Schlagwort-Archiv: Sparpolitik

Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald – Hat Viebach gezahlt?

Nachdem Christian Viebach (CDU) zu Unrecht Verdienstausfall für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats in grotesker Höhe einkassiert hat, trat er als Vorsitzender zurück und legte sein Ratsmandat nieder. Damals hatte er die Rückzahlung der erhaltenen ca. € 18.000 zugesagt. Was ist daraus geworden?


Anfrage zur 22. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald
Rückzahlung zu Unrecht geltend gemachter Aufwandsentschädigungen bzw. Verdienstausfall durch den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sparkasse, Christian Viebach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald zu beantworten:

  1. Sind die o.g. Leistungen durch den Empfänger, Christian Viebach, zwischenzeitlich, wie öffentlich angekündigt, zurück gezahlt worden bzw. hat eine Rückzahlung begonnen?
    Wenn ja,
  2. in welcher Höhe bzw. zu welchem Anteil ist die Rückzahlung bisher erfolgt?
    Wenn nein,
  3. warum nicht?

Presseartikel zum Hintergrund:

http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article62891-2075.html

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/stadt-fordert-geld-zurueck-8424058.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/viebach-legt-sparkassen-aemter-nieder-aid-1.6902029

Leserbrief an den rga: Stellen sparen ist zu teuer!

Ich veröffentliche an dieser Stelle meinen Leserbrief vom 1. April 2015 an die Redaktion des rga. Mein Leserbrief war eine Antwort auf den Leserbrief von Manfred Heymann, welcher im Lokalteil am selben Tag unter dem Titel „Gutachten steht auf tönernen Füßen“ veröffentlicht wurde und sich über die Ergebnisse der Untersuchung der Bauverwaltung äußerte.

„Sie liefern in Ihrem Leserbrief keine sachliche Begründung, warum das Gutachten von Janssen Beratung auf tönernen Füßen stehen würde. Die CDU/SPD-Gleichung in Radevormwald „weniger Mitarbeiter = weniger Kosten“ ist falsch. In dem Maße, in dem die Stadt Stellen abbaut, kann sie ihre Aufgaben schlechter wahrnehmen. Wenn Pflichtaufgaben versäumt werden, entstehen Ansprüche gegen die Stadt. Wenn die vorhandenen Mitarbeiter nicht ausreichen, um das Tagesgeschäft zu erledigen, entgehen der Stadt Einnahmen. Mehr Mitarbeiter würden sich also lohnen, weil sie die Einnahmen erhöhen und durch liegengebliebene Aufgaben entstandene Kosten verhindern könnten. Noch mehr Stellen streichen bedeutet dagegen, uns in den Ruin zu „sparen“. Sie vergleichen die Stadt mit der Privatwirtschaft? Grober Unsinn! Die Stadt ist dafür da, die Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen. Wäre die Stadt „privatwirtschaftlich organisiert“, würde es für Sie deutlich teurer. „Privatwirtschaftlich organisiert“ zu sein, bedeutet gewinnorientiert zu arbeiten, und Gewinne erwirtschaftet man, indem man von seinen Kunden (Ihnen) Geld für Waren und Dienstleistungen verlangt (und zwar mehr, als diese wert sind: der Unterschied ist der Gewinn). Es ginge darum, Ihnen möglichst viel Geld abzunehmen – Warum Sie das erstrebenswert finden, verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass kommunale Verwaltungen in erster Linie nach dem Prinzip der Kostendeckung, und nicht dem der Gewinnmaximierung arbeiten. Schade nur, dass unsere Stadtverwaltung das bisher nicht gut schafft; dafür braucht sie mehr Mitarbeiter.“

Um eine wortgetreue Abschrift des Leserbriefs von Herrn Heymann zu lesen, einfach  Weiterlesen