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SPD-Buero_16-04-27

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“

In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.

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Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet

Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.

Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.

Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!

Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:

LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald

Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.

Runder Tisch schlägt gemeinsame Erklärung gegen Rechts vor

bauern-nazisAm letzten Wochenende wurde an verschiedenen Stellen in den Wupperorten rechtsextremistische Parolen angebracht. Die Täter haben sich mit dem Slogan „NS Jetzt“ (NS = Nationalsozialismus) eindeutig positioniert. Dabei wurden auch Privatwohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen zum Ziel.

Die Haustür des Hauses, in dem ich wohne, wurde von oben bis unten mit einer an mich gerichteten Nachricht beschrieben. Aber auch direkt neben dem Hauseingang von Michael Ruhland, dem Vorsitzenden des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald, wurden entsprechende Botschaften hinterlassen. Ruhland hat den Gedanken einer gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien eingebracht. Hierzu äußerte ich mich heute in einer Email an den Bürgermeister, die Vorsitzenden der Fraktionen und die Presse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Redakteure der Presse,

(…)

Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich, will aber hier keinen definitiven Formulierungsvorschlag machen. Ich halte dies für eine Aufgabe, die dem Bürgermeister zusteht, sofern wir hier von den im Rat vertreten Parteien sprechen, die sicherlich am ehesten in der Lage wären, die nötige Öffentlichkeit herzustellen. Ich will jedoch hierzu den Standpunkt des LINKEN FORUMS erklären.

Es wäre von größter Bedeutung, dass wir uns bei einer gemeinsamen Erklärung ausschließlich gegen die realen Bedrohungen in Radevormwald wenden, keine verschiedenartigen Probleme vermengen und keine fiktiven Probleme konstruieren, also insbesondere weder islamistische noch vermeintlich linksextremistische Aktivitäten zum Thema einer solchen Erklärung machen. In einer Stadt, in der wir unbestritten weder islamistisch noch linksextremistisch motivierte Straftaten haben, könnte eine solche Diskussion wirklich nur den Rechtsextremisten dienen, gleich welcher Couleur. Sie würde die demokratischen Kräfte unnötig schwächen.

Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass nach dem Kölner Prozess gegen den „Freundeskreis Radevormwald“ nun dauerhaft Ruhe eingekehrt wäre. Ehemalige Mitglieder des nun verbotenen „Freundeskreises“ sind weiterhin aktiv, wenn auch unter dem Deckmantel anderer Organisationen wie der Partei „Die Rechte“, der NPD oder, vormals, der neofaschistischen Kameradschaft „Freie Kräften Oberberg“ (die zwischenzeitlich in der Partei „Die Rechte“ als Kreisverband Oberberg aufgegangen ist) und sie versuchen eine Atmosphäre der Bedrohung zu erzeugen, um ungehindert neue Kontakte und Strukturen schaffen zu können. Wenn Ihnen das gelingt, dann werden auch die Verhältnisse von 2011 wieder zurückkehren. Bedenken Sie die erneute Wahl von „pro NRW“ in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, die belegt, dass es nach wie vor eine große Zahl Menschen in Radevormwald gibt, die bereit sind, eine rechtsextremistische Partei zu unterstützen.

Die Herausforderung von Rechts an die Demokratie in unserer Stadt steht noch. Wir müssen ihr gemeinsam begegnen.


Mit freundlichen Grüßen


-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Richtigstellung zum Bericht über die Schulausschusssitzung vom 2.7.14

Leider wurden mir gestern Abend auf einer wohl etwas unübersichtlichen Sitzung falsche Zahlen übermittelt. Auch, wenn es am Ergebnis nichts ändert, wollen wir die Details nicht unkorrigiert stehen lassen.

Ohne, dass das Protokoll jetzt schon vorliegt, scheinen die Stimmen wie folgt abgegeben worden zu sein:
8 Stimmen ja (CDU, FDP, proNRW)
6 Stimmen Enthaltung (SPD, Grüne, UWG)
1 Stimme nein (AL)

Daraus ergäbe sich, dass dank der Stimme der Rechtsextremisten der Antrag, die Sekundarschule aufzugeben und mit den Nordkreis-Gemeinden einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, in Folge dessen die Hauptschüler nicht mehr in Radevormwald beschult würden, so oder so beschlossen worden wäre, auch wenn SPD, UWG und Grüne dagegen gestimmt hätten. Trotzdem macht es natürlich einen Unterschied, wie ich mich positioniere:
Das nennt man „Prinzipien“ oder auch zu seinem Wort stehen – oder eben nicht.

Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Viebach [Anm.: Fraktionsvorsitzender der CDU] hat es zum letzten Antrag bemängelt – Es gibt keine inhaltliche Begründung. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall. Er ist auch schriftlich nicht inhaltlich begründet worden und ich möchte sagen, ich bin nicht überrascht, dass er auch jetzt nicht begründet werden soll.

Wir diskutieren hier inhaltlich über einen Antrag, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Mit exakt diesem Anliegen hat sich die rechtsextreme Bürgerbewegung an den Rat der Stadt gewandt. Ziel war damals, ganz konkret, mir das Antragsrecht zu nehmen. Ich bin – ich möchte vielleicht kurz auch darauf eingehen – ich bin nicht der Auffassung, dass die Änderung eines vorher nicht zur Disposition gestellten Paragraphen in der Geschäftsordnung unterhalb der Antragsfrist so zulässig ist.

Aber die formale Frage, auch wenn sie vielleicht für den Ausgang relevant ist, ist nicht so wichtig, wie der Umstand, dass vier – na ja, drei Parteien und eine Wählervereinigung im Rat der Stadt Radevormwald – zu einem Antrag von pro NRW greifen um ihre Gegner im Rat möglichst mundtot zu machen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: “Das ist eine Unverschämtheit!”) Das entspricht den Tatsachen.

Worum geht es bei diesem Antrag und warum wurde dieser Antrag noch 2011 von allen Fraktionen, die ihn heute stellen, abgelehnt? Das möchte ich nicht ohne Weiteres hier erörtern, aber ich kann sagen, ich weiß, dass sich dieser Antrag auch ganz konkret gegen mich richtet. Das weiß ich deswegen, weil der erste stellvertretende Bürgermeister mich darauf hin angesprochen hat und mir gesagt hat, wenn ich nicht damit aufhöre den Rat mit – und das zitiere ich – „unsinnigen Anträgen zu überfluten“ ein entsprechender Antrag durch die CDU eingebracht werden würde.

Wir haben es also hier wirklich mit dem gleichen Antrag mit der gleichen Motivation zu tun. Er ist so undemokratisch wie er es 2011 war.

Ich sehe keine Probleme darin, mich mit den Anträgen von „pro NRW“ – beziehungsweise was auch immer Herr Ronsdorf jetzt ist – auseinander zu setzen. Das war auch 2011 kein Problem. Wenn Sie jetzt vorschieben wollen, es ginge um die Anträge von „pro NRW“, muss ich Sie daran erinnern: Seit dem 2. Dezember letzten Jahres kam da gar nichts mehr. Außerdem, selbst wenn dem so wäre, hielte ich es für höchst bedenklich, eine rechtsgerichtete Partei mit, ich sage es so, ihren eigenen Waffen bekämpfen zu wollen. Das ist eine Schande für die Demokratie und dies wäre ein Rückschritt, den Sie in Radevormwald niemandem plausibel machen können.

Ich möchte Sie dringend darum bitten, von diesem Vorhaben abzusehen. Sie senden damit ein Signal das nicht anders lauten kann, als dass „pro NRW“ – nach der Auflösung ihrer Fraktion – nun den ersten tatsächlichen Erfolg im Rat der Stadt Radevormwald erreicht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, damit vielleicht doch noch Ihre Überlegungen beeinflusst zu haben.

(Fritz Ullmann)

Gefährliche Nähe – CDU, SPD, UWG u. FDP übernehmen proNRW-Antrag

Die bürgerlichen Parteien haben kurzfristig einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 11.12.2012 eingereicht, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Ziel ist es, fraktionslosen Mitgliedern das Antragsrecht zu nehmen. DIE LINKE verurteilt dies als fatales Zeichen gegen die Demokratie.

Am 6. Dezember 2012 wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu schade sind, einen Antrag von proNRW im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.
CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald

Antifaschistische Woche für Rader LINKE

Gleich fünf Termine gegen Rechts plant in der kommenden Woche die Partei DIE LINKE. Das Spektrum ist breit: Drei Info- und Diskussionsveranstaltungen, eine Gedenkkundgebung für im 2. Weltkrieg in der Partnerstadt Châteaubriant ermordete Widerstandskämpfer und die Beteiligung an der Demo gegen „pro NRW“ in Wuppertal.

Am Samstag, den 20. Oktober 2012 beginnt die “Antifaschistische Woche”, eine Serie von Veranstaltungen und Kungebungen gegen Rechtsextremismus der LINKEN, um 10 Uhr mit einem Infostand der Partei am Schlossmacherplatz, bei dem bis 12 Uhr die Termine der nächsten Woche aktiv beworben werden. Am Nachmittag, zwischen 13 und 16 Uhr folgt der Offene Treff der Rader LINKEN (im „Petit Bazar“, Kaiserstr. 36), bei dem es diesmal schwerpunktmäßig um die Mobilisierung zur Gegenkundgebung gegen die anti-islamische “pro NRW”-Kundgebung in Wuppertal geht (s.u.). Dort will “pro NRW” gegen den Neubau einer Moschee aufmarschieren.

Am Montag, den 22. Oktober, ruft DIE LINKE zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ab 17 Uhr zu einer Kundgebung zum Gedenken an Guy Môquet an dessen 81. Todestag auf. Sie wird Uhr auf dem Schloßmacherplatz bei der Bronzeplastik “Menschenkreis” der Wuppertaler Bildhauerin Ulle Hees stattfinden. Guy Môquet wurde mit 17 Jahren von den Besatzungstruppen in der Châteaubriant, unserer französischen Partnerstadt, zusammen mit weiteren 26 Franzosen als Vergeltung für einen Anschlag der Résistance hingerichtet. Wir laden alle Organisationen und Parteien ein, sich zu beteiligen. Geplant sind Redebeiträge und eine Schweigeminute. Die Kundgebung soll von künftig jährlich stattfinden.

Am 24. Oktober gibt es ab 19 Uhr in Wuppertal einen Info- und Diskussionsabend in der “Alten Feuerwache” (auf der Gathe) zu einem für Radevormwald immernoch aktuellen Thema: “Was steckt hinter pro NRW?” Referenten sind Hans-Peter Killgus von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Köln, Hasret Karacuban, Referentin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW und Fritz Ullmann, Stadtverordneter der LINKEN in Radevormwald.
Weitere Infos gibt es bei „Wuppertal gegen Nazis„.

Am 27. Oktober ruft DIE LINKE zur Beteiligung an den Gegenkundgebungen gegen den “pro NRW” in Wuppertal unter dem hetzerischen Motto “Wuppertal sagt NEIN zur Prunk-Moschee!” angekündigten Aufmarsch auf, zu der die rechtspopulistische Gruppe landesweit mobilisieren will. Die Gegenveranstaltungen beginnen ab 10 Uhr an der Ecke Gathe / Markommannenstraße mit der Kundgebung des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts. Die Parolen von “pro NRW” sollen nicht unwidersprochen bleiben! Ab 12 Uhr lädt das Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz zu einem großen Kultur- und Nachbarschaftsfest auf der Gathe ein, das bis etwa 18 Uhr dauern soll. Dem anti-islamischen Rassismus von “pro NRW” will man mit Offenheit, Menschlichkeit und Interesse an einander begegnen!

Weitere Infos gibt es beim „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ und dem „Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz„.

pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

pro NRW: Tobias Ronsdorf ausgeschlossen, Marius Dörschel und René Illhardt abberufen!

Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.