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Personalrat Radevormwald: Bergische Morgenpost kommentiert einseitig

Die Bergische Morgenpost hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls einen Artikel zum geplanten Personalabbau im Rathaus in ihren Lokalteil aufgenommen:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mitarbeiter-der-stadt-fuehlen-sich-ueberlastet-1.3314289

Zu dem relativ neutralen Artikel, in dem der Bürgermeister sich allerdings grundsätzlich zum Personalabbau bekennt, gibt es sogar einen Kommentar:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/der-standard-wird-gesenkt-1.3314288

Hierzu äußere ich in einem Leserbrief an die Bergische Morgenpost:

Dieser Kommentar unterstellt völlig ungeprüft, dass die Personalkürzungen von CDU und SPD alternativlos wären, die Senkung des Standards der öffentlichen Leistungen dafür aber in Kauf genommen werden müsste. Übrigens hatte unter den im Rat vertretenen politischen Kräften einzig und alleine das LINKE FORUM überhaupt darauf hingewiesen, dass Personalkürzungen nicht ohne Konsequenzen möglich sind – Das aber erwähnt die Bergische Morgenpost weder in dem Artikel noch in dem Kommentar. Von einer neutralen Berichterstattung sollte man erwarten, dass sie nicht pauschal die Argumente einer einzelnen Partei, hier der CDU, übernimmt.

Dass der Kommentar darüber hinaus noch unterstellt, den Rathausmitarbeitern sei eine (noch) höhere Belastung zumutbar, da sie das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes genießen, ist eine Unverschämtheit, für die man auch von einem Redakteur eine Entschuldigung erwarten könnte. Schließlich wurde sogar in dem eigenen Artikel wahrheitsgemäß berichtet, dass die Rathausmitarbeiter je über 40 Überstunden vor sich herschieben und keine weiteren Überstunden mehr machen dürfen.
Also selbst wenn dieses „Privileg“ eines sicheren Arbeitsplatzes Rechtfertigung sein könnte, wie soll eine noch höhere Belastung praktisch aussehen?

Die geforderte Arbeit ist bereits jetzt nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal leistbar. Die Mitarbeiter sollen aber mehr arbeiten. Dafür haben sie weniger Zeit. Dennoch dürfen sie keine Überstunden machen. Uns scheint:
Weder CDU & SPD, noch die Bergische Morgenpost haben dieses Argument zu Ende gedacht.

LINKES FORUM löst öffentliche Debatte zu Personalkürzungen aus

Der rga. berichtete am Montag, den 8. April, ausführlich über den Protest des Personalrats der Stadtverwaltung und die Standpunkte des LINKEN FORUMS:

http://www.rga-online.de/rga_102_110288524-2-_Personalrat-wendet-sich-gegen-den-geplanten-Stellenabbau.html

Bereits am nächsten Tag nahmen CDU, SPD und der Bürgermeister ebenfalls im rga. Stellung:

http://www.rga-online.de/rga_102_110289449-2-_Stellenabbau-Immer-weniger-Leute-sollens-wuppen.html

Die umgehende Zusage der beiden großen Fraktionen, ihren Standpunkt erneut zu überprüfen, legt aus unserer Sicht nahe, dass dem Antrag dieser beiden Fraktionen keine sorgfältige Überlegung zu Grunde lag. Beide Fraktionen begründen ihren Standpunkt nicht inhaltlich – CDU und SPD verfolgen in Radevormwald eine populistische Politik, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhält.

Wir sind zuversichtlich, dass die öffentliche Diskussion, die nun folgen muss, die von CDU und SPD herbeigeführte Entscheidung des Rates, weiter Personal zu sparen, umwerfen kann.

Personalrat Radevormwald: “Wir fordern Personal- statt Sachausgaben durch Fremdvergaben”

In einem Schreiben an die Fraktionen und die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählerinitiativen hat der Personalrat der Stadtverwaltung Radevormwald Stellung zu den Ergebnissen der letzten Ratssitzung vom 12. März genommen.

CDU und SPD hatten hier – neben verschiedenen anderen Einsparungen – auch weitere Personaleinsparungen beschlossen.

In seiner besorgniserregenden Stellungnahme weist der Personalrat auf die bereits bestehende Überlastung der Mitarbeiter ebenso hin, wie auf die Kosten für die Vergabe von Aufgaben, welche die Verwaltung bereits jetzt nicht mehr leisten kann, und warnt vor der Gefahr, dass Mitarbeiter durch die andauernde Überlastung krank werden (Burnout).

Für das LINKE FORUM erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald:

Den in Ihrer o.g. Stellungnahme vorgetragenen Argumenten kann ich größtenteils zustimmen.

Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ich es für nicht nachvollziehbar halte, Kritik an der gegenwärtigen Leistung der Verwaltung mit der Streichung von Stellen zu verbinden. Es erscheint absurd, zu denken, dass – sofern man mit der Arbeit der Verwaltung unzufrieden ist – diese den an sie gestellten Ansprüchen besser mit weniger Personal und somit weniger Zeit genügen könnte.

Insbesondere danke ich Ihnen für die Hinweise bezüglich der seitens der Politik schlicht nicht beachteten Frage der Pflege des neuen Sportplatzes (und dass hierfür Personal benötigt wird). Es ist ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit einer Politik, die Personalausgaben grundsätzlich als „unpopulär“ betrachtet, die Folgekosten einer Unterbesetzung in der Verwaltung aber völlig ignoriert. Ich wage mit Rückblick auf vergangene Projekte zu unterstellen, dass die durch die Fremdvergabe von Aufgaben entstehenden Kosten im Durchschnitt höher als die zu deren sachkompetenter Durchführung erforderlichen Personalausgaben sind.

In Anbetracht Ihres Hinweises auf die durchschnittliche Höhe der Überstundenkonten von über 46 Stunden unterstütze ich ebenfalls die Empfehlung, die sie ratsuchenden Mitarbeitern der Verwaltung zu geben beabsichtigen, ihre Überlastung schriftlich darzulegen und dem Bürgermeister anzuzeigen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die vorherrschende Vorstellung, durch Einsparungen beim Personal in der Summe Kosten sparen zu können, zumindest fragwürdig und wahrscheinlich kurzsichtig ist. In jedem Fall erhöht sie die Belastung und mindert so die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft, womit auch die Dienstleistungen der Verwaltung für die Einwohner der Stadt Radevormwald in ihrer Qualität gefährdet sind.

Ihre Forderung „Personalausgaben statt Sachausgaben durch Fremdvergaben“ entspricht unserem bisherigen Standpunkt. Wir vertreten ihn weiterhin ausdrücklich.