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Eilmeldung: pro Deutschland sieht in die Zukunft!

Die faschistoide Partei „pro Deutschland“ „bewertet“ auf Ihrer Webseite in einem Artikel vom gestrigen 23. Mai 2017 ein Theaterstück, dass vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald mit organisiert wurde.

Das wirklich Spannende daran:

Die Aufführung beginnt erst heute, in 1 Stunde und 15 Minuten ab jetzt (24. Mai 2017, 15:45 Uhr), um 17 Uhr im Bürgerhaus Radevormwald. 😉

Screenshot des Artikels auf der Webseite von „pro Deutschland“

„Stellungnahme der UWG zu Veröffentlichung des LF (Linkes Forum)“

Der Pressesprecher der UWG, Arming Barg, hat eine wortgewandte und clevere Stellungnahme zu dem dem LF-Artikel „Radevormwald: Fraktionen wollen 2017 drei Mal so viel Geld ausgeben“ abgegeben (welche der Fraktionsvorsitzende der UWG, Bernd-Eric Hoffmann, auf der Webseite der UWG selbst wiederum kommentiert).

Diese Stellungnahme kann man im Stadtnetz Radevormwald lesen. Das sollte man auch unbedingt tun! Danach stellt sich gar nicht mehr die Frage, ob die Spendenfreude der UWG es nicht merkwürdig erscheinen lässt, wenn deren Vorsitzender auf der anderen Seite klagt, dass sie mehr Geld aus der Stadtkasse benötigt, um ihre politische Arbeit zu machen – während die UWG gleichzeitig keine Mitgliedsbeiträge erhebt, um Interessierte nicht vom Engagement bei der UWG abzuschrecken.
Schade nur, dass die UWG diese Möglichkeit nicht nutzt, um etwas zu der auch von ihr geforderten Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen zu sagen.

Und: Er hat uns erwischt. Wir sammeln höchst selten Spenden für fremde Zwecke. Wir machen lieber kritische, oppositionelle Politik, als mit Geldgeschenken auf uns aufmerksam zu machen.

Ist die UWG nun für oder gegen die Bürgerwehr?

LF_600x600Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.

Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.

Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.

Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt. Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.

Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.

Die „Bürgerstreife Radevormwald“ muss meiner Ansicht nach erklären, wie sie zu der Mitgliedschaft von Carsten Jahn. Eingeladen wurde er von dem Administrator Patrick Forster. Jahns Facebook-Seite und Freundesliste lassen keinen Zweifel an seiner politischen Einstellung – Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten hätte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage kommen dürfen.

Zur UWG: DIE LINKE verurteilt den Versuch, Kritik am Krieg zu kriminalisieren

DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.

Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.

Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.

Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.

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