächster Woche weitere Gespräche mit der Stadtspitze führen.