Schlagwort-Archiv: Die Grünen

Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)

Die CDU und ein grüner Skandal um Sexismus, Rassismus und Facebook-Icons

Am 5. Oktober 2016 hatte der Ortsverband Radevormwald für seine Facebook-Seite ein Plakat der Grünen in Kaarst aus dem Kommunalwahlkampf 2009 als Icon benutzt. Brisant ist, was auf diesem Plakat zu sehen ist und mit welchen Elementen es spielt. Und, welche Bedeutung die CDU Remscheid dem beimisst.

Kommentar auf Facebook

Das Plakat zeigt das Gesäß einer dunkelhäutigen Frau, auf dem hellhäutige Frauenhände liegen, darüber der Spruch “Der einzige Grund, schwarz zu wählen.”. Das Plakat spricht also rassistische Vorurteile an und zieht Aufmerksamkeit mit nackter Haut. Gleichzeitig hatten die Kaarster Grünen zwar ein Bekenntnis zu lesbischen Beziehungen eingearbeitet (für einige zu subtil, wie Sie noch erfahren werden), das kann in diesem Zusammenhang aber nicht überzeugen. Das Spiel mit der Sexualität als Werbemittel und die Gegenüberstellung attraktiv inszenierter dunkler Haut mit der Parteifarbe der CDU ging schon damals schief: Es gab scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Die Kaarster Grünen fühlten sich zu Unrecht gescholten, sie hätten doch nur für “Auflockerung” sorgen wollen.

Ich glaube ihnen sogar, dass sie dabei nicht einmal realisiert haben, wie ihr Plakat dunkelhäutige Menschen zu Sexobjekten reduziert. Rassismus und Sexismus wirken oft erschreckend subtil, sie sind das Ergebnis vieler kleiner falscher Lektionen, die uns unsere Umgebung gibt. Und wir Menschen neigen oft dazu, erst zu handeln, und dann nachzudenken. Dabei greifen wir auf das zurück, was uns geprägt hat — und das ist nicht immer eine so tolle Idee.

Gegen die Grünen aus Kaarst bleibt im Nachhinein der Vorwurf, dass sie sich nicht selbstkritisch mit dem Plakat auseinander gesetzt haben. Ihr Verhalten war fahrlässig und uneinsichtig, aber wahrscheinlich trotzdem nicht mutwillig. Sie hatten wohl kaum die Absicht, rassistische Vorurteile zu bestärken.

Von Kaarst 2009 nach Radevormwald 2016

Nun liegt diese ganze Affäre allerdings gut 7 Jahre in der Vergangenheit und es besteht Grund zu der Annahme, dass sich die Radevormwalder Grünen der damaligen Kontroverse um das Plakat aus dem fernen Kaarst gar nicht bewusst waren, als sie bei der Wahl ihres Facebook-Icons diese Entscheidung trafen. Dass sie dabei zumindest naiv gehandelt haben kann kaum strittig sein. Ihre Entscheidung offenbart, dass auch Grüne unter internalisiertem Rassismus und Sexismus leiden können.

“Internalisiert” nennt man dabei Verhalten, was von dem Umfeld — Familie, Freundeskreis und Gesellschaft — übernommen wurde, ohne, dass es überhaupt bewusst reflektiert wurde. Charakteristisch ist auch, dass sich die betreffenden Menschen meistens nicht bewusst sind, dass ihr Verhalten, zum Beispiel, rassistisch ist. Sie sind ja keine Rassisten! Also kann logischer Weise nichts von dem, was sie tun, rassistisch sein. Der gute Wille schützt hier nicht vor den Untiefen unterbewusster Prägung. Nur eine bewusste Auseinandersetzung mit dem Erlernten kann helfen, sein eigenes Verhalten zu erkennen und zu ändern. Vor dieser Herausforderung stehen wir alle, jeden Tag.

Dieser Vorfall hat aber eine gänzlich andere Qualität als der permanente Grenzgang entlang der braunen Linie zum Rassismus, wie ihn jeder gute Facebook-Faschist, AfD-Agitator und auch mancher “Volkspartei”-Soldat tagtäglich geht. Der Eine hat nicht erkannt, dass schädliche Prägungen mehr Einfluss auf ihn hatten, als ihm lieb ist, der Andere wird in seinen rassistischen Aussagen nur von der Frage zurück gehalten, wie viel er wohl sagen kann, bevor der Staatsanwalt klingelt. Ist der Eine Opfer seines unbewussten Alltagsrassismus geworden, bezieht der Andere ganz offen Stellung für den Rassismus als Lösung unserer Probleme. So lange wir mit “uns” nur blauäugige Arier meinen, natürlich.

Die Grünen aus Radevormwald haben ihren Facebook-Icon übrigens schon am Morgen des 6. Oktober geändert, nachdem kritische Radevormwalder auf Facebook den Icon angeprangert hatten. Sonst haben sie sich bisher nicht öffentlich zu der Sache geäußert (also auch keinen Versuch unternommen, ihre Entscheidung zu verteidigen). Das legt nahe, dass sie ihren Fehler erkannt haben oder zumindest überdenken wollen, ob diese Entscheidung richtig war. Der Vorfall war kritikwürdig und bleibt es auch, aber es bleibt wahrscheinlich, dass die Radevormwalder Grünen nicht aus Vorsatz gehandelt haben. Wie sie mit der Kritik umgehen ist die eigentliche Frage. Die Kritiker müssen dem Kritisierten dabei bitteschön auch die Möglichkeit lassen, aus der Kritik zu lernen. Denn dumme Fehler, die machen wir alle. Schlimm ist, wenn wir nicht bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Oder wenn diese Fehler keine Fehler, sondern Programm sind.

Zeit für die CDU.

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Der Kommentar von Nettekoven auf seiner Facebook-Seite

Ungefähr 10 Stunden, nachdem die Grünen ihren Icon bereits kommentarlos von ihrer Seite entfernt hatten, reagierte am Abend des 6. Oktobers die CDU in Gestalt des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Remscheid und Radevormwald, Jens Nettekoven, Mitglied des Landtags NRW aus Remscheid.

“In Sonntagsreden sprechen die Grünen gerne von Vielfalt und Toleranz” beginnt Nettekoven seinen Angriff auf den grünen Feind. Zu diesen schönen Reden und dem Kampf der Grünen gegen Sexismus und Rassismus wolle der Icon der Rader Grünen nicht passen. Dass er dort auf einen Frauen-Po blickt entgeht dem Landtagsmitglied. Die Reduzierung von “Männern mit dunkler Hautfarbe” auf den Status als “Lustobjekt” sei sexistisch. Na ja, auch er ist eben unbewusst vom Klischee des schwarzen Hengstes geprägt. Alles in allem fehlt es seinem Vorwurf ein wenig an Substanz, und er kommt in seinem Fazit daher nicht über markige Adjektive hinaus (wie “stumpf”, “sinnentleert”, “peinlich”, “sexistisch” und “tendenziell rassistisch”). Dass für Nettekoven die eventuelle Darstellung eines schwarzen Mannes als Lustobjekt eindeutig sexistisch, die Instrumentalisierung dunkelhäutiger Menschen überhaupt für ein Wortspiel aber nur “tendenziell rassistisch” ist, gibt uns dann auch eine gute Vorstellung davon, wie sehr er sich mit Sexismus und Rassismus (nicht) beschäftigt hat. Am Ende fordert er, der Ortsverband der Grünen müsse sich von diesem Plakat der Kaarster Grünen von 2009 klar distanzieren.

Wenn Nettekoven nun fordert, die Grünen sollen sich von diesem alten Plakat noch einmal ausdrücklich distanzieren — und ich sage nicht, dass das eine schlechte Idee wäre — dann erscheint das inkonsequent von dem Funktionär einer Partei, die beinahe wöchentlich gute Anlässe liefert, sich von rassistischen und sexistischen Fehlleistungen zu distanzieren. Aktuell ist da die Debatte über den Sexismus in der Partei, den die CDU-Frau Jenna Behrends in Berlin angestoßen hat. Und was peinliche rassistische Bilder angeht hat die CDU mit Frau Erika Steinbach ihre ganz eigene Spitzenkraft, quasi der Storch der CDU. Erst im Februar hatte sie zum Beispiel das hier getwittert:

Damals war Nettekoven schon im Landtag NRW, aber sich von dem Kommentar einer CDU-Bundestagsabgeordneten zu distanzieren, die ganz klar und direkt rassistisch motivierte Ängste anspricht, sieht er scheinbar keine Veranlassung — zumindest, so lange der grüne Mob in Rade noch Facebook nutzt. Diese Prioritäten sind einfach etwas… eigenwillig.

Es ist am Ende eine Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem Balken vor dem eigenen Kopf. Sicher, die Grünen sollten sich den Splitter trotzdem ziehen. Aber auch über den Balken und seine Zukunft in der CDU sollte man mal nachdenken.

Die Stellungnahme von Nettekoven ist übrigens der einzige Beitrag auf der Seite des CDU-Kreisverbands Remscheid, in dem das Wort “Rassismus” oder das Wort “Sexismus” vorkommt. Das fasst das Engagement der CDU in diesen Punkten doch ganz deutlich zusammen, oder, Herr Nettekoven?

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos