Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herr Viebach [Anm.: Fraktionsvorsitzender der CDU] hat es zum letzten Antrag bemängelt – Es gibt keine inhaltliche Begründung. Das ist bei diesem Antrag auch der Fall. Er ist auch schriftlich nicht inhaltlich begründet worden und ich möchte sagen, ich bin nicht überrascht, dass er auch jetzt nicht begründet werden soll.

Wir diskutieren hier inhaltlich über einen Antrag, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Mit exakt diesem Anliegen hat sich die rechtsextreme Bürgerbewegung an den Rat der Stadt gewandt. Ziel war damals, ganz konkret, mir das Antragsrecht zu nehmen. Ich bin – ich möchte vielleicht kurz auch darauf eingehen – ich bin nicht der Auffassung, dass die Änderung eines vorher nicht zur Disposition gestellten Paragraphen in der Geschäftsordnung unterhalb der Antragsfrist so zulässig ist.

Aber die formale Frage, auch wenn sie vielleicht für den Ausgang relevant ist, ist nicht so wichtig, wie der Umstand, dass vier – na ja, drei Parteien und eine Wählervereinigung im Rat der Stadt Radevormwald – zu einem Antrag von pro NRW greifen um ihre Gegner im Rat möglichst mundtot zu machen. (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: “Das ist eine Unverschämtheit!”) Das entspricht den Tatsachen.

Worum geht es bei diesem Antrag und warum wurde dieser Antrag noch 2011 von allen Fraktionen, die ihn heute stellen, abgelehnt? Das möchte ich nicht ohne Weiteres hier erörtern, aber ich kann sagen, ich weiß, dass sich dieser Antrag auch ganz konkret gegen mich richtet. Das weiß ich deswegen, weil der erste stellvertretende Bürgermeister mich darauf hin angesprochen hat und mir gesagt hat, wenn ich nicht damit aufhöre den Rat mit – und das zitiere ich – „unsinnigen Anträgen zu überfluten“ ein entsprechender Antrag durch die CDU eingebracht werden würde.

Wir haben es also hier wirklich mit dem gleichen Antrag mit der gleichen Motivation zu tun. Er ist so undemokratisch wie er es 2011 war.

Ich sehe keine Probleme darin, mich mit den Anträgen von „pro NRW“ – beziehungsweise was auch immer Herr Ronsdorf jetzt ist – auseinander zu setzen. Das war auch 2011 kein Problem. Wenn Sie jetzt vorschieben wollen, es ginge um die Anträge von „pro NRW“, muss ich Sie daran erinnern: Seit dem 2. Dezember letzten Jahres kam da gar nichts mehr. Außerdem, selbst wenn dem so wäre, hielte ich es für höchst bedenklich, eine rechtsgerichtete Partei mit, ich sage es so, ihren eigenen Waffen bekämpfen zu wollen. Das ist eine Schande für die Demokratie und dies wäre ein Rückschritt, den Sie in Radevormwald niemandem plausibel machen können.

Ich möchte Sie dringend darum bitten, von diesem Vorhaben abzusehen. Sie senden damit ein Signal das nicht anders lauten kann, als dass „pro NRW“ – nach der Auflösung ihrer Fraktion – nun den ersten tatsächlichen Erfolg im Rat der Stadt Radevormwald erreicht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, damit vielleicht doch noch Ihre Überlegungen beeinflusst zu haben.

(Fritz Ullmann)

2 Gedanken zu „Rede zum Antrag auf Aufhebung des Antragsrechts von Fraktionslosen

  1. Felix Staratschek

    Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.
    Die Geschäftsordnung in Radevormwald war bisher besser, als in den meisten Kommunen. Statt das Antragsrecht den Fraktionslosen zu nehmen, hätte man es jeden Ratsmitglied geben sollen! Das wäre Demokratie. Aber das nähme den Parteiführungen etwas macht, ihre Mitglieder zu disziplinieren.
    Leider habe ich die Schau verpasst, die die CDU in Radevormwald zu den Investitionen geboten hat:
    Erst geschlossen dafür stimmen, dann die Sitzung unterbrechen, zwecks interner Fraktionsberatungen, dann wird die Abstimmung wiederholt und die CDU stimmt geschlossen dagegen. Und dann spricht Viebach, von den Zeitungen zitiert, von einer chaotischen Sitzungsleitung durch Bürgermeister Dr. Korsten und verlangt deshalb eine Sondersitzung des Stadtrates, damit die CDU noch mal so abstimmen kann, wie diese es zuerst getan hatte!
    Wie kann man so eine CDU noch ernst nehmen?
    Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?
    hat es da Absprachen gegeben, nach dem Motto: Du korrigierst deine CDU, damit wir von der Stadt keinen Ärger geben, dafür darfst du den Bürgermeister chaotisches Verhalten vorwerfen?
    Unter normalen Bedingungen wäre doch diese Falschaussage von Herrn Viebach eine Steilvorlage für Dr. Korsten und die SPD, hier die CDU zurück zu pfeifen! Also bei einen solchen Choatismus kann doch kein Fraktionsloser mit solchen Fraktionen mithalten.

    Was die Länge der Ratssitzungen angeht, war es die Stadtratsmehrheit, die nur 4 Ratstermine wollte statt der von der Gemeindeordnung angestrebten 6 Termine. Und wer sechs gute Termine nicht aushält, sollte sich nicht für die Politik bewerben.

  2. Fritz Ullmann Beitragsautor

    Nur als kurze Anmerkung dazu und der Vollständigkeit halber, in besagter außerordentlichen Ratssitzung hat sich der Bürgermeister dann ja noch eindeutig dazu geäußert, was er von dem Vorwurf einer chaotischen Sitzungsleitung hält. Er fand das nicht gerechtfertigt.

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