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Video: Kurze Zusammenfassung der 15. Ratssitzung

Am Dienstag, den 5.7.2016, tagte der Rat zum 15. Mal. Umgehend danach entstanden die Aufnahmen für diese Zusammenfassung. Schwerpunkt ist klar der Verbleib der Bauaufsicht in Radevormwald. Ein Ergebnis, für das wir uns 15 Monate lang eingesetzt hatten – mit Erfolg!

Bei dieser Zusammenfassung handelt es sich um das erste Video dieser Art. Ich bin bemüht, aus den Fehlern, die ich hier definitiv noch gemacht habe, zu lernen um solche Berichte für Euch künftig noch besser machen zu können. Hinweise und Vorschläge dazu könnt Ihr gerne auf der Youtube-Seite des LF in die Kommentare schreiben!

Weitere Infos zum Thema Bauaufsicht

Hier könnt Ihr das Protokoll der 7. Ratssitzung vom 14.04.2015 nachlesen. Auf dieser Sitzung wurde damals beschlossen, dass mit dem Kreis verhandelt werden sollte, um die Bauaufsicht abzugeben. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung Korsten findet Ihr hier, und sie zu lesen lohnt sich ebenfalls, denn das ist das, was vor allen Dingen SPD und CDU beschlossen hatten. Dass gerade Dietmar Stark jetzt für die SPD sagt, man habe nur prüfen, aber die Bauaufsicht nie wirklich abgeben wollen, dann ist eine der dreistesten Lügen, der sich diese Partei in Radevormwald bisher rühmen kann. Dennoch werden solche Lügen von der Presse zumeist unreflektiert wiedergegeben.

Wolfgang Scholl, der Journalist, der immer brav mit seinem CDU-Kugelschreiber zu den Ausschusssitzungen kommt um seine Notizen zu machen, verschweigt unseren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt übrigens, erwartungsgemäß, in seinem Artikel in der Bergischen Morgenpost. Zensur ist immer das, worüber man nicht redet.

 

Streit um Mitschnitte: Städte- und Gemeindebund soll Stellungnahme gegen Mitschnitte abgegeben haben

„Hiervon habe ich erst aus der Presse erfahren.“ muss nun wohl mein erster Satz lauten, denn selbst wurde ich, zumindest bis jetzt, nicht informiert. Interessant ist, dass der Bürgermeister, wenn er hier richtig zitiert wird, diese Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes – man achte auf den Wortlaut – „jetzt den Ratsfraktionen zur Kenntnis geben“ wird. Das könnte erklären, warum ich davon als einzig Betroffener, aber eben auch Fraktionsloser, noch nichts weiß. Aber gut.

Wiederum, wenn Korsten richtig zitiert wird und die Stellungnahme selbst richtig zitiert, dann hat sie – wiedermal – gar nichts mit der Situation in Radevormwald zu tun. Die Essenz der Argumentation des Bürgermeisters scheint sich hierin zu erschöpfen: „Die Rats- und Ausschussmitglieder müssten ihre Meinung frei äußern können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Äußerungen sich im Netz wiederfinden.“

Eine Nebelkerze, denn es werden hier keine anderen Rats- oder Ausschussmitglieder willkürlich aufgenommen und ihre Reden hinterrücks veröffentlicht, und das ist auch in der Vergangenheit nicht vorgekommen. Natürlich spricht es Bände über diese Politiker, wenn sie der bloße Gedanke, sie könnten wörtlich zitiert werden, in Panik versetzt, aber das ist Paranoia und Paranoia ist nicht strafbar, wenn auch gelegentlich sehr nervig.

„Durch das Aufzeichnen und Veröffentlichen werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt“, sagt trotzdem der Bürgermeister. Da frage ich: Wie werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt, wenn ich meine Reden aufzeichne? Welche Rechte haben diese anderen Kommunalpolitiker denn bitteschön an meinen Reden?

Wenn wir zurück zu den Tatsachen gehen, so hat diese wiedergegebene Argumentation – man  kann es gar nicht mehr genug betonen – einfach nichts mit der Sache zu tun. Darf ein Ratsmitglied seine eigenen Reden aufnehmen, hat es das Recht an seinem eigenen Wort? Wenn nicht, wer dann? Das sind die Fragen, um die es hier geht, und dem Zeitungsbericht konnte ich nichts dergleichen entnehmen. Der Zynismus, mir unter Zuhilfenahme des Persönlichkeitsschutzes verbieten zu wollen, meine eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen, ist dennoch bemerkenswert.

Ich werde mich dann jetzt darum bemühen, diese Stellungnahme zu erhalten. Sollte sie zwischenzeitlich anderen Ratsmitgliedern zugänglich werden, wäre es natürlich sinnvoll, deren Inhalt bekannt zu machen, und das, wage ich zu behaupten, unabhängig, was da nun wirklich geschrieben steht.

Personalrat Radevormwald: Bergische Morgenpost kommentiert einseitig

Die Bergische Morgenpost hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls einen Artikel zum geplanten Personalabbau im Rathaus in ihren Lokalteil aufgenommen:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mitarbeiter-der-stadt-fuehlen-sich-ueberlastet-1.3314289

Zu dem relativ neutralen Artikel, in dem der Bürgermeister sich allerdings grundsätzlich zum Personalabbau bekennt, gibt es sogar einen Kommentar:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/der-standard-wird-gesenkt-1.3314288

Hierzu äußere ich in einem Leserbrief an die Bergische Morgenpost:

Dieser Kommentar unterstellt völlig ungeprüft, dass die Personalkürzungen von CDU und SPD alternativlos wären, die Senkung des Standards der öffentlichen Leistungen dafür aber in Kauf genommen werden müsste. Übrigens hatte unter den im Rat vertretenen politischen Kräften einzig und alleine das LINKE FORUM überhaupt darauf hingewiesen, dass Personalkürzungen nicht ohne Konsequenzen möglich sind – Das aber erwähnt die Bergische Morgenpost weder in dem Artikel noch in dem Kommentar. Von einer neutralen Berichterstattung sollte man erwarten, dass sie nicht pauschal die Argumente einer einzelnen Partei, hier der CDU, übernimmt.

Dass der Kommentar darüber hinaus noch unterstellt, den Rathausmitarbeitern sei eine (noch) höhere Belastung zumutbar, da sie das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes genießen, ist eine Unverschämtheit, für die man auch von einem Redakteur eine Entschuldigung erwarten könnte. Schließlich wurde sogar in dem eigenen Artikel wahrheitsgemäß berichtet, dass die Rathausmitarbeiter je über 40 Überstunden vor sich herschieben und keine weiteren Überstunden mehr machen dürfen.
Also selbst wenn dieses „Privileg“ eines sicheren Arbeitsplatzes Rechtfertigung sein könnte, wie soll eine noch höhere Belastung praktisch aussehen?

Die geforderte Arbeit ist bereits jetzt nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal leistbar. Die Mitarbeiter sollen aber mehr arbeiten. Dafür haben sie weniger Zeit. Dennoch dürfen sie keine Überstunden machen. Uns scheint:
Weder CDU & SPD, noch die Bergische Morgenpost haben dieses Argument zu Ende gedacht.