Kategorie-Archiv: Radevormwald

Maßnahmen gegen Fuchsjagd im Bergischen werden besprochen – Halbwissen der Jäger mit Fakten entgegen treten

gegen-die-fuchsjagd_fu-acMeine am 6./7. Januar 2017 veröffentlichte Stellungnahme zur Fuchsjagd („Gegen die Fuchsjagd.“) hatte eine für mich überraschende, schon unglaubliche Resonanz. Der Beitrag wurde in den sozialen Netzwerken zwischenzeitlich etwa 2100 Mal geteilt. Alleine über die Seite der Initiative Jäger lügen wurden nach deren Angaben 180.000 User erreicht. (Jeweils Stand gestern, 8. Januar.)

Hierfür möchte ich mich bei Euch allen bedanken. Eure Unterstützung motiviert, und sie beweist, dass die Menschen dem ökologisch schädliche Abschlachten von Wildtieren nicht gleichgültig gegenüber stehen.

Ab diesem Punkt werden wir nicht mehr aufhören.

Mittlerweile hat ein erstes Telefonat zwischen Frau Brita Günther, der Initiatorin der Petition „Stoppt das Fuchsmassaker in Hückeswagen und Wipperfürth“ und mir stattgefunden. Im Verlauf der Woche planen wir ein Treffen, um weitere Maßnahmen gegen die weder ökologisch noch ethisch vertretbare Bejagung der Füchse zu besprechen. Es ist an der Zeit, dem gefährlichen Halbwissen der Jäger mit nachprüfbaren Fakten entgegen zu treten.

Bezugnehmend auf die in den Lokalzeitungen erschienenen Veröffentlichungen will ich hier einen Anfang machen.

Die Aussagen von Herrn Axel Fischer und Herrn Meyer-Frankenfeld unterscheiden sich nicht von den Behauptungen, mit denen Jäger überall versuchen, ihr Tun zu rechtfertigen. Tunlichst vermeiden sie es, nachprüfbare Zahlen zu nennen, und sprechen nur abstrakt von „Überpopulation“, einem „zu hohen Bestand“ und erklären es für nötig, den Bestand „auf ein verträgliches Maß“ zu reduzieren. Von wie vielen Füchsen sprechen wir?

„Drei bis vier“ sollen es laut dem angeblichen Experten Fischer sein, die bei einer durchschnittlichen Winterjagd erlegt werden. Drei bis vier Füchse sind also eine Bedrohung für den Niederwildbestand? Das ist einfach nur Unsinn. Die Argumentation von Fischer widerlegt sich hier selbst.
Tatsächlich sind Füchse schützenswert, denn Sie ernähren sich zu über 90% von Mäusen und gehören damit zu den natürlichen Schädlingsbekämpfern. Ein gesunder Fuchsbestand ist insbesondere auch im Interesse der Landwirtschaft.

Dass die Tollwut in unserer Region kein Problem darstellt, ist Herrn Meyer-Frankenfeld offensichtlich selbst bewusst. Nicht ohne Grund spricht er nur davon, dass die Tollwut „in den 1990-Jahren“ ein Problem gewesen sei. Und er sagt selbst, dass es die Impfungen waren, die die Seuche zurück drängten – nicht etwa die Jagd.

Fuchsräude“ gibt es übrigens nicht. Die Räude, die den Fuchs befällt, unterscheidet sich nicht von der Räude, die andere Hundeartige befällt. Ihre Verbreitung wird durch eine intensive Bejagung des Fuchses indes erhöht, denn hierdurch kommt es innerhalb der Fuchspopulation zu Wanderbewegungen in frei werdende Reviere.

Während es keine Beweise für die Behauptungen der Jäger gibt, gibt es sehr wohl Beweise für das Gegenteil. In Luxemburg ist die Fuchsjagd bereits seit dem 1. April 2015 verboten. Luxemburg ist der praktische Beweis für die Lügen der deutschen Jägerschaft: Es gibt überhaupt keine negativen Auswirkungen des Verbots der Fuchsjagd auf Flora, Fauna und Wirtschaft. Das Verbot wurde folglich erst im Dezember 2016 verlängert.

Ob die Bejagung des Fuchses ökologisch notwendig ist steht also gar nicht mehr zur Debatte. Heute geht es nur noch darum, ob wir den schädlichen und ethisch verwerflichen Eingriff der Jäger in die Natur weiter zu tolerieren bereit sind.

Ich bin es nicht.

Für eine Weiterverbreitung dieser Mitteilung über die unmittelbare Veröffentlichung Ihrerseits hinaus, auch auszugsweise, bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, LF (Linkes Forum)

Hier der Artikel des rga, auf den ich Bezug nehme:
http://www.rga.de/…/tierschuetzerin-startet-petition-gegen-…

Dazu noch ein weitaus besser recherchierter und kritischerer Artikel zur Sache:
„Von journalistischen Sternstunden und 24.000 Unterschriften gegen die Fuchsjagd“

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

„Stellungnahme der UWG zu Veröffentlichung des LF (Linkes Forum)“

Der Pressesprecher der UWG, Arming Barg, hat eine wortgewandte und clevere Stellungnahme zu dem dem LF-Artikel „Radevormwald: Fraktionen wollen 2017 drei Mal so viel Geld ausgeben“ abgegeben (welche der Fraktionsvorsitzende der UWG, Bernd-Eric Hoffmann, auf der Webseite der UWG selbst wiederum kommentiert).

Diese Stellungnahme kann man im Stadtnetz Radevormwald lesen. Das sollte man auch unbedingt tun! Danach stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob die Spendenfreude der UWG es nicht merkwürdig erscheinen lässt, wenn deren Vorsitzender auf der anderen Seite klagt, dass sie mehr Geld aus der Stadtkasse benötigt, um ihre politische Arbeit zu machen – während die UWG gleichzeitig keine Mitgliedsbeiträge erhebt, um Interessierte nicht vom Engagement bei der UWG abzuschrecken.
Schade nur, dass die UWG diese Möglichkeit nicht nutzt, um etwas zu der auch von ihr geforderten Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen zu sagen.

Und: Er hat uns erwischt. Wir sammeln höchst selten Spenden für fremde Zwecke. Wir machen lieber kritische, oppositionelle Politik, als mit Geldgeschenken auf uns aufmerksam zu machen.

Antrag: Büro-Abrechnung der SPD Radevormwald muss geprüft werden!

Hier mein Antrag (Teil b) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 (Gesamtantrag hier herunterladen):

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

b) die Abrechnung von Fraktionsräumen durch die SPD-Fraktion auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, da die SPD kein Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält.

Begründung:

Zu b)

Gegenüber der Radevormwalder Zeitung (rga) erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dietmar Stark: „Die Zuwendungen, die wir bisher erhalten, reichen bei weitem nicht aus, um die Räume inklusive Nebenkosten zu finanzieren.“

Es ist vorab festzustellen, dass eine vollständige Deckung der Kosten für ein außerhalb städtischer Räume betriebenes Fraktionsbüro nicht alleinig die Aufgabe der Fraktionszuwendungen ist. Diese sind nicht zwingend kostendeckend; Fraktionen sollen ihren Bedarf durchaus auch aus Mitteln der jeweiligen Partei decken.

Konkret ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion gar kein als solches erkennbares Fraktionsbüro außerhalb städtischer Räume unterhält. Das Büro am Markt wird von der SPD selbst als „Bürgerbüro“ beworben, aus der weiteren Außenwerbung ist nicht erkenntlich, dass es sich um ein Büro einer Stadtratsfraktion und nicht einer Partei handelt. Deswegen ist anzunehmen, dass hier eine verdeckte Parteienfinanzierung im Sinne des Erlasses „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“, wie beschrieben unter 1.4 des entsprechenden Erlasses, vorliegt. Es muss geprüft werden, inwiefern die SPD bei der Geltendmachung von Mietkosten Immobilien der Partei und Immobilien der Fraktion getrennt hat.

Antrag: Keine Erhöhung der Gelder für Fraktionen ohne ordentliche Bedarfsprüfung!

Hier mein Antrag (Teil a) ) zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Änderung der Hauptsatzung bis zur Klärung offener Fragen zu vertagen und stattdessen

a) die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.

Begründung:

Zu a)

Die Erhöhung der Fraktionszuwendungen in dem Maße (über 100%), wie sie mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage beabsichtigt ist, ist so erheblich, dass sie ohne eine sachliche Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Wäre sie angemessen, so stellt sich die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Tätigkeiten überhaupt in angemessener Form nachkommen konnten. Ein derartiges Missverhältnis müsste sich folglich aus den Abrechnungen der Fraktionen ergeben, weswegen diese gemäß dem Gebot sowohl der Wirtschaftlichkeit als auch der Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssen.

Antrag: Unterschriftenlisten sollen der Stellungnahme des Rats zum Nahverkehrsplan beigefügt werden!

Ich stelle hiermit folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 der kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier herunterladen):

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu diskutieren und zu beschließen:

Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die als Petition 626 & 659 bezeichnete Unterschriftenliste des LF zum Erhalt der Buslinien 626 und 659 in den Wupperorten der Stellungnahme der Stadt Radevormwald zum Entwurf des Nahverkehrsplanes des Oberbergischen Kreises als Anlage beizufügen.

Begründung:

Über einen Zeitraum von anderthalb Monaten haben neben Mitgliedern des LF eine große Zahl  Anwohner, ob unmittelbar betroffen oder nicht, viele Hundert Unterschriften gesammelt, um die Linien 626 und 659 in den Wupperorten zumindest in ihrer bestehenden Form zu erhalten.

Auch wenn die Vorlage zur Stellungnahme nach der entsprechenden öffentlichen und politischen Diskussion begrüßenswerter Weise weit über diese Forderung hinaus geht, unterstreicht die Liste doch die Bedeutung, die beide Buslinien für die Wupperorte haben und unterstützt die Argumentation der Stadtverwaltung und des Stadtrats in seiner nun bestehenden Mehrheit.

Aus diesem Grund ist sie der Stellungnahme beizufügen, damit der Kreistag von dem Engagement der Menschen für den Erhalt der Busse Kenntnis hat und diese entschlossene Haltung der Anwohner bei seiner anstehenden Entscheidung angemessen berücksichtigen kann.

Anfrage: Gibt es auch in Radevormwald Reichsbürger?

Ich stelle hiermit folgenden Anfrage zur kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 25. Oktober 2016 (hier herunterladen):

Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates zu beantworten:

  1. Sind der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten, bzw. sind der Verwaltung Aktivitäten zur Kenntnis gelangt, die dem typischen Vorgehen von sog. „Reichsbürgern“ entsprechen (unabhängig ob diese sich selbst so bezeichnen)?

Begründung:

Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Die CDU und ein grüner Skandal um Sexismus, Rassismus und Facebook-Icons

Am 5. Oktober 2016 hatte der Ortsverband Radevormwald für seine Facebook-Seite ein Plakat der Grünen in Kaarst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 als Icon benutzt. Brisant ist, was auf diesem Plakat zu sehen ist und mit welchen Elementen es spielt. Und, welche Bedeutung die CDU Remscheid dem beimisst.

Kommentar auf Facebook

Das Plakat zeigt das Gesäß einer dunkelhäutigen Frau, auf dem hellhäutige Frauenhände liegen, darüber der Spruch “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”. Das Plakat spricht also rassistische Vorurteile an und zieht Aufmerksamkeit mit nackter Haut. Gleichzeitig hatten die Kaarster Grünen zwar ein Bekenntnis zu lesbischen Beziehungen eingearbeitet (für einige zu subtil, wie Sie noch erfahren werden), das kann in diesem Zusammenhang aber nicht überzeugen. Das Spiel mit der Sexualität als Werbemittel und die Gegenüberstellung attraktiv inszenierter dunkler Haut mit der Parteifarbe der CDU ging schon damals schief: Es gab scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Die Kaarster Grünen fühlten sich zu Unrecht gescholten, sie hätten doch nur für “Auflockerung” sorgen wollen.

Ich glaube ihnen sogar, dass sie dabei nicht einmal realisiert haben, wie ihr Plakat dunkelhäutige Menschen zu Sexobjekten reduziert. Rassismus und Sexismus wirken oft erschreckend subtil, sie sind das Ergebnis vieler kleiner falscher Lektionen, die uns unsere Umgebung gibt. Und wir Menschen neigen oft dazu, erst zu handeln, und dann nachzudenken. Dabei greifen wir auf das zurück, was uns geprägt hat — und das ist nicht immer eine so tolle Idee.

Gegen die Grünen aus Kaarst bleibt im Nachhinein der Vorwurf, dass sie sich nicht selbstkritisch mit dem Plakat auseinander gesetzt haben. Ihr Verhalten war fahrlässig und uneinsichtig, aber wahrscheinlich trotzdem nicht mutwillig. Sie hatten wohl kaum die Absicht, rassistische Vorurteile zu bestärken.

Von Kaarst 2009 nach Radevormwald 2016

Nun liegt diese ganze Affäre allerdings gut 7 Jahre in der Vergangenheit und es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Radevormwalder Grünen der damaligen Kontroverse um das Plakat aus dem fernen Kaarst gar nicht bewusst waren, als sie bei der Wahl ihres Facebook-Icons diese Entscheidung trafen. Dass sie dabei zumindest naiv gehandelt haben kann kaum strittig sein. Ihre Entscheidung offenbart, dass auch Grüne unter internalisiertem Rassismus und Sexismus leiden können.

“Internalisiert” nennt man dabei Verhalten, was von dem Umfeld — Familie, Freundeskreis und Gesellschaft — übernommen wurde, ohne, dass es überhaupt bewusst reflektiert wurde. Charakteristisch ist auch, dass sich die betreffenden Menschen meistens nicht bewusst sind, dass ihr Verhalten, zum Beispiel, rassistisch ist. Sie sind ja keine Rassisten! Also kann logischer Weise nichts von dem, was sie tun, rassistisch sein. Der gute Wille schützt hier nicht vor den Untiefen unterbewusster Prägung. Nur eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Erlernten kann helfen, sein eigenes Verhalten zu erkennen und zu ändern. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle, jeden Tag.

Dieser Vorfall hat aber eine gänzlich andere Qualität als der permanente Grenzgang entlang der braunen Linie zum Rassismus, wie ihn jeder gute Facebook-Faschist, AfD-Agitator und auch mancher “Volkspartei”-Soldat tagtäglich geht. Der Eine hat nicht erkannt, dass schädliche Prägungen mehr Einfluss auf ihn hatten, als ihm lieb ist, der Andere wird in seinen rassistischen Aussagen nur von der Frage zurück gehalten, wie viel er wohl sagen kann, bevor der Staatsanwalt klingelt. Ist der Eine Opfer seines unbewussten Alltagsrassismus geworden, bezieht der Andere ganz offen Stellung für den Rassismus als Lösung unserer Probleme. So lange wir mit “uns” nur blauäugige Arier meinen, natürlich.

Die Grünen aus Radevormwald haben ihren Facebook-Icon übrigens schon am Morgen des 6. Oktober geändert, nachdem kritische Radevormwalder auf Facebook den Icon angeprangert hatten. Sonst haben sie sich bisher nicht öffentlich zu der Sache geäußert (also auch keinen Versuch unternommen, ihre Entscheidung zu verteidigen). Das legt nahe, dass sie ihren Fehler erkannt haben oder zumindest überdenken wollen, ob diese Entscheidung richtig war. Der Vorfall war kritikwürdig und bleibt es auch, aber es bleibt wahrscheinlich, dass die Radevormwalder Grünen nicht aus Vorsatz gehandelt haben. Wie sie mit der Kritik umgehen ist die eigentliche Frage. Die Kritiker müssen dem Kritisierten dabei bitteschön auch die Möglichkeit lassen, aus der Kritik zu lernen. Denn dumme Fehler, die machen wir alle. Schlimm ist, wenn wir nicht bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Oder wenn diese Fehler keine Fehler, sondern Programm sind.

Zeit für die CDU.

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Ungefähr 10 Stunden, nachdem die Grünen ihren Icon bereits kommentarlos von ihrer Seite entfernt hatten, reagierte am Abend des 6. Oktobers die CDU in Gestalt des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW aus Remscheid.

“In Sonntagsreden sprechen die Grünen gerne von Vielfalt und Toleranz” beginnt Nettekoven seinen Angriff auf den grünen Feind. Zu diesen schönen Reden und dem Kampf der Grünen gegen Sexismus und Rassismus wolle der Icon der Rader Grünen nicht passen. Dass er dort auf einen Frauen-Po blickt entgeht dem Landtagsmitglied. Die Reduzierung von “Männern mit dunkler Hautfarbe” auf den Status als “Lustobjekt” sei sexistisch. Na ja, auch er ist eben unbewusst vom Klischee des schwarzen Hengstes geprägt. Alles in allem fehlt es seinem Vorwurf ein wenig an Substanz, und er kommt in seinem Fazit daher nicht über markige Adjektive hinaus (wie “stumpf”, “sinnentleert”, “peinlich”, “sexistisch” und “tendenziell rassistisch”). Dass für Nettekoven die eventuelle Darstellung eines schwarzen Mannes als Lustobjekt eindeutig sexistisch, die Instrumentalisierung dunkelhäutiger Menschen überhaupt für ein Wortspiel aber nur “tendenziell rassistisch” ist, gibt uns dann auch eine gute Vorstellung davon, wie sehr er sich mit Sexismus und Rassismus (nicht) beschäftigt hat. Am Ende fordert er, der Ortsverband der Grünen müsse sich von diesem Plakat der Kaarster Grünen von 2009 klar distanzieren.

Wenn Nettekoven nun fordert, die Grünen sollen sich von diesem alten Plakat noch einmal ausdrücklich distanzieren — und ich sage nicht, dass das eine schlechte Idee wäre — dann erscheint das inkonsequent von dem Funktionär einer Partei, die beinahe wöchentlich gute Anlässe liefert, sich von rassistischen und sexistischen Fehlleistungen zu distanzieren. Aktuell ist da die Debatte über den Sexismus in der Partei, den die CDU-Frau Jenna Behrends in Berlin angestoßen hat. Und was peinliche rassistische Bilder angeht hat die CDU mit Frau Erika Steinbach ihre ganz eigene Spitzenkraft, quasi der Storch der CDU. Erst im Februar hatte sie zum Beispiel das hier getwittert:

Damals war Nettekoven schon im Landtag NRW, aber sich von dem Kommentar einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu distanzieren, die ganz klar und direkt rassistisch motivierte Ängste anspricht, sieht er scheinbar keine Veranlassung — zumindest, so lange der grüne Mob in Rade noch Facebook nutzt. Diese Prioritäten sind einfach etwas… eigenwillig.

Es ist am Ende eine Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen Kopf. Sicher, die Grünen sollten sich den Splitter trotzdem ziehen. Aber auch über den Balken und seine Zukunft in der CDU sollte man mal nachdenken.

Die Stellungnahme von Nettekoven ist übrigens der einzige Beitrag auf der Seite des CDU-Kreisverbands Remscheid, in dem das Wort “Rassismus” oder das Wort “Sexismus” vorkommt. Das fasst das Engagement der CDU in diesen Punkten doch ganz deutlich zusammen, oder, Herr Nettekoven?

Antrag an den Verkehrsausschuss – Verlängerung der Linie 626 bis 0:57 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Stark,

ich stelle hiermit folgenden Antrag zur heutigen 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr:

Es wird beantragt, folgenden Antrag zum o.g. Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr zu diskutieren und zu beschließen:

Der Ausschuss beschließt, die Empfehlung zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans wie folgt zu ergänzen:

„Priotität 1    Linie 626
Verlängerung der Linie abends / nachts über Beyenburg Mitte hinaus bis nach Radevormwald Busbahnhof, betreffend die Fahrten von 23:16 Uhr (Abfahrt in Wuppertal Oberbarmen Bf) bis dann 0:57 Uhr (Ankunft Radevormwald Busbahnhof).“

Begründung:

Grundsätzlich fährt die Linie 626 bereits wochentags bis 0:32 Uhr (Ankunft in Beyenburg Mitte, Wuppertal), setzt diese Fahrten aber nicht bis nach Radevormwald fort.

Es ist sinnvoll, die Linie wie auch tagsüber bis Radevormwald Bahnhof fortzuführen, da so den Anwohnern in Radevormwald die Möglichkeit gegeben wird, die Linie auch für Abendveranstaltungen und sonstige abendliche Unternehmungen in Wuppertal zu nutzen. Dadurch wird Attraktivität die Linie insgesamt deutlich erhöht, was sich mittelfristig auch in den Fahrgastzahlen im früheren Abendbereich nach Wuppertal widerspiegeln würde.

Diese Maßnahme würde sich ebenfalls positiv auf die Lebensqualität in und damit die Attraktivität von Radevormwald als Wohnort auswirken, da sie den Einwohnern weitere Möglichkeiten in Ihrer Freizeitgestaltung und der Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht.

In der 2. Sitzung der erweiterten Arbeitsgruppe wurde dieser Vorschlag unsererseits übernommen, allerdings findet er sich weder in der Vorlage zum gen. TOP dieser Sitzung, noch im heute eingegangenen Protokoll.

Wir gehen davon aus, dass es sich hierbei um einen Fehler handelt, den wir mit diesem Antrag berichtigen wollen. Wir stellen diesen Antrag gem. § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW.