Schlagwort-Archiv: Dr. Axel Michalides

Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution gegen den faschistischen Angriff auf Jan Bäcker

am 10.03.2017 an die demokratischen Fraktionen, fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald und den Bürgermeister per E-Mail versendet

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das LF möchte den demokratischen Fraktionen und Stadtverordneten vorschlagen, eine gemeinsame Resolution gegen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker zu verabschieden.

Hierzu lassen wir Ihnen folgend unseren Vorschlag als ersten Entwurf zukommen. Diesen haben wir im Vorfeld mit Herrn Bäcker abgestimmt:

Wir, die demokratischen Fraktionen, Einzelmandatsträger und durch Einzelmandat vertretene demokratische Parteien im Rat der Stadt Radevormwald verurteilen den faschistischen Überfall auf Jan Bäcker vom 26. Februar diesen Jahres und fordern von den Ermittlungsbehörden eine konsequente und schnelle Aufklärung.

Wir tolerieren es nicht, dass in unserer Stadt Menschen auf offener Straße wegen Ihrer demokratischen Gesinnung angegriffen werden – ob wir diese Gesinnung nun ansonsten teilen, oder nicht. Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit Faschisten, die Gewalt ausüben, oder Rechtspopulisten, die durch ihre Hetze Wegbereiter rassistischer und faschistischer Gewalt sind, nicht in Frage. Wir fordern die Einwohner unserer Stadt stattdessen zur Zivilcourage auf und verpflichten uns hierzu auch selbst. Mit den Opfern neofaschistischer Gewalt sind wir solidarisch. Ihnen Hilfe zukommen zu lassen ist auch Verpflichtung unserer Stadt.

Wir möchten betonen, dass wir mit diesem Vorschlag eine Diskussion anstoßen und das Ergebnis nicht vorweg nehmen wollen. Wir sind zuversichtlich, dass wir hier im Interesse der Einwohner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

(Bis jetzt, 13.03.2017 9:35 Uhr, haben wir leider keine Rückmeldung erhalten.)

LF weiter gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen – Forderung nach ordentlicher Prüfung wird Rat vorgelegt

Pressemitteilung, Radevormwald den 11.12.2016

Mit unseren Anträgen zur Prüfung des tatsächlichen Bedarfs und der Ausgaben der SPD-Fraktion für Raumkosten im Hauptausschuss haben wir der Verwaltung und den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, grundsätzliche Probleme bei der Frage einer Erhöhung der Fraktionszuwendungen (und auch der Zuwendungen an Fraktionslose, beides wird im selben Punkt behandelt) aus dem Weg zu räumen.
Dies hätte unserer Ansicht nach vor einer politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Erhöhung erfolgen müssen. Hierfür wäre auch vorher schon die Zeit gewesen, denn, wie wir wissen, diskutierte der geheime Ältestenrat dieses Thema schon länger hinter verschlossenen Türen.

Im Hauptausschuss haben die Fraktionen diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Wir werden unsere Anträge erneut im Rat der Stadt am kommenden Dienstag, den 13.12.2016, vorlegen und hoffen hier auf Einsicht.

Unsere Anträge sind dabei inhaltlich allerdings nicht verhandelbar: Wir beantragen nur das, was vorschriftsgemäß eigentlich schon hätte erfolgen müssen. Sollten die Fraktionen hier auch im Rat keine Einsicht zeigen, werden wir Schritte ergreifen müssen, um unsere Forderungen nach einem ordentlichen, transparenten und verantwortungsvollen Verfahren anderweitig durchsetzen. Wir prüfen hier verschiedene Möglichkeiten. Diese können von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bis zu einer Anzeige gegen die SPD wegen verfassungswidriger verdeckter Parteienfinanzierung reichen.

Wir würden es dennoch bevorzugen, wenn die Fraktionen und die Verwaltung hier zu einem Einsehen kommen und an einer ordentlichen Prüfung des Bedarfs und der bisherigen Abrechnungen der SPD für ihr „Bürgerbüro“ freiwillig und aus eigener Entscheidung mitwirken. Dies würde ein deutlich besseres Zeichen an die Einwohner senden und die dann notwendige Debatte über den tatsächlichen Finanzbedarf der Fraktionen für die Ratsarbeit auf eine transparente Grundlage stellen. Auch, wenn wir Erhöhungen in dieser Zeit, in der der Rat regelmäßig mehrheitlich Kürzungen beschließt, grundsätzlich weiter ablehnen werden.

Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Stellungnahme des LINKEN FORUMS (LF) vom 16.02.2016

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF:

Nun wird bald die Diskussion beginnen, ob die Ankündigung von Dr. Axel Michalides, sein Mandat weiter als fraktionsloses Mitglied des Stadtrats ausüben zu wollen, legitim ist. Dabei muss man grundsätzlich sehen, dass die Gesetzgebung der Bundesrepublik, neben einigen anderen vielleicht eigenwilligen Dingen, das freie Mandat als so oder so „persönlich“, also unmittelbar an das Mitglied des jeweiligen Rates oder Parlaments gebunden, betrachtet.

Deswegen gibt es in Räten und Parlamenten, bis zum Bundestag, ja auch keine Parteien, sondern formal betrachtet nur Fraktionen, die sich so nennen, wie Parteien, um die Verbindung herzustellen. Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion, die sich nach der Wahl erst gründet, ist aber nicht unmittelbar verbunden mit der Mitgliedschaft in einem Wählerbündnis oder einer Partei (gleichen Namens), aus deren Kandidaten sie sich in der Regel bildet. Dem Demokratie-Verständnis der Bundesrepublik entspricht es also durchaus. Das Mandat wird nicht „mitgenommen“, es wird einfach „behalten“, denn es gehört – wohlgemerkt, nach dem Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland – dem Mandatsträger und keiner Partei (erst Recht keiner Fraktion, schon weil diese ja erst nach einer Wahl entsteht). Insofern gibt uns der Rader Rat da ein Lehrstück über bundesrepublikanische Demokratie-Theorie in der Praxis.

Dennoch ist eine Diskussion darüber, sofern man diese Voraussetzungen beachtet, natürlich legitim und soll mit diesem Kommentar auch nicht verhindert werden. Ich will hier lediglich zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Vorfeld zu einer solchen Diskussion beitragen.

Die aktuelle Zusammensetzung des Rates gibt es, inklusive einer Übersicht über die Entwicklung seit der Wahl von 2014, wie immer auf meiner Seite als Übersicht (direkt im Menü unter „Stadtrat“).