Schlagwort-Archiv: AL

Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Stellungnahme des LINKEN FORUMS (LF) vom 16.02.2016

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF:

Nun wird bald die Diskussion beginnen, ob die Ankündigung von Dr. Axel Michalides, sein Mandat weiter als fraktionsloses Mitglied des Stadtrats ausüben zu wollen, legitim ist. Dabei muss man grundsätzlich sehen, dass die Gesetzgebung der Bundesrepublik, neben einigen anderen vielleicht eigenwilligen Dingen, das freie Mandat als so oder so „persönlich“, also unmittelbar an das Mitglied des jeweiligen Rates oder Parlaments gebunden, betrachtet.

Deswegen gibt es in Räten und Parlamenten, bis zum Bundestag, ja auch keine Parteien, sondern formal betrachtet nur Fraktionen, die sich so nennen, wie Parteien, um die Verbindung herzustellen. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion, die sich nach der Wahl erst gründet, ist aber nicht unmittelbar verbunden mit der Mitgliedschaft in einem Wählerbündnis oder einer Partei (gleichen Namens), aus deren Kandidaten sie sich in der Regel bildet. Dem Demokratie-Verständnis der Bundesrepublik entspricht es also durchaus. Das Mandat wird nicht „mitgenommen“, es wird einfach „behalten“, denn es gehört – wohlgemerkt, nach dem Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland – dem Mandatsträger und keiner Partei (erst Recht keiner Fraktion, schon weil diese ja erst nach einer Wahl entsteht). Insofern gibt uns der Rader Rat da ein Lehrstück über bundesrepublikanische Demokratie-Theorie in der Praxis.

Dennoch ist eine Diskussion darüber, sofern man diese Voraussetzungen beachtet, natürlich legitim und soll mit diesem Kommentar auch nicht verhindert werden. Ich will hier lediglich zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Vorfeld zu einer solchen Diskussion beitragen.

Die aktuelle Zusammensetzung des Rates gibt es, inklusive einer Übersicht über die Entwicklung seit der Wahl von 2014, wie immer auf meiner Seite als Übersicht (direkt im Menü unter „Stadtrat“).

Rats-TV: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit wird nicht aufgegeben!

persönliche Stellungnahme, Radevormwald den 29.09.2015

Ich werde in den Wochen nach der heutigen Ratssitzung zu einem öffentlichen Termin einladen, bei dem es um den Antrag zum Rats-TVs gehen wird.

Ich hoffe hierbei auf rege Beteiligung aus der allgemeinen Öffentlichkeit, so dass wir mit vielen Köpfen und Ideen den Antrag vielleicht noch einmal verbessern können. Hierbei werden auch Mitglieder anderer Parteien, Wählerbündnisse und Fraktionen willkommen sein.

Dazu wird der Antrag auch wieder zur nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern vorgelegt – und diesmal allen (die keine Nazis sind). Das bedeutet, dass dann jedes Ratsmitglied, also auch insbesondere die Fraktion der AL, noch einmal genug Zeit hat, den Antrag auf seinen Inhalt zu prüfen und zu beraten. Die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner ist für uns ansonsten ohne Bedeutung. Es steht jedem Ratsmitglied als persönliche Entscheidung frei, einen Antrag zu unterstützen, oder nicht, und wir sehen das als ein Anliegen, das eigentlich der ganze Rat teilen müsste. Es müsste jedem daran gelegen sein, dass seine Politik, seine Ziele und Ideen, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sollte eine Fraktion dann den Antrag als gemeinsamen Antrag mit uns einbringen wollen, ist das LF einer solchen Idee gegenüber aufgeschlossen, sofern unser Anliegen, die Gewährleistung des Informationsrechts der Öffentlichkeit, nicht verfälscht oder abgeschwächt wird.

Offener Brief: Nach dieser Bürgermeisterwahl muss der Rat der Stadt neu gewählt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag haben die Radevormwalder gezeigt, dass Sie Sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen wollen, und haben CDU und SPD bei der Bürgermeisterwahl für ihre jahrelange Kungelei abgestraft. Nur noch ein gutes Fünftel wählte die „großen Volksparteien“.
Dass mit Johannes Mans ein partei-unabhängiger Nicht-Radevormwalder das Vertrauen der Rader erhalten hat dokumentiert außerdem eindrucksvoll, dass die Menschen den Rader Filz satt haben. Sie wollen echte Alternativen für ihre Stadt.

Aus dieser kleinen Revolution ergibt sich aber auch, dass der Rat der Stadt Radevormwald in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung eindeutig nicht mehr dem Willen der Radevormwalder Einwohner entspricht. Das lässt für mich als Ratsmitglied nur einen möglichen Schluss zu: Der Rat sollte schnellstmöglich Schritte in die Wege leiten, um seine Auflösung zu veranlassen und den Weg frei für Stadtrats-Neuwahlen zu machen.

Wie nötig dieser Schritt ist zeigen nicht zuletzt die Reaktionen von CDU und SPD auf die katastrophale Wahlniederlage. An sich selbst können sie keinen Fehler erkennen. Der Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende der CDU, der gescheiterte Bürgermeisterkandidat der beiden Parteien, Christian Viebach, soll dem rga gegenüber sogar erklärt haben: „Ich bin gespannt, wie der neue Bürgermeister mit vier von 41 Stimmen im Rat seine Pläne umsetzt.“ CDU und SPD lassen also keine Bereitschaft zu einer sachorientierten Zusammenarbeit erkennen.

Das richtet sich direkt gegen die Interessen der Stadt und die Wahlentscheidung der Radevormwald für den unabhängigen Kandidaten Mans. Es zeigt uns nur um so deutlicher: Der Rat muss neu gewählt werden, damit der Wille der Radevormwalder umgesetzt werden kann.

Ich werde zusammen mit meinem Wählerbündnis, dem LINKEN FORUM, prüfen lassen, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um eine Neuwahl des Rates in der kürzest möglichen Frist zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Richtigstellung zum Bericht über die Schulausschusssitzung vom 2.7.14

Leider wurden mir gestern Abend auf einer wohl etwas unübersichtlichen Sitzung falsche Zahlen übermittelt. Auch, wenn es am Ergebnis nichts ändert, wollen wir die Details nicht unkorrigiert stehen lassen.

Ohne, dass das Protokoll jetzt schon vorliegt, scheinen die Stimmen wie folgt abgegeben worden zu sein:
8 Stimmen ja (CDU, FDP, proNRW)
6 Stimmen Enthaltung (SPD, Grüne, UWG)
1 Stimme nein (AL)

Daraus ergäbe sich, dass dank der Stimme der Rechtsextremisten der Antrag, die Sekundarschule aufzugeben und mit den Nordkreis-Gemeinden einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, in Folge dessen die Hauptschüler nicht mehr in Radevormwald beschult würden, so oder so beschlossen worden wäre, auch wenn SPD, UWG und Grüne dagegen gestimmt hätten. Trotzdem macht es natürlich einen Unterschied, wie ich mich positioniere:
Das nennt man „Prinzipien“ oder auch zu seinem Wort stehen – oder eben nicht.

Hauptschule weg

CDU und SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP fordern: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG, „pro NRW“ und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG, „pro NRW“ und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten und es damit ermöglicht, dass die Minderheit von CDU und FDP diesen Antrag beschließen konnte.
Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.